Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande.
Ist es nur eine europäische und die Sicht von US-Bildungsbürgern und Intellektuellen, dass Donald Trump, ein faschistoider Narziss und Despot ist, der in Europa niemals ein öffentliches Amt erringen könnte? Er ist ein verurteilter und teilweise noch nicht verurteilter Straftäter, er ist korrupt, antidemokratisch und ein Oligarch, der Privilegien für seine Klasse schafft, ein Frauenfeind und notorischer Lügner, benimmt sich wie ein patriarchaler Clanchef, – kurz, ein Antidemokrat und auch ein Rassist. Warum wählt eine Mehrheit in USA 2024 diesen Kretin?
Versuch einer Analyse von Europäischen und US-Demokratischen Irrtümern
1. Donald Trump ist es gelungen, allein durch sein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und sein Schlüpfen in die Opferrolle einen einmaligen Personenkult um sich zu entfachen, der von vielen Demokraten völlig unterschätzt wurde. Die Rolle der (a)sozialen Medien war dabei zentral. Dies ist eine Lehre, aus der auch die bundesdeutsche Politik und ihre inner- wie außerparlamentarischen Akteure Konsequenzen ziehen müssen. Denn so, wie die Mehrheit der Demokraten – ob Wähler*innen oder Politiker*innen wohl dachten, das Trumps Lügen nicht verfangen, weil die Aufklärung in ihren Kreisen doch eindeutig etwas anderes sagt, glauben in Deutschland noch zu viele Anhänger von CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken, dass eigentlich jede/r durchschauen und empört reagieren müsste, wenn Sarah Wagenknecht ankündigt, mit AfD und CDU gemeinsam das “Heizungsgesetz” abschaffen zu wollen.
2. Im Gegensatz zu 2016, als niemand wusste, was Donald Trump machen würde und er selbst von seinem Wahlsieg überrascht wurde, wussten 2024 alle, wer er ist, wozu er fähig und was sein Programm ist – von Millionen Massenabschiebungen und Deportationen bis hin zu Strafzöllen und einem Wirtschaftskrieg mit Europa und zur blinden Unterstützung der Regierung Netanjahu in Israel. Seine Erpressungstaktik gegenüber europäischen Bündnispartnern innerhalb der NATO ebenso wie der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und die Leugnung des durch Menschen gemachten Klimawandels. Nun geht es ihm nicht nur um das 2%-Ziel der Rüstungskosten, sondern er droht bereits jetzt der EU, sie nicht mit der NATO zu schützen, wenn sie seinen und Musks Lügenmedien wie “Truth social” und “X”, Steine in den Weg zu legen.
3. Der Wahlkampf von Kamala Harris hat fulminant begonnen. Ihre Strategie, Donald als „weired“, also „seltsam“ zu bezeichnen und ansonsten die eigenen politischen Punkte zu vertreten, war richtig. Leider hat sie sich nach wenigen Wochen dazu verführen lassen, angeregt durch John Bolton und andere ehemalige Trump-Anhänger, sich an Trump als „Faschist“ abzuarbeiten. Das hat Trump deutlich in die Hände gespielt. Weil seine Anhänger das sowieso nicht glauben und sie damit Zeit und Auftritte vergab, um die realen wirtschaftlichen Erfolge der Regierung Biden/Harris herauszustellen. So konnte Trumps Lüge, unter ihm wäre die Wirtschaft besser gewesen, bis ins Lager der Demokraten wirken. Von Waltz, ihrem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, den sie ausgesucht hatte, um bei den “einfachen Wählern“ zu punkten und so die Rolle einzunehmen, die Joe Biden für Obama spielte, kam zuwenig an – sein Fernsehauftritt mit Trumps designiertem Vize war für die Demokraten ein Flop.
