Die Abschaffung des mehrsprachigen Cosmo Radio ist eine demokratische Bankrotterklärung. Wir erleben hier eine öffentlich-rechtliche Medienpolitik, die schon heute vor den Rechtsradikalen kuscht und die braune politische Agenda in vorauseilendem Gehorsam umsetzt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Am Feiertag mal was zum Besserfühlen. Stammleser*innen unter Ihnen wissen, dass ich die Ernährungs- und Landwirtschafts-Reportagen von Florian Schwinn sehr schätze. Heute hat mir wieder eine den Start in diesen Tag verschönert. Haben Sie keine Angst vor dem Titel. Weiterlesen
Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen
Besonders abgedrehte westdeutsche “maoistische” Sekten haben es in den 70ern getan: von einem despotischen albanischen Führer lernen. Die Geschichte ist vernünftigerweise über die hinweg gegangen. Die “Gartenhaltung” für Männer war noch nicht erfunden. Nun meldet sich eine albanische Professorin aus dem Auge des neoliberalen Kapitalismus in London. Und von der können wir noch was lernen. Weiterlesen
Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?
Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen
Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden. Auf die Daten der Sicherungsanordnungen bei Internet-Zugangs- und E‑Mail-Anbietern sollen auch alle Länderpolizeien und alle Geheimdienste der Länder zugreifen dürfen. Weiterlesen
Wie schon erwähnt, mit “Gartenhaltung” ist es bei denen nicht mehr getan. Erschwerend hinzu kommt, dass eine Frau unter ihnen ist. Eine Adelige. Aber ich fange bei der Macht oben an. Weiterlesen
In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet. Weiterlesen
Als ich Ende 1978 nach Deutschland kam, wurde mir schnell bewusst, welche Bedeutung das türkischsprachige „Köln Radyosu“ für die erste Generation von Migrantinnen und Migranten aus der Türkei hatte. Die Sendung war weit mehr als ein Nachrichtenprogramm – sie war Orientierungshilfe, Informationsquelle und ein Stück Heimat zugleich. Ähnliche Angebote des Westdeutschen Rundfunks (WDR) gab es auch in den Sprachen anderer Gastarbeitergruppen. Weiterlesen
Das (zweite) Frauenteam von Borussia Mönchengladbach unterlag gestern den Spitzenreiterinnen der Regionalliga West, den Frauen aus der Stadt mit dem Colonius (ebenfalls zweites Team des Vereins), und muss nun die Liga verlassen. Nach unten. Seit den Nullerjahren spielt die erste Auswahl Zweite Liga, wenn auch nur mit grösster Mühe. Eine der Spielerinnen lernte ich persönlich kennen, als sie Praktikum bei den Grünen im NRW-Landtag machte. Danach ging es in den Fahrstuhl … Weiterlesen
Ich hatte gestern Zeit und fand die Idee gut, gegen die Gaskraftwerkspläne der Umsetzerin der eon-Gaskraft-Pläne, Katherina Reiche, vor Ort in Hamm zu demonstrieren. Die Demonstration sollte zu einem Gelände führen, wo eines der neuen Gastkraftwerke gebaut werden soll. Inhaltlich ging es um Ersatz fossilen Brennstoffen durch Wind und Sonne, also erneuerbare Energie. Inhaltich war die Demo also in Ordnung. Deshalb habe ich hier auch dafür geworben. Obwohl ich sonst längere Fußstrecken möglichst vermeide, jedenfalls dann wenn alternativ Bahnen oder Busse zur Verfügung stehen, waren rund 4 Stunden Fußmarsch für mich eine echte Herausforderung. Das reicht mir wieder für ein Jahr. Weiterlesen
Wie es besser geht als bei den Bayern, das wussten wir im Ruhrpott schon, als ich dort aufwuchs (1957-1976). Gestern wussten es Mikel Arteta und der FC Arsenal des Trump-Finanziers Stan Kroenke. Sie zeigten, wie mann gegen die Qatar-Milliarden spielen muss. Schön ist was Anderes. Und ein aus Leverkusen zugewanderter angeblicher “Hoffnungsträger” liess sich im entscheidenden Moment, kurz vor dem Pausenpfiff intelligent freigespielt, abgrätschen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Weiterlesen
Vielleicht muss ich vernünftigerweise vorausschicken, was Klaus Raab/MDR-Altpapier gestern zur Medienkritik schrieb: “Ausgewogenheit kann man nicht mit dem Zollstock messen – Ein neues wissenschaftliches Gutachten beschäftigt sich mit Ausgewogenheit und Vielfalt der Medien – und liefert gute Anstöße, genauer hinzusehen, wenn wieder jemand allzu simple Medienkritik in ein Mikrofon koffert.” Erschwerend kommt allerdings hinzu, da hat die von ihm selbst zitierte Frau Wagenknecht einen Punkt, Weiterlesen
Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen
Eigentlich war nichts Besonderes passiert: Der indische Verfassungsrichters Surya Kant hatte nur das gemacht, was die hindu-nationale Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi seit 2014 tut: Minderheiten beleidigen, um der Masse einen Schuldigen zu präsentieren, warum es ihr trotz aller Versprechen immer noch nicht besser geht. Doch als Surya Kant junge arbeitslose Menschen als Parasiten und Kakerlaken bezeichnete, traf er ein „Wespenloch“: 65 Prozent der indischen Bevölkerung sind 35 Jahre und jünger und viele von ihnen finden trotz guter Bildungsabschlüsse keinen Job – 40 Prozent der 15- bis 25-Jährigen sind arbeitslos. Weiterlesen
Ich habe es selbst eben erst gelesen, seit gestern findet in Hamm in Westfalen eine Demonstration gegen dort geplante Gaskraftwerke statt. Die Demo ist zwar schon übermorgen – aber vielleicht hat ja doch noch jemand Zeit und Lust, nach Hamm zu fahren, um dort ein bisschen demonstrieren zu gehen. Es gibt dazu einen Aufruf. Bei Ministerin Katharina Reiche Katherina Reiche frage ich mich – bzw. viel besser, ich werde sie mal fragen – ob sie von sich aus solchen Unfug macht oder ob und wie viel sie dafür bekommt. Weiterlesen
Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen
“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen
Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen
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