Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Bolsonaros kurze Rede 2016 war eine Kampfansage für eine Wende in der Erinnerungspolitik in Brasilien. Offensiv glorifizierte er die Militärdiktatur und bezeichnete das formal demokratische Verfahren einer parlamentarischen Amtsenthebung als Fortsetzung des Kampfes gegen den Kommunismus, der 1964 begonnen habe. Er machte damit deutlich, wie zentral der Kampf um die „Memoria“, die Erinnerung, für die Gegenwart und Zukunft der Demokratie in Brasilien ist.

1964 fand in Brasilien ein Militärputsch statt, „der die schlimmste Diktatur in der Geschichte des Landes einleitete, verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Staatsterrorismus“. Dies sollte laut dem brasilianischen Philosophen Vladimir Safatle eigentlich Konsens im demokratischen Brasilien sein. Aber dem ist nicht so. Denn Bolsonaro stand und steht mit seiner positiven Bewertung der Diktatur keineswegs allein da. Dabei hat diese alternative Bewertung von rechts durchaus unterschiedliche Facetten. Sie reicht von der Leugnung von Gewalt und Folter oder ihrer Rechtfertigung als Kampf gegen die „Subversiven“ bis hin zum Loblied auf eine Zeit, in der angeblich Recht und Ordnung herrschten und die nationale Entwicklung vorangetrieben wurde. In der brasilianischen Debatte werden all diese Facetten in der Regel als historischer Negationismus klassifiziert.

Ein wichtiger Punkt im Kampf um die Erinnerung ist die Bezeichnung und damit auch die Bewertung der Ereignisse vom 31. März und 1. April 1964. Die Militärs haben den Putsch nie als solchen benannt, sondern die Sprachregelung „Revolution“ etabliert. Diese haben sie auch nach der Redemokratisierung (ab 1985) beibehalten. Noch 2025 lud der Militärclub von Rio zu einem Mittagessen „zur Erinnerung an die demokratische Bewegung vom 31. März 1964“ ein. „Es wird ein Mittagessen sein, um die 61 Jahre dieses historischen Ereignisses zu feiern“, so die Beschreibung. Mit der „demokratischen Bewegung“ ist nicht der Widerstand gegen den Putsch gemeint, sondern der Putsch selbst. Seine Umdeutung als demokratischer Akt wird auch durch den ehemaligen General, späteren Vizepräsidenten Bolsonaros und jetzigen Senator Hamilton Mourão betrieben: 2023 pries Mourão den Putsch als „Revolution des 31. März“. Ziel dieser Revolution sei es gewesen, „die bewaffnete Subversion, die Verletzung der nationalen Souveränität, die institutionelle Anarchie, den Ausbruch eines Bürgerkriegs und das soziale Chaos“ einzudämmen. Und: „Die Streitkräfte – mit der Unterstützung der Gesellschaft und unter Mitwirkung einiger der besten Köpfe des Landes – errichteten ein Regime, das die größten Reformen in der Geschichte des Landes auf den Weg brachte.“ Diese Umformulierung ist nicht nur eine nicht haltbare Interpretation der Vergangenheit, sondern liest sich auch wie eine Apologie für ein Eingreifen der Streitkräfte in die politische Situation der Gegenwart.

Geschichtsvergessene „Errungenschaften“

Der Militärputsch in Brasilien von 1964 fand nicht nur lange vor denen in Chile (1973) und Argentinien (1976) statt, sondern auch in einer anderen internationalen Lage. Zwar war allen der angebliche Kampf gegen das Gespenst des Kommunismus gemein, doch die ökonomische Orientierung der brasilianischen Militärs war nicht neoliberal, sondern auf nationale Entwicklung mit staatlicher Unterstützung ausgerichtet. Die Zeit der Militärdiktatur war geprägt von einigen Jahren starken Wirtschaftswachstums (1968-1973), die bis heute in fast allen gängigen Darstellungen der brasilianischen Geschichte als „milagre brasileira“ (brasilianisches Wirtschaftswunder) bezeichnet werden. Zudem wurden auch einige Infrastrukturprojekte wie der Bau der Brücke Rio-Niterói sowie das Wasserkraftwerk von Itaipú realisiert, das zum Zeitpunkt seiner Einweihung 1984 das größte der Welt war. Und auch nationale Institutionen wie die Embrapa (staatliche Firma für Landwirtschaftsforschung), das Incra (staatliches Institut für Kolonisation (!) und Agrarreform) sowie die regionale Entwicklungsagentur für das Amazonasgebiet (Sudam) wurden geschaffen. Die beiden Letzteren spielten eine zentrale Rolle bei der sogenannten „Eroberung“ Amazoniens. Der Bau der Transamazônica, einer Straße quer durch das Amazonasgebiet, sollte „Menschen ohne Land in ein Land ohne Menschen“ bringen und damit die „Eroberung und Zivilisierung“ der „Wildnis“ ins Werk setzen. Weniger bekannt ist die fundamentale Rolle der Embrapa bei der „Eroberung“ des Cerrado, einer riesigen Baumsavanne im Zentrum Brasiliens. Noch heute rühmt Embrapa die Verwandlung der unfruchtbaren Böden des Cerrado in die Kornkammer Brasiliens (Soja und Mais) als den Schlüssel bei der Entwicklung Brasiliens zu einem der größten Exporteure landwirtschaftlicher Produkte weltweit. Auch international wird dies immer wieder als Erfolgsgeschichte gepriesen.

