Kategorie: Rechtspolitik (Seite 1 von 31)

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

10. Oktober 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen

Organisiertes Mittelalter

10. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Vereinigten Staaten von Amerika, einst Leuchtturm der Menschenrechte und liberalen Demokratie, setzen ihren Weg in die Orwellsche Diktatur von Nihilismus und Unmenschlichkeit fort. Der selbsternannte “Kriegsminister” Heseth hat nicht nur angeordnet, dass zum ersten Mal seit 63 Jahren wieder einen Militärangehörigen wegen einer Straftat exekutiert werden soll. Er stellt dieses unmenschliche Schauspiel im Internet zur Schau und begibt sich damit auf die gleiche Stufe wie Terroristen des “Islamischen Staat”, die das Köpfen von ihren Opfern filmen und zur Schau stellen. Weiterlesen

Kritik an Alterskontrollen

9. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

“Gefährlicher Kontrollzirkus”: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act

Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht. Weiterlesen

Wer übernimmt die Verantwortung?

9. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wollen sich denn wirklich alle selbst abschaffen (lassen)? Die Überdrussproduktion läuft auf vollen Touren und wird mit KI/AI potenziert und beschleunigt. Aber es gibt da einen Lokaljournalisten in Münster, der immer noch zur Gegenwehr aufruft. Meine besondere Empfehlung. Weiterlesen

BND-Skandal zur Unzeit

8. Oktober 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Geheimdienstreform

In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig. Weiterlesen

Wohnen

8. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Klassenfrage unserer Zeit

Seit mehreren Tagen keimte in mir das Bedürfnis, Jacobin zu beschimpfen. Kein Text war mehr öffentlich zugänglich, ohne – wie bei den meisten feudalkapitalistischen Datenkriminellen – seine persönlichen Daten kostenfrei abzuliefern – die harte Währung der Digitalisierung. Heute endlich fand ich zwei Texte zugänglich, die ich Ihrer persönlichen Weiterbildung dringend empfehle. Weiterlesen

Digitale Brieftasche d-you

7. Oktober 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust

Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen. Weiterlesen

Massive Kritik

7. Oktober 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste

Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter. Weiterlesen

Erinnern – Gedenken – Zukunft

5. Oktober 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für Oktober und November 2026 (den vollständigen Text lesen Sie hier) informiert Sie über die zwischen Mitte August und Ende September veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen. Weiterlesen

“Telosschwund”

4. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sind die “in der mediatisierten Öffentlichkeit stattfindenden Diskurse … keine offenen mehr”?

Mit der drohenden Programmreform des Deutschlandfunks ist bald Schluss mit diesem schwer verdaulichen Zeugs, auf das ich Sie im Folgenden ein letztes oder vorletztes Mal hinweisen will. Ich beginne mit Thomas Assheuer. Ich war Fan von ihm, als er 1991 in der damals noch lesenswerten Frankfurter Rundschau als stürmisch-kritischer kämpferischer Linksliberaler die alten SPD-nahen Strukturen seiner Redaktion aufmischte. Wir hatten sogar mal einen kurzen Briefwechsel. Oder war es Email? Vergessen, ist 30 Jahre her. Weiterlesen

Die von gestern

3. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die politische Medienfrage aller Fragen ist, warum die europäischen öffentlichen Medien, die sogar über eine eigene gemeinsame Organisation verfügen, seit Jahrzehnten zu doof dazu sind, ein “soziales Netzwerk” (ohne “a”!) zu bauen. Die Einen mögen auf die EU verweisen, die ja ebenfalls für Vieles zu doof ist. Ich zermartere mir dennoch immer noch den Kopf, was die Gründe für dieses Versagen sein können. Weiterlesen

Daten für die Abschiebung

2. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW

Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können. Weiterlesen

Gegen Rechts

2. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber wie soll das gehen?

Wenn Sie hier schon länger mitlesen, wissen Sie, dass hier keine fertigen Rezepte geliefert werden. Über Vorschläge und Denkanstösse, um die wir “ehrlich bemüht” sind, kommen wir in der Regel nicht hinaus. Hier kriegt ja auch niemand Geld dafür, wie bei den “Profis” (zit. nach einem Gebrauchtwagenverkäufer). Über die jüngsten deutschen Landtagswahlergebnisse ist längst hinreichend gejammert worden, wenn auch noch nicht von jeder*m. Im Folgenden erste Besserungsvorschläge. Weiterlesen

Minoer

1. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Derzeit läuft in Griechenland ein außergewöhnliches Streitverfahren. Die Regierung plant auf der Insel Kreta einen neuen internationalen Flughafen und auf dem Berg Papoura in einer abgelegenen Region die dazu gehörende Radarstation. Bei Bauarbeiten für dieses Vorhaben wurde in knapp 500 m Höhe eine monumentale, rund 4000 Jahre alte Anlage aus minoischer Zeit freigelegt. Trotz des archäologischen Bedeutung entschied die Regierung zunächst, das Radar nur wenige Meter neben dem antiken Monument zu errichten. Angeblich gäbe keine bessere Alternative für die Flugsicherheit. Weiterlesen

Verantwortungslose KI-Panik

1. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

Too big to fail

Seit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der Technik, die sie selbst auf die Welt losgelassen hat. Bis heute hat sich daran kaum etwas verbessert. Das liegt auch daran, dass die Tech-Konzerne den Rahmen der Debatte bestimmen. Es wird Zeit, dass sie echte Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Enthüllungsbuch

30. September 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Careless People: Acht Dinge, die ich aus dem Enthüllungsbuch über Facebook gelernt habe

Sarah Wynn-Williams spielte bei Metas Aufstieg zur globalen Supermacht eine wichtige Rolle. Jahre später warnt sie in ihrem Buch vor den verantwortungslosen Menschen an der Spitze des Konzerns. Es ist eine lesenswerte Abrechnung mit Profitgier, Sexismus und Politiker:innen, die sich Mark Zuckerberg an den Hals werfen. Weiterlesen

“Geheimdienstreform”

29. September 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo. Weiterlesen

Immer der Musik hinterher

27. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Im ZDF-Fernsehrat diskutieren sie immer noch über die Wegzensur eines Rappers aus der “Anstalt”. Roland Appel guckt immer noch das unaktuelle Sportstudio. Der WDR versenkt seine eigenen ehemaligen Flaggschiffe (“WDR-story”). Die ehemaligen Volksparteien versuchen sich mit einer Olympia-Simulation am Leben und unterhalten zu halten. Die Welt da draussen, die eigenen ehemaligen Wähler*innen – alle wenden sich ab. Ignorieren gar nicht erst. Die Musik spielt hier: Weiterlesen

Bigott

27. September 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

Seit die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat, tobt ein rechter Shitstorm. Vorneweg die Wahlverlierer von der CDU. Doch kann es sein, dass die Instrumentalisierung des Antisemitismus selbst antisemitisch wirkt? Kann es sein, dass das Verhältnis der Union zum Rechtsstaat bigott ist? Weiterlesen

Digitaler Euro

26. September 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt

Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

“Gefährlicher Kontrollzirkus”: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act

Geheimdienstreform

Die Klassenfrage unserer Zeit

Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust

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Aber wie soll das gehen?

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Von Remmo, Heidenau und Netanjahu

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