Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Menschenrechte (Seite 1 von 5)

25.000 Tote

25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.

Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie. Weiterlesen

Welche Werte?

Der Westen solidarisiert sich mit Israel: Aber für welche Werte kämpft er eigentlich? – Wenn der Westen in den Krieg geht, werden unsere Werte zitiert, die wir verteidigen wollen. Aber was ist von diesen Werten geblieben? Nicht viel.

Nach der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine musste sich der Westen auf die Seite Israels schlagen, dem Opfer der Massaker und Terroranschläge der Hamas. Die westlichen Medien haben bereits begonnen, von einem „Angriff gegen den Westen selbst” zu sprechen, von einem Krieg, der alle westlichen Länder betrifft. Uns, so die Vorstellung, wurde von der Hamas der Krieg erklärt, einer Terror-Organisation, die nicht einmal mehr als „Feind“, sondern als Bande „menschlicher Tiere“ bezeichnet wird. Weiterlesen

Was heißt es heute, links zu sein?

Ich gebe zu. Ich war immer schon ein bürgerlicher Linker. Was dazu geführt hat, dass ich 1970 in die F.D.P. eingetreten bin und nicht in die moskautreue DKP, die maoistische KPD/ML oder die damals noch in Teilen linke SPD. Immerhin hatte die FDP damals einen Generalsekretär namens Karl Hermann Flach, der in seinem auch heute noch lesenswerten Büchlein „Noch eine Chance für die Liberalen“ solch kluge Sätze geschrieben hatte wie „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist die Voraussetzung seiner Zukunft.“ Das Programm der Freiburger Thesen (1971) bot zu seiner Zeit in Teilen das Beste, was es auf dem politischen Markt gab. Wären z. B. die Thesen zum Bodenrecht verwirklicht worden, bräuchte man heute keine Sonderprogramme zur Schaffung preiswerter Mietwohnungen. Weiterlesen

Menschenrechtspakt

Für einen Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik – Ein Aufruf von 270 Wissenschaftler*innen

Wieder einmal steht der Umgang mit Geflüchteten im Fokus der politischen Debatten. In der Öffentlichkeit wird darüber sinniert, man müsse »Undenkbares denken«, »moralisch schwierige Entscheidungen treffen«, und es wird nach einer »Wende in der Migrationspolitik wie dem Asylkompromiss der 1990er Jahre« verlangt. Nun steht die Annahme im Raum, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Weiterlesen

“Gräfenhausen ist zum Mythos geworden”

Logistik & Spedition — Erneut streiken osteuropäische Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz an der Autobahn A5 in Südhessen, weil sie keinen Lohn erhalten haben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Ihr Beispiel zeigt, wie groß die Missstände in der Branche sind

Dicht an dicht reihen sich an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt wieder azurblaue Lastwagen aneinander. Vor der Ausfahrt blinkt in roten Lichtern: g-e-s-p-e-r-r-t. Der Parkplatz ist überfüllt. Doch schon rollt wieder ein blauer Truck heran, hinter der Windschutzscheibe klemmt eine georgische Fahne, weiß mit roten Kreuzen, daneben hockt ein Plüschschaf mit Kulleraugen. “NO MONEY”, haben die Fahrer mit silbernem Klebeband in riesigen Buchstaben auf die Lkw-Plane geschrieben, dazu den Namen ihrer polnischen Spedition: Mazur. “Wir haben nur eine einzige Forderung”, sagt Darejan Gelaschwili*, 49. “Wir wollen unseren Lohn, der uns zusteht. Mehr nicht.” Weiterlesen

Neue Freiheiten

Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden  Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Assange in akuter Gefahr

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform “Wikileaks” unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als “Spionage” verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht. Weiterlesen

Auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Appell an die Bundesregierung zu ihrer Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes – Gemeinsames Statement von über 50 Organisationen

Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin. Sie stellen die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischen Werten infrage. Gleichzeitig beobachten wir einen massiven Anstieg und die billigende Inkaufnahme von gewaltsamen und menschenunwürdigen Handlungen gegenüber Schutzsuchenden, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union. Verstöße gegen geltendes Recht werden teils gar nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt. Weiterlesen

Recht auf Schutz

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen

Wer zählt?

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

KI – Überwachungsalbtraum?

Kann man Künstliche Intelligenz regulieren, bevor sie zum Überwachungsalbtraum wird? – Während amerikanische KI-Chatbots verblüffende Ergebnisse erzielen, versucht Europa, schädliche Auswirkungen der KI durch Regulierung zu verhindern. Eine Analyse.