4. Es ist Harris und ihrem Vize Waltz auch nicht gelungen, die Sprache der einfachen Menschen zu sprechen und sie wirklich zu erreichen. Bernie Sanders hat das vergeblich angemahnt. Für ihren Mißerfolg war aber – das darf nicht vergessen werden – die späte Nominierung ausschlaggebend. Hätten die Demokraten ab Januar in Vorwahlen Harris und möglicherweise anderen Kandidat*innen die Chance der Profilierung gegeben, hätte der/die Siegerin möglicherweise viel besser abgeschnitten. Die Abtreibungsfrage war zu wenig, um bei potenziellen Anhängern der Demokraten Emotionen zu wecken, deutlich zu machen, dass sie näher bei den Menschen und ihren Interessen stehen, als die Oligarchenpartei Trumps. Im Gegenteil, der hat sich mit primitiven Gags in der Weste des Müllmanns oder am McFritten-Schalter einer schlechten Burgerkette bei der Zielgruppe des „kleinen Manns“ erfolgreich angewanzt.
5. Der Wahlkampf der Demokraten war vom Krieg Israels gegen die Palästinenser überschattet, von denen ca.. 2 Mio. in den USA leben. Sie haben bis 2020 überwiegend demokratisch gewählt, aber Biden und Harris wegen der aktuellen Unterstützung Israels nicht mehr gewählt. Erstaunlich ist hier, dass Trump bereits Israel fanatischer und rückhaltloser als Biden unterstützt hatte. Was aber in dieser Wähler*innengruppe offensichtlich keine Rolle spielte. Dass Trump den Interessenvertretern der Palästinenser auf Veranstaltungen die Hände schüttelte, hat zumindest beeindruckt. In der Vergangenheit waren Palästinenser wie auch die jüdischen Communities in USA immer eine feste Bank der Demokraten. Seit Trump in seiner letzten Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt hat, ist er zumindest für orthodoxe Juden in den USA wählbar geworden.
6. Kamala Harris hat zwar 70% der wählenden Frauen mobilisiert, aber auch wohl 70% der Männer nicht erreicht. Der Wahlkampf 2024 war auch ein Wahlkampf des Machismo gegen die Gleichberechtigung, denn das Frauenbild der Evangelikalen stand gegen die angeblich “woke” Linke der Demokraten. Das ideologische Konzept von Rechts verfing. Im Gegensatz zu früheren Wahlen hat eine große Zahl von Männern der schwarzen und lateinamerikanischen Community und anderen Minderheiten Trump gewählt, so sagen jedenfalls die Wahlnachfragen.
7. Die entscheidende Frage der Wahl war nach den ersten übereinstimmenden Analysen die subjektive Erwartung der Wähler*innen, dass Trump ihnen bessere Löhne, bezahlbare Preise im Supermarkt und an der Tankstelle, ein besseres tägliches Leben und eine Rückkehr zu in der Erinnerung verklärten Wirtschaftsdaten verhelfen werde. „Make America Great again“ ist verbunden mit einer sentimentalen, kaum nachvollziehbaren Sehnsucht nach den Verhältnissen der 50er und 60er Jahre – einschließlich der Sehnsucht nach einer weißen, konservativen, rassistischen Gesellschaft, aber letztlich der kleinen Leute um ihre Kaufkraft. Was damit gemeint ist, dem sei der Film “The Atomic Cafe” der 80er Jahre empfohlen.
8. Eine weitere wichtige Rolle bei der „Kundenbindung“ der Trump-Wähler*innenschaft bot seine Inszenierung als verfolgtes Opfer der „linken“ Medien und der „linken“ Justiz. Diese beiden Felder werden Ausgangspunkt der kommenden, wahrscheinlich verfassungswidrigen Aktivitäten von Trumps Rachefeldzug gegen die Justiz sein und diese vollumfänglich beschäftigen. Das disruptive und marode Mediensystem der USA und die immer wichtigere Rolle der asozialen Medien spielen dabei eine dramatisch wachsende Rolle. Dass die Demokraten zu keiner Zeit versucht haben, den Kauf von „Twitter“ durch Musk kartellrechtlich anzugreifen, ist aus europäischer Sicht unverständlich, gab Musk aber ein Instrument weltweiter Manipulation in die Hände..
