Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen
Das angesehene US Magazin Bulletin of the Atomic Scientists veröffentlichte am 15. März einen Beitrag des Hamburger Friedensforschers Ulrich Kühn: “Germany debates nuclear weapons, again. But now it’s different.” Die Debatte um eine deutsche Atombombe sei nicht neu, stellt Kühn eingangs fest, es habe sie schon 2016 gegeben, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, dann als dieser 2018 beinahe einen NATO-Gipfel platzen ließ, als Emmanuel Macron 2020 einen Dialog über eine europäische Nuklearstrategie initiieren wollte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und zuletzt, nachdem Trump den US-amerikanischen Beistand für zahlungsunwillige oder -unfähige NATO-Staaten in Frage stellte. Weiterlesen
Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel (Paywal) nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei. Weiterlesen
mit Update nachmittags: Europas Systeme
Kurzschlüssige Parallelen zwischen Fussball und Politik liegen mir fern. Dass beides aber in gesellschaftlichem Zusammenhang steht, leugnet niemand mehr. Seit dem korrupt gekauften “Sommermärchen 2006” sucht die Politik die Nähe zur Spieler*innen-Kabine, weil sie dort die grösste Medienaufmerksamkeit erhofft. Umgekehrt sucht die Sportlobby, wie jede Andere, die Protektion und Subvention durch die Politik. Also ist unsere bürgerliche Aufmerksamkeit auf dieses nur gelegentlich verdauliche Gebräu geboten. Weiterlesen
Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber, der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen
Schon länger habe ich keinen nachdenkseiten-Text mehr gelesen. Politisch verzweifelt genug bin ich auch ohne. Dann lockte mich heute dieser Fussballtext von Jens Berger, der leider die politischen Probleme, die ich mit den Kollegen (Frau dabei?) habe, verdeutlicht: “Der Fußball wird multipolar – kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund für Moralpredigten”. Moralpredigten sind in der Tat verzichtbar, politische Analyse – und im besseren Fall auch: Strategie – dagegen nicht. Weiterlesen
Ukraine: vom Stellungskrieg zum Waffenstillstand und Verhandlungen
Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden, sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Weiterlesen
Der Technologietransfer und das Ende von Areva
Kürzlich ist der Film “Die Gewerkschafterin” mit Isabelle Huppert in den Kinos angelaufen. Da die meisten Rezensionen den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund nicht verstanden haben, wird er im Folgenden ausführlich dargestellt.
Als Nicolas Sarkozy 2007 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, reiste er noch im gleichen Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Es gelang ihm, zahlreiche Verträge oder Vorverträge mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd US Dollar abzuschliessen. Darunter war ein Auftrag an Areva, für 8 Mrd Euro zwei Atomreaktoren für Taishan in der südchinesischen Provinz Guangdong zu liefern. Weiterlesen
„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau
I.
Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Nachdem die Bundesrepublik das Kapitel Stromerzeugung durch Kernspaltung weitgehend abgeschlossen hat, steht die Kernfusion als mögliche andere Atomenergie bereits vor der Tür. Die Frage liegt auf der Hand, wie sich dabei die Fehler vermeiden liessen, die bei der Kernspaltung gemacht wurden. Diese Reflexion müsste selbstverständlich sein, sie findet aber nicht statt, weil schon die Feststellung von Fehlern als grüne Ideologie gilt. Maßgebliche Teile von Wirtschaft und Politik können das nächste nukleare Abenteuer kaum erwarten, ohne das vorige verstanden zu haben. Weiterlesen
Triggerwarnung: Heute geht es unter anderem um das Thema aktive Sterbehilfe. Und das äußerst zynisch und sarkastisch. Wenn du dich durch Themen wie Depression & Selbstmord getriggert fühlst, dann schau dir lieber eine andere Ausgabe von KüppersbuschTV an oder diese zumindest nicht alleine.
Sprich noch heute mit jemandem!
Die Nummer der Telefonseelsorge: 👉 0800 111 0 111
Kostenlos, vertraulich und rund um die Uhr verfügbar. Weiterlesen
Ukraine-Krieg: Erfolgversprechende Verhandlungen Ende März 2022 – Naftali Bennett: “Der Westen brach die Verhandlungen ab”
Im März 2022 – noch zu Beginn des Ukraine-Krieges – gab es Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Diese fanden zunächst in Belarus statt, schließlich machte eine Verhandlungsrunde in Istanbul Hoffnung auf ein Kriegsende. Etliche Medien berichteten, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei. Doch dann wurden die Verhandlungen auf einmal abgebrochen und nicht wieder aufgenommen. Weiterlesen
Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.
Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.
Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen
Protestbewegung — Frankreich kommt wegen der neuen Rentenreform nicht zur Ruhe. In der Hafenstadt Marseille zeigt sich, wie die Protestierenden ticken: “Illegal, aber moralisch”
Marseille am Donnerstag, 13. April, zwölfter landesweiter Protesttag gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wie seit drei Monaten üblich versammeln sich am alten Hafen Demonstranten aller Generationen und Beschäftigungssektoren. An der Basis ist die Intersyndicale, der Zusammenschluss der acht großen französischen Gewerkschaften, gelebte Selbstverständlichkeit. Man kennt sich, scherzt miteinander. Ganz vorne stehen die CGT-Mitglieder vom Stromverteilungsbetrieb Enedis. Sie werden wie Robin Hoods umjubelt, weil sie die Stromversorgung in sozial schwachen Stadtvierteln auf Nulltarif geschaltet haben. Weiterlesen
Schwer tut man sich in Deutschland mit der Anerkennung der kolonialen Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt wenig Raum und Respekt
Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen. Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Weiterlesen
Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China
Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen
Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023
Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen
Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen
Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen
Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.
Ein Kontinent ohne Hegemon
Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen
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