Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 28)

Das müssen Sie sehen

14. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen

Die Verbieterin

13. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / 1 Kommentar

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen

Look behind you

12. Juli 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Degitalisierung: Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?

Um die politischen Entwicklungen der letzten Tage besser verstehen zu können, hilft es vielleicht, an Guybrush Threepwood zu denken. Guybrush Threepwood ist die Hauptfigur der Computerspielreihe Monkey Island und ein sehr tollpatschiger Kerl, der eigentlich ein mächtiger Pirat sein will. Zu den Finten, um seine Gegner abzulenken und zu übertölpeln, gehört auch der Ausspruch mit einem dreiköpfigen Affen. Schau! Da, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe. Und schon ist der Gegner abgelenkt und Guybrush kann so auch Gegner überwinden, an denen er normalerweise nicht vorbeigekommen wäre. Weiterlesen

Wer war das?

11. Juli 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Vorfahrt für wen? Eine politische Frage

mit Update 12.7. + 14.7.

Die Vorfahrtsregelungen dort, wo der Bröltalbahnweg Strassen kreuzt, waren (und sind) seit Jahrzehnten umstritten. Als Anwohner und täglicher Nutzer ging mir die Verkehrsregelung so “in Fleisch und Blut” über, dass ich nicht mehr guckte, sondern automatisiert reagiere. Als Fussgänger und Radfahrer hatte ich an der von-Sandt-Strasse Vortritt, und musste hingegen an der Rheindorfer Str. aufpassen, dass ich nicht überfahren werde. Das hat nun jemand geändert. Weiterlesen

Der Weg zum Willkürstaat

11. Juli 2026 / Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen

Opa erzählt mal wieder was von früher

10. Juli 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

– also sperr deinen Kopf auf! Ich bin ja im Gegensatz zu dir nicht mehr wehrpflichtig. Und wenn ich’s wäre, würde ich sagen: Ich verteidige mein Land nicht, weil es nicht mein Land ist. Das Land gehört anderen, und ein Land, in dem Arbeit besteuert wird, aber nicht das Vermögen, ist nicht mein Land, und es ist auch nicht wert, verteidigt zu werden. Weiterlesen

Smart Glasses

10. Juli 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen

Parlamentarismus

10. Juli 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 30. Juni wurde der jährliche internationale Tag des Parlamentarismus begangen. Allzu viel Aufmerksamkeit und Wirkung hat dieser Gedenktag offenbar nicht erzeugt. Und dem vorgegebenen Motto, die Parlamente als weltweit unverzichtbare Eckpfeiler der Demokratien zu stärken und als transparent, rechenschaftspflichtig und repräsentativ zu würdigen, wird wohl nur unzureichend nachgegangen. Weiterlesen

1968 als Provinzdödel nach Frankfurt

9. Juli 2026 / Dieter Bott (Gastautor) / 1 Kommentar

Ab 1963 kam ich nach Frankfurt als Provinzdödel, Soziologiestudent. Dann der Adorno, der wird schwer sein, hieß es. Einer der großen Abwehrversuche gegen Adorno ist: Der ist so schwierig! Der ist überhaupt nicht schwierig, der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Und jeder, der mit Adorno, der seine Texte oder seine Vorlesungen mit kriegt, merkt sofort: Der ist gegen alles! Gegen Gott und die Welt! Weiterlesen

Heiss-Zeit

9. Juli 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Hitzetage kommen auch Unternehmen teuer: Klare Regeln für eine vorsorgende Umwelt- und Klimapolitik nötig im Interesse aller

Umweltpolitik fängt am Arbeitsplatz an. Arbeitsschutz ist Umweltschutz.

