Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ulrich Horn (Seite 1 von 4)

Berliner Affentheater

Als in der Politik noch wirkliche Schwergewichte tätig waren, wurden nicht nur Bekenntnisse abgegeben, sondern die gegenseitigen Interessen hinterfragt und – zur Vermeidung von Unfällen – geachtet. Die Instrumentarien galten generell, national und international. Klaus Matthiesen, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag und mein Gegenspieler als Grünen-Fraktionschef von 1995-2000, beherrschte diese Kunst. Er wusste, dass man niemals seinem Gegenüber das Gesicht rauben darf, wenn man morgen noch weiter mit ihm regieren will, und einer seiner wenig feinen Sätze war: “Wenn ich heute die Affen auf die Bäume jage, muss ich auch wieder wissen, wie ich sie morgen wieder herunterbekomme.” Weiterlesen

Wer nicht kämpft, verliert

Roland Appel hat in einem kritischen Kommentar zu Ulrich Horn (in dessen Original-Blog post-von-horn.de) ein wichtiges Fass aufgemacht. Anders als ich kritisiert Roland Horns Kritik am Handeln der Bundesregierung scharf. Ein klassischer Fall von: beide haben recht. Denn Horn rezipiert das öffentlich sichtbare Handeln und Wirken der Regierung, Roland verteidigt das reale aber überwiegend nichtöffentliche Handeln. Dass sich beides nicht deckt, ist ein Problem der real kaum existierenden PR-Strategie der Ampelkoalition. Die fehlt, weil sich die Koalition im Handlungskern nicht einig ist, sondern ihr Handeln auch voreinander verbirgt, aus Angst attackiert zu werden. Weiterlesen

Sommer im Mai

Ohne Krieg könnte es ein schöner Frühling sein. Allerdings nicht ohne Regen. Der Dürremonitor sieht in NRW sich ausweitenden “Trockenstress” und für den Gesamtboden bis in 1,80 m Tiefe “ungewöhnlich trocken” für die grösseren Flächen. Dass es woanders schlimmer ist, macht es nicht besser. Wenn ich heute schrieb “Klimawandel hat auch Gutes”, meinte ich jedoch nicht das sommerhafte Frühlingswetter. Weiterlesen

Was nun, Olaf?

Ich weiss nicht woher, aber Extradienst-Gastautor Ulrich Horn scheint das Drehbuch von Olaf Scholz’ Staatsbesuch in Moskau schon gekannt zu haben. Gewöhnlich liegt das vor dem eigentlichen Besuch fertig vor, weil es von vorbereitenden Diplomat*inn*en ausgehandelt wird.
Wie kann es weitergehen? Das beantwortet Antje Vollmer im telepolis-Interview. Was Vollmer skizziert, ist eine klar mehrheitsfähige Position – nicht im deutschen “Blob”, aber in der Wähler*innen*schaft. Mehr Scharfsinn geht nicht. Die Aussenministerin sollte sich Zeit für ein gründliches Gespräch mit ihrer erfahrenen Parteifreundin nehmen. Es kann nur besser werden.

Selbstreferentielle Panik

Die öffentlichen deutschen Schuldfragen gehen alle ins Leere.
Einerseits haben sowohl Ulrich Horn, als auch andererseits Jagoda Marinić/taz Recht. Das ist schon kompliziert genug. Denn diese Sichten als “eurozentristisch” zu bezeichnen, würde ihnen schon mehr Weltoffenheit zuordnen, als sie in diesen Texten aufbringen. Von beiden weiss ich, dass sie zu mehr Weit- und Weltblick imstande sind. Im September war ein Drittel der Weltbevölkerung geimpft, eine Parallele zur missratenen Klimapolitik, und kein Zufall. Daran sind sicher nicht irgendwelche Querulant*inn*en “schuld”, sondern strategisch denkende und berechnende Köpfe. Weiterlesen

Spahn schwimmen die Felle weg

Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Weiterlesen

Laschet kocht auch nur mit Wasser

Zwei Frauen über 90. Beide leben im eigenen Haushalt, eine in Baden-Württemberg, die andere in NRW. Die Frau in Baden-Württemberg erhielt bereits die zweite Corona-Impfung in der Woche vor dem 25. Januar. An jenem Montag begann NRW erst, Impftermine zu vergeben. Die Frau in NRW stand noch Mitte der Woche ohne Termin da. Ihre Kinder versuchten von morgens bis abends vergeblich, einen zu bekommen. Sie waren baff, als NRW-Ministerpräsident Laschet befand: „Der Impfstart ist gelungen.“ Weiterlesen

