Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen
Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. Weiterlesen
Die Sperrung der Nordbrücke hat die Zahl der Radfahrenden massiv erhöht. Anstatt auf die Sicherheit der Radfahrenden zu schauen, werden sichere Radspuren massiv zurückgebaut. Radfahrende sollen mit schmalen Schutzstreifen auskommen oder werden auf unsichere Umwege geschickt – doch ob diese Maßnahmen den Autoverkehr durch die Stadt wirklich beschleunigen, ist sehr zweifelhaft. Weiterlesen
Dirk Hautkapp/WAZ bleibt eine zuverlässige und engagierte Informationsquelle.
“Geld stinkt doch: Epsteins willige Geldhelfer: Wie auch die Deutsche Bank den Sex-Straftäter hofierte – Washington. Welt-Banken predigen oft Compliance und Anstand. Bei Trumps Ex-Buddy Epstein zählte für JPMorgan & Co. offenbar vor allem der Kontostand.” Weiterlesen
sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen. Weiterlesen
Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit der Ausbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch. Weiterlesen
Malaika Mihambo gab der SZ ein Interview, das diese digital vermauert hat. Doch das Zitieren öffentlicher Äusserungen von Personen öffentlichen Interesses ist (noch) nicht verboten. Sie sind kurz, knapp und klar: Weiterlesen
Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen. Weiterlesen
Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben. Weiterlesen
Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht. Weiterlesen
Die linksintellektuelle Zeitschrift “Das Argument” habe ich irgendwann aus den Augen verloren. In jungen Jahren und während des Studiums gehörte sie zur Pflichtlektüre insofern, dass ich mindestens immer einen Blick hineinwarf, ob sich für meinen Verstand relevantes darin fand. Doch irgendwann war es mir “zu hoch” geworden, zu weit abgedreht von politischer Praxis. Meiner zumindest. Heute machte ich eine Entdeckung. Und das kam so. Weiterlesen
Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen
Mal was Anderes. Tschechisch, slowakisch, von 2024 und klimapolitisch geht es kaum aktueller. Dazu humorig, aber nicht klamaukig. Dass am Ende das Gute siegt, ist ein schönes Märchen, das hier immerhin sehr gut bebildert und gut gespielt ist. Ich kannte kein einziges Gesicht. Weiterlesen
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren. Weiterlesen
Über Bedeutung lässt sich streiten, was ist das, smart? So viel wie „intelligent, pfiffig, gewandt, elegant oder schick“ – was kann uns also besseres passieren, wenn unser geliebter Fernseher zum „Smart-TV“ wird und uns eigenständig das passende Programm vorschlägt, das Ding kennt uns nach kurzer Zeit und weiß, was wir brauchen – nicht wollen. Weiterlesen
Die Zahlen überschlugen sich gestern. Angeblich 50.000, 60.000 oder mehr Menschen sollen von Marokko aus in die spanische Enklave Ceuta “eingedrungen” sein. Von denen nach einem halben Tag jedoch bereits 37.000 zurückgekehrt seien. Trotzdem geifern die Rassisten Europas und fordern Absurdes, Unmögliches und zum Teil ohne zu wissen, worüber sie eigentlich reden. Wie Manfred Weber MdEP (CSU) , Innenminister Dobrindt, AfD-Chefin Alice Weidel, und Friedrich Merz, Frau Meloni und viele andere. Weiterlesen
Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. Weiterlesen
I.
Seit Jahren übertreffen sich Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale Politiker und Professorinnen in Klagen über zu viele Gesetze und Regeln.
Kaum jemand stellt aber ernsthaft die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass es immer mehr rechtliche Regeln gibt. Fast alle tun so, als sei die Antwort klar: regelungswütige Ministerialbeamte am grünen Tisch und ideologisch verbohrte Politiker, die unternehmerische Initiative ersticken und technische Innovation verhindern. Weiterlesen
In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. Weiterlesen
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