Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Alles andere als sozial

So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland: Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden.

Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Öffentlichkeit ohne Journalismus?

Rollenverschiebungen im lokalen Raum – Kurzfassung der Studie
Auf einen Blick

– Die lokale Öffentlichkeit wandert in neue Hände: Die Presse ist kein Gatekeeper mehr, da die Organisationen digital, vor allem per Social Media, zunehmend eigenständiger kommunizieren.

– Ein weiterer Grund für diese Entwicklung: Lokale Akteure fühlen sich von der Presse häufig nicht mehr ausreichend wahrgenommen.

– Die lokale Presse bleibt dennoch Ansprechpartner für die lokale Öffentlichkeitsarbeit: Als Kooperationspartner, als Garant für überprüfte Informationen und um weniger digital ausgerichtete Zielgruppen zu erreichen. Weiterlesen

Kindliche Intelligenz

Wie ich eine Diskussion gegen ein Kleinkind verlor – Unser Autor ist Vater von zwei Kindern. Einer seiner Söhne erteilte ihm vor vielen Jahren eine Lektion. Er brauchte dazu nur ein einziges Wort.

Mit meinem jüngeren Sohn hatte ich vor vielen Jahren ein Schlüsselerlebnis. Ich weiß nicht mehr genau, wie alt er war. Er konnte mich schon gut verstehen, sprach selbst aber vorwiegend einzelne Wörter, noch nicht in vollständigen Sätzen. Er wollte mit mir raus zum Spielen und konnte den Wunsch auch verständlich machen. Es regnete draußen, weshalb ich ihm sagte: „Wir können nicht raus, es regnet.“ Er sah mich mit großen Augen an, legte seine flache Hand auf den Kopf und sagte nur ein Wort: „Hut.“ Weiterlesen

Gleichstellung in der Krise

Der unsichtbare Beitrag von Frauen zur deutschen Wirtschaft – Unsere Autorinnen sind Ökonominnen und haben berechnet, wie viel Zeit in Deutschland unbezahlt gearbeitet wird und wie viel Wohlstand diese unbezahlte Arbeit schöpft.

Wenn eine Millionärin ihren Koch heiratet und der daraufhin nicht mehr für sie arbeitet, sondern ohne Lohn das Essen zubereitet, dann gehörte diese Leistung vor der Heirat zum BIP, danach aber nicht mehr. Mit dieser Argumentation kritisierte ein Professor für Makroökonomie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), also den geläufigsten Wohlstandsindikator einer Volkswirtschaft, in einer Grundlagenvorlesung als nicht ganz treffend. Weiterlesen

Genossenschaft gegen Pflegenotstand

Mit einer Genossenschaft gegen den Pflegenotstand: „Leute, organisiert euch!“ – Unsere Autorin ist Altenpflegerin, hielt es aber nicht im Beruf aus. Mit einer Pflegegenossenschaft wollte sie es besser machen – und stieß auf ungeahnte Schwierigkeiten.

Wenn ich als staatlich anerkannte Altenpflegerin etwas verinnerlicht habe, dann dass man aus wenig etwas machen und in unterschiedlichen Perspektiven denken können muss. Wo eine pflegerische Mangelwirtschaft herrscht, muss man erfinderisch werden. Wo man mit Menschen arbeitet, muss man Beziehungen gestalten, nicht verwalten. Weiterlesen

Post von der Bundeswehr

Was passierte, als ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellte – Unser Autor absolvierte in der NVA der DDR den Grundwehrdienst. Angesichts der Wehrpflichtdiskussionen stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung – und erlebte eine Überraschung.

