“Ballastexistenzen”

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: “Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?” Der sonntägliche “Essay&Diskurs”-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist.

Nur mit Mühe haben es die massenhaften “No Kings”-Aktionen und Demos in den USA in das deutsche Nachrichtenwesen geschafft. Sie haben wohl im Vergleich zu Frankreich zuwenig geschossen und niedergebrannt. Sogar der Furz von JD Vance dazu wird im deutschen Nachrichtenwesen prominenter platziert. Dabei sind er und sein Präsident die schwierigsten US-Ballastexistenzen für die sich die “No Kings”-Bewegung um zukünftig professionellere Hilfe bemüht.

Die zentrale Parole der “No Kings” zu den Midterms in zwei Wochen lautet “Vote Early!”. Deepl übersetzt dieses Anliegen aus der englischsprachigen Wikipedia wie folgt:

“Die vorzeitige Stimmabgabe, auch als ‘Advance Polling’ oder ‘Pre-Poll Voting’ bezeichnet, ist ein Verfahren zur Erleichterung der Stimmabgabe, bei dem Wähler bei einer öffentlichen Wahl bereits vor dem festgelegten Wahltermin ihre Stimme abgeben können. Die vorzeitige Stimmabgabe kann aus der Ferne, beispielsweise per Briefwahl, oder persönlich, in der Regel in dafür vorgesehenen Wahllokalen, erfolgen. Die Verfügbarkeit und die Zeiträume für die vorzeitige Stimmabgabe variieren je nach Wahlbezirk und Art der Wahl. Die Ziele der vorzeitigen Stimmabgabe bestehen in der Regel darin, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die Überlastung der Wahllokale am Wahltag zu verringern und eine mögliche Benachteiligung von Personen zu vermeiden, deren Arbeits- und Reisepläne es ihnen praktisch unmöglich machen, während der am Wahltag vorgesehenen Zeiten zum Wahllokal zu gelangen.” Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Diesen Ansatz verfolgte schon die erfolgreiche Obama-Wahlkampagne. Er ist in den USA schon immer entscheidend, und ist es zunehmend auch in allen anderen bürgerlichen Demokratien.

Warum konnte Trump zuletzt wieder gewinnen? Und implizit stellt sich die gleiche Frage auch für den europäischen Faschismus, den die von Harald Staun/FAS interviewte Asma Mhalla nicht so nennen will. Aber warum die in den USA zuletzt gewinnen konnten, das weiss sie ziemlich genau:

“Weil unsere politischen Führungspersonen keine solche Erzählung haben, die sie auf die Zukunft projizieren könnten. Wir haben kein gemeinsames Projekt. Wir haben nichts. Es gibt nur leere Hüllen. Und das hängt tatsächlich mit der Vorstellung zusammen, dass es keinen ideologischen Wettbewerb mehr gibt. Was hat man denn den Menschen noch an Hoffnung, an Zukunft, an Kampfbereitschaft zu bieten? Sehr interessant fand ich den US-Wahlkampf vor zwei Jahren. Das Bündnis zwischen Musk und Trump war ziemlich clever, denn es verkörperte eine Form des Retrofuturismus, die ich in ‘Cyberpunk’ beschrieben habe. Der eine vermittelt die Geborgenheit der Vergangenheit, während der andere uns in die Zukunft versetzt. Trump sagte den Amerikanern: Wir werden Amerika wieder groß machen. Wir werden das amerikanische Imperium wiederherstellen. Das war der rituelle Teil der Erzählung. Und der zweite Teil, weil man die Zukunft eben braucht, war Elon Musk. Er sagte: Die Zukunft ist möglich, wir werden zum Mond fliegen, zum Mars, wir haben Satelliten überall und werden die Kontrolle über die Welt und das Universum übernehmen. Das war die Erzählung, und sie ist bis heute dieselbe. Und sie funktioniert, weil sie einfach einen leeren Raum füllt, weil ihr nichts entgegensteht.”

Bei der Frage “was können wir tun?” backt sie dagegen kleine Brötchen:

“Die Möglichkeit, die Kontrolle zurückzugewinnen, liegt in sehr kleinen Dingen: etwas zu hacken, etwas nicht zu tun, Daten falsch einzugeben, Dinge nicht rechtzeitig zu erledigen, denn Zeit ist die neue Sklaverei. Das war meine vielleicht naive Art, den Menschen zu sagen: Ihr seid nicht so machtlos. Denn wenn man diese Erzählung glaubt, dass wir keine Macht haben, sind wir schon tot. Als ich das Buch schrieb, war das CIA-Sabotagehandbuch auf Platz eins der Amazon-Verkaufsliste. Ich dachte: Okay, das ist ein Zeichen.”

In der Faschismus-Frage empfehle ich Frau Mhalla, es mit etwas mehr materialistischer Analyse zu versuchen. Und oben bei Frau de Gregorio findet sie die Verwandtschaft des real herrschenden Kapitalismus in bürgerlichen Demokratien mit faschistischen Ideologien und Menschenbildern.

Hier liegt dann auch die Wurzel für die Aufregung “bürgerlicher” Massenmedien über kommunalpolitische Koalitionsverhandlungen und für das Niederreissen imaginärer “Brandmauern”. Der*die deutsche Bürger*in will es nicht, behilft sich mit realitätsabgewandten Totalitarismustheorien, die in Deutschland herrschend wurden, weil sie den deutschen Faschismus so praktisch verharmlost haben und die historische Schuld den Kommunisten in die Schuhe schoben. Die ja in der Tat nicht nur unschuldig waren (und sind). Wie kam ich drauf? Der*die deutsche Bürger*in will sich nicht zwischen links und rechts entscheiden. Muss er aber. Und sie auch. Das war mir schon bei meinem Eintritt in die FDP klar: am 1. April 1973.

Übrigens: die blutrünstige “Linke” ruft zur rechtzeitigen Beantragung des Pflegegrades auf. Die AOK übrigens auch. Habbich längst erledigt: Pflegegrad 1. Und ganz gemäss der CIA-Handlungsvorschläge.