In Brandenburg wird in Kürze gewählt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Serienmorden musste also auf weniger als halber Strecke seine Arbeit beenden. Thomas Moser7telepolis berichtet über die Widersprüche und Leerstellen, und wie wenig die Brandenburger Parteien bereit sind, daraus zu lernen. Ein gutes Beispiel, wie die grauenhafte Vergangenheit Gegenwart und Zukunft bedrängt.
Ein anderes “gutes” Beispiel liefern die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Sie sind verfassungsgemäss für die öffentlich-rechtlichen Medien und deren Arbeitsbedingungen zuständig. Eine Aufgabe, die aufgrund des Abkackens privater Zeitungsverlage und der um sich greifenden Infektion durch globale Datenmonopole, für die Demokratie immer wichtiger wird. Die Politiker*innen versagen (Audiolink “Ministerpräsidentenkonferenz” am 6.6. anklicken) hier aber ähnlich lernresistent wie bei der Klimapolitik. Fragt sich nur, welche Basisbewegung ihnen in der knapper werdenden Zukunft die Medienpolitik aus der Hand nehmen wird. Die genannten Monopole sind jetzt bereits so aussergewöhnlich solvent, dass sie dafür bezahlen können, dass nichts passiert. Eine komfortable strategische Lage einerseits; andererseits wird sie Widersprüche zuspitzen, deren Eskalation eines Tages unkontrollierbar wird.
Das Bild vom Zerquetschen von Gegenwart und Zukunft habe ich Albrecht von Luckes aktuellem Text in den Blättern entnommen. Er denkt Kevin Kühnerts zarte Andeutungen angemessen weiter und versucht dessen Unterkomplexität zu überwinden.
Auch spannend: ein IT-Krimi, wie die Heise-Gruppe angegriffen wurde.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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