Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen
Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:
“Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.” Weiterlesen
Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie, das staatliche Macht zur Verhinderung von Missbrauch in drei unabhängige Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig, sind im Grundgesetz verankert und verhindern einen Missbrauch von Macht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die richterliche Unabhängigkeit ist ausdrücklich in Art. 97 GG verankert und sorgt dafür, dass die Rechtsprechung frei von politischer oder gesellschaftlicher Einflussnahme entscheiden kann. Weiterlesen
Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs. Weiterlesen
Nach der Wiederwahl Trumps und der Bildung seiner Regierung rutschte mir einmal der Satz aus dem Mund, dass es sich absehbar um die größte politische Gurkentruppe handele, die einem auf hochrangiger politischer Ebene in jüngerer Zeit begegnen konnte. Wir nähern uns der Hälfte der nach der Verfassung der USA vorgesehenen Amtszeit der Mannschaft und die Befürchtung hat sich übererfüllt. Weiterlesen
Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.
Die heutige Degitalisierung muss sich mit dem Konzept von vermeintlicher Allmacht beschäftigen. Genauer gesagt geht es um die Hybris, die über kurz oder lang alle zu überfallen scheint, die von ihren ungehemmten Machtansprüchen doch etwas der Welt entrückt sind. Denn oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Weiterlesen
Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen
Die Vereinigten Staaten von Amerika, einst Leuchtturm der Menschenrechte und liberalen Demokratie, setzen ihren Weg in die Orwellsche Diktatur von Nihilismus und Unmenschlichkeit fort. Der selbsternannte “Kriegsminister” Heseth hat nicht nur angeordnet, dass zum ersten Mal seit 63 Jahren wieder einen Militärangehörigen wegen einer Straftat exekutiert werden soll. Er stellt dieses unmenschliche Schauspiel im Internet zur Schau und begibt sich damit auf die gleiche Stufe wie Terroristen des “Islamischen Staat”, die das Köpfen von ihren Opfern filmen und zur Schau stellen. Weiterlesen
Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht. Weiterlesen
Wollen sich denn wirklich alle selbst abschaffen (lassen)? Die Überdrussproduktion läuft auf vollen Touren und wird mit KI/AI potenziert und beschleunigt. Aber es gibt da einen Lokaljournalisten in Münster, der immer noch zur Gegenwehr aufruft. Meine besondere Empfehlung. Weiterlesen
In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig. Weiterlesen
Seit mehreren Tagen keimte in mir das Bedürfnis, Jacobin zu beschimpfen. Kein Text war mehr öffentlich zugänglich, ohne – wie bei den meisten feudalkapitalistischen Datenkriminellen – seine persönlichen Daten kostenfrei abzuliefern – die harte Währung der Digitalisierung. Heute endlich fand ich zwei Texte zugänglich, die ich Ihrer persönlichen Weiterbildung dringend empfehle. Weiterlesen
Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen. Weiterlesen
Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter. Weiterlesen
Der Newsletter des Demokratischen Salons für Oktober und November 2026 (den vollständigen Text lesen Sie hier) informiert Sie über die zwischen Mitte August und Ende September veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen. Weiterlesen
Mit der drohenden Programmreform des Deutschlandfunks ist bald Schluss mit diesem schwer verdaulichen Zeugs, auf das ich Sie im Folgenden ein letztes oder vorletztes Mal hinweisen will. Ich beginne mit Thomas Assheuer. Ich war Fan von ihm, als er 1991 in der damals noch lesenswerten Frankfurter Rundschau als stürmisch-kritischer kämpferischer Linksliberaler die alten SPD-nahen Strukturen seiner Redaktion aufmischte. Wir hatten sogar mal einen kurzen Briefwechsel. Oder war es Email? Vergessen, ist 30 Jahre her. Weiterlesen
Die politische Medienfrage aller Fragen ist, warum die europäischen öffentlichen Medien, die sogar über eine eigene gemeinsame Organisation verfügen, seit Jahrzehnten zu doof dazu sind, ein “soziales Netzwerk” (ohne “a”!) zu bauen. Die Einen mögen auf die EU verweisen, die ja ebenfalls für Vieles zu doof ist. Ich zermartere mir dennoch immer noch den Kopf, was die Gründe für dieses Versagen sein können. Weiterlesen
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können. Weiterlesen
Wenn Sie hier schon länger mitlesen, wissen Sie, dass hier keine fertigen Rezepte geliefert werden. Über Vorschläge und Denkanstösse, um die wir “ehrlich bemüht” sind, kommen wir in der Regel nicht hinaus. Hier kriegt ja auch niemand Geld dafür, wie bei den “Profis” (zit. nach einem Gebrauchtwagenverkäufer). Über die jüngsten deutschen Landtagswahlergebnisse ist längst hinreichend gejammert worden, wenn auch noch nicht von jeder*m. Im Folgenden erste Besserungsvorschläge. Weiterlesen
Derzeit läuft in Griechenland ein außergewöhnliches Streitverfahren. Die Regierung plant auf der Insel Kreta einen neuen internationalen Flughafen und auf dem Berg Papoura in einer abgelegenen Region die dazu gehörende Radarstation. Bei Bauarbeiten für dieses Vorhaben wurde in knapp 500 m Höhe eine monumentale, rund 4000 Jahre alte Anlage aus minoischer Zeit freigelegt. Trotz des archäologischen Bedeutung entschied die Regierung zunächst, das Radar nur wenige Meter neben dem antiken Monument zu errichten. Angeblich gäbe keine bessere Alternative für die Flugsicherheit. Weiterlesen
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