Was für ein Abstieg, fürwahr. Martin Sonneborn und Claudia Latour/Berliner Zeitung kennzeichnen ihn: “Zu von der Leyen II: ‘Wir sehen den Zerfall der demokratischen Sittlichkeit’ – Martin Sonneborn befürchtet nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens eine ‘autoritäre militaristische Wende’ in der EU.” Weiterlesen
So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:
„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen
Ein paar Dinge fallen auf am Ergebnis der Europawahl. Die vier Parteien der rechten/linken Mitte haben schwer zu kämpfen. Die Grünen stürzen ab von ihrem Traumergebnis 2019, wo sie stark dazugewonnen hatten. Und die Sozialdemokraten sehen ihr schlechtestes Europaergebnis ever. Beiden Parteien scheinen mit 12 bzw. 14 Prozent auf ihre Kernanhängerschaft reduziert zu sein. Eine erweiterte Anhängerschaft, die darüber hinausgeht, erreichen sie im Moment nicht. Und die Union läuft zwar mit Siegerlorbeer durch die Manage, mit 30 Prozent – wo sie bei bundesweiten Wahlen noch vor wenigen Jahren an der absoluten Mehrheit schnüffeln durfte. Merz ist eben nicht Merkel, so viel dürfte heute ebenfalls klar sein. Weiterlesen
In diesem Fall kommen Frauen (leider) nur am Rande, und nicht nur vorteilhaft, vor. Roland Appel hat hier kürzlich Wolfgang Albers gewürdigt, den ich ebenfalls persönlich kenne, und mich von zahlreichen seiner charakterlichen Vorteile überzeugen konnte. Einer davon ist, sich nichts gefallen zu lassen. Und ohne seine Pflichten in mehreren öffetnlichen Ämtern zu verletzen, hatte er dennoch eine klare kritische Analyse von den Systemen im Kopf, in denen er arbeitete. Das haben nicht viele. Weiterlesen
Diese Tagesschau-Bilder werden Sie auch gesehen haben. Den Despoten Putin abkupfernd wurden die Herren Macron, Xi Jinping und Frau von der Leyen an einen zu gross geratenen Tisch gesetzt, und in den Bildern reden Macron und von der Leyen unablässig auf den mächtigen schweigenden Mann ein. In China werden diese Bilder ausgewertet worden sein. Was meinen Sie? Wie wohl? Weiterlesen
Der Iran hat am Samstagabend Israel angegriffen. Mit Drohnen, Cruise Missiles direkt, mit Drohnen durch die Huthi-Rebellen und mit Raketen der Hisbollah vom Libanon aus auf die Golan-Höhen. Israel hat sich erfolgreich dagegen verteidigt. US-Präsident Biden hat den Iran vor einer solchen Aktion gewarnt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritannien wurden 99% der Drohnen und Raketen abgefangen. Bis auf ein schwer verletztes Kind in der Nähe einer nicht näher bezeichneten US-Basis blieben die Schäden gering. Wars das? Offensichtlich nicht. Dabei scheint die Entscheidung über eine Eskalation und ausser Kontrolle geratende Kriegsgefahr vor allem in den Händen Israels zu liegen. Weiterlesen
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen
Gestern im Westfalenstadion. Diese Krise ward lange nicht gesehen. Gut, die zweite Halbzeit beim 1:1 der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA gegen den Tabellenletzten war auch schlimm. Noch bedeutender war, dass in Deutschlands grösstem Fussballstadion 1.000 Plätze freiblieben. Dauerkarteninhaber*innen sind gelegentlich verhindert. Die meisten in Dortmund haben aber lange Telefonlisten von Freund*inn*en, die die gerne mal für ein Spiel ausleihen. Anders als bei den Plastikvereinen mit Ministadien (Leverkusen, Wolfsburg, und irgendwas-mit-heim), wo im Winter gähnende Leere auf den Tribünen herrscht. Die leeren Plätze in Westfalens Stadion markieren den Riss im Business. Weiterlesen
Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber, der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht! Weiterlesen
Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen sozialistischen Oktoberrevolution, Der Elefant nach der großen sozialistischen Oktoberrevolution und Der Elefant im Kommunismus. Die DDR publizierte vier Bände: drei waren Übersetzungen aus dem Russischen. Der vierte titelte: Der DDR-Elefant – der kleine Bruder des sowjetischen Elefanten. Weiterlesen
Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig
„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen
Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld
Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen
Namen und Gesichter für Hunderttausende
Keine Ahnung, ob Pato Dosso als Vater und Gatte ein Sympathieträger oder das Gegenteil ist. Aber die kapitalistische Aufmerksamkeitsökonomie hat er verstanden. Er gibt zwei der weltweit Millionen Flüchtenden Name und Gesicht. Bertold Du Ryon/Jungle World macht mich heute darauf aufmerksam: “Dutzende von der tunesischen Regierung in die Wüste verfrachtete Migranten sind ums Leben gekommen: Tod in der Wüste – Der tunesische Staat hat subsaharische Migranten ins Wüstengebiet gekarrt, einige von ihnen kamen dort zu Tode. Die ersten Leichen wurden inzwischen identifiziert. Tunesische NGOs demonstrierten ihre Solidarität mit den Migranten.” Weiterlesen
Wenn unser Bundeskanzler Olaf Scholz geheime Briefe verschickt, kann es nicht gut enden. Diesmal trifft es die Kinder. “Return to sender” sagen wir da nur. Außerdem: Gender-Verbot in Zwickau und strikte Trennung in Thüringen, aber zum Glück sind die Ukrainer ganz fein damit! Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen
Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte
Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen
Andy Scheuer und Alex Dobrindt (“Klima-RAF”) sind Waisenknaben – gegen Ursula “Flinten-Uschi” von der Leyen
mit Update 20.5.
Sie sind wahrscheinlich gar nicht zuhause. Es ist Brückentag, ein schöner Frühling in Mitteleuropa und Sie haben Schöneres zu tun, als zuhause Onlinetexte zu lesen (und beim Stehen im Stau ist das sogar verboten). Mein Tipp: lesen Sie das Folgende lieber Montag, wenn Sie zur Arbeit müssen, und der Tag sowieso versaut ist (obwohl: war das jetzt schweinefeindlich?). Also: hier fehlt jetzt völlig jeder Witz. Weiterlesen
Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen
In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen
Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?
Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen
Als ich las, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg in die Ukraine gefahren sei – das kann er als “Beobachter” vielleicht machen – und erklärte, man würde gegenüber der Ukraine den NATO-Beitritt realistisch prüfen, indem man ihn auf dem nächsten NATO-Gipfel erörtere, erwog ich, ob Stoltenberg vielleicht unter Drogen stehe. Denn schließlich kann eine Konfliktpartei eines Krieges nicht in die NATO aufgenommen werden und Artikel 5 des NATO-Status bedeutet, dass ein angegriffener Mitgliedsstaat sofort den Bündnisfall auslösen und die NATO in den Krieg ziehen würde. Weiterlesen
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