Ich hatte gestern Zeit und fand die Idee gut, gegen die Gaskraftwerkspläne der Umsetzerin der eon-Gaskraft-Pläne, Katherina Reiche, vor Ort in Hamm zu demonstrieren. Die Demonstration sollte zu einem Gelände führen, wo eines der neuen Gastkraftwerke gebaut werden soll. Inhaltlich ging es um Ersatz fossilen Brennstoffen durch Wind und Sonne, also erneuerbare Energie. Inhaltich war die Demo also in Ordnung. Deshalb habe ich hier auch dafür geworben. Obwohl ich sonst längere Fußstrecken möglichst vermeide, jedenfalls dann wenn alternativ Bahnen oder Busse zur Verfügung stehen, waren rund 4 Stunden Fußmarsch für mich eine echte Herausforderung. Das reicht mir wieder für ein Jahr.
Da ich diesem Jahr in Unkel Aktzeichenmodell sein werde, statt zu 48 Stunden Neukölln zu fahren und dort an drei Tagen durch den Stadtteil zu laufen, sind weitere längere Ausläufe in den nächsten Wochen von mir nicht geplant. Ich möchte es aber anderen dringend empfehlen. Eines der besten Kunstevents in Deutschland.
Solche Demonstrationen, wo ganze Familien teilnehmen, sind meist recht niedlich in ihren Schildern und Parolen. Wenn dann auch noch der staatstragende BUND (nein noch nicht die Bundeswehr, sondern der sich ähnlich staatstragend verhaltene Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. ) aufrufen, bleibt es auch eher niedlich statt dem Anlass entsprechend kämpferisch. Presserechtlich verantwortlich für den Demonstrationsaufruf war Campact e.V. in Berlin. Zu den Aufrufern gehört aber auch “Frydays Forture” In einem mehrtägigen Klimacamp waren außerdem zahlreiche Aktivistinnen von “Ende Gelände”, die ihre Zeit in den Tagen zuvor schon recht sinnvoll genutzt hatten.
Bunte Demo vor Vögeln, Fliegen und Ameisen
Vom Hauptbahnhof Hamm zum Aufstellungsort der Demonstration war ein Bus-Shuttle eingerichtet. Das gab der Polizei die Möglichkeit, die ankommenden Demonstrationswilligen erst mal für gut eine Stunde in den schnell recht warmen Bussen zuzubereiten. Ein, wie ich lernen sollte, ganz guter Einstieg in das, was folgen sollte. Denn die Demonstration führte nicht etwa durch die Stadt Hamm – wo man beispielsweise bei den am Ort befindlichen großen Energieversorgern oder auch den Parteibüros hätte vorbeischauen können. Mit rund 5.000 Menschen kann man schon allerhand ausrichten in einer Großstadt wie Hamm. Es gibt Autobahnzubringer und ähnliches… Es waren ja zahlreiche junge Menschen von den Fridays und “Ende Gelände” anwesend, die sicherlich kreative Ideen für eine sinnvollere Nutzung des Samstags gehabt hätten, als eine sinnfreie Demo durch Wiesen, Felder und Gestrüpp, die von staatstragenden Veranstaltern nun durchgezogen wurde.
Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte, die eigentliche Demoroute hatten Bürokratie, Polizei und Gerichte verboten. Jetzt führte die Demo ganz überwiegend durch zumindest von Menschen weitgehend unbewohntem Gelände. Nur vereinzelt tauchte auch eine kleinere Ansiedlung mit dort lebenden Menschen auf. Aber eher selten. Ein recht großes Polizeiaufkommen, in Nahkampf-Montur. Wahrscheinlich recht warm bei 28 Grad im Schatten – den gab es selten, eher immer Sonne. Ziel war dann der Platz vor der ehemaligen Zeche Radbod in Hamm-Hövel. In Hövel gab es dann eine niedliche Aktion – über 2.000 Menschen bildeten durch entsprechende Aufstellung ein Windrad nach. Das wurde dann via Drohnen-Bilder dokumentiert. Ach nein, wie schön …
Zur Zeche bog die Demo rechts ab. ich ging lieber geradeaus – während ich nachdem ich mich bei Einheimischen nach dem schnellsten Weg zurück zum Hauptbahnhof Hamm erkundigt hatte. Der Bus nach Hamm fuhrt fasst pünktlich. Auch die Anreise von Bonn nach Hamm verlief selten pünktlich. Die Rückreise dauerte dafür wieder fast fünf statt 2,5 Stunden, die nach Fahrplan üblich wären.
Die amtierende Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, eine ausgewiesene eon -Lobbyistin, war Thema einiger Parolen und vieler handgefertigter Pappschilder. Dabei zeigte sich eher eine gewisse Ablehnung dieser Politikerin.
Auch ich hatte vor paar Tagen eine etwas polemische Anfrage an ihr Ministerium gerichtet. Ich formulierte zunächst meine Unsicherheit den Adressaten betreffend, denn ich hatte mich kurz gefragt, ob ich meine Anfrage statt an das Ministerium nicht lieber direkt an Eon schicke?
Ich habe mich dann doch für die Emailadresse des Ministeriums entschlossen.
Unsinnige Gesetze im Suff formuliert?
Ein Auszug aus meinen Fragen: “Bei Leuten wie Ihnen frage ich mich – bekommen die Extra-Geld oder handeln die von sich aus so gezielt gegen alle Interessen der Bevölkerungsmehrheit? Sie haben einen Eid geschworen, der da lautet: ‘Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.’
Warum machen Sie das dann nicht einfach?
Wie kann man – ohne bekifft oder besoffen zu sein, eine solche Politik machen, wie Sie?
Gaskraftwerke statt Stromspeicher – da muß man erst mal drauf kommen.
Daraus und weil es so offensichtlich ist, dass sie Politik für Ihren – angeblich nur früheren – Arbeitgeber machen- resultiert die Frage: Wer bezahlt Sie? “
Kein Extrageld für die Reiche Katherina
Die Antwort des Bürgerdialogs kam recht schnell : “Wir weisen den Vorwurf ausdrücklich zurück, politische Entscheidungen würden aufgrund persönlicher Zahlungen, Vorteilsnahmen oder im Interesse einzelner Unternehmen getroffen. Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zur Amtsführung, insbesondere den Regelungen des Bundesministergesetzes, den Transparenz- und Offenlegungspflichten sowie den Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Die Vergütung von Bundesministern ist gesetzlich geregelt. Rechtsgrundlage hierfür ist insbesondere das Bundesministergesetz (BMinG) in Verbindung mit dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Die Amtsbezüge werden aus öffentlichen Mitteln gezahlt und sind transparent nachvollziehbar. Darüber hinausgehende Zahlungen für die Wahrnehmung ministerieller Aufgaben erfolgen nicht.
Ebenso weisen wir Ihre Unterstellung zurück, politische Entscheidungen würden unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln getroffen. Sachliche Kritik an politischen Entscheidungen ist selbstverständlich legitim; persönliche Herabwürdigungen und unbegründete Unterstellungen tragen jedoch nicht zu einer konstruktiven Auseinandersetzung bei.
Zu Ihrem eigentlichen politischen Punkt: Die Frage des Verhältnisses zwischen Gaskraftwerken, Stromspeichern und dem Ausbau erneuerbarer Energien ist Gegenstand einer breiten energiepolitischen und fachlichen Debatte. Der Ausbau von Speichern wird bereits gefördert und ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Gleichzeitig werden flexible Kraftwerkskapazitäten als notwendig angesehen, um Versorgungssicherheit in Zeiten geringer Einspeisung aus Wind- und Solarenergie zu gewährleisten. Unterschiedliche Auffassungen über den richtigen energiepolitischen Weg sind dabei legitim.”
Na dann ist doch alles in Ordnung, oder?
Man kann – natürlich streng sachliche Anfragen auch an die Bundestagsabgeordneten richten, deren Bürgersprechstunden besuchen oder auch massenhaft sich im Ministerium nach der Energiepolitik erkundigen. Es gibt so viele Möglichkeiten, die allemal sinnvoller sin, als sinnfrei durch Wiesen und Felder zu laufen…
Um den unter dieser Bundesregierung gebotenen Nachdruck und eine hohe Aufmerksamkeit für die Einhaltung unseres GG und der Klimaschutz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu erzeugen, ist eine Einteilung in “ODER-Maßnahmen” nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung besteht aus “UND-Maßnahmen”. Derer bedarf es bei dieser Bundesregierung, die nicht nur “falsche Verantwortliche” für unzureichenden Wirtschaftsaufschwung benennt, sondern Wissenschafts- und Fakten-freie Klimaschutz- und Energiepolitik womöglich lieber betreibt. Diskutieren sollten wir gerne gemeinsam auf einer Fakten-basierten Grundlage. Wäre dies nicht eine politisch und regierungsseitig passende Vorgehensweise von (Mit-)Entscheidern?