Beueler-Extradienst

Aus dem Skiurlaub zurück?

5. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schäubles Tochter auf dem Weg nach oben

Christine Strobl, im Hauptberuf ARD-Programmdirektorin, ist wieder auf Arbeit, und lässt sich von dpa und FAZ zum “Fall Mischke” zitieren. Das zeigt, dass sie von Papa Wolfgang Schäuble nicht wenig gelernt hat. Für die Jüngeren: Wolfgang Schäuble war der langjährige Bundesfinanzminister, dem wir grosse Teile der gegenwärtigen Infrastruktur unserer Republik zu verdanken haben. Und nicht nur wir: die meisten Regierungen von EU-Mitgliedsländern hat er zu ähnlicher Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erpresst. An der irren “Schuldenbremse” freilich, die noch heute Klimaschutz und Infrastrukturinvetitionen ausbremst, war er nicht alleine schuld. Weiterlesen

Die toten Kinder von Gaza

5. Januar 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Im Jahr 2014 wollte eine israelischen Nichtregierungsorganisation mit einer Anzeige im Radio an die Namen von palästinensischen Kindern erinnern, die damals innerhalb von 17 Tagen im Gaza-Konflikt getötet wurden. Das wurde verboten. Es sei „politisch kontrovers“. Der Guardian berichtete. Deshalb schrieb der britische Journalist und Autor Michael Rosen das folgende Gedicht Weiterlesen

Ernst Friedrich: „Krieg dem Kriege“

5. Januar 2025 / Martin Singe / Keine Kommentare

100 Jahre Anti-Kriegs-Museum Berlin

Vielen Älteren aus der Friedensbewegung wird das kleine schwarze Taschenbuch aus dem 2001-Verlag „Krieg dem Kriege“ von Ernst Friedrich noch bekannt sein, das tausendfach Anfang der 1980er Jahre verbreitet wurde. Dieses Buch, das Schreckensbilder von schwerverletzten Soldaten aus dem 1. Weltkrieg zeigt, ist nun – 100 Jahre nach dem Ersterscheinen – neu aufgelegt worden, ergänzt mit einem Vorwort und einem Blick auf das Leben von Ernst Friedrich. Weiterlesen

Petitionen in Sachen Bahn

4. Januar 2025 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt: Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

3. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Richtungsweisend

3. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich hasse Jahresrückblicke. Die sie verbreitenden Medien spiegeln Arbeitskontinuität nur vor, weil sie sie mit recyceltem Altmaterial füllen. Doch auf positive Ausnahmen möchte ich Sie hinweisen. Die finden Sie hier beim MDR-Altpapier. Zwei möchte ich hervorheben, die ich persönlich qualitätsgeprüft habe, und die präzise Medienmacht- und Diskursverschiebungen analysieren, an denen wir auch im neuen Jahr zu kauen haben werden. Weiterlesen

Union auf Geisterfahrt ohne ideologische Brandmauer

2. Januar 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Grundrechtseinschränkung und Rassismus als Politikkonzept

Die CDU/CSU hat einige Tage gewartet, dann den “alten Hut” der angeblichen “Sicherheitsgesetze” wieder aufgewärmt. Angeblich werden sie Gespräche mit der rot-grünen Restregierung führen, um ihr Paket und darunter vor allem die Vorratsdatenspeicherung wieder aufzuwärmen. Angeblich, so heisst es, sei das Kabinett bereits auf diese eingegangen, berichtet Heise Online. Die Grüne Bundestagsfraktion dementiert – schließlich war sie kurz davor, endlich das verfassungskonforme, seinerzeit von Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz befürwortete “Quick Freeze”-Verfahren – die ad-hoc-Speicherung von IP-Adressen einzuführen – ein Gesetz, bei dem sich Grüne und FDP ausnahmsweise einmal einig waren. Deshalb könnten diese Gesetze noch von den ehemaligen Ampelparteien ohne den Bundesrat beschlossen werden. Weiterlesen

Auf dem Weg zum Superstar?

2. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie Alwara Höfels “mit Muddi” reist / Instagram-Pest

Valentin Holch war mir als letzter Produzent von “Neues aus Büttenwarder” aufgefallen. Eine Serie, die ich für ihren wortkargen filosofischen Tiefgang immer lieben werde. Nicht nur frühere Produzenten, auch zahlreiche Ensemblemitglieder, sind leider weggestorben (Jan Fedder, Hans Kahlert, Sven Walser). Holch ist als Produzent und Drehbuchautor nun was Neues eingefallen, das geeignet ist, für die schon gut beschäftigte Alwara Höfels einen Karrieresprung zu realisieren: “Reisen mit Muddi”. Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

2. Januar 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

Keine Perle? Dann doch

1. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Danksagungen bitte an die ARD-Mediathek – Zum Feminismus in Lateinamerika

Phönix, Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF, hatte kürzlich das hier im Nachtprogramm: “Zur Hölle mit den Machos – Der Aufstand der Frauen in Lateinamerika – Lateinamerikas Frauen haben die Nase voll – keine Lust mehr auf Macho-Kultur, auf ein konservatives Frauen- und Familienbild. In Argentinien ist ihnen ein Durchbruch gelungen: Abtreibungen sind jetzt legal. Und Frauen auf dem Kontinent schöpfen Hoffnung, dass sich etwas ändern kann. Gleichzeitig formiert sich in Brasilien eine antifeministische Gegenoffensive. Ein Kulturkampf ist entbrannt.” Die Männer können sich schnell wieder beruhigen: Weiterlesen

Vorverurteilung durch Tagesschau24?

