Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen
San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nahezu täglich hört oder liest man von technologischen Neuerungen, die auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beruhen. Allerdings wird dabei manches als KI-gestützt bezeichnet – wahrscheinlich oftmals aus Imagegründen und als kluger Marketingtrick – was lediglich ein selbstlernendes System ist, das Muster erkennen und nutzen kann, und eine sinnvolle Fortentwicklung von Rationalisierung und Automatisierung darstellt. Inzwischen werden sogar Kühlschränke und Staubsauger unter dem Label „Künstliche Intelligenz“ beworben. Weiterlesen
Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen mit seinem Hund, eine herzliche Begrüßung für einen Arbeitskollegen. Weiterlesen
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen
Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten. Weiterlesen
Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen
Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen
Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. Weiterlesen
Die Sperrung der Nordbrücke hat die Zahl der Radfahrenden massiv erhöht. Anstatt auf die Sicherheit der Radfahrenden zu schauen, werden sichere Radspuren massiv zurückgebaut. Radfahrende sollen mit schmalen Schutzstreifen auskommen oder werden auf unsichere Umwege geschickt – doch ob diese Maßnahmen den Autoverkehr durch die Stadt wirklich beschleunigen, ist sehr zweifelhaft. Weiterlesen
Dirk Hautkapp/WAZ bleibt eine zuverlässige und engagierte Informationsquelle.
“Geld stinkt doch: Epsteins willige Geldhelfer: Wie auch die Deutsche Bank den Sex-Straftäter hofierte – Washington. Welt-Banken predigen oft Compliance und Anstand. Bei Trumps Ex-Buddy Epstein zählte für JPMorgan & Co. offenbar vor allem der Kontostand.” Weiterlesen
sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen. Weiterlesen
Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit der Ausbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch. Weiterlesen
Malaika Mihambo gab der SZ ein Interview, das diese digital vermauert hat. Doch das Zitieren öffentlicher Äusserungen von Personen öffentlichen Interesses ist (noch) nicht verboten. Sie sind kurz, knapp und klar: Weiterlesen
Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen. Weiterlesen
Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben. Weiterlesen
Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht. Weiterlesen
Die linksintellektuelle Zeitschrift “Das Argument” habe ich irgendwann aus den Augen verloren. In jungen Jahren und während des Studiums gehörte sie zur Pflichtlektüre insofern, dass ich mindestens immer einen Blick hineinwarf, ob sich für meinen Verstand relevantes darin fand. Doch irgendwann war es mir “zu hoch” geworden, zu weit abgedreht von politischer Praxis. Meiner zumindest. Heute machte ich eine Entdeckung. Und das kam so. Weiterlesen
Seine Einnahmen konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt. Weiterlesen
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