Die Rechten direkt hier nebenan
Über die AfD im Westen der Republik ist verhältnismäßig wenig in den gängigen Medien zu erfahren. Im September 2019 war zu lesen: „Naja, Freunde aus NRW: Da sollte doch noch was gehen, oder?“ So der thüringische Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner laut FAZ. Damals verzeichneten die Wahlforscher sieben Prozent für die AfD in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Von der aktuellen Notwendigkeit politischer Bildung
Der Äther galt im 19. Jahrhundert als die Substanz, die das Licht trägt, die bewegt, die die Leere zwischen festen Körpern füllt. Äther war überall, dabei so unfassbar wie der heilige Geist der Katholiken. Niemand konnte diesen Äther sehen, riechen, fühlen, schmecken. Albert Einstein hat sich Ende des 19. Jahrhunderts am Ätherwind versucht:„Der elektrische Strom setzt bei seinem Entstehen den umliegenden Äther in irgend eine, bisher ihrem Wesen nach noch nicht sicher bestimmte, momentane Bewegung“, schrieb er. Später haben Einstein, Nils Bohr, Heisenberg und andere mit der Äthertheorie aufgeräumt, sie ersetzt. Weiterlesen
Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”
Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: “Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen
Eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Nötig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur
Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.
Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Weiterlesen
Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023
Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen
Best of 13. Mai 2023
Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen
“Ohne Atomkraft gehen die Lichter alle aus!” – so saß ein knollennasiger Mann 1978 vor dem Bildschirm, gezeichnet von Gerhard Seyfried. Denselben Unsinn beteten diese Woche die wissenden, aber unbelehrbaren, interessenverbandsbeherrschten, ideologisch verbohrten, ewiggestrigen, grün-hassenden, gewissenlosen, an gesellschaftlichem und technischem Fortschritt desinteressierten Akteure herunter. Sie scheuten, wie Lobbyist und DIHT-Geschäftsführer Wansleben – für mein Unternehmen spricht er nicht – keine Unwahrheit oder Legende, um die Atomkraft zu einer vermeintlich sauberen, günstigen und sicheren Energie zurechtzulügen. Weiterlesen
Jeder Mensch hat Rechte
Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesellschaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vierzehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Prozent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten garantiert sind. Weiterlesen
Weshalb eine Rückenstärkung der Streikenden wichtiger ist als Maulen und ein kurzes Nachdenken über die Frage, weshalb in Deutschland nur Protestformen genehm sind, die niemanden stören.
Ich habe es Mitarbeitenden der Deutschen Bahn versprochen: Wenn das nächste Mal für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt wird, gibt es eine Solidaritätsbekundung meinerseits. Nicht, weil ich besonders wichtig bin, sondern, weil Streiks und Demonstration wichtige Themen sind.
Gestern gab es in Deutschland einen großen Streik, der sich über verschiedene Arbeitsbereiche zog. Unglaublich viele Menschen machen somit von ihrem Streikrecht Gebrauch, in Kauf nehmend, dass somit das Leben anderer betroffen ist. Weiterlesen
Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvolles Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht bekannt. Allerdings gibt es schon frühere Ausarbeitungen von der FDP. Weiterlesen
Die größte Razzia seit Jahrzehnten in der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene hat gute Gründe, ernst genommen zu werden. Denn die Szene der politisch enttäuschten Sympathisanten reicht weit über diese Splittergruppe hinaus. Sie sind vielfach nicht selbst rechtsextremistisch aktiv, konsumieren aber rechtsextremen Müll in den (a)sozialen Medien und sind vor allem bewaffnet. In Brandenburg haben Justiz und Polizei offensichtlich andere Sorgen. Sie zettelten eine bundesweite Razzia bei jungen Umweltaktivisten an und stuften sie als Schwerverbrecher ein. Weiterlesen
