Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Neoliberalismus (Seite 1 von 5)

In Mexico lesen sie Bücher

Nicht wenige Politiker*innen in Mitteleuropa beneiden das katholisch geprägte Lateinamerika um seinen “Caudillismo”, auch und gerade Linke, die in hiesigen Längen und Breiten immer wieder von basisdemokratisch geprägten Mitbestimmungsforderungen gepeinigt werden. Haben nicht Hugo Chávez und zuletzt AMLO bewiesen, wie erfolgreich das sein kann? In der Tat haben es diese Herren mit den mächtigst denkbaren politischen Gegnern auf diesem Globus aufgenommen. War das nun Realismus oder Grössenwahn? Weiterlesen

Macrons letzte Chance

Frankreich hat nicht so gewählt, wie es viele befürchtet hatten, Das linke und grüne Bündnis ging als erstes durchs Wahlziel, danach die Macronisten und erst an dritter Stelle das neofaschistische Rassemblement National. Was bedeutet dies für Europa und für Frankreich? Zunächst für die französischen Wähler*innen scheinbar ein Stück Erleichterung. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Gefahr des neofaschistischen RN wirklich dauerhaft gebannt ist. Weiterlesen

Das Elend emanzipatorischer Opposition

Lesen Sie mal das: Hanna Voss und Alexander Isele (Interview)/IPG-Journal: ‘Sich lediglich einen Hashtag auszudenken, reicht nicht’ – Die iranische Diaspora ist heillos zerstritten. Arash Azizi über das Scheitern der Proteste, den Einfluss aus dem Exil und den Umgang mit Reformern.” Den interviewten Professor von der Universität in South Carolina kenne ich nicht, kann also zu seiner politischen Einsortierung nichts beitragen. Aber zum Gesagten. Weiterlesen

Die neue Streikbereitschaft

Grossbritannien — Über viele Jahrzehnte wurden die britischen Gewerkschaften abgeschrieben. Die Niederlagen der 1980er Jahre schienen ihnen das Genick gebrochen zu haben. Doch seit einiger Zeit wird auf der Insel wieder gestreikt: Kämpferisch, und auch über bestehende Antistreikgesetze hinweg

2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen ­Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt ­dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen

Streitsucht und Bündnisunfähigkeit

Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?” Weiterlesen

Sozis gegen ihren Kanzler

Den Neoliberalismus in seinem Lauf hält weder Grün noch Sozi auf

An die Schalthebel politischer Macht gelangte der Neoliberalismus in Deutschland 1982 mit der Wende der FDP zur CDU. Obwohl: auch Kanzler Schmidt (SPD) personifizierte ihn schon, weswegen er berechtigten Ärger mit den Gewerkschaften bekam, was wiederum die FDP von seiner Seite vertrieb. Zu den Ahnfiguren dieser reaktionären Ideologie gehören im Rückblick neben Ronald Reagan (USA) und Margret Thatcher (UK) zweifellos auch die Deutschen Helmut Kohl und sein ewiger Kronprinz Wolfgang Schäuble. In der öffentlichen Debatte ist diese Ideologie heute von gestern – in der Ökonomie regiert sie dagegen mehr denn je (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Und führt bis heute zum Zerfall von Solidarität, Organisationen und Parteien. Weiterlesen

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Wie Michael Meyen seine Uni verlor

Eine „Politisierung der Forschung“? – In seinem neu erschienenen Buch bilanziert Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen das System der Wissenschaft. Unser Autor hat eine ganz eigene Meinung zu dem Buch.

„Das Land steht still. Innovation findet andernorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von den Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung“ – konstatiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch. Weiterlesen

Die Stirn bieten

Durch Zufall geriet ich dieser Tage an mein Schlusswort des Vorjahres. Ich erschrak, weil ich es fast umstandslos wiederholen könnte. In meinem Freund*inn*enkreis hat es sich eingebürgert, sich ein “besseres” neues Jahr zu wünschen. Das ist wohl schon seit dem ersten Coronajahr 2020 so. Dann las ich heute morgen das im Kicker: “Über ihre Gegenwart und Zukunft, die DFB-Elf und das gesellschaftliche Klima – Schmidt und Streich im Interview: ‘Wir müssen den Hetzern rigoros die Stirn bieten’ – Außergewöhnlich sind nicht nur die langen Amtszeiten von Frank Schmidt (49) und Christian Streich (58). Ein Gespräch, weit über das Trainerdasein hinaus.” Weiterlesen

Wen töten?

Marktwirtschaft oder Journalismus? Beides zusammen gibts nicht

Ralf Heimann, erfahrener Lokaljournalist aus Münster, macht es in seiner gestrigen MDR-Altpapierkolumne klar. Journalismus mit menschenwürdiger Bezahlung ist unter den real existierenden Bedingungen kapitalistischer Marktwirtschaft nicht machbar. In seiner Beschreibung wird deutlich, dass heutige Stiftungen, in denen verstorbene Oligarchen ihr Vermögen steuervermeidend verstaut haben, nur Impulsfürderungen vergeben. aber nicht dauerhaft finanzieren wollen. Weiterlesen