9. Elon Musk und seine Milliarden, seine Strategie, in aller Öffentlichkeit per Lotterien Millionen Stimmen für Trump zu kaufen, sind in den letzten Wochen des Wahlkampfes nicht effizient angegriffen oder bekämpft worden – auch nicht von den Demokraten. Seit dem Verbot der „Patronageparteien“ in den USA der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts ist es illegal, mit wirtschaftlicher Macht direkt Stimmen für den Präsidenten oder eine Partei zu kaufen. Warum das niemand juristisch angreift, ist unverständlich.
10. Die Antwort auf die Frage, warum Trump trotz seines Profils als irrer, unberechenbarer Krimineller gewählt wird, ist vielschichtig. Er wurde nicht nur gewählt, weil seine Anhänger seine Lügen, Halbwahrheiten und Verheißungen glaubten. Das erklärt nicht, dass es viele Stimmen in Interviews von Wählern gab, die bekannten, dass auch sie Trump für einen Irren oder Extremisten hielten, aber trotzdem an seine Wirtschaftskompetenz glaubten, weil der ja so erfolgreich reich sei. Hier beißt sich die Legende der US-amerikanischen Wirtschaftsideologie in den Schwanz. Wer in USA Erfolg hat, wird bewundert. Das galt für den Vater John F. Kennedys wie für Rockefeller, für Zuckerberg, Gates und Jeff Bezos und natürlich für die antidemokratischen Oligarchen Trump und Musk.
11. Eine weitere Begründung der Gefolgschaft Trumps hat ein Kölner Psychologe mit einer Art blinder Anhängerschaft zu Trump erklärt, die wir aus dem Fanbereich des Sports kennen. Der 1.FC Köln und Schalke 04 können so schlecht spielen, wie sie es seit Jahren tun, absteigen in die zweite Liga oder sind „Fahrstuhlmannschaften“. Trotz mieser Spielbilanz haben Schalke mit 186.000 und der FC mit 120.000 Mitgliedern im europäischen Vergleich exorbitant viele Mitglieder und eine unbeirrbare Anhänger*innen*schaft. Fans fragen nicht, was richtig, falsch oder erfolgreich ist, sondern suchen in der Identifikation mit ihren „Helden“ ein stabiles Weltbild und Über-Ich.
12. Die Rolle (a)sozialer Netzwerke im Verhältnis zu den klassischen Medien ist in diesem Wahlkampf noch nicht hinreichend analysiert worden, aber sie ist entscheidender, als in den vorangegangenen Wahlkämpfen der USA. Hat es Barack Obama 2012 noch verstanden, das Internet für eine beispiellose Kampagne für Spenden zu instrumentalisieren, beherrschten mit großer Wahrscheinlichkeit die (a)sozialen Netzwerke und Telegram-Kanäle 2024 die Wirklichkeit der Parolen, die bei den Rezipienten landeten. Das Sterben konventioneller Medien wie der Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Sender geht mit ähnlichen Entwicklungen in Europa und in der Bundesrepublik einher. Ostdeutsche Ministerpräsidenten wie Haseloff (Sachsen-Anhalt) betreiben im vorauseilenden Gehorsam zur AfD durch den Bruch von Staatsverträgen die Zerrüttung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
13. Mangelnde Bildung radikalisiert. In weiten Teilen der US-Provinz gibt es keine Tageszeitungen oder nur dünne Anzeigenblätter: Aber das wundert auch nicht. 54% der US-Bürger zwischen 16 und 74 haben Lesefähigkeiten, die unter dem Niveau von 6-Klässlern liegen (KStA) und die Auflage der NY Times – einst ein Millionenblatt – liegt inzwischen bei 300.000 täglich (1 Mio. am Wochenende), während ein YouTube-Interview des Populisten Joe Rogan mit Trump 47 Millionen mal aufgerufen wurde. Diese Entwicklung droht in Europa und in Deutschland auch. Die ITILS-Untersuchung der Medienkompetenzen bei Jugendlichen hat 2023 einen dramatischen Verlust an IT-Kompetenzen von Jugendlichen festgestellt.
