Das Ende an der Regierung (II)

Von , am Freitag, 7. Juni 2019, in Politik.

Problem Schmerzfreiheit
So uninteressiert an der Lebenslage der Opfer wie die NRW-Landesregierung war die Justiz auch im norddeutschen Oldenburg beim Prozess gegen den massenmörderischen Krankenpfleger. In einer ohnehin hochkomplexen Problemlage sind die Apparate dieser Republik regelmässig überfordert (Flüchtlinge!), folgen dem “haben wir immer so gemacht”, hoffen, dass sie damit durchkommen und dass es schnell wieder vorbei ist. Zumindest was das betrifft, verteidigen CDU und SPD ihre Repräsentativität für relevante Sektoren der Gesellschaft.
Die arme Ministerin Klöckner, was mag sie geritten haben? Sie hat nichts gemerkt. Und die hochbezahlten Profis vom Nestlé-Konzern auch nicht. Neben Hartz IV und Kinderarmut sind auch das Zeichen der Klassengesellschaft. Die unten werden ausgeschlossen und ausgegrenzt. Und die da oben sind so weit weg, dass sie auch nichts mehr merken. Die Kritik an Frau Klöckner wurde in den Medien bereits hinreichend ausgebreitet. Aber was hat Nestlé geritten?
Das ist ein Konzern, der in ähnliche Fahrwasser gerät, wie die deutschen Autokonzerne oder die Firma Bayer, Seit 1974 hat sich die Parole “Nestlé tötet Babys” in meinem Bewusstsein festgesetzt, der ich als Kind noch mit dem Produkt Nesquick aufgewachsen bin. Heute weiss ich den Unterschied zu zuckerfreiem stockdunklem bitterem Biokakaopulver zu schätzen. Mit Nestlè verbinde ich das Image einer Nahrungsmittelindustrie, die mit der Chemieindustrie zu verwechseln ist. Und die Enteignung der Wasserquellen kleiner und mittlerer Bauern überall auf der Welt durch ebendiesen multinationalen Konzern, im Bündnis mit korrupten Regierungen am jeweiligen Ort. Wenn die Führung dieses Konzerns ein paar wenige Zentimeter klüger wäre, als die von Bayer, könnte sie auf die Idee kommen, dass sie einen “Gamechanger” für ihr Image benötigen. Dann müssten sie sich von Frau Klöckner fernhalten. Sie bräuchten eine Biobauernorganisation, die bereit wäre mit ihnen einen öffentlichkeitswirksamen Deal zu machen. Sie müssten demonstrativ Wasserquellen an einheimische Bauern zurückgeben. Sie könnten in einen Fond für Zuckerkranke spenden. Sie müssten sich die Ex-Eigentümer von “Herta-Wurst” genauer anschauen. Ohnmacht der Satire: genau die hatte Nestlé gekauft und will sie jetzt loswerden! Erst dann könnten sie es wagen, sich mit flippigen modernen Medien an die jungen Leute ranzuschleimen. Aber all das ist ihnen beim Geldverdienen immer noch zu kompliziert. Sie können es nicht.

Machtwechsel in den Familien

Sie verkennen einen wichtigen gesellschaftlichen Machtwechsel: den Wechsel der Macht in den Familien. Grönemeyer hat Recht behalten: die Kinder greifen zu. Sie sind es, die den Alten das Leben und die Welt erklären. Wer schliesst die neue Glotze an, wer den PC? Wer erklärt dem Opa sein Handy? Wer kennt sich nicht nur mit Autos, sondern vor allem mit Mobilitäts-Apps aus? Wer diktiert, was in den Kühlschrank und auf den Tisch kommt?
14-jährige gehen ein halbes Jahr nach Costa Rica, 17-jährige ein Jahr nach Ecuador, nach Neuseeland oder Kamerun. Die Eltern fürchten sich, ob sie danach ihre Kinder noch wiedererkennen. Die Kinder fürchten nichts (jedenfalls viel weniger, als ihre Vorfahren, als sie im gleichen Alter waren). In erster Linie erfahren die Eltern von den Kindern mehr über die Welt. Als ich in dem Alter war, gab es als einzige Informationsquelle den heute noch lebenden ARD-Weltspiegel (allerdings mit gebildeteren und mutigeren Journalist*inn*en). Aus all diesen Indizien ergibt sich, dass diese Kinder auch die politische Bildung in der Familie in die Hand nehmen. Darum sehen die Meinungsumfragen so aus, wie sie aussehen.
Doch sie täuschen auch. Ein Drittel aller Kinder im steinreichen Deutschland leben in Armut. Sie können an diesem hier beschriebenen Leben nicht teilnehmen. Sie sind – bis auf Widerruf durch in seltener werdenden Fällen erfolgreichen Schulabschluss oder gar Studium – Teil der von der Globalisierung und Teilhabe an Politik und Gesellschaft Ausgeschlossenen. Sie fallen derzeit kaum auf. Aber sie sind nicht weg. Und könnten in Zukunft noch Zuwachs “von oben” bekommen, wenn die Politik in Bezug auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI, auch “Künstliche Idiotie” genannt) so gestaltungsschwach bleibt, wie sie ist. Wenn sie unbeachtet bleiben, könnte ihre Rache eines Tages fürchterlich werden.
Die Grünen werden also in Kürze eine Bundesregierung übernehmen, in welcher Koalitionskonstellation ist eine noch offene, spannende Frage. Sie zu klären wird von der Partei so ähnlich gefürchtet, wie sich kritisch mit den Systemmechanismen des Kapitalismus zu befassen. Und selbst wenn die Grünen wollten, jetzt wird ihnen dafür keine Zeit mehr geschenkt. Lobbyist*inn*en und Medien müssen sie in Hektik halten, und von Denken und öffentlichem Diskutieren abhalten, um sie umso besser beeinflussen und lenken zu können.
Die positiven gesellschaftlichen Diskurse der letzten Monate, ob zur Klimapolitik oder zur Digitalisierung, wurden und werden von gesellschaftlichen Bewegungen inganggesetzt. Auch die Grünen wurden von ihnen getrieben, in ihr augenblickliches demoskopisches und partielles Wahlenglück. Diese Treiber dürfen nicht ermüden. Sonst wird es für Regierungsgrüne ein böses Ende nehmen.
Und Achtung: Forsa ermittelt mit 17% einerseits so wenig “Unentschlossene” wie noch nie, aber auch 9% “Sonstige” (Infratest-dimap ebenfalls): Da es die AfD rechts schon gibt, liegt der Verdacht nahe, dass da die nächsten “heimatlosen” Linken wachsen. Wer sie für sich mobilisiert, kann noch viel gewinnen.

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