Kai Ambos legt differenzierte Analyse vor
Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema “Apartheid in Palästina?” vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt.
Dass Ecuador seine Botschaft in London nutzte, um Julian Assange vor Strafverfolgung zu schützen, wertet Ambos als Bruch des Völkerrechts. Eine Auffassung, die sicherlich kontrovers diskutiert wird.
In seiner Analyse befasst sich der Autor zunächst mit der Apartheid als Rechtsbegriff sowie mit der Geschichte und Praxis der Apartheid in Südafrika. Näher beleuchtet werden auch die Apartheid-Vorwürfe gegen Myanmar bezüglich der systematischen staatlichen Verfolgung des islamischen Bevölkerungsteils, der Rohingya.
Die Frage “Apartheid in Palästina?” beantwortet Ambos recht differenziert, lehnt eine Verallgemeinerung ab, kommt aber zu der Schlußfolgerung, dass der Vorwurf durchaus begründet ist. Wörtlich heißt es in seinem Buch: “So läßt sich auf der Grundlage der vorliegenden Informationen gut nachvollziehbar vertreten, dass in den besetzten Gebieten ein institutionalisiertes (Apartheid)-Regime existiert, dessen Haupttriebfeder das seit 1967 Be- und Ansiedlungsprojekt ist, einschließlich all seiner Nebenwirkungen, insbesondere in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung.”
Wie ich finde eine hilfreiche, fundierte Analyse, die zur Versachlichung der Diskussion über die israelische Gewaltherrschaft in den besetzten Gebieten beitragen kann. Das Buch wird hoffentlich auch im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt gelesen.
Kai Ambos, Apartheid in Palästina, 272 Seiten, 25 Euro. Erscheint am 7.4. 2024, Westend Verlag, Frankfurt, ISBN 9783949925245. Die falsche Schreibweise des Autorennamens – richtig: einfaches “s” – wurde nachträglich korrigiert (3.4.).
Die Frage, ob bestimmte Begriffe wie
“Apartheid” oder “Genocid” die Sache
” wissenschaftlich” voll treffen, scheint mir eher sekundär zu sein. Wichtiger scheint es mir, sich darüber im Klaren zu sein, dass es nichts bringen würde wenn ” unser” Politiker entsprechende Bücher lösen. Ihre Politik wird von Machtinteressen “fehl”geleiteitet. Kann irgendwer ernsthaft glauben, die Unterstützung des zionistischen Staates wäre hier ” Staatsraison”, wenn er sich bei seiner Gründung mit der SU statt den USA verbündet hätte?
Nachtrag:
Überdies sollte das grundlegende Problem nicht übersehen werden, nämlich die Tatsache, dass Israel zwar als Antwort auf den “christlichen” und unchristlichen europäischen Judenhass (“Antisemitismus”) – insbesondere den faschistischen Holocaust – gegründet wurde, aber eben nicht auf dem Boden der dafür Verantwortlichen, sondern auf dem Boden des palästinensischen Volkes – selbst ein zweifellos “semitisches” Volk – , das damit nichts zu tun hatte.