14. Welchen Anteil Elon Musk an der Kampagne von Trump hatte, liegt im veränderten Algorithmus, den er gegen den Widerstand der IT-Techniker durchgesetzt hat und die seine Tweets privilegieren. Nun soll Musk ja ein „Superministerium“ der Bürokratieabbaus von Trump erhalten. Allerdings werden schon vielfältig Wetten abgeschlossen, wie lang die Kooperation der beiden Super-Egoisten und Narzissten Trump und Musk halten wird, bevor der eine den anderen aus der Regierung wirft. Aber bis dahin wird Musk an seinem libertären Ideologiegebäude arbeiten, dass Unternehmer alles gestalten sollten und jede Regierung, Verwaltung, Umwelt- Justiz- oder Sozialbehörde, die ihnen dabei reinreden sollte, abzuschaffen sei.
15. Das Trump’sche Personal ist schon jetzt ein Angebot der Demokratiefeindlichkeit sondergleichen. Corona-Leugner und Impfgegner Kennedy als Gesunbdheitsminister, Fox-News Redakteur Pete Hegseth Verteidigungsminister, Matt Gaetz, unter Anklage wegen Mißbrauch einer Minderjährigen Justizminister und Doug Collins, ein Verteidiger Trumps vor Gericht, „Veteranenminister“. Zu erwarten ist, dass noch weitere „Buddies“ mit Posten im mafiösen Regierungskabinett Trumps Aufnahme finden. Die Frage ist, ob es irgendjemanden bei den Republikanern geben wird, der oder die gegen Trumps Versuche, z.B. den Kongress bei der Ernennung von Ministern zu umgehen, aufmuckt.
Welche Schlüsse sind daraus für die nähere Zukunft in Europa zu ziehen?
Die bisherigen Ernennungen oder personellen Ankündigungen Trumps lassen eine nachhaltige Zerstörung der demokratischen Verwaltung und vor allem der Justiz befürchten, die sicher verheerende Folgen für das System der „Checks and Balance“ und der jahrzehntelangen, wenn nicht jahrhundertelangen Tradition der zivilisierten Machtübergabe zwischen Republikanern und Demokraten haben wird. Dadurch, dass es Trump bereits zwischen 2016 und 2020 gelungen ist, den Supreme Court mit seinen Anhängern zu besetzen, fällt eine wichtige Kontrollinstitution weg. Nun rächt sich, dass sich Joe Biden nicht getraut hat, von der Möglichkeit der Aufstockung der Mitglieder des Supreme Court auf 12 Richter*innen Gebrauch zu machen, die Roosevelt in den 30er Jahren praktiziert hat, um die Mehrheiten zu egalisieren. Daran ist jetzt erst einmal nichts zu ändern, aber die US-Justiz ist noch nicht tot und das System nicht am Ende, selbst wenn Trump meint, es von oben durch einen Ideologen zerrütten zu können.
Nicht alles ist Schwarz-Weiss
Nicht alles ist Hoffnungslos. Die wirtschaftspolitische Inkompetenz Donald Trumps könnte jenseits seiner politischen Bauernschläue zu einem wirtschaftlichen Desaster führen. Natürlich hat die Börse zunächst einmal in Erwartung seiner Steuersenkungen Kurse nach oben gepusht. Aber Insider der deutschen Automobilindustrie berichten, dass Trump offensichtlich nicht weiss, dass alle drei großen Automobilkonzerne aus Deutschland längst in großem Stil in den USA produzieren und in die EU und nach China exportieren. Sämtliche großen SUVs von Mercedes-Benz, und BMW zuzüglich deren Sportwagen Z4 sowie zahlreicher VW-Modelle fallen darunter. Hinzu kommt, dass Trump offensichtlich nicht weiß, dass General Motors, anders als Ford, das eine konservative Unternehmenspolitik pflegt, zahllose Zulieferteile und Komponenten ihrer Autos in China kaufen. Trumps angedrohte Zollpolitik gegenüber China und Europa könnte sich deshalb als Rohrkrepierer erweisen und die US-Produkte heimisch drastisch verteuern. Somit bestünde auch Hoffnung für die Demokraten bei den Kongresswahlen in 2 Jahren.
