von Ulrich Horn
Am liebsten macht die SPD auch in NRW, was sie am besten kann: sich zugrunde richten. Sie tut es mit gro√üer Hingabe und ist dabei √§u√üerst erfolgreich. In den sieben Jahren ihrer Regierungszeit mit Kraft entsaftete sie sich. 2017 schickten die W√§hler den kraftlosen Verband in die Opposition. Dort verdorrt er nun. √úber 30 Jahre wurde er beinahe mit jeder Wahl schw√§cher. J√ľngst schrumpfte er bei der Kommunalwahl um fast ein Viertel. Dieser Verlust reicht ihm nicht. Er leistet sich nun noch einen Machtkampf um den Vorsitz ‚Äď mit Kandidaten, deren F√ľhrungskraft beschr√§nkt ist.

Erneuerung fehlgeschlagen

Die Kontrahenten, Landeschef Hartmann und Fraktionschef Kutschaty, wurden 2018 gew√§hlt, nach der verlorenen Landtagswahl. Damals redete die ausgelaugte Partei unabl√§ssig davon, sich zu erneuern. Sie vermittelte den W√§hlern den Eindruck, die neuen F√ľhrungskr√§fte w√§ren Hoffnungstr√§ger.

Fr√ľh zeigte sich: Die Behauptung war ohne Substanz. Die NRW-SPD hatte sich und den W√§hlern etwas vorgemacht. Die beiden Parteifreunde kamen nicht miteinander aus. Heute, zwei Jahre nach ihrer Wahl, ist die Kommunikation zwischen ihnen erloschen. Hartmann will demn√§chst wiedergew√§hlt werden. Ohne R√ľcksprache mit ihm k√ľndigte Kutschaty an, gegen ihn zu kandidieren.

Der Fraktionschef beansprucht nicht nur den Parteivorsitz, sondern im Falle seiner Wahl auch die Spitzenkandidatur f√ľr die Landtagswahl 2022. Kutschaty macht aus der Wahl des Vorsitzenden die Nominierung des Spitzenkandidaten. Mit seiner Attacke auf Hartmann signalisiert er den W√§hlern, dass die Erneuerung der NRW-SPD gescheitert ist.
Keine Kraft zum Kulturwandel
Die Schw√§che der NRW-SPD geht √ľber das Zerw√ľrfnis ihres F√ľhrungspersonals hinaus. Die Partei, die Landtagsfraktion, die Gruppe ihrer Bundestagsabgeordneten und ihre Kommunalpolitiker haben die Gr√ľnde, die zur Niederlage bei der NRW-Wahl 2017 f√ľhrten, bis heute nicht aufgearbeitet. Die Missst√§nde, die zum Niedergang und zu Wahlniederlagen f√ľhrten, wurden weder ermittelt noch behoben.

Die NRW-SPD ist inhaltlich orientierungslos, personell verk√ľmmert und durch Wahlniederlagen finanziell stark geschw√§cht. Mittel und M√∂glichkeiten, Wahlkampf zu f√ľhren, sind geschrumpft. In den vergangenen Jahrzehnten wurde sie von den Gr√ľnen, der Linken und der AfD gefleddert. Auch die unaufh√∂rlichen Machtk√§mpfe in der Bundes-SPD seit der √Ąra Schr√∂der belasten den Landesverband stark.

Wie das Land leidet auch er immer noch unter ihren Vers√§umnissen der √Ąra Kraft. Der Machtkampf zwischen Kutschaty und Hartmann zeigt: Die NRW-SPD ist gespalten. Sie hat nicht die Kraft, ihre innerparteiliche Kampfkultur, die viele W√§hler abst√∂√üt, zur Konsenskultur zu entwickeln, wie dies den Gr√ľnen gelungen ist. Wer den aktuellen Konflikt um die F√ľhrung der NRW-SPD gewinnt, muss damit rechnen, dass ihm die innerparteilichen Gegner die Niederlage bald heimzahlen werden.

Schaden in Kauf genommen

F√ľr die NRW-SPD kommt der Machtkampf zur falschen Zeit. Die Partei steht vor Wahlk√§mpfen. 2021 wird der Bundestag gew√§hlt, 2022 der Landtag. Machtk√§mpfe in Parteien schw√§chen deren Kampfkraft. Kutschaty nimmt den Schaden in Kauf. Kann ein Kandidat f√ľr den Parteivorsitz eindrucksvoller belegen, dass ihn die angestrebte Aufgabe √ľberfordert?

Dass die SPD sich nicht erneuern w√ľrde, deutete sich schon an, als Kutschaty und Hartmann 2018 in ihre √Ąmter kamen. Hartmann wurde Landeschef, nicht weil er die Gunst der Stunde ergriff. Seine Wahl war das Ergebnis einer kuriosen b√ľrokratischen Prozedur. Die Partei w√§hlte Ex-Verkehrsminister Groschek zum √úbergangschef und beauftragte ihn, seinen eigenen Nachfolger zu suchen. Er empfahl den weithin unbekannten Hartmann. Die Partei w√§hlte ihn brav.

