Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 2 von 88)

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen

Es ist nicht kompliziert

Weltuntergang durch KI? – Wenn, dann ganz anders

Für viele Fussballfans ist der Untergang schon da. Er heisst “Kölner Keller”, offiziell Video Assistant Referee. Gestern hat er mutmasslich die Meisterschaft in der kapitalschwersten Liga der Welt, der englischen Premier League entschieden. Billy Braggs Lieblingsverein Westham wurde das Ausgleichstor gegen Arsenal aberkannt. Billy war vor gut einem Jahr hier in Beuel, wir haben im “Tante Walter” (mittlerweile geschlossen) BVB geguckt – und hatten wg. Langeweile viel Zeit zum Quatschen. Weiterlesen

Fremde Autos

Degitalisierung

Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weiterlesen

„Haltet den Dieb“

Nach der Methode  wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Epstein und Thiel

Neues aus den Epstein-Files

Sie sind quantitativ für Laien wie uns unbewältigbar. Wie das Leben, das der Kerl geführt hat, und nicht nur er. Darum müssen wir als Publikum dankbar sein, wenn es Leute gibt, die in dieser Materialmasse nach Fäden suchen, die sich hindurchziehen und tief blicken lassen. Branko Marcetic/Jacobin hat da einen gefunden, an dem besonders viel Scheisse klebt, und der zumindest mir in dieser Intensität nicht bekannt war. Mich aber auch nicht wundert. Weiterlesen

Trinkwasser nicht mehr trinkbar?

Das Grundwasser im Oberrheingraben ist nicht sauber, und fliesst zu uns

Es betrifft den Mittelrhein, an dem wir in Beuel wohnen, nur mittelbar. Zur Grundwasserqualität im Oberrheingrabben, einem Einzugsgebiet von 5 Mio. Menschen, gibt es alarmierende Forschungsergebnisse. Alle, die rheinabwärts wohnen, kann das nicht beruhigen. ERMES-ii-Rhein ist das bislang umfassendste und innovativste grenzüberschreitende Projekt zur Überwachung und Untersuchung der Belastungen des Grundwassers im Oberrheingraben.” Weiterlesen

Du siehst aber jung aus

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.

Instagram und Facebook wollen ihre Nutzer*innen künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Eine als KI bezeichnete Software soll unter anderem Texte in Posts und Kurzbios kontrollieren und Objekte in Fotos und Videos scannen. Die Software soll sogar die Körpergröße und Knochenstruktur abgebildeter Personen auswerten. Das Ziel dieser Art von Rasterfahndung sind Minderjährige. Weiterlesen

Geschäft mit Empörung

Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen

Brandmauer – welche Brandmauer?

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen

Gott hat mich gestraft.

Verdammt hat Gott mich dazu, meine letzten Jahre im Erzbistum Köln zu verleben. Mitten im deutschen Katholizismus. In einer Stimmung, wie sie so hundsmiserabel wohl nirgendwo sonst auf der Welt zu finden ist. Nicht dass sie alle gleich schlecht gestimmt wären, die deutschen Katholiken. Dies zu behaupten, wäre ein böses Vorurteil. Da gibt es subtile Variationen. Links sind sie sauer. Rechts sind sie bitter. Guter Dinge sind sie alle nicht. Fast ist es, als gehörten über die Triumphbögen der deutschen Katholikentage Dantes Worte über dem Höllentor: „Lasciate ogni speranza“ – „Lasst alle Hoffnung fahren!“ Weiterlesen

“Betroffene” fragen?

Sensation: 14-16-jährige Jugendliche für Verbote … für unter-14-jährige

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Wiedereinführung einer militärischen und/oder “sozialen” Dienstpflicht. Denn die Mehrheit ist so alt wie ich, oder wenig jünger oder älter. D.h. sie ist aus dem Alter raus. Stellte aber die Mehrheit der Wähler*innen, nicht nur, weil es viele sind, sondern weil sie auch mehr wählen gehen. Die Mehrheit der betroffenen Altersgruppe will dagegen nicht sterben, auch nicht dafür kandidieren, und sich ihre Lebenszeit nicht enteignen lassen. Undankbar, oder? Haben “wir” nicht alles für sie getan? Und “uns hat es doch auch nicht geschadet”. Oder doch? Da gehen die Meinungen auseinander. Weiterlesen

Verhaltensscanner – „Eine reale Gefahr“

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.

Verhaltensanalyse-Software legt eine Art Strichmännchen über die Gliedmaßen abgebildeter Menschen. Anhand der Bewegungen dieses Vektorenbündels schätzt sie, welches Verhalten zu sehen ist. Bei vorab festgelegten Kategorien schlägt sie Alarm. In Mannheim sind das aktuell Schläge, Tritte, Schubser und abwehrende Körperhaltungen. In Hamburg wird auch detektiert, wenn jemand liegt. Weiterlesen

Die Stadtzerstörer

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört. Weiterlesen

Kluges

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

mit Update am Vormittag und am Nachmittag

Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen

Staatliches Hacken

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. Weiterlesen

Was ist

Die grösste Stadt in der grössten Staatsmacht ist zum Labor der Linken geworden

Doch zunächst das Negative. Wie Sie wissen, bin ich ein Freund der Kritik an dem Medium, das den Namen Spiegel trägt. Eine zunehmende Zahl von Dummköpfen ist dabei der Ansicht, es sei egal, ob diese Kritik rechts oder links sei. Sie machen das Medium zum Popanz, statt die Politik, die von diesem Medium nur repräsentiert und bedient wird. So wie der Kollege Roberto De Lapuente beim Westend-Verlag. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 3. Mai 2026

So, lehnt euch zurück, holt ´ne Tüte Popcorn raus, vielleicht eine Dose Hansa-Pils dazu, …es wird eine Reise ins Ungewisse!

Die Nordamerikaner sind der Wahrheit auf der Spur! Peter Thiel hat mit Aron D’Souza ein Start-up eingekauft: Objection (so viel wie: Einspruch). Die beiden kennen sich, Aron D’Souza hatte für Peter Thiel den Blog für Gaffer (Gawker) niedergeklagt. Das war ein Racheakt, Gawker hatte 2007 Peter Thiel als homosexuell geoutet. Mit seinem Geld und Einfluss hat er 2011 Gawker bei einem anderen Prozess komplett ruiniert und in die Insolvenz getrieben. Weiterlesen

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