S-A vor der Machtergreifung?

Wer über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Bestandsaufnahme versucht, sollte sich mit Menschen unterhalten, die dort leben und die mehr denn je auf unsere Solidarität als Demokraten angewiesen sind. Im Rahmen einer Veranstaltung des “Radikaldemokratischen Bildungsqwerk e.V.“, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat:innen, fand kürzlich eine  Analyse mit der Expertise von profilierten aktiven Bürgerrechtlern und Personen statt, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Fazit: Weder die derzeitige bundesweite Medienberichterstattung, noch die politischen Reaktionen der demokratischen Parteien auf Bundesebene vermitteln ein realistisches Bild von der realen Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die aktuell und dauerhaft von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeht.

Scheinbar unpolitische Basisarbeit

Nach außen hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen unpolitischen Kümmerer- und Wohlfühlwahlkampf geführt. Der Spitzenkandidat hat mit seinen Simson-Ausfahrten, Bürgerfesten, Grillabenden und Schlagerpartys Farbe und gute Laune in den Alltag gebracht – vor allem in der Fläche, den Dörfern und auf dem Land, wo die Parteien CDU, SPD, Grüne und selbst die Linke, die einstmals dort stark war, praktisch über keine Strukturen mehr verfügen. Auch die Gemeinden verfügen oft über keine Infrastruktur mehr, Treffpunkte, Kneipen, soziale Begegnungsorte wie Jugendclubs sind ausgeblutet oder mangels Mittel geschlossen. Seit 1990 haben über 40% der jungen Frauen Sachsen-Anhalt – zumeist richtung Westen – verlassen. Der typische AfD-Wähler 2026 ist 44 Jahre alt, männlich, mit mittleren Bildungsabschlüssen, verfügt über eine Berufsausbildung und etwa gleichermaßen abhängig beschäftigt oder selbständig. Viele, mindestens 20%, verfügen über ein patriachal-autoritäres geschlossen rechtsextremistisches Weltbild.

Permanenter Kümmererwahlkampf

Der Erfolg der AfD erklärt ich vor allem daraus, dass sie schon viele Monate vor den anderen Parteien mit ihrem Wahlkampf begonnen hat. Sie folgten dabei einfachen Regeln und Prinzipien, wie sie etwa der Faschist Bernd Höcke in Thüringen ausgegeben hat. Für jede Stunde, die Landtagsabgeordnete im Parlament zubringen, sind sie angehalten zwei Stunden im Wahlkreis und vor Ort zu verbringen, um “Bürgernähe” zu simulieren und vor Ort präsent zu sein. Darüber hinaus sollen sie die 80:20-Prozent-Regel befolgen: Im Bürgerkontakt 80% der Zeit zuhören, nur 20% selber reden und dabei den Kümmerer simulieren. Etwa so: Ja, für Sie ganz persönlich werde ich der Sache nachgehen, ich werde mich persönlich in Magdeburg dafür einsetzen, dass die Apotheke in Ihrem Ort erhalten bleibt und ähnlich.  Sie bieten damit scheinbar einen Service, der zu den originären Aufgaben der Abgeordneten gehört, den aber die Mandatsträger der anderen Parteien entweder aufgrund geringer Zahl gar nicht leisten können, oder einfach nicht wahrnehmen. Das hat viele unpolitische Wähler:innen überzeugt, die AfD zu wählen.

Fortführung des Wahlkampfs über den Wahltag hinaus

Weil die AfD weiß, dass sie möglicherweise keine tragbare Regierung bilden kann, führt sie vom Tag der Landtagswahl an ihren Wahlkampf weiter, während die anderen Parteien den ihren beendet haben. Strukturell und personell ist sie als einzige Partei bereit, motiviert und in der Lage, eine entsprechende Präsenz aufrecht zu erhalten. Das Argument für den nächsten Wahlkampf ist bereits gefunden. Wird der Rechtsextremist Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil das BSW davor zurückschreckt, eine gesichert rechtsextreme Regierung an die Macht zu bringen, sind eben alle anderen Parteien außer der AfD schuld, dass es keine Regierung gibt und sie werden Neuwahlen fordern. Das BSW hat zwei Wochen nach der Wahl bereits erklärt, auf jeden Fall einen Landtagspräsidenten der Rechtsextremisten wählen zu wollen. Trotzdem kalkulieren diese ein,  für den Fall, dass es nicht zu einer Wahl und Regierungsbildung einer AfD kommt, Neuwahlen – unter welchen Umständen auch immer – zu erreichen und dann wäre die AfD permanent in der Öffentlichkeit und bereits am Start.

