Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Seite 1 von 5)

Deeskalation aktiv angehen

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

75 Jahre nach der Nakba

Während die Gründung Israels 1948 für Jüdinnen und Juden einen sicheren Zufluchtsort schaffte, steht sie für die Palästinenserinnen und Palästinenser für die “Katastrophe”.

Dieses Jahr feiert Israel sein 75-jähriges Bestehen und damit auch die Etablierung eines sicheren Zufluchtsortes für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Zugleich jährt sich zum 75. Mal die Nakba (arabisch: “Katastrophe”), also die Flucht und Vertreibung der meisten ansässigen Palästinenser*innen aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Für Palästinenser*innen ist die Nakba nicht nur ein Ereignis, das in der Vergangenheit liegt. Vielmehr beschreiben sie mit dem Begriff auch ihre aktuelle Lebensrealität. Weiterlesen

Welt ohne Frieden

1. September: Weltfriedenstag in einer Welt ohne Frieden – “War on terror”, Ukraine, Russland und zur deutschen Position à la Frau Baerbock

Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen. In Erinnerung an diesen verhängnisvollen Schritt, der den Zweiten Weltkrieg einläutete, wurde der 1. September in Deutschland zum Weltfriedenstag, zunächst in der DDR und wenig später auch in der alten Bundesrepublik. Wir haben nichts zu feiern an diesem Tag, wohl aber ein Versprechen zu erneuern: Niemals wieder soll von Deutschland Krieg ausgehen, oder, wie es in der Präambel zum Grundgesetz heißt: Wir sind „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Weiterlesen

Springerhetze gegen Spitzenjournalisten

mit Update 15.7.

Tilo Jung ist mal wieder Wirbel gelungen. Sein Gespräch mit der SWP-Wissenschaftlerin Muriel Asseburg hat documentaartig deutsche Feuilleton-Reflexe mobilisiert. Gratulation, es war schon etwas still geworden. Mir ist Jung immer mit seiner aggressiven Neugierde in der Bundespressekonferenz aufgefallen. Überhaupt: Neugierde! Bei einem Journalisten in Berlin! Wo gibts denn sowas? Die wissen doch immer schon alles. Von Frau Asseburg weiss ich via ihres früheren Chefs Volker Perthes, dass sie eine wissenschaftliche Könnerin ist, von Jung also gut gewählt. Weiterlesen

Perthes im Sudan

Mutiger als Kriegführen

Im Sudan droht der Krieg wiederbelebt zu werden. Er ist – neben dem Jemen – seit langem ein Krisen- und Katastrophenzentrum der Menschheit. In vielerlei Hinsicht: Klimawandel und Wüstenbildung, Dhjihadismus, Flüchtlinge vor anderweitigen Kriegen, Hungersnöten und Klimakrisen – ein Transitland, ähnlich Mali, Niger oder Burkina Faso, aber ohne jede Hilfe von Reicheren. Ausser mein Freund Volker Perthes, der sich von der UNO beauftragen liess, zwischen den innenpolitischen Kriegsparteien Waffenstillstände, Kriegsvermeidung und Koexistenz zu vermitteln. Weiterlesen

Macron hat recht

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein wankendes Imperium

Die Blindheit des Westens und wie andere die Zukunft sehen – “Westlessness” und Folgen

“We were used to an international order that had been based on Western hegemony since the 18th century […]. Things change …”

Übersetzung: Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die seit dem 18. Jahrhundert auf westlicher Hegemonie beruhte. Die Dinge ändern sich … (E. Macron, 2019, zitiert im Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zu “Westlessness”, 2020) Weiterlesen

Blamage in Brasilien?

