Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Nato (Seite 1 von 23)

Russische Drohnen in Leipzig?

Zum Angriff Russlands auf Deutschland – Schluss mit der Eskalation. Wir müssen reden.

Russland habe Deutschland angegriffen. Das ist die politische Botschaft, die im Ergebnis des „Drohnenvorfalls“ vom Flughafen Leipzig in die deutschen Köpfe gehämmert wird. Der Leiter des ARD-Studios Berlin erklärte, alles sei geschehen weil Russland in der Ukraine nicht vorankomme und sich frage, wo denn das „Hinterland“ der Ukraine liege. Womöglich in Leipzig? Das habe er so gehört. Weiß Herr Preiß, was er da sagte? Weiterlesen

Westliche Dystopie

Was ist Realität, was Märchen? – Ein Friedens-Narrativ fehlt

“The people, who were trying to make this world worse… are not taking a day off.“ (aus dem Film „I am a legend“, 2007; Übersetzung: “Die Menschen, die versuchen, diese Welt schlechter zu machen, nehmen sich keinen Tag frei.”) Ist das eine Dystopie? (Der Film erzählt eine.) Orwell erzählte in seinen Romanen von Dystopien, in denen nichts so war, wie behauptet. Weiterlesen

Russen töten

Mike Morell, einst stellvertretender CIA-Direktor, erklärte 2016 in der US-Show von Charlie Rose, dass „die Russen“ und „die Iraner“ einen „Preis“ zahlen müssten für den Widerstand gegen die US-regime-change-Politik in Syrien. Beide Länder durchkreuzten damals den Plan der USA, Al Qaida und auch den IS zu benutzen, um der Herrschaft von Assad ein Ende zu setzen. Dieser US-Pakt mit dem Teufel wurde 2015 öffentlich (vergleiche S. 3, Punkte B und C). Weiterlesen

Kriegszeiten: Juli-Nachlese

Über Deutschland, die USA, Europa und auch Katerfragen – Zum Tod von Lindsey Graham

„Trump ist ein großartiger Präsident in Kriegszeiten. Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen.“ So äußerte sich Senator Lindsey Graham in einem erst postum bekannt gewordenen Video, das ihn in glücklicher Stimmung zeigte. Die USA hatten den Iran angegriffen. Lindsay Graham konnte sich vor Glück kaum fassen. Fast hätte er geweint. Jahre habe er darauf hingearbeitet. Das Wall Street Journal veröffentlichte das Videomaterial, in zeitlichem Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung. Weiterlesen

„Love is in the air“?

Nato-Gipfel von Ankara: Es riecht nach Krieg

US-Präsident Trump brachte das Nato-Sommermärchen auf den Punkt: Beim Treffen in Ankara habe soviel Liebe in der Luft gelegen. Trump hatte allen Grund, hochzufrieden zu sein. Die europäischen Pappenheimer sind genau dort angekommen, wo sie sein sollen: in ihrem Selbstverständnis sind sie inzwischen (mit Ausnahme von Spanien) keine „Trittbrettfahrer“ (Merz) mehr, sondern dankbare Unterstützer des US-Hochrüstungs-Konjunkturprogramms. Das ist die neue „Lastenteilung“ in der Nato: Sehr viel mehr europäische Steuermilliarden werden in die USA fließen. Europäische Steuergelder werden in die Ukraine fließen. Im Ukraine-Krieg lässt sich die Kriegstauglichkeit neuer Waffen bestens testen. Weiterlesen

Oppositionelle in der Gnade der türkischen Justiz

Vergleichende Justizsysteme – Vergangenheit und Gegenwart

Während meines Magister- und Promotionsstudiums der Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Universität Bonn habe ich mich intensiv mit Franz Kafkas Roman “Der Prozess” beschäftigt. Damals stand für mich die literarische Analyse eines der bedeutendsten Werke der Moderne im Mittelpunkt. Heute, mehr als hundert Jahre nach seiner Veröffentlichung, erscheint mir der Roman in einem anderen Licht. Je intensiver ich die politische Entwicklung in der Türkei verfolge, desto häufiger drängt sich mir die Frage auf, wie aktuell Kafkas Beschreibung einer undurchsichtigen und schwer durchschaubaren Justiz geblieben ist. Weiterlesen

Weitreichende Waffensysteme

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage

Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren. Weiterlesen

Gesunkene Chancen

Deutschlands gesunkene Chancen auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – Besorgniserregende Völkerrechtsuntreue der Regierung Merz

„Deutschland steht für Rechtstreue.” Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der Abstimmung (am Mittwoch) in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Weiterlesen

Kriegswende? Wohin?

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten. Weiterlesen

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen

Unmenschliche Sprache der Macht

Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt

„Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“ (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026) Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten. Weiterlesen

Atomwaffensperre

Vom 27. April bis 22. Mai tagt in New York am Sitz der Vereinten Nationen die 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags; sie findet turnusmäßig alle fünf Jahre statt. Dabei kommen die Vertragsstaaten zusammen, um die Umsetzung der zentralen Vertragsziele ‘Nichtverbreitung’, ‘nukleare Abrüstung’ und ‘friedliche Nutzung der Kernenergie’ zu bilanzieren. Die Konferenz gilt als ein Grundpfeiler der internationalen Abrüstungsdiplomatie. Weiterlesen

Vom Verbündeten zum Gegner

Transatlantischer Stresstest

Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen

Peinlich devot

Kein*e Politiker*in Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der Trump-Administration wie NATO-Generalsekretär Rutte. Völlig vergeblich. Seit Rüttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Weiterlesen

Gefährliche Erosion

Die internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur

Seit Ende der 1950er Jahre wurden weltweit 31 Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung abgeschlossen. In diesen Abkommen verpflichteten sich die Vertragsstaaten entweder zumindest auf zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffen- und Munitionskategorien oder darüber hinaus auf den Abbau dieser militärischen Arsenale bis hin zu ihrer vollständigen Verschrottung. In einigen Fällen wurde auch das umfassende Verbot vereinbart, bestimmte Waffen und Munitionen künftig einzusetzen, zu entwickeln, zu besitzen, auf dem eigenen Territorien zu stationieren oder sie an andere Staaten weiterzugeben. Weiterlesen

Von Istanbul bis heute

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Weiterlesen

Schiffe versenken macht mehr Spaß

Krieg gegen den Iran

„Das wird die Welt in Harmonie, Sicherheit und ewigen Frieden vereinen!“ Mit diesen Worten schloss Donald Trump auf Truth Social seine Aufforderung an die Staaten der Welt, gemeinsam mit den USA die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern, als Team. „Die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Trump, „haben den Iran besiegt und militärisch, wirtschaftlich und in jeder anderen Hinsicht völlig zerschlagen, aber die Länder der Welt, die ihr Öl über die Straße von Hormus beziehen, müssen für die Sicherheit dieser Passage sorgen, und wir werden dabei helfen – und zwar in großem Umfang.“ Weiterlesen

Frankreichs nukleare Abschreckung

Anmerkungen zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 2. März 2026 über die nukleare Abschreckung Frankreichs

I.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 auf der Halbinsel Ile Longue, dem Stützpunkt der französischen U-Boote mit Atom-Raketen, eine Rede zur künftigen Nuklear-Strategie Frankreichs gehalten.

In den deutschen Medien wurde vor allem darüber berichtet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöhen und seine Nuklearwaffen stärker als bisher in den Dienst europäischer Sicherheit stellen wolle, an der Letzt-Entscheidung des französischen Präsidenten über Atomwaffen aber festhalte. Weiterlesen

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