AfD und die Medien

Viele demokratische Beobachter:innen haben schon im Wahlkampf mit Befremden manche Formate der öffentlich-rechtlichen Medien beobachtet. So war etwa die zentrale Wahlsendung kurz vor der Landtagswahl aus vom Sender nicht näher erklärten Gründen zeitlich in zwei Abschnitte geteilt. Zunächst hatten der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat über eine Stunde lang die Möglichkeit, ihre Politik auszubreiten und zu erläutern, wobei eine Moderatorin durch ihr besonders aggresives Auftreten gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten auffiel. Erst danach wurde die Veranstaltung für die anderen Parteienvertreter:innen geöffnet, die dann kurz zusammengefasst ihre Programme und Thesen vorstellen konnten. Außerdem war als einzige nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretene Partei das BSW eingeladen, nicht aber andere Splitterparteien. Ein Schelm, wer darin eine Bevorzugung von AfD und BSW erkennt. Wenn schon der bisherige Status Quo unter demokratischen Verhältnissen den MDR und die verantwortlichen Redakteur:innen so einschüchtern kann – wie soll dann erst die Realität unter einer AfD-Regierung aussehen?

Totalitäre Methoden zeigen Wirkung

Wie kann es sein, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in dieser Weise vor der gesichert rechtsextremistischen AfD einknickt? Schließlich hat die AfD in ihr Wahlprogramm geschrieben, den ÖR-Rundfunk abschaffen und den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. In Frankreich laden die öffentlich-rechtlichen Medien nach einer ebensolchen Ankündigung Marine Le Pens und des “Rassemblement National” keine Vertreter dieser Partei mehr zu Interviews und Live-Auftritten ein. Die Begründung ist konsequent. Zwar müssen sie im Zuge ausgewogener Berichterstattung weiterhin in Nachrichtensendungen und Reportagen aus dem Parlament oder der Öffentlichkeit über das RN berichten und tun das auch. Aber sie sind eben nicht verpflichtet, Politikern, die sie abschaffen wollen, eine persönliche Bühne zu bieten. In Sachsen-Anhalt jedoch, berichten Bürgerrechtler und Journalisten, bekommt der MDR etwa nach einem AfD-kritischen Bericht sofort einen Anruf des parlamentarischen Geschäftsführers oder der Fraktionsspitze der AfD mit dem Begehren, den “Chef vom Dienst” bzw. den verantwortlichen Journalisten sprechen zu wollen, um entsprechenden Druck auszuüben. Die totalitäre Praxis, nach jedem AfD-kritischen Beitrag einen Anruf zu bekommen, führt zwar (noch) nicht zu einer direkten Selbstzensur, aber wenn die nächste Entscheidung ansteht, ob man einen kritischen Bericht über die Rechtsextremisten oder einen über das Feuerwehrfest in der Provinz senden soll, wird der letztere bevorzugt, weil danach kein Anruf der AfD erfolgt.

Die Rolle der (a)sozialen Medien

Dabei werden nach Einschätzung von David Begrich, Geschäftsführer von “Miteinander e.V.“  “die Anhänger und Wähler der AfD … nicht mehr von den öffentlich-rechtlichen Medien oder durch Tageszeitungen erreicht. Wähler:innen und Anhänger der AfD unterrichten sich nahezu ausschließlich über die politischen Thesen und Aktivitäten der AfD aus TikTok, Facebook oder Instagram und co.”