Im Frühjahr 2024 stolpere ich in den Medien über die Erinnerung daran, dass bis zum 60. Lebensjahr eine Mobilmachung im Ernstfall möglich ist. So schreibt die Augsburger Allgemeine: „Befindet sich Deutschland im Krieg, verlängert sich die Wehrpflichtigkeit. Die Bundeswehr ist dann befugt, alle Männer einzuziehen, welche ihr 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“ Weniger aus Angst vor einer Einberufung als vielmehr aus prinzipiellen Gründen entschließe ich mich, im Juni 2024 und im Alter von 56 Jahren einen Kriegsdienstverweigerungsantrag zu stellen. In der NVA der DDR absolvierte ich Ende der 1980er-Jahre meinen Grundwehrdienst. Die Zeit ist zwar Teil meines Lebenslaufs geworden, von einer Verklärung meiner Erfahrungen in dieser unschönen Zeit bin ich weit entfernt. Weiterlesen

Schuften wie im Frühkapitalismus?

Bürgergelddebatte: – Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten. Weiterlesen

Weder Verschwörung noch Zufall

Was war die Corona-Krise? – Unsere Autorin plädiert für eine politökonomische Interpretation der Corona-Krise. In deren Zentrum steht der Aufstieg eines globalen „Biosecurity-Staates“.

Die Ungereimtheiten der Corona-Zeit türmen sich zum Himmel und sind – für diejenigen, die sie wahrnehmen wollen – längst gut dokumentiert. Das gilt für die fragliche Wirksamkeit von Maßnahmen ebenso wie für die behauptete Alternativlosigkeit solch drastischer Maßnahmen wie Lockdowns und den daraus resultierenden, von Anbeginn an absehbaren „Kollateralschäden“. Weiterlesen

Leseschwäche

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur Pisa-Studie von 2018, ungefähr ein Fünftel der 15-Jährigen sei „kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren“. Nach meiner Beobachtung trifft diese Aussage bedauerlicherweise schon länger auch auf die meisten Regierungspolitiker der Bundesrepublik Deutschland zu. Weiterlesen

Kommt die Gesichtserkennung?

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

Sie sehen aus wie kleine Ufos mit Stacheln obendrauf. Die Stacheln sollen Tauben davon abhalten, sich draufzusetzen, denn die Ufos fliegen nicht. Sie sind fest in Berliner S-Bahnhöfen beispielsweise am Gesundbrunnen, am Ostkreuz und in Schöneberg montiert. In ihnen befinden sich augenscheinlich mehrere Kameras, vermutlich vier, vielleicht sind sie sogar beweglich. Weiterlesen

Die Absurdität des Atomzeitalters

Planlos im Umgang mit alten Kraftwerken und Atommüll? – Der Rückbau von Atomkraftwerken ist schwierig und geht nur langsam voran. Auch die Standortauswahl für Atommüll-Endlager wird immer weiter in die Zukunft verschoben. Was tun?

Die letzten Atomkraftwerke (AKW) zur Stromerzeugung in Deutschland wurden im April 2023 abgeschaltet. Was überdauert, ist der Atommüll. Der hochgefährliche Anteil davon soll für eine Million Jahre so sicher wie nur möglich in einem tiefengeologischen Endlager untergebracht werden. Die Suche nach dem Standort dafür gestaltet sich nicht nur extrem schwierig, sondern auch extrem langwierig. Weiterlesen

Anerkennung der DDR-Fachkräfte

Pflegenotstand: Würde eine späte Anerkennung der DDR-Fachkräfte helfen? – Das Qualifikationsniveau des DDR-Gesundheitspersonals war sehr hoch. Nach der Wende wurden aber viele aus ihrem Beruf gedrängt oder in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen.

Vor 50 Jahren führte die DDR für zunächst 13 Berufe die dreijährige medizinische Fachschulausbildung (wieder) ein. Im heutigen Verständnis war das medizinische Fachschulstudium nicht akademisch, aber dennoch war es eine wesentlich höhere Qualifikation als eine Berufsausbildung. Da nach der Wende viele „West“-Strukturen übernommen wurden, ist oft kein direkter Vergleich möglich. Sicher sagen lässt sich allerdings, dass das Qualifikationsniveau der Fachschulausbildung sehr hoch war. Weiterlesen

Alarmismus vermeiden

Mpox: Alarmismus bezüglich „gesundheitlicher Notlage“ sollten wir vermeiden – Die wahre Notlage in der DR Kongo lässt sich nicht auf ein Virus reduzieren, sie hat eher mit unseren Handys zu tun. Dass die WHO reagiert hat, ist trotzdem richtig.

