Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: NSU-Komplex (Seite 1 von 6)

Reclaim and Remember

Die NSU-Tribunale als solidarische Gerechtigkeitspraxis – Essay

Parallel zum Münchner NSU-Prozess formierte sich in Köln ein zivilgesellschaftliches Tribunal. Dieses bot den vom NSU-Terror Betroffenen eine solidarische Plattform, um Anerkennung und Gerechtigkeit einzuklagen, die Behörden und Gesellschaft ihnen verwehrten.

Dieser Artikel geht auf ein Gespräch zwischen İbrahim Arslan und Madlyn Sauer zurück, nachdem Sauers Buch “Wir klagen an!” zu den NSU-Tribunalen im Dezember 2022 im Unrast-Verlag erschienen war und sich darin zu wenige Betroffenenperspektiven in Form von Gesprächs- und Interviewpartner*innen fanden. Weiterlesen

“Szenetypische Straftaten”

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

Mir ist zu heiss

Andere schreiben

Um 4.30 h weckte mich das Vogelgezwitscher, ich konnte meine Wohnung in den kühlsten Tagesstunden auf Durchzug stellen. die Innentemperatur kühlte von 24 auf 22 Grad runter (und ist auch am heissen Nachmittag knapp 10 Grad unter der aussen). So weit so gut. Dann las ich wohltemperiert von der (Meer-!)Wassertemperatur in Florida: so heiss, wie hier in Beuel die Luft! Mann könnte also Donald Trump – schön langsam bei niedriger Temperatur schonend gar braten. Aber wer will sowas essen? Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Heuchelei? Oder schlimmer?

Best of 26. März 2023: Superreiche Apokalypseflucht / Absteigende Imperien / Atomkooperation / NSU / Gutes Essen / Patientendaten

In der FAZ-Paywall gab es heute eine sehr lesenswerte Buchbesprechung von Günter Hack über das Buch von Douglas Rushkoff: „Survival of the Richest“. Das Buch kenne ich nicht, Hack empfiehlt es. In seiner Besprechung steht ein zentraler Satz: “Warum sich eine politische Elite, die dazu in der Lage gewesen ist, Megakonzerne wie AT&T zu zerschlagen, so weit selbst aufgegeben hat, dass sie jedem Monopolisten freie Fahrt lässt, erklärt er nicht.” Genau das halte ich für den Kern gegenwärtiger Demokratieprobleme. Die “Guten” werden dümmer, die “bösen” Diktatoren dagegen immer schlauer. Weiterlesen

Best of 7. Februar 2023

Klima – das Wichtigste zuerst

Wolfgang Pomrehn/telepolis: Wenn das Klima kippt, sind Milliarden Menschen bedroht – Energie und Klima – kompakt: Studien zeigen, welche Folgen das Erreichen von Kipppunkten hat. Wichtige Lebensräume der Menschen sind gefährdet. Warum der Schutz des Amazonas auch Gletschern guttut.” Im Wissenschaftsteil der Berliner Zeitung (Paywall) ist ausserdem die Rede davon, eine “Polumkehr” sei historisch “überfällig”. Nur soviel: ein Vulkanausbruch wäre dagegen eine Puppenstube. Gegen- oder Resilienzmittel sind bisher nicht erfunden. Also auch egal. Weiterlesen

Best of 15. Januar 2023

Gemischte Platte: Lützerath, NSU, Pakistan, artensterben/Klimaschutz, Dietls München

In meinem Mittagsrestaurant hörte ich gestern die – weit verbreitete – Ansicht, die Polizei habe doch “nichts (Böses) getan”. Ergebnis professioneller Polizei-PR, auf die die Mehrheit der Medien arbeits- und kostensparend gerne hereinfällt, bzw. sähr gärne die Polizei für sich arbeiten lässt. Und die tut es gern (von unserem Geld). Eine etwas andere Sicht hat Wolfgang Pomrehn/telepolis, gestützt auf mehrere Video-Links: Lützerath: Tausende gegen Braunkohle und Räumung – 35.000 Menschen demonstrieren am rheinischen Tagebau Garzweiler II. Demonstranten und Sanitäter berichten von exzessiver Polizeigewalt und zahlreichen Verletzten.” Weiterlesen