1. Januar 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

Vor einigen Monaten wurde ein Terroranschlag in Solingen politisch instrumentalisiert, um eine rassistisch motivierte Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten zu fahren. Friedrich Merz plusterte sich als Ober-Abschieber auf, aber auch “Sicherheitsgesetze” der Ampel wurden in Bundesrat und Bundestag diskutiert, die Union wollte die Regierung im Bundesrat vorführen, hatte aber die Geschäftsordnung nicht richtig gelesen, sodass es ihr nicht gelang, das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung zu verschärfen – ein Eigentor. Es dauert an, und ist schwer für die CDU/CSU oder AfD-Karikatur, auch den Anschlag von Magdeburg gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Obwohl die Faktenlage eine ganz andere ist, begannen Tiraden gegen Flüchtlinge bereits während der Sondersendung der Tagesschau24 HD am Abend des 20.12.24: Weiterlesen

Berlin ist zuende

31. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wie lange werden sie – vor allem die Politik-und Medienblase in Mitte – noch brauchen, bis sie merken, dass sie nicht der Nabel oder gar das Zentrum der Republik sind, sondern der Rand. Über die einstige Bundeshauptstadt Bonn wurde zurecht viel gelästert (“Bundesdorf”). Auch in hiesiger Übersichtlichkeit war das Regierungsviertel ein sozialer Mikrokosmos, der allenfalls über Taxifahrten und Inanspruchnahme von Prostitution und anderen gastronomischen Leistungen mit der Gesellschaft hier draussen verbunden war. Damals konnten ca. 40% der gewählten Politiker*innen abends nachhause fahren. Wenn sie es wollten. Das diente ihrer sozialen Erdung. In Berlin sind es weniger als 10%. Weiterlesen

Heartfelt Greetings from Vladimir

31. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

– an Alexander, Viktor, Nicolas, Kim … und Gerhard

Normalerweise leite ich ja keine Putin-Posts aus dem Kreml weiter, in diesem Fall aber schon. Weiterlesen

Wann ist die KI ein Mensch?

31. Dezember 2024 / Norbert Reichel / Ein Kommentar

Es gibt zurzeit eine intensive Diskussion über die Frage der möglichen Menschlichkeit einer KI, von der Frage, ob ich eine KI einfach abschalten darf bis hin zur Frage, wann eine KI das Wahlrecht haben sollte. Durchgespielt wurde das in der Science Fiction bereits mehrfach, beispielsweise in Star Trek, einem durchweg humanistischen Projekt, unter anderem am Beispiel der Figuren Data (und seinem bösen Alter Ego Lore), dem holographischen Doktor in „Voyager“, den Synths in „Picard“ oder dem empathischen Computer Zora in „Discovery“ (auch dieser mit einem bösen Gegenbild, der KI „Control“, zu dem gesamten Kontext siehe meinen Essay „It’s Imagination“). Ethische Dilemmata in diesem Kontext habe ich mit der Juristin Jenny Joy Schumann erörtert, die u.a. sich auch mit so kritischen Fragen wie dem Trolley-Problem, der Triage oder der Sterbehilfe befasst (dazu die Dokumentation des Gesprächs unter dem Titel „Liberale Ethik“). Weiterlesen

Alles vergessen? – Sudan!

31. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen

Wechselstimmung – aber wohin?

30. Dezember 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Das Editorial der Ausgabe des Demokratischen Salons vom Dezember 2024 befasst sich etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl mit einem Phänomen, das immer wieder auftaucht: „Wechselstimmung – aber wohin?“ .

Im Dezember 2024 wurden folgende neuen Texte veröffentlicht:

- Nora Guthrie spricht über „The World According to Trump”: Lügen, Wahrheit und „Turf“. Trump – der „Pate“ von Amerika? Er imponiert jungen Männern durch sein Bündnis mit Musk, alternativ Gesinnten mit RFK. Seine Sicht der Welt orientiert sich an den „five familys“, in deren „turfs“ er aufwuchs. Seine Unwahrheiten wiederholt er so oft bis genug Leute sie glauben. Es ginge auch anders, wenn wir dem Rat von Woody Guthrie folgten: „sing it again and again and again“. Die Zivilgesellschaft ist stark, aber die Demokraten haben es bisher leider nicht gemerkt. (Rubrik: Weltweite Entwicklungen)

Alles vergessen

30. Dezember 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass ich Fan des DLF-“Sonntagsspaziergang” bin. Er ist Teil meines sonntäglichen Rituals; danach gehts zum Mittagessen ins l’Olivo. Seit einiger Zeit wuppt Laura Kingston dieses Programm. Das inhaltliche Niveau hat sie gehalten. Aber ich fürchte, es mangelt an Unterstützung im Sender. Weiterlesen

Wer wirft Hirn vom Himmel?

29. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: “Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.” Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Präventive Folter

28. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen