Schlagwort: SPD (Seite 1 von 56)

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozent und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Brandmauer – welche Brandmauer?

6. Mai 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 2 Kommentare

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen

Realismus

2. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Iran, Sachsen-Anhalt, SPD, Autoindustrie – alle bedroht

Benjamin Roth/telepolis interviewt den hier schon erwähnten Saman Mahdevar: “‘Kriegskritische Stimmen aus dem Iran sind häufig komplexer’ – Über die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran, die Verzerrungen der deutschen Berichterstattung und die Lage vor Ort.” Das mit der “Komplexität” ist bekanntlich auch hierzulande ein komplexes Problem, bis in die Regierungsspitze. Weiterlesen

Philosophie der Enthemmung

30. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Bei diesem Schlagwort drängt sich zunächst ein Hinweis auf den italienischen Zweig des Epstein-Netzwerkes auf, der dort derzeit kriminalistisch aufgearbeitet werden muss. Michael Braun/taz: “Ruby-Affäre in Italien: Lügen und Sexpartys in Uruguay – Nicole Minetti organisierte ‘Abendessen’ für Berlusconi und veruntreute Steuergelder. Zunächst wurde sie begnadigt. Doch nun kommen neue Details ans Licht.” Weiterlesen

Krieg den Palästen

25. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 26.4.

Es gibt die These, ich neige ihr durchaus zu, dass Kriege im engeren Sinne keine Gewinner kennen, sondern nur Verlierer*innen. Aus der Perspektive der Beherrschten stimmt das. Aus der Perspektive der Herrschenden ist es hingegen umstritten. Welche davon Sie einnehmen wollen. steht Ihnen frei. Z.B. mit Blick auf den “Palast der Republik”, an dem jedenfalls nichts feudaldynastiches, kaiserliches oder königliches war. Das machte ihn mir sympathisch. Ich habe ihn grob geschätzt dreimal in meinem Leben betreten, als offizieller Gast der “Freien Deutschen Jugend” (FDJ). Ich gestehe: so hässlich wie die SED oder die FDJ fand ich ihn nicht. Ich war eher positiv überrascht. Weiterlesen

Regieren uns Wahnsinnige?

14. April 2026 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Weiterlesen

Bequemer Pessimismus

12. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lutz Heuken war nach meiner Lesererinnerung in seinem Berufsleben, das sich bei der einst wichtigen und mächtigen WAZ abspielte, ein durchgehend anständiger Journalist. Unvergesslich bleibt mir, dass er sich Ende der 90er als Ressortchef und Leitartikler gegen den “völkerrechtswidrigen” (zit. der damals amtierende Kanzler Schröder) Kosovo-Feldzug der seinerzeit rot-grünen Bundesregierung und der Nato ausgesprochen hat. Auch heute gibt er im “Blog der Republik” seines früheren Arbeitskollegen Alfons Pieper Einschätzungen zum Ausdruck, denen ich und viele meiner Freund*inn*e*n folgen können. Darum benenne ich hier heute für mich eine Ausnahme. Weiterlesen

Erinnerungslücke

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Helmut Lorscheid erinnerte soeben an 70 Jahre BND. Radio Bremen erinnerte letztes Wochenende an “50 Jahre 3nach9”, eine einstmals spannende Talkshow, als der Sender noch kreativ und mutig war. Ein 45-Minuten-Zusammenschnitt wurde vom NDR und WDR übernommen, und war so belanglos, dass Sie sich das selber aus der Mediathek suchen können. Auch Willy Brandt kam sekundenlang vor (1984). Doch die aufregendste Passage wurde vergessen. Weiterlesen

Benzin im Blut – Gas im Gehirn

23. März 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. Heute tragen die sozial Schwächsten die Hauptlast der Preissteigerungen aus explodieren Öl- und Gaspreisen. Schwarz-Rot aber will die Anhängigkeit von Fossilen verlängern: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gebremst, Gaskraftwerke sollen subventioniert werden. Weiterlesen

Meine Nummer und die Busfahrer*innen

19. März 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Kürzlich teilte mir die Partei, der ich angehöre, mit, dass ich jetzt eine Nummer sei. Das würde ihr meine Bearbeitung erleichtern. Ich bekam einen spontanen inneren Wutausbruch, den ich sogleich ausgewählten Freund*inn*en per Email mitteilte. Denn als anerkannter Pflegegrad 1 sehe ich mit 69 Lebensjahren, was kommt: die fortschreitende Entmenschlichung unserer Beziehungen und Dienstleistungen zueinander. Meine Lust, das zu erleben, kann ich nirgendwo finden. Darum bin ich bereit, für ein Grundrecht auf analoges Leben zu kämpfen. Bis zum Schluss. Weiterlesen

Kein Bock auf Nerverei

13. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Personalie des Tages: Jörg Schönenborn/WDR (61) will noch ein bisschen Spass an der Arbeit haben