Echos

Auf Buhrow, Qatar-WM, Inlandsgeheimdienst/NSU + immer noch keine Mediathekperle

Seit 2013 ist Tom Buhrow “der am meisten überforderte Intendant” des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Die Amtszeit eines WDR-Intendanten beträgt sechs Jahre. 9 Amtsjahre hat er jetzt. 3 könnten theoretisch noch folgen. Nach seinen jüngsten Eingebungen kriegt sich die Medienbranche kaum noch ein – zwischen Begeisterung (FAZ, Friedrich Merz, Christian Lindner) bis zu reserviert-diplomatischer Positionierung (ZDF, andere ARD-Intendant*inn*en). Die beste Buhrow-Kritik lieferten politisch Gerhart Baum (FAZ-Paywall) und sprachlich Willi Winkler (SZ-Paywall). Eine gute verdauliche Zusammenfassung gibt es hier. Weiterlesen

Staatsmänner

Wenn Staatsmänner reden, besteht die Kunst der Rezeption nicht nur in der Übersetzung in andere Sprachen, sondern auch darin, den Jargon zur Kenntlichkeit zu dekodieren. Letzteres überlasse ich im Folgenden Ihnen selbst. Mann kann das lernen. Und Frau auch. Und der Einfachheit halber die gute Nachricht zuerst. Wenn Sie keine schlechten mögen, hören Sie danach mit dem Lesen auf. Die gute Nachricht ist der neue alte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Weiterlesen

Inlandsgeheimdienst leistet Offenbarungseid

Diese Woche mal eine aufklärerische Aktion der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld GmbH in Zusammenarbeit mit dem Portal fragdenstaat.de. Der Skandal um die Naziterroristentruppe NSU ist nach dem Zuklappen von Ermittlungs- und Prozessakten mitnichten aufgeklärt. Alle Hintermänner und -frauen können sich in Sicherheit wiegen. Sie können nach Herzenslust deutschen Faschismus organisieren – zu viele mit, zu wenige ohne Geheimdienstgeld und logistische Unterstützung. Die Hinterbliebenen von 10 Mordopfern müssen den Rest ihres Lebens in Paranoia verbringen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel für “vollständige Aufklärung” ist vollständig gebrochen. Weiterlesen

Information-Warfare

Davon verstehe ich ein bisschen was. Nie habe ich in meinem Leben so viel Geld verdient, wie in dem Jahr, in dem ich selbstständig arbeiten musste – in dieser “Fachdisziplin”, allerdings in meinem Fall für ausschliesslich zivile Auftraggeber*innen. Es kann also nicht überraschen, wenn es viele intelligente Köpfe in diese lukrative Branche zieht. Die solventen aber kenntnisarmen, in einer selbstreferentiellen Blase operierenden Auftraggeber*innen sind hier besonders freigiebig. Weiterlesen

CDU-Experte: Zweifel an NSU-Ermittlungen

Jahrelang nichts von ihm gehört. Nun hat sich Clemens Binninger in einem Interview für t-online (Ströer-Gruppe) doch noch mal zu Wort gemeldet. Er war Vorsitzender eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden. Als ehemaliger Polizist brachte er dazu mehr Qualifikationen mit, als den ermittelnden “Sicherheits-“Behörden, und vielleicht auch Angehörigen seiner Regierungsfraktion, lieb war. 2017 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag. Weiterlesen

Normalität der bürgerlichen Ordnung

Korrekturen falscher Bilder: Amoktäter, SUVs, Nazis, Ultras, Facebook, Streamingserien
Seinen pessimistisch grundierten, mutmasslich altersbedingten, Fatalismus teile ich nicht. Im Gegenteil geht er mir oft auf den Zeiger. Trotzdem ist Götz Eisenberg immer wieder lesenswert. Denn er kämpft gegen das falsche Muster an, dass unsere Gesellschaft immer alles Böse und Schlechte abspalten will. Als sei es etwas fremdes, und nicht direkt von ihr selbst, Das kontert der langjährige Gefängnispsychologe sehr gut.
Auf andere, noch weit beunruhigendere Weise tut das Thomas Moser/telepolis. Weiterlesen