Vergangenen Mittwoch erklärte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von Mpox in der Demokratischen Republik (DR) Kongo und einigen Nachbarländern der DR Kongo zur „gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“. Diese wird im Folgenden mit ihrem englischen Kürzel als PHEIC (für Public Health Emergency of International Concern) abgekürzt, was kurioserweise wie „Fake“ ausgesprochen wird. Weiterlesen

„Enthauptungsschlag“?

Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland? – Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Abschreckung – dieses Wort fällt derzeit häufiger. Die Bundesregierung behauptet etwa, wir benötigten neue Raketen mit kürzester Vorwarnzeit in Deutschland, die bis nach Moskau reichen. In der Berliner Zeitung sagte Klaus Wittmann in einem Gastbeitrag kürzlich: „Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung.“ Es ist an der Zeit, sich mit der Logik und der Geschichte von „Abschreckung“ und „Selbstabschreckung“ eingehender zu beschäftigen. Weiterlesen

ARD, ZDF und DLR im Wandel

Reformideen und Zukunftsperspektiven

Auf einen Blick
– Es besteht ein breiter medienpolitischer Konsens darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden muss. Nur so kann er in Zukunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen, Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und Vertrauen zurückgewinnen.

– Konkrete Vorschläge für eine Reform wurden mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder vorgelegt. Diese Stellungnahmen werden öffentlich diskutiert und sind um weitere Vorschläge ergänzt worden.

– Die Studie analysiert die relevanten Reform- vorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und skizziert Aufgaben der Medienakteure.

– Der Autor gibt weitere Empfehlungen für eine Reform des ÖRR. Weiterlesen

Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich

Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?

Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.

Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist. Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‘Echos der Bruderländer’ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.” von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Gestorben auf der Intensivstation

Wie gefährlich sind maschinelle Beatmungen? – Während Corona galten maschinelle Beatmungen und das Ecmo-Verfahren oft als Heilmethoden. Eine neue Studie zeigt jedoch: Die Sterbezahlen sind auch außerhalb der Pandemie erschreckend hoch.

„Wir haben alles getan, konnten ihn aber leider nicht retten.“ Diesen Satz hören Angehörige auf deutschen Intensivstationen häufig. Er wirkt für beide Seiten tröstlich, weil er die Ausschöpfung moderner intensivmedizinischer Möglichkeiten signalisiert und so den Angehörigen einen Funken Trost vermitteln kann. Der gesunde Menschenverstand ist etwas robuster verankert und lässt zumindest Zweifel aufkommen. Geht es doch darum, nicht „alles“, sondern das Angemessene und Erfolg Versprechende zu tun. Weiterlesen

„Drückeberger aller Länder, vereinigt euch!“

Kriegsdienstverweigerer gibt es in Russland wie in der Ukraine. Warum werden sie hierzulande nicht stärker unterstützt?

„Wenn Jaroslaw das sehen könnte! Vielleicht würde er sich freuen. Vielleicht wäre er stolz. Wenn er das sehen könnte: all die Menschen, die am Straßenrand stehen bleiben oder in die Knie gehen mit der Hand auf dem Herzen. Männer, Alte, Mütter neben ihren Kinderwagen, (…) einige Frauen weinen.“ So beginnt die Autorin Barbara-Maria Vahl eine Reportage über die Ukraine, abgedruckt in der Eßlinger Zeitung im Dezember 2023. Konkret geht es um die Beerdigung eines Soldaten. Man liest weiter: „Aber Jaroslaw kann das nicht sehen. Er liegt in einem schwarz lackierten Sarg in dem schwarzen Van, der den Konvoi aus drei gelben Gelenkbussen anführt, darin die Trauergemeinde.“ Weiterlesen

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