Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Claudia Roth (Seite 1 von 4)

Ja wann kommt es denn …

… das Presseauskunftsrecht?

Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen

Wie frei sind Bundestagsabgeordnete?

Was machen eigentlich unsere “Volksvertreter” im Bundestag? Was sie tun sollten, steht im Grundgesetz.

Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:

“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen

In der Kampfzone

Rassismus, Antisemitismus und das Ringen um Deutungshoheit

Eigentlich sollte der Kampf gegen Antisemitismus mit jenem gegen Rassismus Hand in Hand gehen. Doch Opferkonkurrenzen, unterschiedliche Haltungen zum Nahostkonflikt und eine dominant gewordene Betroffenenperspektive erschweren eine Verständigung.

„Der Nahostkonflikt wird im Plenum gelöst.“ Unter diesem ironischen Titel habe ich im Frühling 2019 einen Diskussionsabend in der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main organisiert. Zu meiner Überraschung wurde die kleine Veranstaltung zum Skandal. Weiterlesen

Die Konjunktur der Niedertracht

Doch, es gibt Leute, die noch bei Verstand sind

In Deutschland ergeht sich die politische und kommentierende Klasse im Überbietungswettbewerb von Menschenfeindlichkeit. Die halluzinieren, “die Leute”, “das Volk” wolle es so. Die glauben das auch selbst, weil es ihnen Marktforchungsunternehmen mit sog. Meinungsumfragen suggerieren. Eigene Weltsicht, eigene demokratische Vorstellungen die Welt zu organisieren und öffentlich für sie einzutreten – das war einmal, “old school” ehemaliger demokratischer Parteien. So dreht sich nun in unserem reichen Zwergstaat mit ehrgeizlosem Altenüberschuss ein selbstreferenzielles Karussell der Niedertracht. Es gibt wenige, die sich dagegen wehren. Sie werden umso wichtiger. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als  er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Ein Krieg, der mich bereicherte

An diesen Krieg will sich hier niemand erinnern. Er sprengt das enge Gut-und-Böse-Weltbild der “wertegeleiteten” Aussenpolitik. Und wenn sich “die Moslems gegenseitig die Köppe einschlagen”, hat das gute deutsche Christ*inn*en noch nie interessiert. Ausser als Anlass, einen Kreuzzug zu entsenden, um dort endlich mal “Ordnung”, … ähh … “wertebasierte Ordnung” zu schaffen. Immerhin, das war mein Kollateralnutzen, lernte ich so eine liebenswerte, intellektuell kluge Flüchtlingsfamilie iranischer Kommunist*inn*en kennen. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Die “Klima-RAF” dank Faeser

Kristina Dunz, Kommentatorin des “Kölner Stadtanzeiger” hat angesichts des rechtsstaatlichen Skandals bundesweiter Durchsuchungen bei Aktivist*innen der “letzten Generation” einen  grandios perversen intellektuellen Purzelbaum hingelegt. Die “letzte Generation kriminalisiert sich selbst” kommentierte sie am Donnerstag  – das erinnert an George Orwells 1984: “Krieg ist Frieden”. Tatsache ist, dass hier völlig unverhältnismäßig eine äußerst unbequeme Jugendbewegung in einer Art und Weise kriminalisiert wird, die an Rechtsbeugung grenzt. Weiterlesen

Schweiger

Til Schweiger scheint nicht so doof zu sein, wie er mir immer erschien. Ich “kenne” ihn ja schon aus der “Lindenstrasse”, in der er einen pubertierenden breitschultrigen Jüngling spielte, der gerne (!) zur Bundeswehr ging. Dieses Image eines Hohlkopfes hat er dann bei mir nie verloren. Das ist garantiert ungerecht. Zwischenzeitlich wurde er Multimillionär, ist vielleicht der letzte Regisseur deutscher Kinofilme, die Millionen Rendite in die Kasse spülten. Ich habe keinen davon gesehen. Aber das wird im Folgenden noch eine Rolle spielen. Weiterlesen

Milliardärsförderung

Gestern war mir beim warten auf den Zug nach Köln langweilig. Ich tat etwas, was ich schon lange nicht mehr gemacht habe: ich kaufte zwei Zeitungen, gedruckt auf Papier. Ich wollte rausfinden, ob sich sowas noch lohnt (ich nehms vorweg: Nein!). Als ich 1990-2005 zwischen Bonn und Düsseldorf pendelte, war es mir ein Genuss, mich mit Zeitungen zu bevorraten und während der 45 Minuten IC-Fahrt zu studieren. Ich holte mir täglich GA, Express und WAZ. Auf der Rückfahrt lieh ich mir in der Fraktionspressestelle SZ und FAZ aus, und brachte sie am nächsten Morgen zum Archivieren zurück. Es war eine intellektuelle Freude und machte mich nicht dümmer. Weiterlesen

Betrachten wir’s mal von der albernen Seite

Manchmal denke ich, es wäre nicht das Schlechteste, die Deutschen stürben aus. („Stürben“ – allein schon dieser Konjunktiv rechtfertigt ein Aussterben.)

