Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Deutschland (Seite 1 von 198)

Putin sch….t auf Trump

Zwei Stunden, nachdem Donald Trump eine Stunde lang mit Vladimir Putin telefoniert hat, hat dieser den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet, wenn man Experten glauben kann. Mit über 500 Raketen und unzähligen Drohnen, auf Kiew, viele andere Städte und zivile Ziele. Das nennt man Bombenterror und es ist die klare Antwort Putins auf Trumps Politik. Statt wörtlich oder per Körpersprache sagt Putin damit: “Ich scheiße auf Euch. Danke, dass Ihr dem Selenskij weniger Waffen liefert – ich mach ihn jetzt erst recht platt!” Weiterlesen

NATO-Gipfel oder: Das Ergebnis des Schleimens

Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen

Dänemark gegen Bürger:innenrechte

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

„Der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Minderjährigen, die online stattfindet und verbreitet wird, nimmt zu.“ Das schreibt Dänemark im Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Juli von Polen übernimmt. Dänemark liefert eine Lösung mit: die Chatkontrolle. Weiterlesen

Franz-Josef Strauß’ Fußstapfen

Milliarden für die Aufrüstung von Bundeswehr und NATO sind Merz und seinem Ziehsohn Spahn offensichtlich nicht genug: Eine “Führungsrolle” will Jens Spahn in Europa und in der EU spielen und eine “Führungsrolle”, so Spahn, solle Deutschland bei der atomaren Aufrüstung Europas bzw. der Entwicklung eines atomaren “Verteidigungsschirms” spielen. Ob es nationale Großmannssucht oder einfach persönliche Selbstüberschätzung gepaart mit Geltungsdrang sein mag: Der CDU-Spitzenpolitiker scheint in die Fußstapfen von Adenauers  Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß treten zu wollen, der bereits mit der Wiederbewaffnung der Bundeswehr 1955 auf eigene Faust Pläne verfolgte, die Bundeswehr atomar zu bewaffnen.

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EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.

Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen

Wachstum oder Postwachstum?

Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein

I.

Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man das inhaltsleere Wachstums-Mantra schon lange nicht mehr gehört. Ökonomen, die sonst das hohe Lied des Marktes singen und denen staatliche Kreditaufnahme ein Ärgernis, wenn nicht ein Gräuel ist, setzen jetzt auf Verschuldung für staatliche Rüstungsausgaben. Weiterlesen

Wehrhafte Demokratie…

…heißt nicht, abwarten bis es zu spät ist

Was würden Sie von einem Arzt halten, der nach gründlicher Untersuchung sagt: „Ja, Sie haben Krebs, aber er ist noch nicht schlimm genug, er ist noch nicht im Endstadium. Mit der Behandlung, mit Medizin, mit Chemo und Bestrahlung warten wir daher noch.“ Was würden wir von so einem Arzt halten?

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Ein krasses Fehlurteil?

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin “Compact” nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der “Gesamtwürdigung” des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

USA und die Frage des Völkerrechts

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen

KI gegen häusliche Gewalt

Wie die App Lizzy Risikofälle früh erkennt

Gewalt in Partnerschaften beginnt oft lange vor der ersten sichtbaren Eskalation. Die KI-gestützte Anwendung Lizzy soll helfen, diese Risiken frühzeitig zu erkennen – bevor es zu spät ist. Entwickelt von einem Berliner Start-up, wird die App bereits in Frauenhäusern und Beratungsstellen eingesetzt. Demnächst auch bei der Polizei? Datenwissenschaftlerin Ba-Linh Le erklärt, wie Lizzy funktioniert – und wo ihre Grenzen liegen. Weiterlesen

Was die Digitalisierung verändert

Der IAB-Job-Futuromat zeigt, welche Berufe automatisierbar sind

Welche Tätigkeiten können künftig von Maschinen übernommen werden – und welche bleiben dem Menschen vorbehalten? Der IAB-Job-Futuromat liefert datengestützte Antworten auf diese Frage. Das Online-Tool zeigt für fast alle Berufe in Deutschland, wie hoch das Automatisierungspotenzial ist – und hilft Beschäftigten sowie Betriebsräten dabei, den digitalen Wandel besser zu verstehen und mitzugestalten. Weiterlesen

