Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Kapitalismuskritik (Seite 1 von 17)

„Yazid“ nach Schwarzrheindorf

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Schulterzuckend heult die Kommunalpolitik, weil wieder ein Edeka schliesst. Das war mindestens so absehbar, wie die kaputte Nordbrücke oder die kaputten Stadtbahnen. Den einstigen Edeka-Lange kenne ich seit ich Bonner bin, seit 50 Jahren. Als ich studierte, residierte er noch am Friedensplatz und war berühmt für sein exquisites Whisky-Sortiment. Später zog er nach Beuel in das ehemalige Vorstadtkino, in dem sich jetzt der Bioladen Momo befindet. Von dort zog er weiter in die Jahnstrasse. Weiterlesen

Telekom-Chef: schlimmer als Audi

Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich  heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen

Merz, Dobrindt und die Verfassung

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Linke Politik unmöglich machen

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen

George Orwells Datum war falsch

Wer hat den Preis des Westfälischen Friedens bekommen? Eine Friedensforscherin? Ein Pazifist? Eine Friedensinitiative? Eine Politikwissenschaftlerin? Weit gefehlt: Die Nato! Nein, ich bin weder Pazifist, noch der Meinung, dass der völkerrechtswidrige Überfall Putins auf die Ukraine und seine hybriden Angriffe durch Drohnen verharmlost werden darf. Aber die Verleihung eines Friedenspreises an ein Militärbündnis, das derzeit in galaktischer Dimension aufrüstet, seine Rüstungsanstrengungen verdoppelt und gleichzeitig den Sozialabbau immer mehr beschleunigt und Reiche und Wohlhabende durch Steuergeschenke bevorzugt, ist ein Unding.  Sie dient der ideologischen Legendenbildung und stellt das Denken auf den Kopf. Weiterlesen

Aufgebohrt

Opfer der Verhältnisse – Parteien und Prekariat – Ein Versuch über den Zusammenhang von gesellschaftlicher Entwicklung, Parteimitgliedschaft und allgemeiner Politikverdrossenheit (aus dem Februar 2007)

Nicht erst seit Edmund Stoibers autistischer Selbstdemontage wächst in der Bevölkerung Kritik und Unverständnis an den Politikern. Dieser Affekt hat eine demokratiegefährdende Seite: Abwendung von und Aversion gegen kontroversen Diskurs und „parlamentarische Schwatzbuden“, Legitimation für eigenes Nichtengagement und Desinteresse an gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, oder ersatzweise einer „Großen Koalition“. Wenigstens die Sehnsucht nach Letzterer erledigt sich derzeit durch die Koalition selbst. Weiterlesen

Nicht mehr sicher?

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen

noch was

Es ist eine Farce, dass Bundestagsabgeordnete bereits nach einem Jahr einen Anspruch auf Rente (im Politsprech „Altersentschädigung“, reicht aber auch, wenn du erst 25 bist) erhalten. Zudem zahlen sie keinen Heller in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sind demnach Gesetzlose. Diese Altersbezüge werden direkt aus Steuermitteln finanziert, nicht aus einer Rentenkasse. Weiterlesen

Die Unredlichkeit des Doktor Markus Söder

Markus Söder ist promovierter Jurist, – merkt man nur nicht bei dem populistischen Blödsinn, den er von sich gibt. Den „Doktor“ gab es für eine Arbeit „über die Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818″, was ihn aus Kölner Sicht schon an sich dubios erscheinen lässt. Während seines Studiums und danach hat er wohl auch keinen näheren Kontakt mit dem Grundgesetz gehabt. Weiterlesen

Sarichdoch

Die Kapitalquellen des angeblichen „Milliardärs“ Trump jetzt als Buch

Wenn die FAZ online mit ihrer Furcht vor „linken Ökonominnen“ aufmacht, verspricht es, ein guter Tag zu werden. Der kürzlich von Christoph Habermann rezensierte und gelobte Tom Krebs wird zitiert: „Der neoliberale Kapitalismus ist am Ende“. Und im Feuilleton wird sogar von „Sehnsucht nach dem grossen kommenden Aufstand“ fantasiert. Alles Paywall. Besteht das Grosskapital also aus Hosenscheissern? Schön wärs. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative „Gen Z steht auf!“ macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Sie wollen alle nur das Eine

Daten sind Kapital

Neulich bot der oligarcheneigene Streamingdienst Dazn einen ganzen Champions-League-Spieltag der Oligarchenorganisation Uefa – das sind im Kampf gegen den teuflischen Trump-Buddy Don Infantino angeblich „die Guten“ – paywallfrei an. Warum wohl? Kein einziges der Profimedien aus der guten alten Zeit wusste es; alle jubelten über so viel „Zuschauer*innen*freundlichkeit“. Tja, wie blöd kann mann sein? Weiterlesen

Hoffnung

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Enteignung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.   Weiterlesen

Warnung vor dem Platzen

Vor dem Platzen der KI-Blase schnell noch die dummdeutsche Regierung über den Tisch ziehen

Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere „Sondervermögen“ abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

„Ballastexistenzen“

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ Der sonntägliche „Essay&Diskurs“-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Die in Berlin

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Mit Update nachmittags

Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen

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