Laschet – Vorgängerin Kraft lässt grüßen

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen

Merz und Schäuble am Reißwolf

Neuer Parteichef, alte Probleme: Laschet will Merkels Kurs fortsetzen. Der rechte Parteiflügel mit Merz und Schäuble an der Spitze will ihn nach rechts verschieben. Auf dem jüngsten Parteitag scheiterten die Rechten erneut. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. Dennoch werden sie Laschet wie schon Merkel und Kramp-Karrenbauer das Leben schwer machen. Eines haben die Rechten immerhin geschafft: Zu Beginn des Superwahljahres machten sie jedem klar: Die CDU bleibt zerrissen. Eine Meisterleistung. Weiterlesen

CDU: Abgekämpft und ausgelaugt

Seit 15 Jahren regiert die Union Deutschland. Im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen stehen CDU und CSU trotz ihrer langen Regierungszeit gut da. Doch der Schein trügt. Beide Parteien haben sich lange bekämpft. Sie betrieben jahrelang den Verfall ihrer Union. Ihre Konflikte legten sie gerade erst bei, auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl im Herbst. Die CDU quält sich seit Langem damit ab, Ersatz für Merkel zu finden. Die Partei ist abgekämpft und ausgelaugt. Weiterlesen

Privatmann Trump

Donald Trump ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Dass ihn viele unerträglich finden, scheint ihm nichts auszumachen. Er versteckt sich nicht hinter einem Image. Er blieb auch im Amt des Präsidenten er selbst: ein Lügner.

Lug und Trug

Er zelebriert diesen Charakterdefekt, als handele es sich um eine Tugend. Er verbiegt die Wirklichkeit. Die Wahrheit erklärt er zur Lüge, die Lüge zur Wahrheit. Alles, was er tut, verdunkeln seine Lügen. Weiterlesen

Länderchefs: Hilflos

Es ist nicht selbstverständlich, dass in Deutschland Probleme zur Kenntnis genommen werden. Im Bundestag und in den 16 Länderparlamenten sitzen 2600 Abgeordnete. Es vergingen Jahre, bis sie bemerkten, dass Straßen und Brücken verfallen, die Ausrüstung der Schulen und der öffentliche Nah- und Fernverkehr mangelhaft sind, das Internet zu langsam arbeitet und sich die Funklöcher nicht von selbst schließen. Noch schwerer, als Probleme wahrzunehmen, fällt es den Abgeordneten in den Parlamenten und Regierungen, Probleme zu beheben. Weiterlesen

Trump und sein Sponsor

Kaum ein anderer aktueller Politiker ist in Deutschland so verrufen wie US-Präsident Trump. Rund 80 Prozent misstrauen ihm. Viele wundern sich, dass es ihm gelang, Präsident zu werden. Viele fragen sich, wie das passieren konnte. Die Antwort liegt näher, als sie denken, und zwar in Frankfurt. Dort hat die Deutsche Bank ihren Sitz. Sie ist seit zwei Jahrzehnten seine Hausbank. Weiterlesen

Die Konservativen zerlegen die CDU

Die CDU spielt mit dem Vertrauen der Wähler. 2018 drängte sie ihre beliebteste Politikerin Merkel aus dem Parteivorsitz und sackte prompt in den Umfragen ab. Dank Merkels Corona-Politik erholte sie sich, obwohl der Partei die Suche nach einer neuen Führungskraft aus dem Ruder gelaufen war. Der erste Wurf schlug fehl: Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gab rasch auf. Den zweiten Wurf überrollt nun die Pandemie. Beim Übergang in die Zeit nach Merkel ist die CDU drauf und dran, sich zu zerlegen. Weiterlesen

Was die SPD am liebsten macht

Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit großer Hingabe und ist dabei äußerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die Wähler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. Über 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schwächer. Jüngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz – mit Kandidaten, deren Führungskraft beschränkt ist. Weiterlesen

Auf Merz ist Verlass

Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre.
Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Weiterlesen

Lindners Stepptanzboden

Nichts währt ewig. Diese älteste aller Binsenweisheiten trift auch die FDP. Zwei Hemmnisse könnten ihr demnächst den Garaus machen: Sie hat sich zum Anhängsel ihres Vorsitzenden Lindner gemacht. Und: Ihr Bild vom Menschen, der aus eigener Kraft sein Leben gestaltet, erweist sich in Krisen als Hirngespinst. Weiterlesen

Die sich treu bleiben

Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Weiterlesen

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