Kategorie: Rechtspolitik (Seite 2 von 34)

Enteignung

20. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen

Sondierungspapier

19. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen

Wieder eine Perle versenkt?

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: „Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.“ 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen

Der totale Überblick

19. Oktober 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / 1 Kommentar

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als „digitale Waffe“ und verspricht eine „Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden“. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

18. Oktober 2026 / Thomas Fatheuer, Janaína de Almeida Teles - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

„Ballastexistenzen“

18. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ Der sonntägliche „Essay&Diskurs“-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

18. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Im Schatten der Algorithmen

18. Oktober 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Politische Accounts wie „Omas gegen Rechts“ verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder „geshadowbanned“. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen

Ein Land, zwei Geschichten? 

17. Oktober 2026 / Yasmin Ángel, Interview - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Interview mit Nadia García

Nadia García ist Expertin für Bildungspolitik und Autorin. Sie hat Sozialwissenschaften und Pädagogik an der Nationalen Pädagogischen Universität (Universidad Pedagógica Nacional, UPN) studiert. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie Projekte in den Bereichen Forschung, Wissensmanagement, Menschenrechte und Lehrerausbildung und arbeitet mit Schulen in ländlichen Gebieten zusammen, die von den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts betroffen sind. ila-Autorin Yasmin Ángel sprach mit ihr über die (geplanten) Änderungen in der Bildungs- und Erinnerungspolitik unter der neuen ultrarechten Regierung von Abelardo de la Espriella. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen

Die (no-)memoria der neurechten Erinnerungskultur 

16. Oktober 2026 / Patrick Eser, Stefan Peters - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

Lateinamerika erlebt aktuell eine besorgniserregende Rechtswende. Mittlerweile wird fast die gesamte Region von rechten politischen Kräften regiert. Diese unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Prioritäten (Sicherheit, Migration, Rückbau des Staates), ihres Stils und ihrer Rhetorik teilweise deutlich voneinander. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein kulturkämpferischer Eifer, der sich nicht zuletzt auf den Feldern der Vergangenheitspolitik und der Erinnerungskultur manifestiert. Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Palantirs Geschäfte in Europa

15. Oktober 2026 / Anna Biselli, Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Länderübergreifende Recherche

Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen

Same, same

15. Oktober 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

In Delhi wurden am Samstag und in der Nacht davor mindestens 7000 junge Menschen verhaftet, darunter auch der Gründer der Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party), Abhijeet Dipke. Es wurde sogar ein Fussballstadion in ein provisorisches Gefängnis umgewandelt. Dazu wurden 48 Metrostationen in der Hauptstadt gesperrt und 245 Züge mit Ziel Delhi gestrichen. Weiterlesen

Von Köln nach Neu-Kölln

14. Oktober 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Bruder!

So treffend wie Elif Eralp selber hat niemand das sensationelle Ergebnis der Berliner Wahl zusammengefasst. „Die Liebe hat gesiegt!“ Nicht ganz so treffend allerdings war ihr hoffnungsvoller Nachsatz. Geschlagen seien „Hass und Hetze“. Das stimmt nicht. Wo immer die Liebe sich anschickt zu siegen, recken Hass und Hetze noch einmal ihre teuflischen Häupter empor. Vielleicht hat Elif das gar nicht bemerkt. Gilt doch die Liebe ihr. Hass und Hetze aber, Bruder Ferat, gelten dir. Den Grund dafür hast du selber reuevoll eingestanden: Weiterlesen

Massives Containment im Namen der „Familie“

14. Oktober 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Einst galt Istanbul als Kunstmetropole. Doch durch staatliche Repressionen unter Erdoğan kann gerade queere Kunst kaum mehr stattfinden – und Solidarität mit Kunstschaffenden bleibt aus

„Taner Taner“. Unter diesem harmlosen Titel stellte der türkische Künstler Taner Ceylan auf der Istanbul-Biennale 2003 eine Serie reichlich gewagter Ölgemälde aus. Auf ihnen war der Künstler im sexuellen Analverkehr mit sich selbst zu sehen. Weiterlesen

Gesichtersuchmaschine PimEyes

14. Oktober 2026 / Chris Köver - netzpolitik / 1 Kommentar

Ein Verbot, das niemand durchsetzt

Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum. Weiterlesen

Offensichtlich verfassungswidrig

13. Oktober 2026 / Daniel Leisegang - netzppolitik / Keine Kommentare

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen

„Dämme der Bürgerlichkeit“

13. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Suchanzeige – sind noch welche da?

Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:

„Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.“ Weiterlesen

Fünf Gewalten

13. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie, das staatliche Macht zur Verhinderung von Missbrauch in drei unabhängige Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig, sind im Grundgesetz verankert und verhindern einen Missbrauch von Macht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die richterliche Unabhängigkeit ist ausdrücklich in Art. 97 GG verankert und sorgt dafür, dass die Rechtsprechung frei von politischer oder gesellschaftlicher Einflussnahme entscheiden kann. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Politische Accounts wie „Omas gegen Rechts“ verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Interview mit Nadia García

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

Länderübergreifende Recherche

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Einst galt Istanbul als Kunstmetropole. Doch durch staatliche Repressionen unter Erdoğan kann gerade queere Kunst kaum mehr stattfinden – und Solidarität mit Kunstschaffenden bleibt aus

Ein Verbot, das niemand durchsetzt

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

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