Kategorie: Rechtspolitik (Seite 2 von 31)

Es geht

25. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Warum die (Medien-)Aufregung um Berliner Linke? Weil “es” geht – eine Kerze im Meer des Irrsinns

mit Update nachmittags

Sind Sie heute schon in Ihren VW gestiegen? Wie schön, dass Sie es überlebt haben. War das auch die sog. “Die Linke” schuld? Übertreiben wir es mal nicht. Die Politiklaberei, die gestern ihre Heimat bei ZDF hatte, wollten weniger als 1 1/2 von 84 Mio. ertragen. Es geht selbstverständlich nicht um “Antisemitismus”, den Sie selbstverständlich in allen Parteien und der deutschen Gesellschaft wiederfinden werden – wie übrigens auch die “organisierte Kriminalität”, dazu fragen Sie am besten hier nach. Worum es im Kern geht, ist das. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

25. September 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“

Anfang Januar soll in Deutschland die digitale Brieftasche starten. Doch es hapert bei Sicherheit, Datenschutz und den Vorbereitungen in den Kommunen. Opposition und Verbraucherschützer*innen warnen vor einem Vertrauensverlust. Weiterlesen

S-A vor der Machtergreifung?

24. September 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Wer über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Bestandsaufnahme versucht, sollte sich mit Menschen unterhalten, die dort leben und die mehr denn je auf unsere Solidarität als Demokraten angewiesen sind. Im Rahmen einer Veranstaltung des “Radikaldemokratischen Bildungsqwerk e.V.“, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat:innen, fand kürzlich eine Analyse mit der Expertise von profilierten aktiven Bürgerrechtlern und Personen statt, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Fazit: Weder die derzeitige bundesweite Medienberichterstattung, noch die politischen Reaktionen der demokratischen Parteien auf Bundesebene vermitteln ein realistisches Bild von der realen Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die aktuell und dauerhaft von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeht. Weiterlesen

Das schmutzige Geheimnis

24. September 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Es gibt kein Zurück in die Zeit westlich-weißer Dominanz. Antifaschismus muss die notwendige mentale Anpassung an die neuen Realitäten vermitteln

Deutsche glauben, der Anteil chinesischer Direktinvestitionen betrage hierzulande 33 Prozent – während er tatsächlich bei 1 Prozent liegt. Der Einfluss Chinas auf das hiesige Leben wird also, einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zufolge, weit jenseits der Realität verortet. Beim Lesen dachte ich sofort daran, wie der Anteil von Muslimen regelmäßig grotesk überschätzt wird. Was beides verbindet: Es handelt sich um Feindbilder. Und bei der Angst vor Überfremdung ist stets eine Portion Wahn am Werk. Weiterlesen

Japans weggeworfene Kinder

23. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Warnhinweis: ich nehme Japan nur aus den Medien wahr. Weiterreichende Kompetenz habe ich nicht. Dies vorausgeschickt, ist das Land, im 2. Weltkrieg Bündnispartner des deutschen Faschismus, und bisher einziges Opfer von kriegerischen Atombombenabwürfen, bis heute nicht nur eine Hochburg organisierter Kriminalität, sondern auch eine Hochburg der Bigotterie. Japaner*innen haben besonders wenig Sex miteinander, aber eine umso florierendere Porno- und Prostitutionsindustrie. Weiterlesen

Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin

22. September 2026 / Constanze Kurz, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“

Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch. Weiterlesen

Wer nicht hören will, muss fühlen

22. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Wir Boomer-Kinder hörten das von unseren Eltern. Es war die Legitimation für die seinerzeit im Alltag noch in Familien und Schulen gebräuchliche Prügelstrafe. Die seinerzeitige Eltern- und Lehrergeneration war geprägt und traumatisiert von Nazi-Faschismus, Krieg, Bombennächten in Kellern und Bunkern, sowie den Hungersnöten der Nachkriegszeit. Die Geburtenwelle deckte sich mit der Fresswelle und dem Glauben an immerwährendes Wachstum. Wir sollten es “einmal besser haben”. Es sollte erstaunlich viele Jahrzehnte dauern, bis die breite deutsche Öffentlichkeit das als Illusion und falsches Versprechen erkannte. Dieser Moment ist ungefähr: Jetzt. Weiterlesen

Web-Archivierung

21. September 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / 1 Kommentar

Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie

Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann. Weiterlesen

Wähler:innen schlauer als gedacht

21. September 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Weiterlesen

“Vollkommen lächerlich … Teufelskreis”

19. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Desperados und Raubritter unserer Zeit sind die Datenkriminellen. Sie werden nicht kriminalisiert, sondern superreich, und als erfolgreiche Grosskapitalisten von Mehrheiten in der bürgerlich-demokratischen Politik respektiert und verehrt. Letzteres vor allem als mäzenatische Spender (Gendern überflüssig). Weiterlesen

