Schlagwort: NSU-Komplex (Seite 2 von 6)

“Aire” – der Irre war im Briefkasten

29. Juli 2020 / Martin Böttger

Ein NSU-Zielobjekt hinterlässt tiefere Spuren
Je reicher ein alter Mann, umso irrer. Mit seinem Reichtum will er Spuren kaufen, die die Mitmenschen noch nach Ablauf seines irren Lebens an ihn erinnern. Und bei Türmen kommt es sowieso darauf an: wer hat den Längsten? Da gibts unter reichen, alten Männern kein Halten mehr.
Geld spielt keine Rolle. Wer heute noch Zeitungen druckt, den interessiert Geld nicht mehr. Was viel ist, ist nicht mehr wertvoll. Mein Vorschlag: Steuern zahlen.
Für alle, für die Geld noch wichtig ist, empfehle ich diesen Gastautorentext Weiterlesen

Grün-schwarzes Rechtstaatsdesaster

16. Juli 2020 / Roland Appel

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “Obersturmbannführer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklägerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem Kürzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der Aufklärung des Mordes an Walter Lübke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der Aufklärung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die Affäre scheint langsam aber sicher über Hessen hinaus zu gehen. Weiterlesen

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

29. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Hidir Celik
Ein kritisches Essay
Mit der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch vier weiße Polizisten in den USA hat auch in Deutschland die Erfahrung der Afrodeutschen sowie vieler Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen von Rassismus und Diskriminierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.
Es ist nicht lange her, dass auch in Deutschland Menschen Ziele der rassistischen Angriffe geworden sind. Es reicht, wenn man den Schleier über der Vergangenheit wegnimmt. Weiterlesen

Kein Schutz der Freiheit

2. April 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren. Weiterlesen

Lübcke-Mord, NSU und Geheimdienst

14. Januar 2020 / Martin Böttger

Der Kölner Stadtanzeiger verschwand vor etlichen Jahren aufgrund seiner digitalen Paywall aus meiner Medienwahrnehmung. Mir hat das weniger geschadet, als der Stadt Köln, die so digital eingemauert wurde, wie zu ihren römischen Gründungszeiten. Nach allem, was ich medienpolitisch wahrnahm, habe ich nichts verpasst – ausser den stetigen Niveauverlust dieser einstmals angesehenen westdeutschen Lokalzeitung. Überregionale Berichterstattung wurde weitgehend eingestellt, und bei der Firma Madsack in Hannover eingekauft. Köln kauft seine “Wahrheit” in Hannover – wenn das die alten Stadtväter und -mütter (Agrippina z.B.!) hätten miterleben müssen …. Weiterlesen

NSU – Uniter – Prepper

3. Dezember 2019 / Martin Böttger

Sind die Nazis in fast alle “Sicherheits”-Behörden infiltriert?
Es ist so unangenehm – nicht nur für “das Ansehen Deutschlands in der Welt” sondern auch – für die Innenminister des Bundes und der Länder und die sie folgsam begleitenden Innenpolitiker*innen von CDU, CSU und SPD, dass kaum irgendwo öffentlich darüber geredet wird. Und wo es doch nicht anders geht, ist meistens Thomas Moser und berichtet in telepolis, in diesem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Wir haben versagt

12. Oktober 2019 / Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich
Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet. Weiterlesen

NSU-Untersuchung Thüringen

30. September 2019 / Martin Böttger

mit Update 4.10.
In Thüringen endet die Legislaturperiode des Landtages. Ende Oktober ist die nächste Wahl. D.h. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit beenden. Der bundesweit wichtigste in Thüringen, dem Herkunftsland der Terrororganisation, ist der zum NSU. Er hat nun seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist – absolut sachgerecht – zu einer Anklage der sog. “Sicherheitsbehörden” geraten Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

6. August 2019 / Roland Appel

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Polen-Steppe / Geschwister Rapinoe / Attentatsskandal Amri

30. Juli 2019 / Martin Böttger

Reinhard Lauterbach/Junge Welt berichtet, dass sich unser östliches Nachbarland noch zu Lebzeiten der meisten von uns in eine Steppe verwandeln werde, dank Klimawandel und der dort vorherrschenden Wasserverschwendungspolitik.
Die Jungle World der Vorwoche hatte das Titelthema “Captains For Future”. Der Text von Georg Seesslen harrt noch der Online-Freischaltung. Sehr beeindruckend der jetzt schon lesbare Text von Elke Wittich über den Familien- und Geschwisterhintergrund der kämpferischen Captain Megan Rapinoe. Weiterlesen

Mehr Kriegsgefahren / Nazimorde / Phänomen “Rezo”

17. Juni 2019 / Martin Böttger

Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler.
Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern. Weiterlesen