Drogenkrieg – ein falsches Paradigma

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

Mexikos Gesellschaft leidet unter einem bewaffneten Konflikt, der häufig als „Drogenkrieg” bezeichnet wird. Der mexikanische, in den USA lehrende Kulturwissenschaftler Oswaldo Zavala findet diese Bezeichnung überaus problematisch. Zavala erlangte mit seinem 2018 erschienenen Buch: „Los cárteles no existen: Narcotráfico y cultura en México“ (Die Kartelle gibt es nicht: Drogenhandel und Kultur in Mexiko) große Beachtung, in dem er zeigte, wie der Drogenhandel von der mexikanischen Politik als Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen und zur Entpolitisierung staatlicher Gewalt eingesetzt wird. In diesem Artikel beschreibt Zavala, wie der Diskurs vom „Drogenkrieg“ systematisch konstruiert und genutzt wird, um den massiven Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparates zu rechtfertigen. Weiterlesen

Abgemeldet

Die sich einmauernde EU – Deutschland sowieso, die lachen über “uns”…

mit Update nachmittags

Wer sich voller Angst vor der gefährlichen Welt da draussen abwendet, darf nicht erwarten, von dieser Welt noch ernstgenommen zu werden. In dieses Stadium ist die – von Deutschland dominierte – Europäische Union mittlerweile eingetreten. Vielleicht wird noch Mitleid für sie empfunden, von der Minderheit mitfühlender Charaktere – spätestens nach der EU-Parlamentswahl am 9.6. nächsten Jahres. Weiterlesen

Hat der “Stern” etwa ‘ ne Story?

Ich habe auf jeden Fall eine Mediathekperle (ganz unten)

Der “Stern”? Ich weiss es doch auch nicht. Er hat ja alles digital eingemauert. Übermässige Öffentlichkeit stört nur die Geschäfte (in diesem Fall von Bertelsmann, die haben ja sonst nichts). Lese ich also gebührenfrei diese Zusammenfassung von Jens Blankenagel/Berliner Zeitung: Ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide: Gewerkschafter fürchtet Todesfall – Die Probleme im Umfeld der Gigafactory vor den Toren Berlins gehen weiter. Am Mittwochabend scheiterte überraschend die Abwahl eines Kritikers der Tesla-Fabrik.” Weiterlesen

Zinsen

Neoliberale Totengräber der Demokratie?

Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt  scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen

Analphabeten

Amazon-Kunde bin ich nicht und werde ich nicht, aus prinzipiellen politischen Gründen. Wenn dieser Konzern also eine Dokumentation über ein gescheitertes Unternehmen des DFB zeigt, werde ich sie nicht sehen. Es fehlt mir auch nichts. Andere gucken es und berichten darüber. Z.B. Jan Christian Müller/FR, der praktischerweise darüber hinaus einen exzellenten Draht zum Flurfunk von DFB und DFL hat. Hier seine Vorabrezension: Amazon-Doku: Wie Hansi Flick das DFB-Team bei der WM in Katar verlor – Die Amazon-Dokumentation ‘All or nothing’ über die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußball-WM der Männer in Katar zeichnet ein bedrückendes Bild des Scheiterns”. Weiterlesen

Neues Grundrecht?

Erstmal nicht: “In Ruhe gelassen werden”

Wer es immer noch nicht kapiert hat, wie die Rechten den öffentlichen Diskurs kapern, die*der kann hier weiterlesen. Unter hörbarem Zähneknirschen “musste” die FAZ diese dpa-Meldung wiedergeben: Kommunikation im Konzern: Klage gegen Audis Gendersprache-Leitfaden endgültig gescheitert – Die Richter sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz oder andere Gesetze. Sie betonten, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, ‘in Ruhe gelassen zu werden’.” Denn ansonsten schiesst das Bankenblatt aus allen Rohren gegen das “Gendern” – als fühle es sich von Friedrich Merz immer noch nicht genug geliebt. Weiterlesen

Weltherrscher & Dietl

mit Update nachmittags: warum es hier keine Opposition gibt

Wollen Sie wissen, wer die Welt beherrscht? Es ist keine Verschwörung. Und es gibt keine Zentrale. Das ist ja gerade das Problem, warum wir bis heute nicht sicher vor einem Dritten Weltkrieg sind. Einen groben Überblick gab gestern ZDFinfo. Das ist der Sender, wo sonst immer irgendwas mit Hitler läuft (“Hitler geht immer” wissen sie auch bei Spiegel oder Stern). Eingekauft hat das ZDF die drei Folgen bei einem mittelgrossen US-Streamingdienst namens CuriosityStream. Nach meinem oberflächlichen Eindruck erzählen sie dort die Narrative der US-Liberalen, mit all ihren Ambivalenzen. Weiterlesen

Labore

Stadtgewordener Manchesterkapitalismus – Andreas Kempers erschreckendes Buch über Privatstädte

Dieses Buch ist erschreckend. (Der Link führt zur Homepage des Autors; die Verlagsseite ist z.Z. in Reparatur.) Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommen. Aber die Idee der Privatstädte sollte bei allen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft mit wirklicher Demokratie noch nicht aufgegeben haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit diesen Projekten wird der Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. Es soll in diesen Städten keinerlei öffentliche Kontrolle mehr geben. Sie werden zu Unternehmen, in denen die Eigentümer*innen das Sagen haben – Proprietarismus statt Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind das erklärte Ziel. Weiterlesen

Manches wird besser

Vieles (noch) nicht
Ich fange mit der besten Nachricht an. Was Corona in der Gastronomie verändert, ist nicht alles schlecht. Jörn Kabisch/Freitag macht Beobachtungen, die mir auch schon aufgefallen sind. Im demografischen Wandel, verbunden mit der Einmauerung Europas und Deutschland gegen Einwanderung, und verbunden mit der Verbesserung von Bildung und Cleverness bei jungen Menschen, gewinnt der Produktionsfaktor Arbeit sichtlich an Macht. Weiterlesen

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