Wie die SPD den Osten verlor…

18. September 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie

Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute. Weiterlesen

EU Kids Act

18. September 2026 / Chris Köver - netzpolitik / 2 Kommentare

Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer

Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar. Weiterlesen

Strafstaat

17. September 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats

Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar. Weiterlesen

„Spuren der Liebe, die bleiben“

17. September 2026 / Anne-Christina Achterberg-Bonnes / Keine Kommentare

Hıdır Eren Çelik nach 34 Jahren im Evangelischen Kirchenkreis Bonn verabschiedet

Nach 34 Jahren als Leiter der Evangelischen Migrations- und Flüchtlingsarbeit im Evangelischen Kirchenkreis Bonn wurde Hıdır Eren Çelik in einem bewegenden Festakt verabschiedet. Zahlreiche Weggefährt:innen aus Kirche, Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft würdigten sein jahrzehntelanges Engagement für Migration, Integration, Bildung, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grußworte machten deutlich: Mit Hıdır Eren Çelik verabschiedet sich ein langjähriger Leiter in den Ruhestand – nicht aber ein Mensch, dessen Wirken mit dem Ende seiner beruflichen Tätigkeit aufhören wird. Weiterlesen

Wie ein Waldbrand

17. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das schwer erträgliche Mediengebrabbele über die KI-/AI-Apokalypse – und ein einsamer materialistischer Leuchtturm von “tante”

Der durchaus gescheite Martin Holland/heise fasst Reaktionen der Fachwelt über den weltweit verbreiteten Unsinn zusammen: “Debatte über KI-Pause: ‘Jede deutsche Großküche hat schärfere Kontrollsysteme’ – Die Debatte über eine mögliche Pause bei der KI-Entwicklung zieht immer weitere Kreise. Die Reaktionen aus der deutschsprachigen Forschung sind gemischt.” Weiterlesen

Über nukleare Teilhabe und Abschreckung

16. September 2026 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Über die Jahrhunderte hinweg nutzten Kriegsherren diese Maxime als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Nicht nur die lateinische Sprache verleiht ihr einen philosophischen Anstrich, mehr noch der Autor, dem die Sentenz zugeschrieben wird, der römische Senator und Starredner Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.). Er konnte nicht voraussehen, welche Bedeutung sein Spruch zweitausend Jahre später erhalten würde. Weiterlesen

Zinserhöhung? – Welcher Unsinn!

14. September 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank den Leitzins um 0,25% angehoben, auf jetzt 2,5%. Als Begründung führte Christine Lagarde die gestiegene Inflation an. Diese Steigerung der Inflation ist ursächlich nahezu ausschließlich auf die gestiegenen Öl-, Gas- und Energiepreise zurückzuführen. Grund dafür ist der Irankrieg der USA und die Sperrung der Straße von Hormus. Auch schlechte Ernten und verteuerte Düngemittel. Weiter teuer sind die Diestleistungen in Branchen, die wie Handwerker von den Energiepreisen abhängig sind. Weiterlesen

Der Bärendienst

13. September 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk. Weiterlesen

Omas gegen Rechts

12. September 2026 / Rika Baack, Interview - netzpolitik / 1 Kommentar

„Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“

Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht. Weiterlesen

Adrenalin für die Demokratie

12. September 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 1 Kommentar

Es erscheint fast aussichtslos, wenige Tage nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch etwas Originelles zu deren Ergebnis zu sagen. Gleichwohl drängt es mich, es zu versuchen.

1. Natürlich geht die Welt nicht unter. Auch dann nicht, wenn es der AfD gelänge, ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Demokratie in Deutschland ist schlapp und bequem geworden. Insoweit kann das Ergebnis wie ein Adrenalinschub wirken. Das wären dann gute Aussichten für unser Land. Die Selbstreinigungs- und Selbstheilungskräfte gelte es im Sinne einer positiven Katharsis zu mobilisieren. Wenn dabei eine Karbonlobbyistin und ein ehemaliger Anwalt der Heuschrecken (im Sinne von Franz Müntefering) auf der Strecke blieben, wäre es nicht schade drum. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Warum die (Medien-)Aufregung um Berliner Linke? Weil “es” geht – eine Kerze im Meer des Irrsinns

Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“

Es gibt kein Zurück in die Zeit westlich-weißer Dominanz. Antifaschismus muss die notwendige mentale Anpassung an die neuen Realitäten vermitteln

„Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“

Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie

…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie

Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer

10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats

Hıdır Eren Çelik nach 34 Jahren im Evangelischen Kirchenkreis Bonn verabschiedet

Das schwer erträgliche Mediengebrabbele über die KI-/AI-Apokalypse – und ein einsamer materialistischer Leuchtturm von “tante”

„Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“

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