Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet. Weiterlesen
80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen
Der Beschwerdehäufigkeit helfe ich hier gerne nach. Dass Lärm krank macht, weiss sogar jede Krankenkasse. Er muss nicht immer zwingend laut sein. Es genügt schon, wenn aus einem Lärmteppich, den z.B. öffentliche Musik auslegt, ein irritierender Störton herausragt. Das kann künstlerische Absicht sein – ist es aber in 110% aller Fälle nicht. Gestern fiepte ein abgeschlossenes E-Fahrrad wie eine Alarmanlage, weil ich mein eigenes direkt daneben (und ohne E) ausparkte. Das ist definitiv schlecht für mein Herz. Weiterlesen
Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt. Weiterlesen
Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte. Weiterlesen
Wenn ich einen Begriff heute besonders hasse, dann ist es “totschweigen/totgeschwiegen”. Ich war selbst in den 70er Jahren mitten im Auge so eines “Totschweige”-Sturms. Er funktionierte aber nur in der West-BRD. Weltweit scheiterte er für die Bundesregierung geradezu katastrophal, dokumentiert durch Beschlüsse der UN-Generalversammlung. Heute wäre das so nicht mehr möglich, und das ist gut so. Fragen Sie das iranische Mullahregime, die Chinesische Kommunistische Partei, Donald Trump oder Benjamin Netanyahu, wie kompliziert das heute ist. Weiterlesen
Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. Weiterlesen
Stell dir vor, du hältst es für eine bedenkenswerte Idee ein anderes Land, sagen wir mal Irak, Libyen, Serbien, Afghanistan, Venezuela oder die Ukraine zu überfallen um die geschundene Bevölkerung von ihrer Regierung zu befreien, um Menschen- oder Minderheitenrechte durchzusetzen, um dir die Ressourcen anzueignen, um dir einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen, warum auch immer. Jetzt sehen das nicht alle so wie du. Kann vorkommen. Jenachdem, wer der Aggressor ist, wirst du deine Meinung in allen Talkshows und Medien breit erläutern können oder vielleicht wird deine Existenz vernichtet. Weiterlesen
Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen
Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?” Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen
“Unsere Erfindungen sind meistens niedliche Spielsachen, die unsere Aufmerksamkeit von ernsten Dingen ablenken. Sie sind nur verbesserte Mittel zu einem unverbesserten Zweck – zu einem Zweck, der auf die einfachste Weise von vornherein hätte erreicht werden können.” Sparsamkeit, Walden oder Leben in den Wäldern, Henry D. Thoreau Weiterlesen
Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.
Der grosse überall aneckende Kapitalismus-Erklärer Tomasz Konicz publiziert jetzt beim schweizerischen Online-Magazin “Untergrundblättle”. Dort habe ich dies mit Interesse gelesen:
“Abschied von der Illusion des Konsumenten-Kapitalismus: Auf dem Altar des Techno-Gottes – Ausblicke auf neue Formen der Krisenkonkurrenz in der aufziehenden autoritären Ära des allseitigen spätkapitalistischen Mangels.” Weiterlesen
Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen
Die unautorisierte und recht gewaltsame Öffnung von über 2.000 Schließfächern in der Sparkassen-Filiale Gelsenkirchen-Buer durch Unbefugte soll angeblich einen Schaden von 100 Mio. Euro bei den Schließfachnutzern verursacht haben. Diese vermeintliche Schadenssumme finde wahrscheinlich nicht nur ich recht erstaunlich hoch. Absolut glaubhaft scheint mir die Darstellung, dass viele Menschen im Schließfach wertvollen Goldschmuck aufbewahrt haben und somit erhebliche materielle und auch immaterielle Schäden erlitten haben. Bei alten Erbstücken schmerzt der Verlust sicherlich weit über den materiellen Wert hinaus. Weiterlesen
Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen
Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind: Keinen Pfifferling! Weiterlesen
Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.
Daten sind das Herzstück von Plattformen wie YouTube, TikTok und Instagram. Dabei geht es nicht nur um die Inhalte wie Videos oder Fotos, sondern vor allem auch um die Daten der Nutzer:innen: Was klicken sie an? Mit welchen Inhalten interagieren sie? Was läuft in Dauerschleife? Weiterlesen
Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben interessierten Menschen Motivation und praktische Tipps an die Hand. Weiterlesen
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