Schlagwort: EU (Seite 1 von 51)

Besser im Normalbetrieb

19. Juni 2026 / Jari Bertolini, Marc von Boemcken - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Versicherheitlichung in Lateinamerika

Ob Migration, Drogenkriminalität oder Klimawandel – in Lateinamerika werden gesellschaftliche Probleme zunehmend als Sicherheitsbedrohungen gerahmt, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Ausnahmezustände, Militarisierung der Polizei, die Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien: Das Phänomen der „Versicherheitlichung“ prägt die Politik der Region, von Washington bis Buenos Aires. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Folgen hat es, wenn Regierungen den Ausnahmezustand zur politischen Normalität erklären? Wann sind außergewöhnliche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt – und wann nicht? Weiterlesen

Wir leben in Zeiten der Entgrenzung

14. Juni 2026 / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Keine Kommentare

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen

“Wie Crystal Meth aus dem Supermarkt”

3. Juni 2026 / Annette Jensen, Interview - ver.di-publik / Keine Kommentare

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Sie sehen die Demokratie durchs Internet in akuter Gefahr. Warum?

Martin Andree: Das Internet ist nicht das Problem, sondern die Monopole. Oberflächlich betrachtet bietet das Internet eine große Vielfalt. Aber das ist eine Fata Morgana. Wir haben empirisch gemessen, dass fast der gesamte Traffic von einer Handvoll Tech-Konzernen monopolisiert wird. Weiterlesen

Ökozid

2. Juni 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Ökozid = Bürokratie

Die im März 2024 vom Europäischen Rat verabschiedete Umweltstrafrechtsrichtlinie 2024/1203 führt härtere Sanktionen gegen schwere Umweltkriminalität ein, die oft als „Ökozid“ bezeichnet werden. Unter diesen Begriff fallen großflächige, erhebliche, langfristige oder irreversible Schäden und die oft unwiderrufliche Zerstörung oder Beschädigung an Ökosystemen. Der aus dem Griechischen und Lateinischen stammende Begriff Ökozid wird häufig als „Mord an der Umwelt“ übersetzt. Weiterlesen

Kriegswende? Wohin?

2. Juni 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche … Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten. Weiterlesen

Die Arbeitsfaulen

29. Mai 2026 / Christoph Habermann / 1 Kommentar

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Die Deutschen sollen mehr arbeiten. Seit Beginn seiner Amtszeit wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz diese Aufforderung immer wieder. Manchmal unterstreicht er sie mit der Behauptung, in der Schweiz arbeiteten die Beschäftigten 200 Stunden im Jahr mehr als in Deutschland. Weiterlesen

Elektrostaaten der Welt vereinigt Euch!?

26. Mai 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Unmenschliche Sprache der Macht

22. Mai 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt

„Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“ (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026) Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten. Weiterlesen

Einstimmige Union

18. Mai 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Nicht immer wird sich die Europäische Union darauf verlassen können, dass Querulanten und Blockierer wie Viktor Orban bei demokratischen Wahlen verschwinden. Die kontroverse Diskussion um eine Abschaffung oder Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU geht also weiter. Bundesaußenminister Wadephul hat gerade eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse mit einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips vorgeschlagen und bereits die Unterstützung von zwölf Staaten gefunden. Bei den Feiern zum Tag der Europäischen Einigung am 9. Mai war der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips unüberhörbar. Weiterlesen

Balken im Strategenauge

16. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen

100 Timmys geschlachtet

13. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unsere Nato-Freundinne*n in Norwegen, den Färöern, Island und Japan haben andere Prioritäten als der deutsche Medienboulevard

Wo sind die deutschen TV-Anstalten, die Kamerateams in die Nordsee und den Nordatlantik entsenden? Dort wo, sollte er überlebt haben, irgendwo “unser Timmy” rumschwimmen muss, und vergeblich sozialen Anschluss bei Artgenoss*inn*en sucht. Die Leute wollen ja angeblich Bilder. Weiterlesen

150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge

12. Mai 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen

Mächtig humorlos

11. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, der Boss der Vereinigten Arabischen Emirate

Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass der Grossmacht gewordene Zwergstaat Vereinigte Arabische Emirate hier mehr Aufmerksamkeit bekommt, als in der Mehrheit deutschsprachiger Massenmedien. Anders als die haben wir Zeit und Platz. Der Mr. Zayid Al Nahyan muss sich um fast alles kümmern – so ist das in einem Feudalstaat – und das hat ihn mächtig, mächtig reich und mächtig humorlos gemacht. Der Arme. Weiterlesen

Atomwaffen für Europa?

9. Mai 2026 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereits 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie. Weiterlesen

Brandmauer – welche Brandmauer?

6. Mai 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 2 Kommentare

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen

Vom Verbündeten zum Gegner

24. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Transatlantischer Stresstest

Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen

Nicht aus Lust und Laune

23. April 2026 / Petra Erler / Gastautorin / 1 Kommentar

Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen

Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“ Weiterlesen

Kuba in die EU!

21. April 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Andereas Hesse von der ILA hat hier vorgestern einen interessanten und differenzierten Beitrag über die politische Lage in Kuba veröffentlicht. Seit jahren kämpft Kuba um seine Existenz. Dieses Land hat eine sozialistische Vergangenheit, ja, aber die Zeiten sind vorbei – seit dem Zusammenbruch des “realen Sozialismus” 1990 hat sich vieles in Kuba geändert. Die dogmatischen Zeiten der KP sind vorbei, Fidel Castro ist tot und schon sein Bruder hat versucht, das Land in eine gerechte, eher sozialdemokratische als sozialistische Zukunft zu führen. Raoul Castro war als Person das für Kuba, was das “Godesberger Programm” für die SPD bedeutete. Weiterlesen

Gesundheitsrisiko Nr. 1

15. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Wiglaf Droste, Schriftsteller, multimedialer Künstler, Geniesser ist auch schon tot. In wenigen Wochen ist sein 7. Todestag. In zwei Monaten hätte er das gesetzliche Rentenalter immer noch um 2 Jahre verfehlt. Er wusste es: das grösste Gesundheitsrisiko ist nachweislich das Arbeiten. Die, die wir mit dem Regieren beauftragt haben, können das nicht wissen – sie leben in einer anderen Welt, in Flugzeugen, Porsches etc. Dümmer ist es, wenn es auch die Beherrschten nicht begreifen. Eine sympathische ehemalige Bonnerin erklärt es Ihnen und mir nochmal ganz genau. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Versicherheitlichung in Lateinamerika

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

Plattformregulierung — Der Medienwissenschaftler Martin Andree verlangt, dass die Plattformen von US-Tech-Konzernen die User*innen nicht einsperren dürfen und für die Verbreitung von Fake-News, Hass und Hetze haften müssen

Ökozid = Bürokratie

Der Wahnsinn hat Methode – Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?

Der Bundeskanzler und die angeblich arbeitsfaulen Deutschen: Vorbild Schweiz?

Wie das Ende der Fossilen die Geopolitik verändert

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt

Unsere Nato-Freund*inn*e*n in Norwegen, den Färöern, Island und Japan haben andere Prioritäten als der deutsche Medienboulevard

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, der Boss der Vereinigten Arabischen Emirate

Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Transatlantischer Stresstest

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

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