Beueler-Extradienst

Angriffskrieg als Straftatbestand

19. Mai 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

19. Mai 2022 / Zohra Mojadeddi / Keine Kommentare

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Klittert Deutschlandfunk die Geschichte?

19. Mai 2022 / Roland Appel / Keine Kommentare

In der Regel gilt der Deutschlandfunk, zumindest was historische Dokumentationen oder Reportagen betrifft, als zuverlässige Quelle. Mit seiner Sendung zur Geschichte des Volkszählungsboykotts von Autor Norbert Seitz hat er jedoch einen Beitrag gesendet, der, wäre es ein Film, die “Goldene Himbeere” des schlechtesten Machwerks des Jahres verdient hätte. Der Bericht strotzt vor falschen Informationen, Verdrehungen der Zusammenhänge und grenzt an Geschichtsklitterung. Weiterlesen

Sarg und Schatzkiste

19. Mai 2022 / Luciana Cadahia / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Warum der Populismus immer wieder neue „Momente“ erlebt

In diesem Text geht es um eine Frage, die in Studien über die politische Praxis in Lateinamerika selten gestellt wird: die Frage nach der Endlichkeit des Populismus. Immer wieder wird Populismus als zeitlich begrenztes politisches Phänomen beschrieben. Das führt zu weiteren Überlegungen, zum Beispiel darüber, warum zur Beschreibung dieser zeitlichen Begrenztheit etwas so Flüchtiges wie der Moment gewählt wurde. Das bringt uns unweigerlich zu der alten philosophischen Frage nach der Dauer eines Moments. Weiterlesen

Indiens Klimakatastrophe

18. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 19.5.

Und: Gockelkampf in der was-mit-Medien-Blase

Der Fortschritt ist, dass die Bundesregierung Indien nicht als “Regionalmacht” abheftet, sondern die vielsagende Begrifflichkeit “strategischer Partner” verwendet. “Wertegeleitet” ist nichts daran. Regierungsdespot Narendra Modi ist ein lupenreiner Hindufaschist. Aber Indien ist ein Markt so gross wie China, nur bei weitem noch nicht so entwickelt und selbstbewusst, also beeinfluss- und eroberbar. Jede Regierung, die das nicht begreift, könnte gleich zurücktreten. So schlimm ist es hierzulande noch nicht. Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

18. Mai 2022 / Günther Auth / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.

Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen

Wüstes Gequatsche

18. Mai 2022 / Ulrich Horn (Gastautor) / Keine Kommentare

Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Weiterlesen

Aus Mein wurde Unser

18. Mai 2022 / Janete Nazareth / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Corona und Solidarökonomie in einer brasilianischen Favela

In Lateinamerika forderte die Corona-Pandemie nicht nur überdurchschnittlich viele Todesopfer, sondern führte auch zur Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen. Zwar gab es mancherorts, vor allem während der ersten Welle, finanzielle Zuwendungen staatlicher Stellen, doch waren diese eher bescheiden und zeitlich begrenzt. Vor allem der großen Masse der im informellen Sektor Tätigen brachen die Einkünfte ganz oder teilweise weg. In den ärmeren Vierteln der Städte waren Hunger und wirtschaftliche Not ebenso lebensbedrohlich wie das Virus selbst. Weiterlesen

Der Retter der Welt

17. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stanislaw Petrow – er starb übermorgen vor 5 Jahren

Schon oft war er Gesprächsthema in meinem Freund*innen*kreis. Aber immer war die Erinnerung unpräzise. Alle konnten sich erinnern, dass da was war. Aber wann genau? Wer? Unter welchen Umständen? Was wurde aus ihm? Leo Ensel/telepolis hat ihn 2016 noch persönlich aufgesucht, und erinnert hier anrührend an diesen Helden. Weiterlesen

Städteappell für den Atomwaffenverbotsvertrag

17. Mai 2022 / Martin Singe / Keine Kommentare

Von Bonn unterzeichnet – Regional aktiv werden

137 Städte und 4 Bundesländer haben den Appell gegen Atomwaffen bereits unterzeichnet, der auch international breite Zustimmung findet. Er lautet:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Weiterlesen