Kategorie: Rechtspolitik (Seite 3 von 24)

Ökozid

2. Juni 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Ökozid = Bürokratie

Die im März 2024 vom Europäischen Rat verabschiedete Umweltstrafrechtsrichtlinie 2024/1203 führt härtere Sanktionen gegen schwere Umweltkriminalität ein, die oft als „Ökozid“ bezeichnet werden. Unter diesen Begriff fallen großflächige, erhebliche, langfristige oder irreversible Schäden und die oft unwiderrufliche Zerstörung oder Beschädigung an Ökosystemen. Der aus dem Griechischen und Lateinischen stammende Begriff Ökozid wird häufig als „Mord an der Umwelt“ übersetzt. Weiterlesen

Leo XIV gegen Leo 2

30. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Krieg ist nicht mehr gerecht

Wenn dieser Papast Leo so weiter macht, dann werde ich bald wieder katholisch. Der Mann macht mir richtig Spaß – der ist jetzt nicht nur in einzelnen Konflikten für Frieden, sondern generell. Wahrscheinlich zur Verwunderung auch seiner näheren Umgebung.

Und wie die Päpste so sind, bezieht er auch gleich seinen Chef mit ein. So verbreitet der Pressedienst Vatikan News: Papst Leo: „Gott will keinen Krieg, er will Frieden.“ Dä. Weiterlesen

Die Arbeitsfaulen

29. Mai 2026 / Christoph Habermann / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen

“Familie” gewinnt

29. Mai 2026 / Dennis Glismann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Während weltweit immer mehr Länder Prognosemärkte als Glücksspiel behandeln, baut die Trump-Regierung ihre Aufsichtsbehörde zum Anwalt der Branche um. In den USA sollen Krypto- und Prognosemärkte so unreguliert wie möglich wachsen können – und Familie Trump profitiert mit. Weiterlesen

Gegen Gaskraftwerk

28. Mai 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Samstag, 30.5. Demo gegen Gaskraftwerk in Hamm

Ich habe es selbst eben erst gelesen, seit gestern findet in Hamm in Westfalen eine Demonstration gegen dort geplante Gaskraftwerke statt. Die Demo ist zwar schon übermorgen – aber vielleicht hat ja doch noch jemand Zeit und Lust, nach Hamm zu fahren, um dort ein bisschen demonstrieren zu gehen. Es gibt dazu einen Aufruf. Bei Ministerin Katharina Reiche Katherina Reiche frage ich mich – bzw. viel besser, ich werde sie mal fragen – ob sie von sich aus solchen Unfug macht oder ob und wie viel sie dafür bekommt. Weiterlesen

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

28. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen

Alles Dasselbe?

28. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

“Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.” Diese Klage von ihm hier ist jetzt mindestens 2425 Jahre alt. Das muss dem Folgenden vorausgeschickt werden. Weiterlesen

Neue Abhängigkeiten

27. Mai 2026 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Für eine dreistellige Millionensumme sollen SAP und Telekom eine „KI-Cloud“ für die öffentliche Verwaltung bauen. Digitalminister Karsten Wildberger nennt das souverän. Unabhängig wird Deutschlands Verwaltung damit nicht, warnen Opposition und Fachleute. Weiterlesen

Die Stärken der liberalen Demokratien

27. Mai 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Dieser Beitrag informiert Sie über in April und Mai 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über diesen Link). Ebenso finden Sie wie üblich weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Empfehlungen für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert. Dieser Newsletter erscheint in Zeiten, in denen Politiker:innen (nicht nur in Deutschland) unbeliebter sind denn je und Streit offenbar als Charakterfehler gesehen wird. Ich halte es da eher mit Ronen Steinke, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb: „Dass Friedrich Merz unbeliebt ist, ist kein Drama. Ganz im Gegenteil“, erst recht mit Michel Friedman, der einem seiner Bücher den treffenden Titel gab: „Streiten? Unbedingt!“.

