Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen
Als ich las, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Ukraine gefahren sei – das kann er als “Beobachter” vielleicht machen – und erklärte, man würde gegenüber der Ukraine den NATO-Beitritt realistisch prüfen, indem man ihn auf dem nächsten NATO-Gipfel erörtere, erwog ich, ob Stoltenberg vielleicht unter Drogen stehe. Denn schließlich kann eine Konfliktpartei eines Krieges nicht in die NATO aufgenommen werden und Artikel 5 des NATO-Status bedeutet, dass ein angegriffener Mitgliedsstaat sofort den Bündnisfall auslösen und die NATO in den Krieg ziehen würde. Weiterlesen
Die deutschen Parteien und Bertelsmann – Best of 31. Januar 2023: Ukrainekrieg, Krise, Big Tech, Henschels Überregionalkrimi
Die Ippen-Gruppe, das ist die, die die Schandtaten des Testosteron-Terroristen Reichelt bei Springer nicht veröffentlichen wollte, hat aktuelle Mitgliederzahlen der deutschen Parteien abgefragt. Das ist kein schönes Bild. SPD: 380.000 (1990: 943.000), CDU: 372.000 (1990: 790.000), CSU: 132.000 (1990: 186.000), Grüne 126.000 (2016: 62.000), FDP: 77.000 (1990: 168.000), Die Linke: 57.000 (2007: 78.000), AfD: 30.000. Weiterlesen
Während die Panzerkreuzer-Presse der deutschen Hauptstadt um sich selbst und ihren Ministerin-Abschuss kreist, arbeitet die, die zuvor das klapprige Gerüst, das die Ministerin-Demontage erst möglich gemacht hat, hinterlassen hat, nun eifrig am Wachstum der Bedeutungslosigkeit der EU, was als Resultante bedeutet: Erniedrigung. Und einer aus Berlin hat die Zeit gefunden, ins schöne Davos zu den Reichen und Schönen zu reisen, und darüber zu berichten: Michael Maier, Herausgeber der Berliner Zeitung. Weiterlesen
prasselten heute die Texte in den Extradienst hinein. Doch zuvor eine Entschuldigung: gestern erhielten Sie diesen Newsletter nicht, weil ich einen falschen Klick gemacht habe. Der Text lief stattdessen in den alltäglichen Blogverlauf hinein, was er nicht sollte. Sicher, es gibt schlimmere Pannen. Z.B. die Wahl in Italien. Weiterlesen
Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone
„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen
Am 1. September, dem Antikriegstag, hat der Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhalten. Rothbauer kämpft in der Öffentlichkeit und vor Gericht gegen illegale Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie. Zu seinen bekanntesten Fällen gehören die erfolgreichen Klagen gegen zwei große Waffenhersteller. Heckler & Koch exportierte tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko, Sig Sauer zehntausend Pistolen illegal nach Kolumbien. In beiden Fällen wurden Verantwortliche vom Bundesgerichtshof verurteilt, die illegalen Umsätze in Millionenhöhe wurden eingezogen. Durch Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und entsprechende Publikationen sorgt Rothbauer für öffentliche Transparenz über Rüstungsexporte. Weiterlesen
Eskapismus ist gesund. Mit meinem Friseur habe ich heute das Auswärts-1:1 meiner Borussia im süddeutschen Raum fachlich ausgewertet. Und siehe: meine Laune war gut. Das Mittagessen schmeckte gleich noch besser. Blöd nur, dass ich, wenn ich nicht mit jemand verabredet bin, mir immer was zu lesen mitnehme. Was dabei herauskam, verträgt sich allenfalls klimapolitisch mit dem heutigen rheinischen Sonnenschein. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte
Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwendungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen
Hunderttausende, weltweit gerechnet gewiss Millionen, Menschen gehen derzeit gegen den Krieg auf die Strasse. Das ist gut so. In den 80ern habe ich sowas selbst organisiert. Die meisten, die mitmachten, waren in vielen anderen politischen Fragen anderer Meinung, aber in dieser wichtigen waren (und) sind wir einig. Das ist sehr gut so. Selbst wenn die Frage berechtigt ist, gegen welchen Krieg denn da jetzt genau demonstriert werden soll. Die Bekenntnisfreude und der Drang dazu ist gegenwärtig in Deutschland zum Ukrainekrieg besonders gross. Weiterlesen
Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen
Er braucht nur Geduld / Sie besser nicht
Die globalstrategischen Rivalen der Grossmacht China sind so blöd, dass sich 習近平 / 习近平 das gemütlich zuhause auf dem Sofa angucken kann. Er hat ja auch zuhause genug zu tun. Dabei machen seine kommunistischen Helfershelfer vieles von dem, was hiesige Demokrat*inn*en besser auch täten, um uns nicht privaten Konzernen hemmungslos auszuliefern. Aber das ist es ja. Weiterlesen
Und: “Schlagzeuger der Herzen” / Fahrradautobahn-Crashs
Glotzen Sie Bundestagsdebatten? Ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Bevor ich mich 1973 politisch organisierte, haben sie mich gefesselt. Reden von Willy Brandt und Walter Scheel erschienen sogar auf Schallplatte. Es wurde TV geguckt, wie heute bei Fussballspielen. Und an Wahlen teilgenommen: über 90%. Heute dagegen würde ich das nicht mehr aushalten. Der Fremdscham würde mich krankmachen. Darum will ich Michael Maier/Berliner Zeitung hier und heute mal besonders danken: für diesen Wutausbruch. Weiterlesen
Northstream2 und „Performativ die Normen aufrechterhalten“
Joe Biden (USA) und Angela Merkel (BRD) haben rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein querulatorisches Problem abgeräumt. Weil es nicht wichtig genug ist, mit seinem Quengeln von den grossen Problemen abzulenken. Der grosse Konkurrent der USA ist nicht mehr Russland (“Regionalmacht”, aber immerhin Atommacht), sondern China. Die USA können mehrerlei in diesem entscheidenden Weltmacht-Konkurrenzkampf überhaupt nicht gebrauchen. Weiterlesen
„America is back“ – darüber herrscht nach vier Jahren Trump Erleichterung in Europa. Was aber die USA und Europa noch nicht wahrhaben wollen: Auch „China is back“. Nach den letzten 200 Jahren, in denen die transatlantischen Staaten weitgehend die Entwicklung und Geschicke der Welt bestimmten, will China wieder an die Rolle als Weltmacht anknüpfen, die es in den 3.000 Jahren vor den Opiumkriegen spielte. Weiterlesen
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