Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 23)

Brandmauer – welche Brandmauer?

6. Mai 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 2 Kommentare

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen

“Betroffene” fragen?

6. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sensation: 14-16-jährige Jugendliche für Verbote … für unter-14-jährige

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Wiedereinführung einer militärischen und/oder “sozialen” Dienstpflicht. Denn die Mehrheit ist so alt wie ich, oder wenig jünger oder älter. D.h. sie ist aus dem Alter raus. Stellte aber die Mehrheit der Wähler*innen, nicht nur, weil es viele sind, sondern weil sie auch mehr wählen gehen. Die Mehrheit der betroffenen Altersgruppe will dagegen nicht sterben, auch nicht dafür kandidieren, und sich ihre Lebenszeit nicht enteignen lassen. Undankbar, oder? Haben “wir” nicht alles für sie getan? Und “uns hat es doch auch nicht geschadet”. Oder doch? Da gehen die Meinungen auseinander. Weiterlesen

Verhaltensscanner – „Eine reale Gefahr“

6. Mai 2026 / Martin Schwarzbeck, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.

Verhaltensanalyse-Software legt eine Art Strichmännchen über die Gliedmaßen abgebildeter Menschen. Anhand der Bewegungen dieses Vektorenbündels schätzt sie, welches Verhalten zu sehen ist. Bei vorab festgelegten Kategorien schlägt sie Alarm. In Mannheim sind das aktuell Schläge, Tritte, Schubser und abwehrende Körperhaltungen. In Hamburg wird auch detektiert, wenn jemand liegt. Weiterlesen

Staatliches Hacken

4. Mai 2026 / Andre Meister - netzpolitik / Keine Kommentare

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung

Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden ordnen die Überwachungsmaßnahme an. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 3. Mai 2026

3. Mai 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

So, lehnt euch zurück, holt ´ne Tüte Popcorn raus, vielleicht eine Dose Hansa-Pils dazu, …es wird eine Reise ins Ungewisse!

Die Nordamerikaner sind der Wahrheit auf der Spur! Peter Thiel hat mit Aron D’Souza ein Start-up eingekauft: Objection (so viel wie: Einspruch). Die beiden kennen sich, Aron D’Souza hatte für Peter Thiel den Blog für Gaffer (Gawker) niedergeklagt. Das war ein Racheakt, Gawker hatte 2007 Peter Thiel als homosexuell geoutet. Mit seinem Geld und Einfluss hat er 2011 Gawker bei einem anderen Prozess komplett ruiniert und in die Insolvenz getrieben. Weiterlesen

„Grenzpartnerschaft“ EU-USA

2. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. Weiterlesen

Apple will nicht platzen

1. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Die geheimen Vorzüge von Olaf Scholz treten langsam zutage. Wenn Sie den heutigen Bundeskanzler und seinen Vorgänger vergleichen: war Olafs Schweigen nicht eine Wohltat? Und vielleicht war das Nicht-Erklären seiner Politik ein Akt innerer Verzweiflung? Als Juso hatte er noch versucht, der Öffentlichkeit den staatsmonopolistischen Kapitalismus begreiflich zu machen. Und war daran, wie fast alle, die es versuchten, fundamental gescheitert. Olaf Scholz war und ist ein lernendes System. Das würde ich bei Friedrich Merz anzweifeln. Und bei den IT-Multimilliardären der Gegenwart erst recht. Weiterlesen

Digital gegen Menschenrechte

1. Mai 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen

Wer sind die Profis?

1. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und wer nicht? Ein kleiner Kommunikationscrash beim BVB wirft politische Fragen auf

Schon als ich selbstständig arbeitete – es war 2005/6 nur ein Jahr – war es ein klarer Tatbestand. Mit PR-Arbeit lässt sich im real existierenden Kapitalismus ein Vielfaches des Geldes verdienen, das für unabhängigen Journalismus ausgelobt wird. Folgerichtig sind Lokalredaktionen von Medien von ihren Milliardärsarbeitgeber*inne*n runtergehungert, während PR-Abteilungen von Profifussballvereinen aufgeblasen sind. Weiterlesen

Gefährdet uns alle

30. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die Mehrheit

28. April 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören

„Deine Meinung zählt!“ Unter dieser Überschrift hat die ARD am 27. April die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, bei der es um Fragen von Gerechtigkeit und der Zukunft des Sozialstaats geht. Weiterlesen

Unkenntnis allerorten

27. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Phishing auf Signal: Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte.

Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.

Die Phishing-Attacke über den Messenger Signal hat die höchste Ebene der Politik erreicht. Weiterlesen

Spionage oder Blödheit

26. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Oder gar beides? Nur, damit wir uns gleich zu Beginn nicht missverstehen. Der gefährlichste Angriff auf die bürgerliche Demokratie kommt meiner Ansicht nach ungefähr von hier:

Imke Stock/heise: “Technologie als Staatsräson: Was Palantir mit seinem Manifest bezweckt – Palantir verkauft nicht nur Software, sondern in einem Manifest ein politisches Weltbild in 22 Thesen, um die Dominanz des Westens zu sichern.” Weiterlesen

Die Rentenlüge des 21. Jahrhunderts

26. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Mit der Diskussion über die Renten wird seit Jahrzehnten Schindluder getrieben – nun gehören sie zum “Reformkatalog” der Bundesregierung.

Diese “Reformen” von Schwarz-Rot entwickeln sich Schritt für Schritt zum Synonym für den Klassenkampf von oben, den – wie Warren Buffett schon in den 2010er Jahren postulierte – die reiche und herrschende Klasse derzeit gewinnt. Renten sind Errungenschaft der sozialen Sicherheit und Vertrag zwischen den Generationen und – das leugnet die CDU/CSU heute – ein Vertrag der alten Bundesrepublik Deutschland zwischen Kapital und Arbeit. Weiterlesen

Breakpoint: Das Internet stirbt

26. April 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.

Das Internet und seine Plattformen werden immer weniger von Menschen, sondern stattdessen von Bots bevölkert. Die meisten Interaktionen und Inhalte, die wir online sehen, sind automatisiert erstellt und verbreiten sich automatisiert. Menschen werden im Internet zur Minderheit. Das Internet ist deshalb längst „tot“ oder wird bald sterben. Das sagt zumindest die „Dead Internet Theory“. Weiterlesen

Gefahren

24. April 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / 2 Kommentare

Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus

Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse. Weiterlesen

Vom Verbündeten zum Gegner

24. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Transatlantischer Stresstest

Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 19. April 2026 (Spätausgabe)

23. April 2026 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Wer kennt sie nicht, die Kingeltöne im Abo, gar nicht so billig auf Dauer und völlig überflüssig. Davon möchte sich WhatsApp eine dicke Scheibe abschneiden. Ganz sanft beginnt es demnächst mit „WhatsApp plus“, kostet nur 2,49 Euro im Monat. Das können sich auch die Kleinen in der Grundschule vom Taschengeld locker leisten. Die fisseln sowieso gerne daran rum, erkunden die digitalen Niederungen im Alleingang. Sie werden mit der bezahlten Version so viel Spaß haben, wie wir damals, als wir noch alle Zähne hatten und die Klingeltöne ausprobieren mussten.

Zukunft des Sozialstaates

23. April 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000

Eine Erinnerung aus gegebenem Anlass der aktuellen Diskussionen über Rente, Gesundheit, Pflege und die Zukunft des Sozialstaats, Verfassungsprinzip des Grundgesetzes.

Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Weiterlesen

KI auf Kollisionskurs

22. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Sensation: 14-16-jährige Jugendliche für Verbote … für unter-14-jährige

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.

Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung

So, lehnt euch zurück, holt ´ne Tüte Popcorn raus, vielleicht eine Dose Hansa-Pils dazu, …es wird eine Reise ins Ungewisse!

Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Das (digitale) Entertainment-Business ruiniert menschliche Zugewandtheit, Freundlichkeit und Gesundheit

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Und wer nicht? Ein kleiner Kommunikationscrash beim BVB wirft politische Fragen auf

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Umfrage zu Sozialstaat und Steuerpolitik: Endlich auf die grosse Mehrheit hören

Phishing auf Signal: Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte.

Mit der Diskussion über die Renten wird seit Jahrzehnten Schindluder getrieben – nun gehören sie zum “Reformkatalog” der Bundesregierung.

Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.

Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus

Transatlantischer Stresstest

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich der Verleihung des „Hans-Böckler-Preises 2000“ in Potsdam am 13. Oktober 2000

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

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