Coronaleugner, ein Ölkonzernchef als Umweltminister – alles am Ende?
Die Bundesebene in den USA kann nicht alles bestimmen. Trump kann aus dem Pariser Abkommen austreten, aber Kalifornien und andere Staaten können eine eigene Umweltpolitik machen und autonom entscheiden, wie sie es schon einmal zwischen 2016 und 2020 getan haben. Innenpolitisch hat Trump nicht den selben Zugriff, wie er international und auf Ebene der Verteidigung und der Kriegführung handeln kann.
Gefahr Außenpolitik
Nicht nur der berühmte “Koffer” mit den Schlüsseln zur atomaren Auslöschung gehört zum Gewaltbereich des US-Präsidenten. Trumps Affinität zu “Deals” und seine Sicht der Welt, alles, jeder Aspekt von Politik sei ein Objekt des ökonomischen Schacherns. Das macht ihn – von seinen Fans bewundert und vom Rest der Welt gefürchtet – zum Prototyp des Anti-Politikers. Damit bedroht Trump in seiner Rolle als Politiker jede zivilisierte, demokratische und ethisch orientierte Form der Politik in einer Gemeinschaft von Staaten, wie sie seit dem Ende des 2. Weltkriegs besteht. Seine Deportationspläne etwa sind ein Verstoß gegen Menschenrechte, ein Projekt ähnlich der Deportation der Juden durch die Reichsbahn quer durch Europa – auch wenn die Endstation nicht ein Konzentrationslager, sondern die mittellose und schutzlose Aussetzung von Familien, im Nirgendwo des instabilen Staates Mexiko sein werden, möglicherweise in der Wüste jenseits der US-Südstaaten. Trump hat offensichtlich keine Skrupel, ebensolche Zivilisationsbrüche zu begehen, wie Wladimir Putin sie mit dem Ukraine-Krieg begangen hat.
Trump erzwingt Europas Aufrüstung
Wir Europäer*innen werden deshalb möglicherweise nicht umhin kommen, nicht nur über die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, sondern auch über eine wirksame europäische Verteidigungsgemeinschaft nachzudenken, die sehr schnell im Vorgriff auf einen möglichen Austritt der USA aus der NATO alle Fragen einer wirksamen Verteidigung des Kontinents gegen militärische und hybride Angriffe einschließlich der Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der atomaren Abschreckung Europas gegen Atomraketen aus Russland, dem Iran oder anderswo thematisiert. Das bedeutet nicht das Streben Deutschland nach atomarer Teilhabe, sondern die Frage, den Einsatz Französischer und britischer Abschreckung krisenfest zu machen. Antidemokraten wie Marine Le Pen oder die britischen Tories, aber auch Orban, Meloni, Wilders und die FPÖ machen das nicht einfacher.
Flucht ins Private die falsche Reaktion
Auf der „Revolverseite“ des Kölner Stadtanzeiger wurde gestern gemeldet, dass es in den USA ein Unternehmen gibt, das nun Kreuzfahrten für die nächsten 4 Jahre anbietet. Um Trump an dem zu hindern, was er an Unsinn plant, ist das die falsche Entscheidung – zumal sie sich nur Superreiche leisten könnten. Ganz wichtig wäre es für Europa, aber auch für die Linken und Liberalen in den USA, jetzt nicht zu resignieren und nicht die Flucht ins Private anzutreten. Der Kampf um die Demokratie weltweit fängt gerade jetzt erst an. Das gilt auf beiden Seiten des Ozeans und für alle NGO und soziale Bewegungen hier wie dort. Es geht im besten Kant’schen Sinne um die Aufklärung als „Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“. Das bedeutet auch den Kampf um die Meinungsfreiheit mit allen Medien und auf allen Wegen, die Botschaft an die Frau und den Mann zu bringen.
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