Doch diese „Erfolge“ werden bis heute völlig losgelöst vom repressiven Charakter der Militärdiktatur propagiert. Ausgeblendet und negiert wird, dass die „Eroberung“ Amazoniens und des Cerrado ein Angriff auf die Territorien indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften war, deren physische Ausrottung mit dem Mythos vom leeren Raum diskursiv vorbereitet wurde. Die Missachtung der Menschenrechte und der Rechte indigener Völker durch die Militärdiktatur war die Voraussetzung für diese „Errungenschaften“, auf denen das bis heute so mächtige Agrobusiness beruht. Und auch die Bedeutung natürlicher Ökosysteme wurde ignoriert, indem sie nur als etwas zu Beseitigendes angesehen wurden, um „moderne“ Landwirtschaft mit riesigen Monokulturen zu etablieren.

Der Kampf um die Erinnerung ist vielschichtig. Zwar sind die von den Militärs geschaffenen Institutionen bis heute wirkungsmächtig und viele progressive Kräfte knüpfen positiv an das nationale Entwicklungsmodell an, so als ob es möglich wäre, es von der repressiven Seite der Militärdiktatur abzutrennen. Doch schon während der Diktatur gab es auch wichtige Widerstandskämpfe von politischen Gefangenen, Angehörigen von Getöteten und Verschwundenen sowie Menschenrechtsaktivist*innen gegen die Repressionen und die Unsichtbarmachung der Verbrechen. Diese Gruppen erkannten, dass die Bewahrung der Erinnerung fundamental war für den Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie.

Eine umstrittene Rolle spielt das Amnestiegesetz von 1979, das noch unter General João Baptista de Oliveira Figueiredo, dem letzten Militärpräsidenten, als „reziprokes“ Gesetz erlassen wurde. Das heißt, es amnestierte sowohl die Taten der von der Regierung verfolgten Opposition als auch ihre eigenen Verbrechen. Damit leistet es dem Narrativ Vorschub, beide Seiten hätten gleichermaßen Verbrechen begangen, und stellt den Widerstand gegen die Diktatur auf eine Stufe mit deren Verbrechen. Viele, auch im demokratischen Lager, setzten das Amnestiegesetz mit einem Schlussstrich gleich. Daher wurde in Brasilien, anders als etwa in Argentinien, kein Militärangehöriger für seine Taten verurteilt.

Vor allem Angehörige von Verschwundenen und Ermordeten haben dies nicht akzeptiert, beispielsweise die Familie Almeida Teles, ebenfalls Opfer Ustras. Die beiden Kinder Janaína (damals fünf Jahre alt) und Edson (vier Jahre alt) wurden zusammen mit ihrer Tante Criméia de Almeida und ihren Eltern (César und Amélia Teles) festgenommen und gezwungen mitanzusehen, wie ihre Eltern von Ustra gefoltert wurden. Die Familie verklagte Ustra zivilrechtlich dafür, ihn als Folterer bezeichnen zu dürfen. 2008 wurde er erst­instanzlich verurteilt. Das Urteil war bahnbrechend, da der zuständige Richter klarstellte, dass Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwar strafrechtlich, nicht aber zivilrechtlich durch das Amnestiegesetz gedeckt sind und auch nicht verjähren. Ustra starb 2015, jedoch ohne im Gefängnis gewesen zu sein, da er strafrechtlich nie für seine Taten belangt wurde.

Die Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur ist für die Bewegung der Angehörigen nicht nur eine Beschäftigung mit der Vergangenheit. Die unvollständige Aufarbeitung ist eine Bedrohung für die Demokratie und Nährboden für den negationistischen Diskurs der Rechten. Wie gravierend dies ist, zeigte sich nach der Wahlniederlage von Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022. Brasilien entging damals nur knapp einem Militärputsch. Und obwohl Bolsonaro wegen versuchten Putsches verurteilt worden ist, tritt sein Sohn Flávio bei den gerade stattfindenden Präsidentschaftswahlen an und kann genauso viele Stimmen wie Lula da Silva auf sich vereinen.

Die späte Wahrheitskommission in Brasilien

Da die brasilianischen Militärs sich Anfang der 1980er-Jahre einer Wahrheitskommission verweigerten, wie sie zur gleichen Zeit etwa im Nachbarland Argentinien arbeitete, gab der Kardinal von São Paulo, Paulo Evaristo Arns, eine solche in Auftrag. 1985 kam der Bericht unter dem an sein argentinisches Pendant angelehnten Titel „Brasil: Nunca Mais“ heraus. Die kirchliche Dokumentation konnte aber keine juristische Aufarbeitung erzwingen. Nach dieser Publikation nahm erst die PT-Präsidentin Dilma Rousseff das Thema wieder in Angriff. Trotz der verspäteten Bemühungen der von ihr berufenen Nationalen Wahrheitskommission (2012-2014) wurden die Verbrechen der Diktatur – die Morde und die Folter – nicht angemessen untersucht. Auch hat die Kommission keine Fortschritte bei der Aufklärung dessen erzielt, was den indigenen Völkern, den traditionellen Gemeinschaften und den Kleinbauern während der Diktaturzeit widerfahren ist. Schätzungen zufolge gab es jedoch mehr als 10 000 Todesopfer in dieser Zeit, was die Behauptung widerlegt, die Diktatur in Brasilien sei „gemäßigt“ gewesen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 499 Okt. 2026, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Links wurden nachträglich eingefügt.