Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Volker Wissing (Seite 1 von 2)

Politik mit Drohgebärden

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Die Ästhetik des Bösen?

Ostern steht vor der Tür und damit eine der genialsten Designformen des Universums: das Ei. Schlicht, strömungsgünstig, niedrigster cw (Luftwiderstands-) Wert, aber auch erstaunlich widerstandsfähig auf Druck von außen: tiefsee- und weltraumtauglich! Was für ein Gegensatz das, was seit einigen Jahren die meisten Autokonzerne unter die Menschheit werfen. Vieleckige Panzer, zerquackeltes Design mit Ecken und Kanten, wo keine hingehören. Heckfenster wie Schießscharten, Radläufe wie von Bussen und Treckern, Gesichter wie Hackfressen. Wissen Sie, wer Giorgio Giugiaro, Giovanni Bertone, Luigi Colani, Bruno Sacco, oder Pininfarina waren? Weiterlesen

Der Anfang vom Ende?

Am Anfang vom Ende einer Koalition steht immer ein Papier. Als die FDP Genschers 1982 die sozialliberale Koalition verließ und ohne Neuwahlen Helmut Kohl zum Bundeskanzler machte, gab es das “Lambsdorff-Papier”, eine Ansammlung von sozialen Streichungen und Steuervergünstigungen für Wohlhabende, sowie jede Menge Privatisierungsforderungen. Nun wird in der Berliner FDP, so raunen es zuverlässige Quellen, wieder an einem Papier gebastelt, das angeblich die Projekte ultimativ zusammenfasst, die umzusetzen die FDP noch in der Ampelkoalition bereit sei. Weiterlesen

Schildbürger

In einem aktuellen Fernsehinterview hat Finanzminister Lindner die Zurücknahme von Subventionskürzungen in der Landwirtschaft damit begründet, dass ansonsten alle grünen Nummernschilder der landwirtschaftlichen Fahrzeuge in schwarze hätten getauscht werden müssen. Da hat gewiss jemand im Finanzministerium lange gegrübelt, bis diese Ausrede gefunden wurde. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

Ganz bei Trost

In Medienfachkreisen, gewöhnlich gut abgegrenzt von breiter Öffentlichkeit, kursierten mehr oder weniger zweifelhafte Zahlen darüber, was Showrunner des öffentlichen TV auf ihren Konten verbuchen dürfen. Die Boulevard-Dreckswühler suggerieren dabei prompt, dass das im Privathaushalt der Damen und Herren Miosga, Klamroth oder Böhmermann landet, was auf der Strasse entsprechendes – und scheinbar berechtigtes – Kopfschütteln auslösen soll. So geht Aufmerksamkeitsökonomie. Weiterlesen

Verkehr: Generalstreik

Nach der Fussball-EM 2024 ist Schluss mit der Wundersamen Bahn CLXIV

mit Update Realsatire

Wie alt sind Sie? Diese Frage ist für ihre persönliche Beurteilung des Folgenden ausserordentlich relevant. Es stellt sich nämlich im Einzelnen die Frage, was davon Sie und ich “noch erleben” werden. Die Deutsche Bahn und der permanent seine Arbeit verweigernde Bundesverkehrsminister (womit er sich von seinen Amtsvorgängern nicht wirklich unterscheidet) trompeten nämlich eine “Generalsanierung” des DB-Streckennetzes ins Land. Nur noch 10 Jahre leiden – dann werden Milch und Hnnig fliessen. Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

Auf der Flucht

Und niemand vermisst ihn

Volker Wissing, im Nebenberuf Bundesverkehrsminister, ist auf der Flucht. Vor der Realität. Niemand hat ihn vermisst gemeldet. Denn seine Arbeit macht er sowieso nicht. Die FDP liebt ihn dafür. Sie hat keinerlei Absichten, Mehrheiten zu überzeugen. Ihr hat es schon immer gereicht, von kleinen reichen Minderheiten am Leben gehalten zu werden. Das Bemerkenswerte an dem jüngsten hier anzuzeigenden Wissing-Zeugnis ist, dass es nicht von den üblichen Verdächtigen kommt. Sondern von Joachim Müller-Jung, Wissenschafts-Ressortchef der FAZ, die im wichtigeren Wirtschaftsteil in Treue fest zu Wissings Partei steht. Weiterlesen