Das ist ein Gedanke, der zu wenig präsent ist. Bei den einen, weil sie zu wenig an Arbeit und Arbeitsbedingungen denken. Bei anderen, weil sie vor allem an Umsätze, Renditen und die Zahl der Arbeitsplätze denken. Weiterlesen

Selbstverständlich absurd

8. Juli 2026 / Clarence Seedorf / Keine Kommentare

Ich werde auf Englisch sprechen, auch wenn diese Angelegenheit die niederländische Nationalmannschaft betrifft, ‚l’arancia meccanica‘. Wir haben vor ein paar Jahren gesehen, als England im Finale der Europameisterschaft (2021) gegen Italien spielte und drei schwarze Spieler die Elfmeter verschossen, dass es viele negative Reaktionen mit vielen rassistischen Anfeindungen online darauf gab, was selbstverständlich absurd ist. Weiterlesen

Oppositionelle in der Gnade der türkischen Justiz

7. Juli 2026 / Hıdır Eren Çelik / Keine Kommentare

Vergleichende Justizsysteme – Vergangenheit und Gegenwart

Während meines Magister- und Promotionsstudiums der Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Universität Bonn habe ich mich intensiv mit Franz Kafkas Roman “Der Prozess” beschäftigt. Damals stand für mich die literarische Analyse eines der bedeutendsten Werke der Moderne im Mittelpunkt. Heute, mehr als hundert Jahre nach seiner Veröffentlichung, erscheint mir der Roman in einem anderen Licht. Je intensiver ich die politische Entwicklung in der Türkei verfolge, desto häufiger drängt sich mir die Frage auf, wie aktuell Kafkas Beschreibung einer undurchsichtigen und schwer durchschaubaren Justiz geblieben ist. Weiterlesen

Fußball ganz unten angekommen

7. Juli 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die korrupten Verbrecher in der FIFA haben auf den Anruf Donald Trumps bei Infantino “Corleone” reagiert: Die Rote Karte gegen den US-Stürmer, für ein klares Foul verhängt, wurde von den Funktionären “Zur Bewährung ausgesetzt”, damit die USA gegen Belgien auf ihren Stürmer zurückgreifen können. Einmaliger Vorgang, nicht wegen der Korruption, sondern wegen der offensichtlichen Dreistigkeit dieser öffentlichen Korruption. Pate Trump sagt, er habe gar nichts gemacht, nur “um Überprüfung gebeten”. Infantino “Corleone” behauptet, er hätte keinerlei Einfluss genommen. Weiterlesen

Regieren vom Hörensagen

6. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

AfD-Parteitag in Erfurt

6. Juli 2026 / Denis Glismann, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert. Weiterlesen

Alternativen zum Schlechten

5. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen

Angriff auf Informationsfreiheit

3. Juli 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Staatliche Transparenz: Angriff auf Informationsfreiheit sorgt weiter für heftige Kritik

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. Weiterlesen

Merz und Bas entbürokratisieren!

3. Juli 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Toll. Die telefonische Krankschreibung entfällt endlich, der Zwang zur Krankschreibung ab den 1. Tag gesetzlich vorgeschrieben bedeutet endlich überfüllte Praxen, einen intensivierten Austausch von Bazillen und Viren im Wartezimmer. Endlich werden die Mikroben nicht mehr durch Isolation zu Hause an der Vermehrung und Ausbreitung gehindert! Sie können endlich wieder mutieren und sich weiter entwickeln. Das ist Fortschritt. So kommt Deutschland wieder nach vorne! Was für ein Schritt erst für das ganze Land! Weiterlesen

Gefahren von Alterskontrollen

2. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Expert*innen verheddern sich

Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen

Wer steuert noch?

2. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

War es Marx, der vor 150-200 Jahren vorausgesagt hat, der Kapitalismus werde sich selbst zerstören? Ich weises nicht, habe zuwenig von dem gelesen. Aber es kommt mir so vor. Hier hatte ich die Parallelen zwischen Regierung und DFB beschrieben, die nun auch dem Spiegel (Paywall) aufgefallen sind. Sie sind nicht feuilletonistisch herbeikonstruiert, weil die handelnden Personen aus ähnlichen Sozialisationsinstanzen entlaufen sind. Weiterlesen

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