Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen. Weiterlesen
Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen
Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. Weiterlesen
Margarete Stokowski ist wieder da. Ihre Kolumnen, zunächst in der taz, dann besserbezahlt beim Spiegel, habe ich immer gerne gelesen. Als sie noch öffentlich waren. Dann erkrankte sie an Long-Covid, eine Strafe, die ich niemandem wünsche. Jetzt schreibt sie wieder. Der Spiegel hat sie digital eingemauert. Schade eigentlich. So auch Holger Gertz/SZ. Weiterlesen
Am 30. August findet der Internationale Tag der Verschwundenen statt. Die Initiative für diesen Gedenktag geht zurück auf die Federacion Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos (FEDEFAM), ein 1981 in Costa Rica gegründeter und in Lateinamerika tätiger nichtstaatlicher Zusammenschluss von lokalen und überregionalen Initiativen, die sich aktiv gegen geheime Internierungen einsetzen. Weiterlesen
Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. Weiterlesen
Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen. Weiterlesen
Donald Trump hat sich immer wieder als unberechenbarer, für politische Kehrtwendungen und scheinbar zu irrationalen Handlungen fähiger Präsident erwiesen. Sein absurdes Verhältnis zu Wladimir Putin, das in ebenso widersprüchlichem Handeln gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gipfelte, wie die eigenartige Entstehung von Sinneswandeln, etwa, wenn Trump wie in Alaska direkt auf Putin traf, gaben Anlass zu Spekulationen über seine mentale Beeinflussbarkeit oder gar geistige Gesundheit. Nun hat es wieder so einen Fall gegeben. Weiterlesen
Es ist traurig, aber wahr: Deutschland ist nicht mehr das idyllische Schlaraffenland von einst mit festen Öffnungszeiten und einem Wellness-Bereich, in dem die Schmorgurken blühen, sondern Deutschland ist eine Danger–Zone, in der es als gemeingefährlich gilt, Bombenanschläge auf Rüstungsbetriebe nicht nur zu planen, sondern auch in die Tat umzusetzen. Das macht Angst. Weiterlesen
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen
Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Wohnzimmer ein kleines Fenster installiert wäre, durch das ein Mitarbeiter des Staatsschutzes Sie jederzeit beobachten könnte?
Ich würde aufhören, Brecht zu lesen und stattdessen würde ich lieber eines von Benthams Büchern nehmen. Ich würde den Fernseher abstellen, wenn in einer Doku gezeigt wird, wie Terroristen mit Hausmitteln eine Bombe bauen konnten. Ich würde keine Wikipedia-Artikel mehr über Verschwörungsmythen, Waffen oder Anschläge lesen. Und ich würde aufpassen, welche Worte ich wähle, wenn ich die Bundesregierung im Gespräch mit Freunden kritisiere (Mehrzweckeier würde ich aus meinem Wortschatz streichen – Shoutout an Langenscheidt).
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Jana Forsten, 41 Jahre, lebt im Südwesten Brandenburgs und arbeitet bei Ikea in Berlin-Tempelhof
“Ich habe mich für eine Vier-Tage-Woche entschieden, da bei mir noch drei Stunden Fahrt pro Tag hinzukommen. Ich bin eine der wenigen, die Vollzeit bei Ikea arbeiten kann, 37 Stunden pro Woche, macht für mich 9,15 Stunden am Tag. Wer in Teilzeit bei uns arbeitet, muss oft aufstocken. Da kommen Aussagen wie Lifestyle-Teilzeit nicht gut an. Es sollte meiner Meinung nach auch ein Recht auf Vollzeit-Arbeit geben, jeder sollte so arbeiten können, wie es ins Leben passt. Dann hat man auch mehr Motivation für die Arbeit. Weiterlesen
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt. Weiterlesen
Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben. Weiterlesen
Nasratullah Raaufi, 27 Jahre, Lagerarbeiter bei Amazon in Hoppegarten
“Ich bin vor circa 11 Jahren als 16-Jähriger von Afghanistan nach Deutschland gekommen. Ich habe zunächst Deutsch gelernt, dann meinen Hauptschulabschluss und anschließend meinen Mittleren Schulabschluss gemacht. Ich wollte auch noch das Abitur machen. Aber dann kam Corona und der Unterricht fand nur online statt und ich habe die 11. Klasse nicht geschafft. Das war 2021 und seitdem arbeite ich bei Amazon. Weiterlesen
Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann. Weiterlesen
Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Das sog. “Social-Media-Verbot” habe ich schon immer für Politiker-Schwachsinn gehalten. Niemand demonstriert das eindrucksvoller, als der Staatspräsident unseres von der Hitzewelle besonders gequälten schönen Nachbarlandes. Netterweise hat die SZ ihre Paywall vergessen, so dass auch Sie es in seinem ganzen politischen Handwerks- und Intelligenzmangel nachlesen können: Weiterlesen
Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen
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