Wie schon in anderen Bundesländern bespielt die AfD die (a)sozialen Medien mit umfassender und außerordentlicher ideologischer Indoktrination und unwidersprochen mit falschen oder verfälschten Informationen. Sie wird dabei entweder offen und direkt durch US-Rechte wie Elon Musk oder J.D. Vance bevorzugt oder durch die Algorithmen dieser Plattformen, die Krawall, Gewalt und Konfrontation nach vorn stellen und vor allem Jugendlichen und Kindern anbieten. Demgegenüber werden Kabarettisten, Karikaturisten und Künstler:innen, wenn sie sich kritisch zur AfD, zu völkischen Ritualen und anderen rechtsextremen Aktivitäten äußern oder sie anprangern. nicht mehr eingeladen oder gar mit straf- und zivilrechtlichen Klagen überzogen.

Etwas ist sozial gekippt

Anders als in den Metropolen, zu denen auch Magdeburg noch gehört, muss auf dem Land nicht wer in der Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigt,  sich für diese Straftat verantworten, sondern wer den Täter zur Rede stellt oder anzeigt, muss mit Konsequenzen rechnen. Soziale Isolation, beim  Bäcker oder Dorfladen nicht mehr bedient werden, vom Hausverbot im von der AfD zum Altentreff umgemodelten DDR-Jugendclub  bis zum tätlichen Angriff. Viele Demokraten, die das nicht erlebt haben, unterschätzen und täuschen sich über die Bedeutung einer Machtübernahme der AfD, vor allem auf dem Land.  Wenn viele “Wessies” auch in der CDU, die die These vertreten, “lasst sie doch mal in einem Bundesland regieren, dann wird sich schon ihre Unfähigkeit erweisen” malen sich nicht aus, was eine hemonielle AfD-Regierung bedeutet. Sie glauben naiv, eine solche Regierung regiere wie andere Parteien auf Zeit, und unterstellen, die Verhältnisse wären bei den nächsten Wahlen weitgehend reversibel. Die AfD aber will den “Systemwechsel” und wird alles dafür mögliche planvoll angehen. Noch vor kurzem plädierte die von der CDU nicht fürs BVerfG gewählte liberale Richterin Brosius-Gerstorf im Fernsehen, dass Grundgesetz und Landesverfassungen genügend Handhabe böten, Bürger:innen Rechtsschutz gegen eine AfD-Regierung zu gewähren.  Das ist von der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt ebenso fern, wie die Vorstellungen des Bundeskanzlers über die Bedeutung der Rente mit 63 im Osten.

Die Kader der extremen Rechten sind systematisch vorbereitet

Das aktuelle Schmierentheater der AfD, die den Umbau des Landtagsplenums verlangt, weil die Rechtsextremisten in der Mitte sitzen möchten, macht deutlich, mit welchen Mitteln sie vorbereitet sind. Die AfD ist eben keine rechtsextremistische Gurkentruppe nach dem Vorbild der NPD, der “Republikaner” oder der Schill-Partei, die 1968, in den 70er und 80er sowie 90er Jahren in West und Ost für kurze Zeit in Landesparlamente kamen und wieder verschwanden. Die AfD ist sorgfältig von Rechtsextremisten mit Regierungserfahrung vorbereitet – unter anderem durch eine Kooperation mit der FPÖ und rechtsextremen Akademien und Kaderschulen. Sollte die AfD-Stiftung auf Bundesebene Mittel aus öffentlichen Haushalten erhalten, ergeben sich hier bisher kaum abschätzbare Möglichkeiten. Aber schon jetzt kann die AfD auf ein reiches Reservoir von rechten Jurist:innen zurückgreifen, das in Burschenschaften und rechten “Verbindungen” seit Jahren und Jahrzehnten heranreift. Inklusive der Seilschaften der zumeist betuchten “alten Herren”.

