Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden … Weiterlesen
In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen
Einer der größten Skandale der sich demokratisch nennenden Staaten gegenüber der Pressefreiheit hat ein vorläufiges Ende gefunden. Julian Assange, Gründer von Wikileaks und Aufklärer von US-Kriegsverbrechen im Irak ist wohl freigekommen. Aufgrund eines Deals mit dem US-Justizministerium, dessen Folgen für die Pressefreiheit im Allgemeinen und Whistleblower im Besonderen derzeit noch nicht abgeschätzt werden können. Denn Voraussetzung seiner Freilassung war ein Verzicht der USA auf Auslieferung, wenn sich Assange der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse schuldig erklärt. Der Deal bestand darin, dass ihn ein zuständiges Bezirksgericht in den USA dann lediglich zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er aber in Großbritannien bereits abgesessen hat. Weiterlesen
Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des “Systemgegensatzes”, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. “Geht doch rüber!” ging ja nicht mehr. Bzw. die von “drüben” taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die “Narrative”, als Stiefgeschwister der “Fakenews”, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen
Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema “Apartheid in Palästina?” vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt. Weiterlesen
Es ist schon erstaunlich, dass die so auf ihre Unabhängigkeit bedachte, gleichwohl längst durch Presseoligarchen angezählte Presse des “Westens” derart ignorant und zäh auf die offensichtliche Verletzung des Presserechts und der journalistischen Freiheit durch die britische Regierung reagiert. Einer Regierung, die nicht nur seit Jahren im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Interessen der USA die Pressefreiheit verletzt, die Menschenrechte eines Verlegers und Herausgebers mit Füßen tritt, indem sie nicht einmal Anklage erhebt, sondern ihn rechtstaatswidrig seit vier Jahren wie einen Terroristen inhaftiert. Weiterlesen
Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen
Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen
Heute und morgen findet in London die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Investigativjournalisten Julian Assange statt. Assange sitzt seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Wikileaks hatte zahlreiche Dokumentem u.a. über Kriegsverbrechen der USA in Irak, veröffentlicht. Dazu gehörte auch dieses Video, welches den Mord an Reuters-Journalisten im Irak durch eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung zeigt. Weiterlesen
Artikel 38 des Grundgesetzes befasst sich mit den Bundestagsabgeordneten. Dort heißt es:
“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.” Weiterlesen
Zunächst ist den Kolleg*inn*en von Netzpolitik.org herzlich zu gratulieren, Sie haben auch im abgelaufenen Jahr wieder über 1 Mio. € Spenden gesammelt und können also weitermachen. Sie leisten in Sachen Grundrechts- und Datenschutz Vorbildliches, ein Vorbild für Onlinejournalismus. Suchen Sie mal, ob ich über die irgendwas zu meckern hatte. Ich kann mich an nichts erinnern. Zur Jahreswende berichtet Chefredakteurin Anna Biselli, wie sie mal in Berlin um ihren Nachbarn Bundesnachrichtendienst (BND) herumgelaufen ist. Weiterlesen
Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen
Es gibt sogenannte Vaterlandsverräter, aber auch gute Patrioten. Ein guter Patriot ist jemand, der das Vaterland innigst liebt und es daher, komme was wolle, gegen alle Feinde beschützen will. Darauf gründet sich auch dessen Recht, wenn nicht sogar die selbstauferlegte vaterländische Pflicht, vor allen möglichen äußeren Feinden zu warnen, notfalls zunächst als einsamer Rufer in der Wüste. Der beste Patriot ist daher zutiefst paranoid, was er auch sein muss. Schließlich kommen die gefährlichsten Feinde nicht aufmarschiert wie ein preußisches Garderegiment. Nein, sie wirken im Dunkeln, sind finster und verschlagen, immer auf der Suche nach Schwächen, die es auszubeuten gilt, immer auf dem Sprung, im geeigneten Augenblick den Dolch in die Kehle der verhassten Nation zu stechen. Weiterlesen
Zu meinen Lieblingswitzen in der DDR gehörte der, wie verschiedene Länder über den Elefanten schreiben. Die USA gaben einen Band heraus: Alles über den Elefanten. Es folgte Frankreich mit zwei Bänden: Alles über den Elefanten und Das Liebesleben des Elefanten. Die Sowjetunion veröffentlichte drei Bände: Der Elefant vor der großen sozialistischen Oktoberrevolution, Der Elefant nach der großen sozialistischen Oktoberrevolution und Der Elefant im Kommunismus. Die DDR publizierte vier Bände: drei waren Übersetzungen aus dem Russischen. Der vierte titelte: Der DDR-Elefant – der kleine Bruder des sowjetischen Elefanten. Weiterlesen
Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.
Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen
Über Populisten, Verschwörungs”theoretiker” und das “Ossi” – in Anlehnung an Hamlet (Es ist etwas faul im Staate Dänemark)
Unter uns sollen sich jede Menge Populisten befinden, die gleichzeitig auch sehr gerne Verschwörungsgläubige sind. Etwa 20 Prozent seien es, will eine Studie der Uni Hohenheim ermittelt haben. Der Deutschlandfunk präsentierte das Studienergebnis. Er klärte ebenfalls darüber auf, was Verschwörungs“theorien“ sind: Das Gegenteil von wissenschaftlich fundierten, mit Fakten belegbaren Tatsachen, also de facto irrationale Annahmen. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.
Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen
Essay von Heribert Prantl
Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen.
Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower aufdeckt und öffentlich macht? Muss man den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt – jedenfalls dann, wenn man ein Staatsbediensteter ist? Und wann darf man wie den Mund aufmachen – und wem gegenüber? Das sind die wichtigen Fragen, um die es beim Whistleblowing geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Weiterlesen
Und: die Lage im Krieg / Verschwindende Gastlichkeit
Martin Holland/heise hat eine spektakuläre, hoffnungmachende Meldung recht unspektakulär platzieren lassen: “Julian Assange: Wikileaks-Gründer könnte Auslieferung durch Deal noch entgehen – Offenbar wird hinter den Kulissen an einer Einigung zwischen dem Wikileaks-Gründer und der US-Regierung gearbeitet. Es gibt aber eine besonders große Hürde.” Wie immer in solchen Fällen tut sich ein Spannungsfeld auf: politische Strategien vs. wirksame Hilfe für Repressions-Betroffene, öffentliche Transparenz über Mediendurchstiche vs. Vertraulichkeit und Erfolg interner Verhandlungen (früher bekannt als “Diplomatie”). Weiterlesen
mit Update 15.7.
Tilo Jung ist mal wieder Wirbel gelungen. Sein Gespräch mit der SWP-Wissenschaftlerin Muriel Asseburg hat documentaartig deutsche Feuilleton-Reflexe mobilisiert. Gratulation, es war schon etwas still geworden. Mir ist Jung immer mit seiner aggressiven Neugierde in der Bundespressekonferenz aufgefallen. Überhaupt: Neugierde! Bei einem Journalisten in Berlin! Wo gibts denn sowas? Die wissen doch immer schon alles. Von Frau Asseburg weiss ich via ihres früheren Chefs Volker Perthes, dass sie eine wissenschaftliche Könnerin ist, von Jung also gut gewählt. Weiterlesen
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