Kategorie: Rechtspolitik (Seite 4 von 31)

“Reformen” (IV)

21. August 2026 / Heike Langenberg - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Jana Forsten, 41 Jahre, lebt im Südwesten Brandenburgs und arbeitet bei Ikea in Berlin-Tempelhof

“Ich habe mich für eine Vier-Tage-Woche entschieden, da bei mir noch drei Stunden Fahrt pro Tag hinzukommen. Ich bin eine der wenigen, die Vollzeit bei Ikea arbeiten kann, 37 Stunden pro Woche, macht für mich 9,15 Stunden am Tag. Wer in Teilzeit bei uns arbeitet, muss oft aufstocken. Da kommen Aussagen wie Lifestyle-Teilzeit nicht gut an. Es sollte meiner Meinung nach auch ein Recht auf Vollzeit-Arbeit geben, jeder sollte so arbeiten können, wie es ins Leben passt. Dann hat man auch mehr Motivation für die Arbeit. Weiterlesen

Heimliches Filmen

20. August 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Kann man Überwachungsbrillen verbieten?

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt. Weiterlesen

KI in der Migrationsverwaltung

19. August 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

„Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben. Weiterlesen

“Reformen” (II)

19. August 2026 / Petra Welzel, Protokoll - ver.di-publik / Keine Kommentare

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Nasratullah Raaufi, 27 Jahre, Lagerarbeiter bei Amazon in Hoppegarten

“Ich bin vor circa 11 Jahren als 16-Jähriger von Afghanistan nach Deutschland gekommen. Ich habe zunächst Deutsch gelernt, dann meinen Hauptschulabschluss und anschließend meinen Mittleren Schulabschluss gemacht. Ich wollte auch noch das Abitur machen. Aber dann kam Corona und der Unterricht fand nur online statt und ich habe die 11. Klasse nicht geschafft. Das war 2021 und seitdem arbeite ich bei Amazon. Weiterlesen

Polizei und Geheimdienst

18. August 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann. Weiterlesen

Wem gehören welche Wege?

17. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Beuel: Kampf auf Leben und Tod – das muss nicht sein

Seit ich diesen Blog betreibe, am 1.9. sind es zehn Jahre, warne ich vor den Verkehrsverhältnissen auf dem Schwarzrheindorfer Rheindeich, der Kennedybrücke und anderen Wegen Beuels. Von der Medienöffentlichkeit und der von ihr vor sich her getriebenen Politik weitgehend unbeachtet bleiben die Verkehrskonflikte, die den veralteten Autoverkehr längst hinter sich gelassen haben. Weiterlesen

Klassisch

16. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Weltmeister im über-die-eigenen-Beine stolpern: der französische Weltstar Emmanuel Macron

mit Update nachmittags

Das sog. “Social-Media-Verbot” habe ich schon immer für Politiker-Schwachsinn gehalten. Niemand demonstriert das eindrucksvoller, als der Staatspräsident unseres von der Hitzewelle besonders gequälten schönen Nachbarlandes. Netterweise hat die SZ ihre Paywall vergessen, so dass auch Sie es in seinem ganzen politischen Handwerks- und Intelligenzmangel nachlesen können: Weiterlesen

Berlin – Hauptstadt der BRDDR

15. August 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen

Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten. Weiterlesen

Alles bereit für die Übernahme

15. August 2026 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Alexander Dobrindt schreitet voran. BND und Verfassungsschutz dürfen künftig all das, was sie in größten Teilen sowieso schon machen, dann aber ganz offiziell. Bevor nach den nächsten Wahlen die AfD/CDU-Koalition die Bundesregierung übernimmt, sorgt Dobrindt, der seine Nixnutzigkeit schon als Bundesverkehrsminister eindrucksvoll bewiesen hat, dafür, dass alles für eine Diktatur gerichtet ist. Weiterlesen

Essen, das krank macht

15. August 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / Keine Kommentare

Essen ist längst keine Privatsache: Hochverarbeitete Produkte machen dick und krank und kosten Milliarden. Endlich soll auch Deutschland eine Zuckersteuer auf Softdrinks bekommen

San Francisco hat die Tabakindustrie vor Jahrzehnten erfolgreich auf über 500 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt – jetzt zieht die Stadt im Westen der USA gegen Lebensmittelkonzerne vor Gericht. Der Vorwurf: Tiefkühlpizza, Softdrinks, Ketchup, Frühstücksflocken und Müsliriegel machen Menschen krank – und die Allgemeinheit zahlt. Weiterlesen