Gender Bias in der KI

Wie Künstliche Intelligenz Stereotype verstärkt – und was dagegen hilft

Künstliche Intelligenz gilt oft als objektiv – ist es aber nicht. Sie übernimmt und verstärkt gesellschaftliche Vorurteile, etwa in Übersetzungen oder bei Bildgenerierung. Besonders Frauen sind doppelt betroffen: als Ziel diskriminierender Algorithmen und durch geringere Nutzung im Berufsalltag. Doch mit Diversity-Panels, Mitbestimmung und gezielter Qualifizierung lässt sich gegensteuern. Gewerkschaften wie ver.di setzen sich für klare Regeln ein – damit die Zukunft mit KI fairer wird. Weiterlesen

KI am Filmset

Neuer Tarifvertrag schützt Schauspieler*innen vor digitalem Missbrauch

Digitale Doppelgänger, synthetische Stimmen, KI-generierte Szenen – der technologische Wandel verändert die Filmbranche rasant. Ein neuer Tarifvertrag von ver.di, BFFS und Produzentenallianz regelt erstmals, wie generative KI in Film- und Fernsehproduktionen eingesetzt werden darf. Er schützt Schauspieler*innen vor der unkontrollierten Nutzung ihres digitalen Abbilds – und könnte europaweit Vorbild sein. Weiterlesen

Der Krieg als Spiel

Sahnehäubchen, Propagandamärchen und der Krieg als Spiel – Und über Untertanen

Joe Biden lief zur Höchstform auf, als er im Dezember 2003 befragt wurde, ob er sich von der Bush-Administration getäuscht fühle wegen deren Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Nein, antwortete Biden, die Gesamtlage sei das entscheidende und die öffentliche Meinung habe „geschwankt“. Dann kam er auf den Ersten Golfkrieg zu sprechen, der natürlich andere Kriegsursachen gehabt habe als kommuniziert, aber die Sache mit den toten Babies (Anmerkung: „die Brutkastenlüge“) sei das „icing of the cake“ (das Sahnehäubchen auf der Torte) gewesen. 2003, vor Selbstbewusstsein strotzend, betrachtete der damalige Senator Biden die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit mit widerlichen Unterstellungen zum Zweck der Kriegsführung als legitim, als richtig gute Sache. Weiterlesen

Intransparent und straffrei

Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben – Lobbyhörige Bundesregierung blockiert Anti-Korruptionsrichtlinie der EU / Gemeinsam mit den Rechtspopulisten Victor Orban und Giorgia Meloni gegen alle anderen Fraktionen im EU-Parlament

Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorvorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab: Weiterlesen

Busfahrer*innen*hölle

Combahnviertel zugestellt

Dass im Combahnviertel rechtswidrig geparkt wird, weil für Fussgänger*innen kein ausreichender Platz bleibt (Rollatoren, Kinderwagen, Rollstühle etc.) – das ist seit Jahrzehnten Gewohnheit, aber keineswegs Recht. Ob Anwohner*in oder nicht, macht für diesen Sachverhalt im Alltag keinen Unterschied. An Tagen wie heute, an denen die komplette Verkehrsinfrastruktur zusammenbricht, kommt noch der “Schleichverkehr” dazu, der heute gegen 14 Uhr das komplette Viertel füllte und mit Abgasschwaden versorgte. Weiterlesen

Umsteuern ist ein weites Feld

Mobilität — Wenn es um die Verkehrswende geht, sind die Bedingungen für Stadt und Land sehr unterschiedlich. Viele Kommunen wollen die Menschen in den ÖPNV locken, doch schränken den Autoverkehr nur zögerlich ein

“Boitzenburger Land hat so viel Fläche wie Düsseldorf – mit 3.000 Einwohnern”, sagt Bürgermeister Frank Zimmermann. Von der Ausdehnung gehört die brandenburgische Gemeinde in der Uckermark zu den hundert größten in Deutschland, doch pro Quadratkilometer wohnen hier nur 14 Menschen. Das Grün der umstehenden Bäume flutet durch die Fenster des Amtszimmers. Zu DDR-Zeiten war das ein Behandlungsraum des Landambulatoriums, wo mehrere Fachärzt*innen praktizierten, ist auf einem Schild zu lesen. Weiterlesen

Noch ’n Manifest

Grundgütiger Himmel – wo soll das alles hinführen? Auf RTL wird zur Zeit eine Casting-Show mit dem Titel „Fuck on! Deutschland sucht seine Spitzenbellizisten“ vorbereitet. Im Wesentlichen geht es wohl um „Birne weich“ gegen „Rübe ab.“ Lustig! Und in ihrem Podcast wollen ein ZDF-Moderator und sein Hausphilosoph herausfinden, warum sich vor 80 Jahren Millionen Nazis zu überzeugten Demokraten wandelten und warum heute Millionen Demokraten zu überzeugten Nazis mutieren… Weiterlesen

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