Kutschaty dagegen wurde nicht entdeckt. Er dr√§ngte sich auf: Er brachte sich f√ľr das Amt des Fraktionschefs selbst ins Spiel. Mit seinem Vorsto√ü durchkreuzte er die Pl√§ne des Amtsinhabers R√∂mer. Er hatte einen Gefolgsmann aufgebaut, den er mittelfristig zu seinem Nachfolger machen wollte. Kutschaty drang auf einen raschen Wechsel, trat gegen R√∂mers Vertrauten an und gewann.

Aus CDU-Fehlern nicht gelernt

Dass die Partei Groschek und R√∂mer beim Start in die Opposition mitwirken lie√ü, widersprach all ihren Beteuerungen, sich zu erneuern. Beide hatten das Elend der NRW-SPD mitverursacht. Obwohl sie Krafts Schw√§chen kannten, verhalfen sie ihr ins Amt. Dann sahen sie zu, wie sie planlos herumwerkelte, NRW im Bund isolierte und zulie√ü, dass die Minister J√§ger und Walter-Borjans die Partei mit Skandalen und Verfassungsbr√ľchen in Verruf brachten.

Dass die Partei sich und den Wählern einredete, der Bundestagsabgeordnete Hartmann werde sie erneuern, widersprach allen Erfahrungen. Einen NRW-Landesverband von Berlin aus zu steuern, hatte sich längst als unpraktikabel erwiesen. Den Beweis lieferte die NRW-CDU schon 2010. Sie machte damals den Bundestagsabgeordneten Röttgen zu ihrem Chef und geriet mit ihm schnell aus allen Fugen. Bei der NRW-Wahl 2012 scheiterte sie jämmerlich.

Aus den Fehlern der CDU mochte die NRW-SPD nicht lernen. Dabei weiß sie genau: Die Landespolitik ist mit der Kommunalpolitik eng verwoben. Beide erfordern Präsenz vor Ort, die ein Landesparteichef, der im Bundestag sitzt, in einem so großen Land wie NRW kaum aufbringen kann. Bis heute hat es Hartmann nicht geschafft, Konturen und Gewicht zu gewinnen.
Von den eigenen Defiziten ablenken
Er st√∂√üt vor allem in der SPD-Landtagsfraktion auf Vorbehalte. Die Distanz zwischen Berlin und NRW macht es Landtagsabgeordneten leicht, ihm Vers√§umnisse vorzuwerfen und ihn zum S√ľndenbock f√ľr die Niederlage bei der Kommunalwahl zu machen. Das schlechte Wahlergebnis l√§sst viele SPD-Abgeordnete im Landtag erschauern. Sie sorgen sich, ihr Mandat zu verlieren, wenn sich bis zur NRW-Wahl 2022 nichts √§ndert.

Kutschaty verspricht der Partei, sie werde schlagkräftiger, wenn er als Fraktionschef auch Parteichef wäre. Dieser Verheißung bezweckt zweierlei: Sie macht der Fraktion Hoffnung und lenkt die NRW-SPD von Kutschatys Defiziten ab. Er hat es bisher nicht fertiggebracht, die schwarz-gelbe Landesregierung in Bedrängnis zu bringen. Obwohl sie nur die Mehrheit von einer Stimme hat, wackelt die Koalition nicht.

Bisher ist es Kutschaty nicht gelungen, √ľber den Landtag am Rheinufer und das D√ľsseldorfer Regierungsviertel hinaus als Gegenpol zum CDU-Ministerpr√§sidenten Laschet wahrgenommen zu werden. F√ľr die NRW-SPD hat sich Kutschatys Mangel an landesweiter Ausstrahlung und bundesweiter Profilierung ebenso wie die ineffiziente Oppositionsarbeit ihrer Landtagsfraktion im Kommunalwahlkampf negativ ausgewirkt.

Ideale Bedingungen f√ľr Karrieristen

Kutschaty ist ein Relikt der Regierungszeit Kraft. Sieben Jahre lang war er Justizminister. In dieser Funktion blieb er blass. Auch in der NRW-SPD ragte er nicht als Gestalter und Wählermagnet hervor. Wie viele andere in der Partei schaute auch er untätig zu, wie die SPD-Landespartei und ihre Regierung in die Opposition torkelten.

Er kam erst aus der Deckung, als die Partei 2017 apathisch am Boden lang. Er hatte das Ministeramt verloren. Doch boten sich in Partei und Fraktion neue Posten. Obwohl er am Niedergang der NRW-SPD beteiligt war, trat nun auch er wie R√∂mer und Groschek als Erneuerer auf. Zu rebellieren war nicht mehr riskant. Die Machtstrukturen in Partei und Fraktion waren so morsch, dass sie die F√ľhrungsspitzen kaum noch trugen ‚Äď ideale Bedingungen f√ľr Karrieristen.