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

26. Mai 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen

Entfesselung

24. Mai 2026 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Nicht immer kann man sicher sein, dass Donald Trump hat seine großspurigen Ankündigungen und Drohungen wahr macht. Ein Thema scheint ihm jedoch unverzichtbar zu sein: Die Umsetzung seiner Grundsatzerklärung „Entfesselt die amerikanische Energie“ (Unleash American Energy) vom 2.1.2025. Die Verwirklichung der damals genannten Ziele hat er im Mai dieses Jahres ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert. Weiterlesen

Vergeltungsmassnahmen

22. Mai 2026 / Anna Ströbele Romero, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“

Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit für Regulierungsbehörden begegnen. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Wie über Zionismus sprechen?

20. Mai 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess. Weiterlesen

Beck

19. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Folgt den Weisungen der WDR-Redakteurin-Legende Marianne Lienau!

Ich habe die entsprechende Weisung auf einer meiner 230 selbst aufgenommenen MCs dokumentiert. Aber dazu weiter unten. Zunächst zum ZDF. Als die ARD-Buddies Jobst Plog und Fritz Pleitgen – es ist nicht verbürgt, bei welchen Getränken – die Schnapsidee ausbrüteten, auf den Sonntags-Tatort eine Talkshow anschliessen zu lassen, hatte das ZDF den Konter bereit. Nach dem Pilcher-Trash und dem heute-journal folgte ein Krimi, und zwar ausgesucht gute Auslandsware. Weiterlesen

Einstimmige Union

18. Mai 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Nicht immer wird sich die Europäische Union darauf verlassen können, dass Querulanten und Blockierer wie Viktor Orban bei demokratischen Wahlen verschwinden. Die kontroverse Diskussion um eine Abschaffung oder Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU geht also weiter. Bundesaußenminister Wadephul hat gerade eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse mit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips vorgeschlagen und bereits die Unterstützung von zwölf Staaten gefunden. Bei den Feiern zum Tag der Europäischen Einigung am 9. Mai war der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips unüberhörbar. Weiterlesen

Pushback-Dokumentar

17. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen

Dynastische Nachfolge, Militärjunta oder Vormundschaft?

17. Mai 2026 / Haydée Castillo Flores - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte. Weiterlesen

Die Verbotspartei

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nein, die Grünen sind nicht gemeint. Obwohl auch Grüne der hier vorzustellenden und zu kritisierenden Position anhängen. Sie spielen aber faktisch nur eine geringe, weniger als eine Nebenrolle. Denn es geht um Regierungshandeln. Und wo sind die Grünen noch in der Regierung? Bundesländer, durch die der Rhein fliesst, fallen mir ein. Worum es geht, ist aber keine Ländersache: das berühmte “Social-Media-Verbot” für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen

Abhängiger Chavismus light

16. Mai 2026 / Stiven Tremaria - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Venezuela vier Monate nach der US-Intervention

Vier Monate sind nun seit dem Militärschlag der USA in Caracas am 3. Januar vergangen, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores gefangengenommen und inhaftiert wurden, weil ihnen Drogenterrorismus und internationaler Kokainhandel zur Last gelegt wurde. Seitdem hat sich eine Reihe wichtiger Veränderungen in der Politik und Außenwirtschaft Venezuelas vollzogen, doch für die venezolanische Gesellschaft ist der Wandel langsam und weniger sichtbar. Vielmehr zeigt sich eine Kontinuität mit den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ökozid = Bürokratie

Krieg ist nicht mehr gerecht

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Hype um Prognosemärkte hält an: Wetten, dass Familie Trump gewinnt

Samstag, 30.5. Demo gegen Gaskraftwerk in Hamm

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

“Die Jugend liebt heutzutage den Luxus.”

Für 250 Millionen Euro: Bund schafft neue Abhängigkeiten von IT-Konzernen

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

AI Forensics gegen X: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Deutsche Debatte über Israel: Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA

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