Neue Freiheiten

Eine Genehmigung für die Kommunen, nach eigener Wahl ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen, ist nach Ansicht von Verkehrsminister Wissing ein Eingriff in bürgerliche Freiheiten. Kurz entschlossen hat Wissing damit ein neues Freiheitsrecht geschaffen. Eigentlich stehen unsere Freiheitsrechte im Grundgesetz. Nur ab und zu wird vom Parlament durch Grundgesetzänderung ein neues Freiheits- oder Grundrecht geschaffen (oder auch eingeschränkt). Weiterlesen

Die mobile Wollmilchsau

49-Euro-Ticket — Mit fünf Monaten Verspätung ist das Deutschlandticket gestartet. Die Erwartungen sind hoch – Wundersame Bahn CL

52 Millionen Mal verkauft und ein Bekanntheitsgrad von 98 Prozent: Der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im heißen Sommer 2022 hat der Politik Beine gemacht. Der Druck, ein Nachfolgeticket einzuführen, war gewaltig. Aber wie sollte es gestaltet werden und vor allem: Wie viel sollte es kosten? Mit fünf Monaten Verspätung gibt es nun – seit dem 1. Mai – das 49-Euro-Ticket, inzwischen gern als “Deutschlandticket” bezeichnet. Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Sturheit siegt

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen än­dert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vor­stellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, verein­facht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsam­keit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen ge­blieben: Weiterlesen

Demokratie-Problem

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von  Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann. Weiterlesen

FDP im Gestern versackt

Gibt es noch eine liberale Partei in Deutschland? Nein, muss die eindeutige Antwort lauten. Denn alles, was einmal den politischen Liberalismus ausgezeichnet hat, der Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte, für -ja- soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, für wirtschaftliche Vernunft gepaart mit wissenschaftlicher Kompetenz, mit aufklärerischem, rationalem Bewusstsein, statt ideologischer Gläubigkeit,  und den berühmten “Mittelstandsbauch”, ist vergessen und in der praktischen Politik der FDP nicht einmal mehr in Spurenelementen nachweisbar. Weiterlesen

Ab Februar keine Maske mehr im Zug

Wundersame Bahn CXXXVIII

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich heute zur Maskenpflicht im Fernverkehr geäußert. Seine Pressestelle verbreitete folgendes Zitat: „Ich begrüße, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr ab dem 2. Februar entfällt. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr.” Lese ich richtig – der FDP-Minister versteht nicht “warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr”? War es nicht so, dass es in Flugzeugen, mit denen ja auch Minister und Abgeordnete schon mal fliegen keine Maskenpflicht gab, ich die aber selbst auf einer Strecke von Bonn Oberkassel-Mitte nach Oberkassel Nord tragen mußte und schon mal mit Geldbuße bedroht wurde, weil ich sie vergessen hatte? Weiterlesen

Die Befreiung der Straße

Vision — Sofas statt Autos: In unseren Innenstädten ist mit der Verkehrswende von 2025 neues Leben eingekehrt

Man könnte denken, das sei alles nur ein Traum. Wer heute durch die Stadtzentren von Berlin und Hamburg, Stuttgart oder Köln flaniert, die herrliche Luft einsaugt und das bunte Treiben auf den Straßen beobachtet, der kann nicht glauben, was geschehen ist. Dieselben Straßen waren noch vor wenigen Jahren mit Tausenden Autos vollgestopft. Die Blechlawinen hatten das Leben der Innenstädte erstickt, die Menschen auf schmale Gehwege und sogenannte Zebrastreifen verbannt. Die Straße – das war Angst, Beklemmung und Feinstaub, Lärm und Dauerstau, Aggressivität und Dichtestress, Hektik und Lebensgefahr. Das war der Todeskampf um die Parklücke, um die Poleposition an der Ampel. Vorbei! Weiterlesen

CL minus

Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungs­beteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschland­koalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen

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