10.000 Filme für ein Hallelujah

14. August 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Verhaltenserkennung in Mannheim

Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar. Weiterlesen

KI entzaubert

14. August 2026 / Heiner Jüttner / 3 Kommentare

Nahezu täglich hört oder liest man von technologischen Neuerungen, die auf der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beruhen. Allerdings wird dabei manches als KI-gestützt bezeichnet – wahrscheinlich oftmals aus Imagegründen und als kluger Marketingtrick – was lediglich ein selbstlernendes System ist, das Muster erkennen und nutzen kann, und eine sinnvolle Fortentwicklung von Rationalisierung und Automatisierung darstellt. Inzwischen werden sogar Kühlschränke und Staubsauger unter dem Label „Künstliche Intelligenz“ beworben. Weiterlesen

“Lieber gehe ich, bevor ich gehen muss”

13. August 2026 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / 1 Kommentar

Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde

Mit schnellem Schritt und aufrechtem Blick läuft Nasr Shaibani (24) durch das Universitätsviertel Halles, so als ob er das schon immer so tun würde. Alle zehn Meter grüßt er freundlich Bekannte. Jede Begegnung genießt der adrett gekleidete Jura-Student sichtlich: ein Scherz mit der Kassiererin, ein Gruß an den Obdachlosen mit seinem Hund, eine herzliche Begrüßung für einen Arbeitskollegen. Weiterlesen

Geschichtsvergessen und gefährlich

13. August 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / 1 Kommentar

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen

Gefährliches Werkzeug

12. August 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus

Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten. Weiterlesen

Verfassungswidrig

12. August 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiterlesen

Geheimdienstreform

11. August 2026 / Anna Biselli, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen

KI und Rechenzentren

10. August 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden

Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. Weiterlesen

ADFC für Mobilität und Sicherheit

10. August 2026 / ADFC Bonn / Keine Kommentare

Aus Anlass der Nordbrückensperrung baut die Bonner Stadtverwaltung sichere Radinfrastruktur zurück und setzt so Mobilität und die Sicherheit tausender Menschen aufs Spiel.

Die Sperrung der Nordbrücke hat die Zahl der Radfahrenden massiv erhöht. Anstatt auf die Sicherheit der Radfahrenden zu schauen, werden sichere Radspuren massiv zurückgebaut. Radfahrende sollen mit schmalen Schutzstreifen auskommen oder werden auf unsichere Umwege geschickt – doch ob diese Maßnahmen den Autoverkehr durch die Stadt wirklich beschleunigen, ist sehr zweifelhaft. Weiterlesen

Epstein – follow the money!

10. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Dirk Hautkapp/WAZ bleibt eine zuverlässige und engagierte Informationsquelle.

“Geld stinkt doch: Epsteins willige Geldhelfer: Wie auch die Deutsche Bank den Sex-Straftäter hofierte – Washington. Welt-Banken predigen oft Compliance und Anstand. Bei Trumps Ex-Buddy Epstein zählte für JPMorgan & Co. offenbar vor allem der Kontostand.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Kann man Überwachungsbrillen verbieten?

„Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

Der geplante und in Teilen schon begonnene Umbau des Sozialstaats ist weder sozial noch gerecht.

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Beuel: Kampf auf Leben und Tod – das muss nicht sein

Weltmeister im über-die-eigenen-Beine stolpern: der französische Weltstar Emmanuel Macron

Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen

Essen ist längst keine Privatsache: Hochverarbeitete Produkte machen dick und krank und kosten Milliarden. Endlich soll auch Deutschland eine Zuckersteuer auf Softdrinks bekommen

Verhaltenserkennung in Mannheim

Sachsen-Anhalt — Vor der Landtagswahl im September droht ein historischer Sieg der AfD. Zwei internationale Studierende in Halle erzählen, was der Ernstfall für sie bedeuten würde

Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus

Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Bundesregierung weiß nicht, wieviel Wasser ihre Ausbaupläne schlucken werden

Aus Anlass der Nordbrückensperrung baut die Bonner Stadtverwaltung sichere Radinfrastruktur zurück und setzt so Mobilität und die Sicherheit tausender Menschen aufs Spiel.

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