Landespolitik und ihre Möglichkeiten – weit unterschätzt

Wer sich in der Landespolitik und ihren Möglichkeiten nicht auskennt, unterschätzt zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten. Das haben die Grünen in NRW schon 1995 und 2000 bewiesen. Zwar war Garzweiler II nicht zu verhindern, aber sie leiteten über Jahrzehnte die Verkleinerung  des Abbaugebietes und den Kohleausstieg 2030 ein. Darüber hinaus  bedeutete die rot-grüne Koalition eine massive Veränderung der Landespolitik. Kernthemen der Umweltpolitik können irreversible Fakten schaffen.  Die Regionalplanung und Landesentwicklung inklusive der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Ausbau oder Stopp der Windkraft, all dies ist politisch beeinflussbar. Die AfD könnte versuchen, Solarnutzungsverbot über das Baurecht, Personalmaßnahmen gegen Migranten  über Krankenhausfinanzierung und Pflege zu beeinflussen, Ganztagsschulen und Kitas schließen. Landesmittel bieten vielfältige Ansätze für rechte Politik.  Darüber hinaus der gesamte Bildungsbereich, die Durchlöcherung der Schulpflicht zugunsten rechtsvölkischer Selbstertüchtigung. Hier liegt die Gesetzeskompetenz in der Hand der Länder, ebenso wie in Strafvollzug und Jurist:innen-Ausbildung. Eingriffe in Ausstattung und Selbstverwaltung der Hochschulen und ihre Selbstorganisation durch Hochschulgesetze. Zentral: Die Medienpolitik – Kündigung des Medienstaatsvertrags, Errichtung eines Ersatz-Basisfunks, der den Austausch des gesamten journalistischen Personals ermöglichen würde.

Der Landeshaushalt als Machtinstrument

Justiz: Der Strafvollzug und seine Projekte sind Ländersache, von der Verwaltung der Vollzugsanstalten bis zur Richterwahl und der Personalpolitik in Verwaltung und Justiz. Finanzierung der Städte und Gemeinden. Über das Haushaltsrecht können z.B. Vorschulen, Kinderbetreuung, Sprachförderung für Migranten, Integrationskurse, Frauenhäuser und Frauen- und Familienberatung, Aids-Hilfe, queere Beratungsstellen, Verbraucherschutz-Initiativen, Beratungsstellen gegen Gewalt, Anti-Gewalttrainings, kulturelle Einrichtungen, Archive der NS-Diktatur, Gedenkkultur und nicht zuletzt Denkmäler und Gedenkstätten sowie Vereine und Institute, die an die NS-Zeit erinnern – all diesen können die Mittel gestrichen werden. Das trifft in erster Linie Antirassismus-Demokratieprojekte der Gegenwart und NGOs gegen Rechtsextremismus.  Flüchtlingsräte, Sozialberatung, Schuldnerberatung, Vereine wie “Miteinander e.V.” und andere rechnen mit einer Streichung sämtlicher Mittel als Worst Case Szenario. Deshalb wurden sogar schon viele Arbeitsverträge vorsorglich gekündigt.

Bürgerrechte, Polizei und Hilfstruppen

Die Stärkung und personelle Besetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Verlagerung der Datenschutzaufsicht zu ihr, das Landesmeldegesetz, ein Landespolizeigesetz, z.B. Videoüberwachung, Polizeiausbildung, ihre Ausstattung mit Personal und Waffen sowie die Aufsicht durch eine unabhängige Polizeibeauftragte – das sind rot- oder schwarz-grüne Errungenschaften für die Bürgerrechte. Was würde dagegen eine AfD-Regierung tun können? Veränderung der Polizeiausbildung, durch andere Inhalte in der Staatsbürgerkunde, Änderungen der Befugnisse und Bewaffnung und vor allen etwas, das bis vor nicht allzu langer Zeit noch in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern vorgesehen war: eine legalisierte Bürgerwehr durch zivile, ehrenamtliche Hilfspolizisten. Nicht auszudenken, wenn diese im Stil der ICE-Truppen in den USA eingesetzt werden könnten, um – zwar unbewaffnet, aber ganz rechtmäßig – Migranten aufzuspüren und zu terrorisieren. Je nach Bundesland verschieden sind die Polizeiführungen ausgestaltet – als Laufbahnbeamte oder politische Beamte an der Spitze, die die Landesregierung einsetzt. 1933 hat die NSDAP in Berlin einen  Polizeipräsidenten eingesetzt und ihm 5.000 SA-Schläger als Hilfstruppen an die Seite gestellt, die gegegen Juden, Homosexuelle und politische Gegner vorgingen. Wer garantiert, dass es unter einem AfD-Innenminister und einem AfD-Justizminister keine willkürlichen Durchsuchungen bei NGO, Frauenhäusern und allen oppositionellen Institutionen gibt, die vielleicht vor Gericht keinen Bestand haben, deren erbeutete Daten aber längst von AfD-nahen korrupten Beamten und Angestellten mißbraucht wurden?