Seit 2014 ist er Boss, in diversen Funktionen mit diversen Titeln. Als er aus einer selbstimaginisierten Favoritenposition heraus WDR-Intendant werden wollte, also Oberboss, schied er enttäuschend schon im ersten Wahlgang aus. Warum also im hohen Ü60-Alter noch mit Chefsein rumärgern? Ich habe ja selbst schon mit 59 aufgehört, aus gesundheitlichen Gründen, wie mein Infarkt im Vorjahr bewiesen hat. In meiner Medienerinnerung hat Jörg Schönenborn zwei Seiten, eine starke und eine schwache. Die schwache war/ist ebendieses Bosssein. Weiterlesen

Nachtreten? Ach nö

10. März 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Auf die am Boden treten ist immer der Gipfel der Unfairness. Also rechts. So wünscht es sich der runtergekommene Spiegel. Der kann nur noch oberflächlich, sofern er sich nicht sowieso digital eingemauert hat. “Links ist vorbei!” wünscht sich ein Spezi von Jakob Augstein die Welt, wie sie ihm gefällt. Und ein anderer Schlaumeier weiss ganz genau: “Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.” Was würden wir nur ohne solche Bescheidwisser machen? Und die SPD erst? Weiterlesen

Fulminante Aufholjagd

9. März 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Wahlsieger als Persönlichkeit der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg heisst Cem Özdemir. Monatelang lag die CDU im “Ländle” drei bis fünf Prozent vor den Grünen, deren Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 32 plus Prozent einen Maßstab gesetzt hat. Mit einem fulminanten Finish hat Cem Özdemir die CDU und ihren doch recht blassen Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf der Zielgraden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überholt. Weiterlesen

Der Kanzler der Börsianer

16. Februar 2026 / Wilhelm Neurohr / 1 Kommentar

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“ (Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende). „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“ (Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026 hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Weiterlesen

Disruption durch Gentechnik

7. Februar 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

Seit vielen Jahren drängen die grossen Unternehmen der Agrochemie in Deutschland und Europa mit Unterstützung aus bestimmten Kreisen von Politik und Wissenschaft darauf, die bestehenden strengen Regeln für die Zulassung und Nutzung von Gentechnik in der Europäischen Union abzuschaffen.

Was für die klassische Gentechnik gescheitert ist, bei der fremdes Genmaterial eingebaut wird, soll jetzt für die neuen gentechnischen Verfahren gelingen, mit denen das Genom von Pflanzen und Tieren verändert werden kann, ohne fremdes Genmaterial einzuschleusen. Weiterlesen

Polizeirechtsnovelle in Sachsen

31. Januar 2026 / Leonhard Pitz - netzpolitik / Keine Kommentare

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen. Weiterlesen

Zur Abschaffung des „Bürgergelds“

16. Januar 2026 / Christoph Habermann / 3 Kommentare

Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren

Koalitionsausschuss und Bundesregierung haben die Abschaffung des „Bürgergeldes“ beschlossen. Das entspricht der Vereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU im Koalitionsvertrag.

Dagegen läuft zur Zeit in der SPD ein Mitgliederbegehren. Das soll erreichen, dass die SPD trotz Koalitionsvertrag, trotz Beschluss im Koalitionsausschuss, trotz Beschluss der Bundesregierung – die Abschaffung des „Bürgergeldes“ ablehnt. Weiterlesen

Anlasslose Speicherung

23. Dezember 2025 / Andre Meister - netzpolitik / 2 Kommentare

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen

Auf der Suche

17. Dezember 2025 / Ingo Arend / Keine Kommentare

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

Es ist noch nicht lange her, dass in Deutschland der linke Kulturkampf abgeblasen wurde. „Wir machen Schluss mit dem woken Kram“ drohte die CDU-Bildungspolitikerin Karin Prien dieses Frühjahr im besten Trump-Ton auf der Plattform X der auf Identitätspolitik fixierten Linken. Der Kulturjournalist Jens Balzer hatte diese schon ein Jahr zuvor mit seinem Buch „After Woke“ verabschiedet, denn linker Identitätspolitik liege ihm zufolge ein Antisemitismus inne. Weiterlesen

Aussagekraft von Wahlergebnissen

24. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

SPD und Watzke im Vergleich – gelebte Multikultur

Vor vielen Jahren nahm mal eine Mitgliederversammlung der Bonner Grünen einen spektakulären Verlauf. Ein Kreisvorstandsmitglied wurde mit Mehrheit gewählt. Und nahm die Wahl nicht an, weil ihr ihr Wahlergebnis nicht gut genug war. Es gibt in der Politik real existierende Menschen, die es als ihr Menschenrecht betrachten, gewählt zu werden. Ein grosses Missverständnis, wohl nur zu erklären durch den Individualisierungsschub, der vom allgegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus ausgeht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Iran, Sachsen-Anhalt, SPD, Autoindustrie – alle bedroht

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Vom Unwillen aus Energiekrisen zu lernen

Personalie des Tages: Jörg Schönenborn/WDR (61) will noch ein bisschen Spass an der Arbeit haben

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

EU-Pläne: Disruption durch Gentechnik gegen das Vorsorgeprinzip

BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung

Mehr Unterstützung für Qualifizierung und neue Arbeit statt verlorene Auseinandersetzungen über Sanktionen noch einmal verlieren

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

… nach einem progressiven Kulturbegriff – Doch lieber woke: Auf der Konferenz „Under Pressure“ der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung überlegte man, wie ein rechter Kulturkampf zu kontern sei.

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