Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 21)

Pflege ist die größte Sorge

Pflegeversicherung — Umfragen zeigen: Die Menschen wollen grundlegende Reformen, die die Pflege sichern. Die Politik muss handeln

Die Menschen in Deutschland sind sich in vielem uneins. Eine Forderung allerdings trifft laut ARD-Deutschlandtrend von Anfang Februar auf fast volle Zustimmung: 94 Prozent sagen, dass Pflege und Kinderbetreuung ausgebaut werden müssen. Zugleich ist die Pflege im Alter eines der Themen, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet – sowohl in Bezug auf die künftige Versorgung als auch deren Finanzierung. Höchste Zeit, die Herausforderungen grundlegend anzugehen. Weiterlesen

Keine Kritik, niemals!

Melania, Jeffrey, Donald, die WM … ein PR-Kampf zur Überwältigung der Kriege

mit Update nachmittags

Wenige Monate vor der für Donald Trump spielentscheidenden Fussball-WM meldet sich die Südamerika-Abteilung der Fifamafia zu Wort, mit dem passenden Schlusswort des deutschen Sportinformationsdienstes sid: “Aus den FIFA-Mitgliedsverbänden ist dagegen keine Kritik an Infantino zu vernehmen.” Das gilt auch und besonders für die deutsche (DFB) und europäische Sektion (Uefa) dieser kriminellen Vereinigung, die aufs Engste mit der Wettmafia ökonomisch liiert ist. Weiterlesen

Kritische Ergänzung zu einem Interview

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Anne Wilkening gibt in einem Interview mit ver.di-publik wichtige Hinweise. Das Problem ist grösser, als die meisten denken. Denn alles, was Frau Wilkening an Suchtgefahren beschreibt, gilt für Menschen jeden Alters. Sie vergleicht die Gefahren mit Kokain. Kokainhandel ist verboten. Die Milliardäre, die vergleichbare Medien zur eigenen grenzenlosen Bereicherung und Herrschaftssicherung einsetzen, sind dagegen nicht verboten, sondern kreieren selbst Geschäftsmodelle und Gesetze. Und bekommen es von der herrschenden Politik vorne und hinten reingeschoben … Weiterlesen

Insider berichten

Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen. Weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Im Netz der Scammer

Scam-Fabriken — Südostasien ist zum Zentrum einer globalen Betrugsindustrie geworden, die Milliardensummen erwirtschaftet. Dahinter steht ein System, das sich auf Korruption, Gewalt und Einschüchterung stützt – von inzwischen hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen

Kavitha Ramasamy zog nach Kambodscha auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch der erhoffte Neuanfang entwickelt sich schnell zum Albtraum. In der Küstenstadt Sihanoukville gerät die 21-jährige Inderin in die Hände eines kriminellen Netzwerks – und wird zur Arbeit in einer sogenannten Scam-Fabrik gezwungen. Ihre Aufgabe: Menschen online um ihr Geld betrügen. Das Arbeitsumfeld ist brutal. “Ich habe gesehen, wie auf einen der anderen Arbeiter geschossen wurde, weil er sich nicht an die Regeln hielt”, erzählt sie am Tag ihrer Flucht. “In dem Moment wurde mir klar, dass ich hier so schnell wie möglich weg muss.” Weiterlesen

Das Gift der Gewöhnung

Folgen des Irankriegs: Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass.

In Indien geht das Gas zum Kochen aus, Schulen in Laos kürzen den Unterricht, und auf dem afrikanischen Kontinent werden Lebensmittel unbezahlbar. „Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt“ werde früher oder später die Auswirkungen des Irankriegs spüren, sagt die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Špoljarić. Manche ziehen Vergleiche mit der Coronapandemie, doch es ist eher von einem Weltkrieg neuen Typs zu sprechen. So entgrenzt seine sozialen Folgen sind, die vor allem die Ärmsten treffen, wo immer sie leben, so ungezügelt ist die Gewalt auf den direkten Schauplätzen des Kriegs. Weiterlesen

Keine Sonderrechte

Kirchliches Arbeitsrecht — Kirchenmitgliedschaft ist nicht Voraussetzung

(eugh/pm) Allein wegen ihres Kirchenaustritts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nicht kündigen – wenn die Kirchenmitgliedschaft keine berufliche Voraussetzung für ihre konkrete Tätigkeit ist. Das hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. In dem konkreten Fall ging es um eine Sozialpädagogin, die jahrelang für einen katholischen Träger in der Schwangerschaftsberatung gearbeitet hat. Weiterlesen

“Ein moralischer Abgrund”

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