Kutschaty ging frisch ans Werk. 2018 dr√§ngte er an die Spitze der Fraktion. 2019 brachte er sich f√ľr den Vorsitz der Bundes-SPD ins Spiel. Schnell zuckte er zur√ľck, als ihm die SPD-Linke bedeutete, dass sie Ex-Finanzminister Walter-Borjans zum Parteichef machen wollte. Von da an sah Kutschaty seine Zukunft wieder in NRW, heute auch als SPD-Landeschef. Er will der starke Mann der NRW-SPD werden.
Magere Erfolgsbilanz
Seine Kandidatur verweist darauf, wie stark die NRW-SPD von den Richtungsk√§mpfen der Bundespartei belastet ist. √úber Jahrzehnte gab der rechte Fl√ľgel in der Landespartei den Ton an. Nun will sie der linke Fl√ľgel nach links r√ľcken, um auch die Bundespartei in diese Richtung zu schieben. Kutschaty will der Linken um K√ľhnert helfen.

Nichts deutet darauf hin, dass er in der Lage wäre, die Lager in der NRW-SPD auszutarieren und zusammenzuhalten, den Sturz der Landespartei abzubremsen und sie inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Seine Erfolgsbilanz als Parteipolitiker ist mager.

Er geh√∂rt zur SPD in Essen. Von 2008 bis 2016 war er ihr Vize-Chef. Seit 2016 ist er ihr Chef. In dieser Zeit ging es mit der SPD in Essen bergab. Kutschaty hat es nicht geschafft, die Sch√§den zu beheben, die sich die Partei vor Ort mit zahlreichen Skandalen zuf√ľgte. Bei der NRW-Wahl 2017 brach sie um fast ein Viertel ein. Bei der Bundestagswahl 2017 schrumpfte sie √§hnlich stark.
Zur zweitst√§rksten Kraft verk√ľmmert
Bei der Kommunalwahl fiel sie um fast zehn Punkte auf 24 Prozent zur√ľck. Sie kriecht nun zehn Punkte hinter der CDU her, die seit 2015 den Oberb√ľrgermeister stellt. Er wurde im ersten Wahlgang wiedergew√§hlt. In der zweitgr√∂√üten Stadt des einst roten Reviers ist die SPD unter Kutschaty zur zweitst√§rksten Kraft verk√ľmmert. Die Gr√ľnen sitzen ihr im Nacken. Sie k√∂nnten bei der n√§chsten Wahl an der SPD vorbeiziehen.

Bis 2005 regierte die NRW-SPD 39 Jahre lang an einem St√ľck. Ihre Glanzzeit erlebte sie in den 80-er Jahren unter Rau. Damals errang sie gro√üe Siege, auch weil es Rau gelang, die Kr√§fte der Partei zusammenzuhalten. Dass die NRW-SPD geschlossen auftrat, half ihr, trotz der heftigen Eruptionen des Strukturwandels Macht zu erringen und zu behaupten.

Ohne die unfreiwillige Hilfe der CDU w√§re es der SPD wohl selbst unter Rau kaum gelungen, lange die dominierende Kraft in NRW zu bleiben. In der Union lieferten sich seinerzeit Rheinl√§nder und Westfalen √ľber Jahre erbitterte Machtk√§mpfe, in die auch die Bundes-CDU tief verstrickt war. Die Konflikte wurden f√ľr die Union zum Verh√§ngnis, f√ľr die SPD aber zu einem Geschenk.
Die Rollen getauscht
Während das Land unter dem Strukturwandel litt, präsentierte sich die NRW-CDU als Inbegriff der Instabilität. Im Kontrast zu ihr konnte sich die SPD unter Rau als Schutzmacht und Sicherheitsgarant profilieren. Heute sind CDU und SPD dabei, ihre Rollen zu tauschen. Kutschaty wirkt an dieser Entwicklung tatkräftig mit.

Nach jeder Niederlage k√ľndigte die NRW-SPD an, sich zu erneuern. Die W√§hler, die heute noch auf sie schauen, merken, dass die Partei diese Aufgabe nicht ernsthaft angeht. Ihre schlechten Wahlergebnisse sind ein Reflex auf ihren Unwillen, sich zu √§ndern. Die NRW-SPD scheint diese Botschaft der W√§hler nicht zu begreifen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl signalisiert der Machtkampf zwischen Hartmann und Kutschaty, dass sich der SPD-Landesverband selbst bek√§mpft und nicht in der Verfassung ist, sich den Problemen und Perspektiven des Landes in vollem Umfang zu widmen. Die NRW-SPD treibt der Union und den Gr√ľnen W√§hler zu ‚Äď nicht nur in NRW.
Dieser Beitrag ist eine √úbernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.