Best of 6. Februar 2023: Kanzleramt und AA, Diplomatie, Flak-Zimmermann, USA-China, Türkei, Indien

Roland Appel hatte kürzlich und vielgelesen die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Bundeskanzler- und dem Auswärtigen Amt problematisiert. Diplomatie gehört – spätestens seit der Corona-Pandemie – zu den aussterbenden arten/Kulturtechniken. Sie verträgt sich nicht mit 0 und 1, ist für Künstliche Idiotie zu intelligent. Für nicht wenige Politiker*innen leider auch. Das hat Olaf Scholz nun offensichtlich in Brasilien mal selbst ausgebadet. Weiterlesen

Best of 22. Januar 2023

Das allerbeste an diesem Tag war das Gespräch von Ulrich Timm/tagesschau24 mit Azadeh Zamirirad/Stiftung Wissenschaft und Politik über die aktuelle Lage im Iran und Zukunftsperspektiven für die unterdrückte Bevölkerung. Diese Dame setzte ein viel zu seltenes Fanal politischer Vernunft im German Television, und das angesichts dieses auch sie selbst tief emotionalisierenden Themas. Grosse Klasse. Und ein toller guter Griff meines alten Freundes Volker Perthes, als er die Stiftung für Wissenschaft und Politik noch leitete (2005-20). Weiterlesen

Ohne Hoffnung kein Fortschritt

Salbungsvoll ertönen zum Jahreswechsel die Ansprachen und Predigten. Die meisten davon verzichten auf rudimentärste Kenntnisse von Kapital-, Besitz-, Produktions- und Herrschaftsverhältnissen und sind darum wertlos. Und wehrlos. Für das Gute gegen das Böse. Wann jemals in der Menschheitsgeschichte hat das weitergeholfen? Hier einige gute und schlechte Beispiele. Weiterlesen

Wer den Krieg will

Deutsche Medien kriegen (mehrheitlich) nichts mehr mit

Sie drehen missionarisch frei, “wertegeleitet”. Erst eine “verbotene” Armbinde für ein ehemaliges Schalker Fussballtalent. Der Kerl war sogar auf der gleichen Schule in Gladbeck wie ich, und soll nun, zusammen mit einer Nase aus dem Fussballverband Mittelrhein, der lange in der Ermekeilstrasse direkt neben dem “Südbahnhof” (eine berüchtigte Kneipe) residierte, globale Weltpolitik machen? Hamses nich noch ‘ne Nummer grösser? Weiterlesen

Iran-Opposition: nicht sich selbst zersetzen

Das NDR-Medienmagazin Zapp wird nur noch einmal im Monat in die lineare Glotze vorgelassen. Medienmagazine machen keine Quote, verschwenden “Sendeplatz”, sind immer in der Gefahr der Selbstreferentialität und beschmutzen in der Regel das eigene Nest. Kurz: Intendanzen und Programmdirektionen hassen sie. Dafür arbeiten zu müssen ist eine Strafe. Oder ein Brutkasten für Jungjournalist*inn*en, die sich erstmal ausprobieren sollen – da, wo keine*r guckt. So durfte also gestern ein junger Iraner ran: Omid Rezaee. Weiterlesen

Frieden durch Geschäft

mit Update nachmittags: Werte-Umleitung

Die Mörder des Fussballs sind überall – sie kreisen sogar über der U17 der Mädchen

Ist er jemals totzukriegen? Eher kollabiert menschliches Leben auf der Erde insgesamt, als dass der Fussball stirbt. Doch Zweifel müssen erlaubt sein. Wie viele Tode ist der FC Schalke 04 gestorben? 1965 war ich sicher, dass es mit ihnen zuende ist. Klarer Absteiger – doch irgendjemand findet immer eine Lösung. Seitdem waren sie mindestens ein halbes Dutzend weitere Male pleite (mitsamt ihrer Stadt Gelsenkirchen). Die windigsten Gestalten von Eichberg bis Tönnies versuchten sich seiner zu bemächtigen. Und er ist immer noch da – und Christian Streich, Guru aller, die den Fussball noch lieben, sorgt sich.

Nun droht die Nominierung der Fifa zum Friedensnobelpreis. Weiterlesen

Atomare Eskalationsgefahren

Sachdienliche Hinweise von Jeffrey D. Sachs, Rudolf Walther und Peter Rudolf

Bisweilen habe ich den Eindruck, in den USA gibt es mehr und einflussreichere Stimmen, die hierzulande als Putin-Versteher*innen ausgegrenzt würden. Sind die USA also die Urheimat der Meinungsfreiheit? Auch darüber sind die Meinungen sehr geteilt. Jeffrey D. Sachs war in den 80ern und 90ern als neoliberaler Gottseibeiuns verschrieen, nicht unbegründet (“Schocktherapie”). Irgendwann und irgendwie ist er ein Anderer geworden. Heute arbeitet er nicht mehr für den IWF, sondern für die UNO. Und telepolis hat einen Text von ihm aus Common Dreams übernommen: Das gefährliche Narrativ des Westens über Russland und China Weiterlesen