Die Falschen, die Verfassung zu schützen

Sie sind Hetzer, Rassisten, Verunglimpfer der Demokratie, Frauenfeinde, bieten Neonazis und völkischen Geschichtsklitterern Unterschlupf und Heimat. Sie haben Führungspersonal, das sich bürgerlich gibt, um den Anschein einer “normalen” demokratischen Partei zu erwecken. Meuthen, Gauland, Weidel und Co. sind die Fassade, hinter der Bernd Höcke, Beatrix von Storch, Holger Puchalla, viele Angehörige des ehemaligen “Flügels” mit Reichsbürgern, ehemaligen NPD-Leuten, modernen Rassisten der “Identitären” und Q-Anon-Verschwörern Bündnisse des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit schmieden. Die AfD hat völkisches Denken und die Sprache des Nationalsozialismus aus der Versenkung des nach der NS-Zeit in Deutschland Unsagbaren hervorgeholt und brüstet sich dafür. Mit diesem braunen Dreck in den Köpfen gilt es sich auseinander zu setzen – anstatt ihn populär zu machen. Weiterlesen

Statt Talkshow-Trash

Nazi-Terrorismus der Gegenwart und der real existierende Rechtsstaat
Wenn Sie im Beueler Extradienst in der Schlagwortwolke “NSU” anklicken, bekommen Sie 10 Seiten lang Treffer. Viele davon verweisen auf die kontinuierliche Berichterstattung des von mir hochgeschätzten Kollegen Thomas Moser bei telepolis. Was dazu fällig wäre, kommentiert aktuell Mark Terkessidis/taz. Heute möchte ich Sie auf ein Projekt des Deutschlandfunks hinweisen, dass Sie viel Zeit kosten wird. Aber es gibt viel Zeit, die Sie wie ich mit Trash verschwenden. In diesem Fall gilt die Garantie: es ist keiner. Das Werk ist bereits online; Sie können es portionieren, wie es Ihnen passt.
Ich dokumentiere hier den Ankündigungstext des Senders: Weiterlesen

Schaubildnummer

Es erinnert mich ein bisschen an das wehmütige Ende meiner WG. Die alten Freunde Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Uwe Lyko sind aus den WDR-Mitternachtsspitzen ausgezogen. Mir sind Gerüchte zu Ohren gekommen, dass es doch nicht ganz freiwillig war, aber was solls. Die Jungs müssen das nicht mehr machen, sie können auch anders. Ich bin allen dreien im wahren Leben begegnet, und weiss was für anständige Kerle sie sind, menschlich und politisch. Mir fehlen sie. Jetzt kommt die Prüfung, ob der WDR ohne sie glücklich werden kann.
Was die Einschaltquoten der ersten Ausgabe ohne die Jungs betrifft, und anderes interessiert die Senderführungen kaum, ist das Ergebnis ein klares Ja. Weiterlesen

Gemeingefährliche Stiftungen

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark 21 findet das schlecht. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus

NSU-Mordserie: Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen selbst in die Hand nehmen

Ein aufklärerisches Interview von Dominik Irtenkauf/telepolis mit Caro Keller/NSU-Watch bestätigt meine Sicht: die “Sicherheits”-Behörden in Deutschland sind in ihrer derzeitigen Verfassung nicht Lösung sondern Teil des Problems Faschismus/Rechtsradikalismus. Nicht mehr zu verbergende Teile von ihnen begünstigen dieses Politik gewordene Verbrechen sogar. Wer sich auf solche Strukturen verlässt, ist verlassen. Die Bürger*innen müssen selbst aktiv werden. NSU-Watch tut das. Wie gut.

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

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