Gegenwart und Zukunft schrumpfen

6. Juni 2019 / Martin Böttger

In Brandenburg wird in Kürze gewählt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Serienmorden musste also auf weniger als halber Strecke seine Arbeit beenden. Thomas Moser7telepolis berichtet über die Widersprüche und Leerstellen, und wie wenig die Brandenburger Parteien bereit sind, daraus zu lernen. Ein gutes Beispiel, wie die grauenhafte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bedrängt. Weiterlesen

Saudi-Arabien gegen Amazon – MBS gegen Jeff Bezos

11. April 2019 / Martin Böttger

Und ein Polizistinnenmord ist nicht aufklärbar?
Sascha Lobo bereitet uns in seiner heutigen Sp-On-Kolumne darauf vor, was uns in Kürze an Überwachung und Kontrolle durch das neckische Spielzeug der Drohnen erwartet. Er übertreibt sicher nicht.
Der letzte Trost, der einem in diesem Bild von naher Zukunft bleibt, ist, dass die da ganz oben sich auch gegenseitig damit quälen. Weiterlesen

Finger weg von der Kunstfreiheit – Stoppt die Kriminalisierung politischer Kunst!

11. April 2019 / Gastautor:innen (*)

Dokumentation eines Offenen Briefes
Shermin Langhoff hat diese Petition an Justizminister*innen der Länder gestartet.

Gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ist wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!

Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermitteln. Weiterlesen

Aufklärungsversagen und Vertuschungsversuch?

4. April 2019 / Roland Appel

Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das rechstaatliche Grauen packen.

Polizistinnenmord / Jemen

27. März 2019 / Martin Böttger

Was stellen Sie sich als Mediengeschehen vor, sollte eine Polizistin ermordet werden? Normalerweise gäbe es kein Halten mehr; Sex&Crime-Storys würden erscheinen, bis der Täter seiner gerechten Todesstrafe zugeführt wäre. Was, wenn Sie verhindern wollen, dass rauskommt, was dahintersteckt: eine Legende konstruieren, dass exakt das alles schon erledigt ist.
So ist es mit dem Mord an der thüringischen Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn geschehen. Weiterlesen

Verkehrskommission / NSU-Ermittlungen / Fußballer-Drill

27. März 2019 / Martin Böttger

Dieser Tage tauchte Pascal Beucker in einem meiner Nachtträume auf. Er hatte diesem Blog knapp tausend neue Leser*innen beschert, weil er über Ludger Volmers Aufstehen-Abrechnung berichtete, die taz aber den Originaltext oder eine Onlineverlinkung einspARTE. Heute nun haben zwei weitere Bekannte aus alter Duisburger Zeit miteinander gesprochen, Anja Krüger und mein Ex-Chef (1987) Ernst-Christoph Stolper (ECS). Darin erfahren wir von ECS aufschlussreiche Details aus der sog. “Verkehrskommission” der Bundesregierung. Weiterlesen

Wem gehören die Wohnungen?

14. Januar 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: NSU-Vertuschungen / Medien und Flüchtlingspolitik
Es gibt einen ARD-Sender, der sich anmassend “Mitteldeutscher” Rundfunk (MDR) nennt. Die Namensgebung fand zu einer Zeit statt, als unter den Augen von Kurt Biedenkopf bayrische CSU-Kader den Sender der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kaperten. Zum Glück hat diese Vorgeschichte an Bedeutung verloren. Der Sender wird heute von einer toughen Frau geführt, die sogar einen ehem. taz-Medienredakteur als Mitarbeiter angeworben hat. Gestern wurde ich beim Zappen im langweiligen Mittelteil von “Barnaby” auf die Wiederholung eines exzellenten Dokumentarfilms von Ariane Riecker aufmerksam. Der zeigt, wie die Immobilienhaie die Städte erobert haben Weiterlesen

Erfurter Maschinenwerke

10. Januar 2019 / Martin Böttger

Eine Verbindung zwischen unseren übelsten Massenmördern
Während sich seriöse und unseriöse deutsche Medien von ihrem übelsten Abkömmling, der AfD-nahen sogenannten Zeitung Bild die Themen diktieren und am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, gibt es recherchierbare Sachverhalte, die sie (fast) alle nicht mit der Kneifzange anfassen wollen. Die Vertuschungsparallelitäten unserer “Dienste” zwischen der NSU-Massenmordserie und dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz Weiterlesen

War die Nazi-Mörderin V-Frau?

2. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn die öffentlichen und nichtöffentlichen Dienste alles tun, um die Wahrheit zu verbergen, was kommt dann dabei raus? Hemmungslose Spekulationen. Es bleibt ja nichts anderes übrig. Was würden Sie spekulieren, wenn Sie diesen Bericht von Thomas Moser/telepolis aus dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie lesen? Bei mir ungefähr das: wenn Frau Zschäpe die “Zeugin” war, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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