Putsch, Virus und Macht

Wolfgang Michal/Freitag kennt sich in der Sozialdemokratie selbstverständlich besser aus als ich. Und hat ein noch besseres Gedächtnis über ihre Geschichte. Seine Erinnerung an den SPD-Parteivorsitzenden Hugo Haase (1911-1916) ist besonders verdienstvoll. Denn es gibt heute nicht mehr viele, die an den erinnern wollen (Audio 44 min). Leider räumt Michal aber auch keine meiner schlimmsten Befürchtungen über seine Partei aus. Weiterlesen

Ebenhausen

mit Update 16.2.
Wundersame Bahn LXXXIV
Ich habe überlebt. Vor vielen Jahren, als in Ebenhausen noch die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), bei klarem Wetter fast in Sichtweite des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach, residierte, bin ich die eingleisige Strecke von München raus gefahren. Mein Freund, und der spätere Chef der SWP, Volker Perthes, war noch Anfänger, zeigte mir seinen neuen Arbeitsplatz und stellte mir einige seiner Kollegen vor. Eine Frau war dabei, Marie-Janine Calic, deren Expertise später beim Kosovo-Krieg (1999) gefragt sein sollte. Weiterlesen

Diplomatie

Frau Baerbock und Herr Neuendorf schaffen es, mich positiv zu überraschen
In ihrem Ansehen bei mir müssen sie recht weit unten anfangen. Ich beginne mit der Wichtigeren. Der Bundesaussenministerin ist es gelungen, nach ihren zahlreichen Pannen im vergangenen Bundestagswahlkampf, eine klare Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit mit ihrem Staatsbesuch in Russland (und zuvor der Ukraine) positiv zu beeindrucken. Wie ist es dazu gekommen? Weiterlesen

Ärger

Manche Extradienst-Leser*innen sind wie ich kontinuierliche Mitleser*innen des aussenpolitischen Watchblogs German Foreign Policy. Über den muss ich jetzt mal meinem Ärger Luft machen. Ein zentraler Missstand aussenpolitischer Diskussionen ist ihre Intransparenz. Wenn es nur die Diplomatie wäre, wäre es tolerierbar. Es wird jedoch auch viel ideologiisiertes Geschwätz zur Vernebelung eigener strategischer Interessen verbreitet, nicht nur von Frau Baerbock. Wenn ein Blog grundsätzlich überhaupt keine Autor*inn*en kenntlich macht, nährt er solchen Verdacht mit Absicht. Weiterlesen

Beginnt die Realo-Hegemonie?

Freiheit oder Islamismus?
Nein es soll hier nicht um die Grünen gehen. Dafür wäre die Überschrift ein paar Jahrzehnte zu alt. Es geht um Wichtigeres. Guido Steinberg/SWP gab der gestrigen taz ein Interview, von dem heute eine Langfassung online steht. Ich weiss von seinem Ex-Chef Volker Perthes, dass er für ihn ein satisfaktionsfähiger Kollege und Partner war. Und das ist auch mein Eindruck. Nur über eine Stelle bin ich gestolpert. Weiterlesen

Grüner Parteitag – gehts jetzt los?

Die Grüne Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende war lange und sorgfältig vorbereitet worden. Wochenlang tagten Parteigremien, Programmkommissionen und Vorstände, um dieses Spektakel vorzubreiten. Welche Signale gehen von diesem Parteitag aus? Zunächst das Signal, dass die Partei im Angesicht der erstmaligen Chance, eine Kanzlerkandidatin ins Rennen zu schicken, viele grüne Herzensthemen und Aufmüpfigkeiten zurückstellt und der Vorstand sich deshalb in fast allen abweichenden Abstimmungen durchsetzen konnte. Und die beiden Spitzenkandidat*inn*en Robert Habeck und Annalena Baerbock nahmen sehr unterschiedlich die Gelegenheit wahr, wieder in Angriffsposition zu kommen. Weiterlesen

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