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten eine Zusammenkunft der illiberalsten Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seit Gerhart Baum kein wirklich liberaler FDP-Vertreter dort als Innenminister Mitglied war und die Grünen dieses Amt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So saßen auch am vergangenen Freitag die geballten Sympathieträger des demokratischen Protests zusammen und überlegten, wie sie das Demonstrationsrecht der jungen Menschen, die sich “letzte Generation” nennen, noch besser schützen können. Weiterlesen
Der Oligarch und Faschist Elon Musk hat dem Oligarchen und Faschisten Donald Trump ein für ihn wichtiges Agitationsmedium wieder freigeschaltet. Trump darf seine Tiraden, Drohungen und Verbalinjurien ab sofort wieder auf dem asozialen Medium “Twitter” ohne Einschränkungen verbreiten. Wie weit dessen intellektueller Dreck und seine strukturelle Gewalt wirklich Verbreitung finden wird, liegt an denen, die die Absonderungen von Verachtung für Menschlichkeit und sozialen Zusammenhalt, Sitte und Anstand, gegenseitiger Achtung und Menschenwürde wieder zulassen. Weiterlesen
Ob Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch zusammen sind, darüber widersprechen sich meine Quellen. Darunter die, die mir von dieser Liaison rund zwei Jahre früher berichtete, als sie von den beiden veröffentlicht wurde. Einerseits ist das Tratsch. Andererseits aber politisch nicht irrelevant, vor allem für die persönliche Entwicklung dieser beiden wichtigen Figuren des öffentlichen Lebens. Beide haben nachhaltig dazu beigetragen, politische Hoffnungen zu wecken, als auch wieder zu zerstören. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Dass zwei Personen, ob einzeln oder als Paar, das so stark beeinflussen können, sagt auch was über die substanzielle Schwäche der davon betroffenen Organisationen. Weiterlesen
Was haben sie alle die Backen aufgeblasen, die Funktionäre des DFB, die Finanzmillionäre auf dem Rasen und ihre Büchsenspanner, Wasserträger und Profiteure im Fußballgeschäft. Die “One-Love”-Armbinde wollten sie tragen – nicht etwa die klare Regenbogenbinde, das Symbol von diversem Leben individuellen Freiheitsrechten. “One Love” war bereits eine halbe Distanzierung, ein Menschenrechtlein, denn kein Regenbogen enthält in der Mitte Schwarz, Rosa neben Grün, Knatschblau neben Gelb – auch optisch eine einzige Geschmacksverirrung! Weiterlesen
Ja, es ist erregend. Und alle erregen sich. Nur wenige dekonstruieren diese Erregung. Ein Anfang gelingt Stefan Niggemeier/uebermdien (und paywallfrei): “Die unmögliche Debatte um den Tod einer Radfahrerin – Hat ein Protest auf der Autobahn die Rettung einer verletzten Frau verhindert? Der Fall sorgte für heftige Schuldzuweisungen in Medien und Politik. Die haben sich als voreilig herausgestellt. Und nun?” Niggemeier bleibt in der ihm eigenen professionellen Art fachlich sachlich. Ich möchte hier zuspitzen. Weiterlesen
Von dieser Lektüre muss ich mich jetzt erstmal schreibend erholen. Weder Ulrike Guérot noch Götz Eisenberg haben objektiv Probleme, sich öffentlich zu artikulieren. Jede*r kann das (und das) lesen. Ich tue es auch mit Interesse. Mit beider Posen habe ich ein Problem. Weiterlesen
von Martin Singe
Gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbeibeschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine nicht bevorstehe. Auch die Regierung der Ukraine beruhigt zumindest in jüngster Zeit die eigene Bevölkerung und spricht nicht mehr von einer verschärften Kriegsgefahr.
Dennoch werden hierzulande täglich Rufe nach Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Weiterlesen
Edit Policy: Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt. Ein Mordaufruf in einer Telegram-Gruppe führt zur Forderung, den Dienst in Deutschland zu sperren. Der falsche Weg, zudem grundrechtswidrig
In einer Telegram-Gruppe wurde laut Berichten von Sicherheitsbehörden ein Mordanschlag auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geplant. Das ist nur der jüngste Vorfall, der die Rolle des Messenger-Dienstes Telegram für die Vernetzung der verschwörungsideologischen Szene in Deutschland offenbart. Insofern verwundert es nicht, dass eine Debatte um die Regulierung des Dienstes entbrannt ist. Weiterlesen
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