Politik mit Drohgebärden

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand.

Tatsächlich hat Wissing nur geblufft. SPD und Grüne sind darauf reingefallen oder wollen es nicht merken. Um dann bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes klein beigeben zu können. Voraussetzung für ein allgemeines Fahrverbot ist nämlich stets eine entsprechende Rechtsgrundlage, weil der Staat damit in Grundrechte eingreift – und das darf er nicht mal so nebenbei. Im Falle von möglichen Fahrverboten müsste also erst einmal eine geeignete Rechtsgrundlage geschaffen werden. Wissing allein kann das nicht erledigen.

Die Initiative für eine Rechtsgrundlage müsste hingegen von Wissing selbst ausgehen. Laut Klimaschutzgesetz ist nämlich der zuständige Bundesminister verpflichtet zu regeln, wie in seinem Sektor die Klimaziele erreicht werden sollen. Wissing müsste der Bundesregierung also die gesetzliche Einführung von Fahrverboten vorschlagen. Er müsste damit zugeben, dass er keine anderen Möglichkeiten – etwa Tempolimits – gefunden hat, um die CO2-Emissionen ausreichend zu mindern. Da taucht natürlich die Frage auf, wie Wissing damit in der Öffentlichkeit ankommt. Zudem würden SPD und Grüne sich wohl einem solchen Anliegen verweigern und dafür öffentliches Lob ernten.

Es dürfte nicht überraschen, wenn nun auch andere Politiker/innen dieses Instrument nutzen würden. Wenn es doch so einfach ist, durch ein bisschen Erpressung politische Erfolge einzuheimsen.

Robert Habeck droht mit einem Importverbot für Flüssiggas, sollte er nicht zum Ehrenmitglied des Bauernverbandes ernannt werden.

Nancy Faeser droht mit der Öffnung der deutschen Grenzen zum Balkan, wenn ihr nicht die Festlegung der Migrantenobergrenze übertragen wird.

Cem Özdemir droht damit, den Spargelstechern die Einreise zu untersagen, wenn die Deutschen nicht ihren Fleischkonsum auf 50% drosseln.

Boris Pistorius droht mit der Kriegsertüchtigung Deutschlands.

Annalena Baerbock droht, alle Friedensbemühungen einzustellen, wenn Netanjahu und Putin nicht auf sie hören.

Karl Lauterbach droht damit, das Rauchen während des Autofahrens zu verbieten, wenn er nicht einen Stammplatz bei Markus Lanz erhält.

Steffi Lemke droht, zur nächsten Weltnaturkonferenz in Montreal zu reisen, falls die Tagung nicht nach Sachsen-Anhalt verlegt wird.

Hubertus Heil droht damit, der Gewerkschaft der Lokführer beizutreten. Allerdings kann das niemanden beeindrucken.

Klara Geywitz droht damit, 2024 mindestens 600.000 Wohnungen zu bauen, weil 2023 nur 200.000 statt der versprochenen 400.000 Wohnungen gebaut wurden.

Christian Lindner droht, die Schuldenbremse zu verdoppeln, wenn sein Parteifreund Wissing nicht den ‘Orden wider den Tierischen Ernst’ erhält.

Svenja Schulze droht mit einer staatlichen Förderung der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer, wenn . . . . (sie denkt sich noch etwas aus).

Lisa Paus droht damit, alle Kindergärten zu schließen, wenn sie nicht 5.000 neue Beamte bekommt.

Der Bundeskanzler droht damit, Minister Wissing zu entlassen, wenn dieser nicht sofort mit seinen Machenschaften aufhört.