Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn
I.
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen
Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:
“Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen
Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Ja, ich nochmal. Heute morgen war es in Beuel sogar draussen im Schatten noch erträglich. Ein Windlein wehte und machte Hoffnung auf Wetteränderung. Lesen war möglich. Das gelingt derzeit nicht allen. Z.B wie eben schon erwähnt den Experten, die “unsere” ARD gleitend ins materiell sorgenfreie Alter floaten lässt, nicht nur Fussball- sondern auch einen “Kabarett-Experten”, dessen Name mir in diesem Leben – bei jedem Wetter – nicht mehr einfallen will. Dass er vom dauerskandalerzeugenden RBB alimentiert wird – das passt wiederum bestens zusammen. Weiterlesen
Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen
I.
Wenn fast alle das Gleiche fordern, ist der Etikettenschwindel meistens nicht weit. Die Begriffe „Entbürokratisierung“ oder „Bürokratieabbau“ sind dafür aktuell besonders prominente Beispiele.
Verfahren immer wieder darauf hin zu prüfen, ob sie (noch) nötig sind, ob sie einfacher oder besser organisiert werden können, sollte für jede Verwaltung, ob im öffentlichen Dienst, in Unternehmen oder in gemeinnützigen Organisationen, eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterlesen
Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Des bekannteste Beispiel für diesen Mechanismus sind die Legionen schwuler Kardinäle und Erzbischöfe, die sich lebenslang im Schwulenhass von niemandem übertreffen lassen wollen. Der allgemeinere und noch gefährlichere Menschenhass funktioniert ganz ähnlich. Der Mensch ist ein fehlerhaftes Wesen. Gerade das macht das Leben interessant und spannend. Aber viele Artgenossen halten diese Art Spannung nicht aus. Wenn sie dabei sehr mächtig sind oder werden, wird es gemeingefährlich. Weiterlesen
Die Nordbrücke ist dicht. Na so was, was machen wir denn da, wird sich die überwiegend mit Spendensammeln befassten CDU gedacht haben? Ganz klar, die rufen erst mal den ADAC an und überlegen dann gemeinsam, wie man am besten Fußgänger und Radfahrer behindern, sie soweit möglich auch noch gegeneinander ausspielen kann. Das ist es, was diese Stadtregierung macht. Warum gibt es vom Bonner Oberbürgermeister, der eigentlich dem Wohl der Bevölkerung dienen sollte, keinen vernünftigen Vorschlag? Ich denke mal, weil Vernunft nicht zu seiner Kernkompetenz gehört. Weiterlesen
Gewalt ist in Brasilien zu einem alles beherrschenden Faktor geworden. Strafverschärfungen scheinen die einzig gangbare Gegenmaßnahme. Erst spät hat die Regierung Lula verstanden, dass die meisten Gewalttaten auf die eine oder andere Weise im organisierten Verbrechen münden, in Banden, die sowohl legal wie illegal aktiv sind und riesige Märkte aufgebaut haben. Dafür brauchen sie billige Arbeitskräfte, also junge Menschen ohne Perspektive, damit sie Gewinne in den verschiedenen Branchen erzielen können: von Handys bis Kokain, vom Holz bis zu Waffen. Vieles davon landet in Europa. Weiterlesen
Ob Migration, Drogenkriminalität oder Klimawandel – in Lateinamerika werden gesellschaftliche Probleme zunehmend als Sicherheitsbedrohungen gerahmt, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Ausnahmezustände, Militarisierung der Polizei, die Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien: Das Phänomen der „Versicherheitlichung“ prägt die Politik der Region, von Washington bis Buenos Aires. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Folgen hat es, wenn Regierungen den Ausnahmezustand zur politischen Normalität erklären? Wann sind außergewöhnliche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt – und wann nicht? Weiterlesen
mit Update vormittags
So sprach Friedrich Küppersbusch richtiger, als uns und ihm lieb sein kann, in der heute-show (ab Minute 10) kurz vor der WM. Zum gleichen Befund kommen
Klaus Raab/MDR-Altpapier: “Schadet KI dem Journalismus, Krake Paul? – Welcher Umgang mit KI-Tools ist für Journalisten richtig? Die Diskussion ist von großen Thesen und vielen Unsicherheiten geprägt – und läuft auf eine unangenehme Frage zu: Schadet sich der Journalismus mehr, wenn er keine KI benutzt? Oder wenn er es doch tut?”
und Weiterlesen
Das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen gehört seit Jahren zur Realität in Mexiko. Für viele Familien ist es Alltag. Sie suchen nach ihren Angehörigen, meistens ohne Hilfe des Staates. Sie organisieren sich selbst. Sie dokumentieren Fälle. Und sie kämpfen darum, dass das Thema überhaupt sichtbar bleibt. Weiterlesen
Die Stadt Potsdam hat Smart Glasses kürzlich in ihren Bädern verboten. Die französische Datenschutzaufsicht warnt vor den Brillen und spricht davon, dass sie Überwachung normalisieren könnten. Und auch in Brüssel erhöht sich der Druck: Europaabgeordnete fordern Aufklärung darüber, wer die mit den Brillen aufgezeichneten Bilder eigentlich zu sehen bekommt. Weiterlesen
Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungskraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen
Wissen Sie noch, wo Uganda liegt? Lange nichts mehr gehört oder gelesen. Despotendiktaturen sind ja noch lange kein Grund für deutsche Medien, irgendwas zu berichten, obwohl, ooohps: Tonny Katende/Jungle World: “Für Kritik an Ugandas Staatsführung bleibt immer weniger Raum: Der Herbst des Autokraten – Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni treibt in seiner siebten Amtszeit den autoritären Umbau des Landes voran. Für Oppositionspolitik bleibt immer weniger Spielraum.”
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen. Weiterlesen
Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. Plopp, Plopp, Plopp, platzen die Regenschirme auf. Sie sind auf einen rechtsradikalen Youtuber gerichtet. Dessen Handykamera zeigt nun nicht mehr auf eine überwachungskritische Demonstration, sondern auf eine Wand aus schwarzem Textil. Weiterlesen
Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen
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