Angenommen, das deutsche Volk erlebte einen Ausbruch kollektiver Intelligenz – ich weiß, damit ist nicht zu rechnen, aber mal angenommen, das deutsche Volk gelangte (oder gelönge?) zu der Einsicht, erfolg-reicher könne es nun nicht mehr werden, und es sei am deutschesten, auf dem Höhepunkt der Evolution zu verschwinden, tja, dann sind wir alsbald ausgestorben wie der alemannische Beutelwolf, der friesische Pfeifhase oder die gemeine westfälische Sackratte, und Europa würde erleben, was Wolfgang Neuss schon vor Jahrzehnten gefordert hat: Eine gemeinsame Grenze von Frankreich und Polen… Weiterlesen

Dissidenten

Florian Rötzers digitales Overton-Magazin ist die Anstrengung, in der Aufmerksamkeitsökonomie aufzufallen, anzusehen. Sie ist nicht vergeblich, der Chefredakteur ist erfahren genug. Manchmal übernehmen seine Ex-Kolleg*inn*en bei telepolis Texte von ihm. Ihre Anstrengungen, das von ihm hinterlassene publizistische Erbe zu erhalten und adäquat weiterzuentwickeln, dauern an. Ich würde es vorsichtig so bewerten: eine Steigerung stelle ich bisher nicht fest. Aber es ist auch kein leichter Job. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Oben ohne

Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen

Schlammloch auslöffeln

Was Gutes aus dem documenta-Skandal erwachsen kann

Ein Schweinsgesicht mit Davidsstern. Eine Visage mit Schläfenlocken, Reißzähnen und SS-Runen. Es ist richtig, dass das Werk „People’s Justice“ der indonesischen Künstler:innengruppe Taring Padi auf der documenta abgehängt wurde.

Antisemitismus ist keine „kulturspezifische Erfahrung“, wie das Kollektiv sich verteidigte. Antisemitismus ist ein globales Übel. Er ist immer und überall zu verurteilen, nirgendwo darf ihm ein Podium geboten werden. Weiterlesen

Alternativ: einige Fakten

Europaweit grassierende “Kriegsmüdigkeit” – Fällt jetzt auch noch kolumbianische “Blutkohle” aus? – documenta15

Die bescheidwissenden Kollegen von German Foreign Policy machen auf eine europaweite Umfrage des “European Council on Foreign Relations” (ECFR) aufmerksam, um dasselbe in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden zu lassen. Auf eine Verlinkung zur Originalquelle verzichten sie ganz. Da haben Sie es als Extradienst-Leser*in besser: bitte hier entlang. Kostet nichts, macht weniger als eine Minute Arbeit – warum die darauf verzichten – ich weiss es nicht. Der ECFR ist durchaus vielsagend interessant. Weiterlesen

Ruhiger Tag

Heute war ein ruhiger Tag – ausser auf Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bahnreisende waren in den Medien zu hören, die froh waren, überhaupt irgendwo angekommen zu sein. Keine Selbstverständlichkeit. Wer davon überrascht war, muss mit Jeff Bezos und Elon Musk auf irgendeinem anderen Planeten unterwegs gewesen sein. Im Extradienst haben sich heute zwei Texte mit den Basics beschäftigt, damit es überhaupt irgendwie weitergehen kann. Weiterlesen

Stimmen der Vernunft

mit Update nachmittags
Vieles gibt es an dem “Offenen Brief” der Zeitschrift Emma an Bundeskanzler Scholz auszusetzen. In der Medienberichterstattung wird er gerne als Brief “von 28 Intellektuellen” bezeichnet, auf den dann “über 50” aus dem Fücks-Zentrum für angebliche Moderne geantwortet hätten. Den Emma-Brief haben immerhin mittlerweile 250.000 Menschen unterzeichnet. Wenn das Publikum sich abwendet, steigert sich die Agitation. Aber eins hat der Emma-Brief geschafft: im TV-Trash wird jetzt immer ein Stuhl (von 5-7) für diese Position warmgehalten. Weiterlesen

Bündnisfähigkeit, fehlende

Das Versagen gegenwärtiger Politik in der EU und Deutschland, in den USA und in Russland ist der Panikmodus, in den sie ihre Untertanen versetzen. So wird das Bedürfnis nach “väterlichen” oder “mütterlichen” Alleinherrscher*inne*n erzeugt, die für mehr Sicherheit sorgen, als es demokratische oder scheindemokratische Regimes derzeit zu liefern imstande sind. Die Münchener “Sicherheitskonferenz”, die doch seit Jahrzehnten immer aufs Neue Unsicherheit und Kriegsangst verbreitet, ist ein dafür repräsentativer Verkehrsunfall. Weiterlesen

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