Landesamt für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt untersteht dem Innenministerium. Im Falle einer Machtergreifung der AfD stehen die Mitarbeiter vor der Frage, was die AfD mit ihrem Amt macht – im weniger schlimmen Fall würde es aufgelöst – aber insbesondere V-Leute und Mitarbeiter der Abteilung Rechtsextremismus würden der AfD bekannt, kämen damit möglicherweise persönlich in höchste Gefahr. Auch die Frage, welche Rolle ein Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt noch spielen könnte, der immerhin im Informationsverbund der bundesweit 17 Verfassungsschutzämter angehört und bei dem geheime Informationen über Terrorismus, Extremismus und seine Organisationen, Bestrebungen und Schlüsselpersonen vorgehalten und ausgetauscht werden, ist höchst relevant. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine spielt die Spionageabwehr auch auf Landesebene eine wachsende Rolle bei den Tätigkeiten der Verfassungsschutzämter. Strategisch ist davon auszugehen, dass Russland eine Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt als strategisches Einfallstor nutzen würde, um einen möglichen Ausfall der Spionageabwehr auszunutzen oder – zu versuchen, über die AfD oder das BSW – die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10 Kommission zu besetzen und so an Geheiminformationen zulasten der Betroffenen zu kommen.

Zivilgesellschaft und Kirchen

Die Angriffe der AfD richten sich auch immer wieder gegen Kirchen und ihnen nahestehende Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Das sind vor allem Flüchtlingsräte, soziale Einrichtungen, Antirassismus-Initiativen, soziale Einrichtungen für Drogenabhängige, Obdachlose, sozial schwache und andere Minderheiten. Auch diese werden zum Teil seit Jahrzehnten über die Landeshaushalte unterstützt, aber auch von den Kirchen gefördert. Auch diese Szene sozialer Einrichtungen, die vor allem Minderheiten und kranken Menschen zugute kommen, ist durch die Politik der AfD gegen Minderheiten akut bedroht. Die Kirchen haben die gesellschaftliche Bindungskraft, die sie vor der “Wende” 1990 innehatten, weil sie Schutzraum vor dem SED-Regime waren, verloren. Es gibt sie noch, aber sie sind vor dem Hintergrund der säkularisierten Unbarmherzigkeit – auch das hat die AfD von heute mit der NSDAP von 1933 gemeinsam – machtlos geworden.

Motivation im Osten: Erfahrung von 1990 nicht unterschätzen

Ein letzter wichtiger Aspekt, der durchaus beim Kampf um die Demokratie im Osten eine Rolle spielen könnte, ist die Erfahrung vieler DDR-Bürger von 1990. So ein Anrufer in der Sendung “Kontrovers” im Deutschlandfunk vergangener Woche. Der Anrufer, der sich selbst als überzeugter Demokrat bezeichnete, gab zu bedenken, dass viele DDR-Bürger:innen, wie er selbst auch, 1989/90 ein erstarrtes, in sich selbst marodes System des “realen Sozialismus” durch die friedlichen Demonstrationen weggefegt habe. Die Erinnerung an diese Macht, so vermutete er, sei bei vielen, die heute die Bundesrepublik, Kanzler Merz und – von der AfD angestachelt – “das System” für alles und jedes verantwortlich machten, fühlten sich in einer ähnlichen Situation wie die DDR-Bürger:innen 1990. Dieses Gefühl, “alles sei möglich” und “alles müsse sich ändern” gepaart mit einem Gefühl “das haben wir schon mal geschafft”, ermutige seiner Meinung nach viele Menschen, sich als Fundamentalopposition zum “System” zu empfinden und deshalb AfD zu wählen. Ein kluger Gedanke, den wir wirklich nicht unterschätzen sollten.