Seit dem Auftauchen des leistungsstarken Chatbots ChatGPT im vergangenen Herbst spricht die Welt über eine Zukunft, in der Künstliche Intelligenz in alle Bereiche unseres Lebens eingebettet ist. Maschinen, die eigenständig Entscheidungen treffen – vom Kühlschrank bis zur Militärdrohne – und über die möglichen Risiken und Gefahren einer solchen Zukunft. Weiterlesen

88 Prozent rechtlos

Jeder Mensch hat Rechte

Sechs von zehn Staaten beschneiden Grundrechte. Vereinigungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind aktuell so eingeschränkt wie nie zuvor. Der neue “Atlas der Zivilgesell­schaft” kommt zu dem Schluss, dass 88 Prozent der Weltbevölkerung diese Rechte nicht garantiert werden. Sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung oder Umweltzer­störung zu engagieren, werde in vielen Weltregionen zunehmend schwieriger. Für vier­zehn Länder sei die Bewertung schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Lediglich drei Pro­zent der Weltbevölkerung lebten in Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfrei­heiten garantiert sind. Weiterlesen

Werte, Moral und Realpolitik

Wie Deutschland seinen Einfluss in Usbekistan verspielt – Die deutsche Bundesregierung findet keine Strategie für Usbekistan – und das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens nähert sich immer weiter Russland und China an.

Seit Jahrzehnten betreibt die Regierung des zentralasiatischen Usbekistans eine „multivektorale Außenpolitik“ und baute im Rahmen dieser die Beziehungen zu verschiedenen Großmächten aus oder schränkte sie wieder ein. Doch egal, wie eng die usbekischen Beziehungen zu Russland, China oder den USA waren: Das Land hatte immer besondere Beziehungen zu Deutschland – bis jetzt. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Feudalherren-Wahn und Sócrates

In Deutschland herrscht Unverständnis vor, warum “die Araber” uns “gute Deutsche” nicht verstehen, sondern sich lieber mit Verbrechern wie Putin, Xi und Erdogan gemein machen. Naja, es sind nicht “die Araber”, sondern nur ihre feudalen Repräsentanten (Frauen kaum dabei). Und wir sind ja auch nicht “die Deutschen”, sondern in diesem Fall nur die Führung des DFB sowie unsere gewählte Bundesregierung, die uns beide gewöhnlich nicht nach unserer Meinung zu fragen pflegen. Wenn die Genannten also schlecht miteinander klarkommen, betrifft uns das nur, wenn sie Krieg anfangen und/oder wir im Winter frieren müssen. Weiterlesen

Die “Helden” von Katar

Was haben sie alle die Backen aufgeblasen, die Funktionäre des DFB, die Finanzmillionäre auf dem Rasen und ihre Büchsenspanner, Wasserträger und Profiteure im Fußballgeschäft. Die “One-Love”-Armbinde wollten sie tragen – nicht etwa die klare Regenbogenbinde, das Symbol von diversem Leben individuellen Freiheitsrechten. “One Love” war bereits eine halbe Distanzierung, ein Menschenrechtlein, denn kein Regenbogen enthält in der Mitte Schwarz, Rosa neben Grün, Knatschblau neben Gelb – auch optisch eine einzige Geschmacksverirrung! Weiterlesen

Friedensagenda

Für die Ukraine und die ganze Welt. – Von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, verabschiedet am Internationalen Tag des Friedens, 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verlorengeht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen. Weiterlesen

In der Vorrunde ab nach Hause?

Die Fußball-WM in Katar wirft ihre menschenverachtenden Schatten voraus. Und Regierungen der Demokratien, die FIFA, die nationalen Sportverbände und die Medien verhalten sich, wie bei der Olympiade Hitlers 1936. Gute Miene zum bösen Spiel ist angesagt, um so mehr als der Westen, Deutschland und Europa Katar wegen der Flüssiggaslieferungen zur Kompensation von Putins Aggressorengas brauchen. Allein die Diskussion um die Regenbogen-Kapitänsbinden, wie sie Manuel Neuer und andere tragen, hat deutlich gemacht, dass hier ein ganz foules Spiel droht. Weiterlesen

Expliziter Rassismus

Und eine Ideologie der Gleichgültigkeit – Die afrobrasilianische Bevölkerung nach vier Jahren Bolsonaro

Brasilien ist das Land mit der größten schwarzen Bevölkerung außerhalb Afrikas. Vermutlich leben nur in Nigeria mehr schwarze Menschen als in Brasilien. In Nigeria wird aber nicht von Negros/Negras (Schwarzen) gesprochen wie in Brasilien, sondern von Nigerianer*innen. „Schwarze“ ist eine Erfindung der sogenannten „Weißen“, ebenso wie die Bezeichnung „Weiße“. In der durch die Versklavung afroamerikanischer Menschen geprägten Gesellschaft Brasiliens ist die Hautfarbe bis heute ein entscheidender Faktor dafür, wie Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben oder nicht haben. Weiterlesen

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