Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ursula von der Leyen (Seite 2 von 5)

Gewitter “Uschi” zieht auf

Während die Panzerkreuzer-Presse der deutschen Hauptstadt um sich selbst und ihren Ministerin-Abschuss kreist, arbeitet die, die zuvor das klapprige Gerüst, das die Ministerin-Demontage erst möglich gemacht hat, hinterlassen hat, nun eifrig am Wachstum der Bedeutungslosigkeit der EU, was als Resultante bedeutet: Erniedrigung. Und einer aus Berlin hat die Zeit gefunden, ins schöne Davos zu den Reichen und Schönen zu reisen, und darüber zu berichten: Michael Maier, Herausgeber der Berliner Zeitung. Weiterlesen

Fängt mit “P” an und hört mit “uma” auf

Gestern soll es in Berlin einige gewichtige Krisensitzungen gegeben haben – die Nachrichten berichteten darüber. Dem Vernehmen nach soll es sich um völlig überraschendes Versagen des Schützenpanzer PUMA der Bundeswehr gehandelt haben. Der funktionierte nach einer Übung nicht mehr – genauer gesagt alle 18 Stück, die an einer Übung der Bundeswehr teilgenommen hatten und für die “Schnelle Eingreiftruppe” der NATO ab 1.1.2023 vorgesehen waren. Kam das Ende des Panzers wirklich völlig überraschend? Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Führungsunfähigkeiten

Günter Bannas zieht in “Hafenfeste” eine Kontinuitätslinie deutscher Chinapolitik bis in die 60er Jahre zurück. In dieser Kontinuität verband sich aussenpolitischer Realismus mit strategischer Vorsicht = immer im Kielwasser der Linien der US-Politik. Im Zweifel hatte der ökonomische Vorteil Vorrang, egal, wer gerade regierte. Wer will, kann die, die das heute ändern wollen, “mutig” nennen. Mir würden allerdings auch andere Adjektive einfallen. Weiterlesen

Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext

Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.

Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen

Xi ante Portas

“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Die Schleimspur von BILD

“FUSSBALLMÄRCHEN im KRISEN-SOMMER”

“IHR MACHT UNS SO GUTE LAUNE–und franz beckenbauer tippt auf unseren
endspiel-sieg im elfmeter-schiessen!”

– neben einem jubelfoto “unserer fussballerinnen nach dem grandiosen
sieg gegen frankreich” stehen 5 LESERBRIEFE —am rechten rand auf der
unteren hälfte der titelseite—-wie jeden tag—–aber diesmal alle
zur EM der deutschen frauen in england — Weiterlesen

Clankriminalität

Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich

mit Update 20.7.

Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem “lupenreinen Demokraten” Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach “Hintermännern” fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Hochwasser

In Kärnten sieht es heute ungefähr so schlimm aus, wie vor einem Jahr hier im Westen. Zur Katastrophe im Ahrtal gab es gestern auf ARTE einen empfehlenswerten Film von Matthias Fuchs/taglichtmedia, den ich Ihnen in “Erinnerung und Lehren” als Mediathekperle (drei Monate verfügbar) ans Herz und an Ihren Verstand lege. Die Menschen in Kärnten benötigen jetzt ähnliches Mitgefühl wie die im Ahrtal. Es gibt buchstäblich keinen Grund, das ins Vergessen fallen zu lassen. Weiterlesen

Geprüfter Wortlaut

Ulrich Schneider hat für die Junge Welt mit der indonesischen Künstler*innen*gruppe Taring Padi gesprochen. Ja tatsächlich, direkt mit denen, die dieses berühmt-skandalträchtige in Kassel auf- und wieder abgehängte Wandbild produziert haben. Ich enthalte mich in Anbetracht meiner nahezu vollständigen Unkenntnis der politischen und kulturellen Kontexte Indonesiens eines Kommentars. Lesen Sie einfach selbst, was die Leute dazu sagen. Weiterlesen

Enttäuschungen vorprogrammiert?

Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben.  Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

Hundertvier Tage Krieg – wie lange noch?

Was ist eigentlich das genaue aktuelle Kriegsziel der Ukraine, für das sie von der EU und den USA unterstützt wird? Ist es die Selbstverteidigung der Ukraine, um möglichst den Preis für den Aggressor hoch zu treiben, und ihn zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand zu zwingen? Geht es noch um die Vorschläge von Präsident Selenskij, der eine Neutralität der Ukraine und einen Kompromiss in Sachen Donezk und Luhansk angeboten hat? Weiterlesen

Das Dilemma

Und wie wir da wieder rauskommen – Putins Krieg

Exakt heute jährt sich zum 85ten-mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die baskische Stadt Guernica. Die Stadt wurde 1937 dem Erdboden gleichgemacht. Dieses Datum wird bisweilen als Prolog zum II. Weltkrieg gewertet – auch weil der für die Nazi-Luftwaffe zuständige Hermann Göring sich offen darüber ausließ, dass man neue Waffen für kommende Aufgaben ausprobieren wolle.

Jetzt wird wieder über eine Weltkriegsgefahr geredet. Weiterlesen

Verhandlungsfrieden oder Siegfrieden?

Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen

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