Beueler-Extradienst

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Ganz, ganz kleines Karo der Ampel

Als ich am späten Samstag nachmittag nach Bonn fuhr, kam im Radio die Nachricht, dass die Ampelkoalition ihre Pläne zur Legalisierung von  Haschisch eingedampft habe und sich nun doch auf “Modellversuche” beschränke. Ich hab noch nie gekifft, nicht, dass ich es nicht auf diversen Fèten der 80er Jahre in diversen WGs nicht probiert hätte – bei mir wirkt das Zeug einfach nicht, wahrscheinlich weil ich nicht rauche. Es macht auch dumm und gefügig gegenüber der Obrigkeit – trotzdem habe ich mich immer politisch für die Legalisierung eingesetzt, seit mir mein Bundesvorstandkollege Rüdiger Pieper bei den Jungdemokraten 1979 vorgeführt hat, wie man als Regierungsjugend die Journalisten der Hauptstadt in der Sommerpause aufmischen kann.

Spaß beiseite: Es ist eine Tatsache, dass die Illegalisierung von “weichen Drogen” nicht nur ihre Ausbreitung in keiner Weise verhindert hat. Durch die Verquickung der illegalen Handelsstrukturen mit denen von harten Drogen, wie Kokain und Heroin, Crack und Amphetaminen und welchen anderen Mist es noch vor Discos zu kaufen gibt, sind hunderttausende von Jugendlichen und Erwachsenen seit den 70er Jahren kriminalisiert worden und kamen obendrein mit Substanzen in Kontakt, die ihr Leben zerstört haben. Deshalb fand ich es eine gute Idee, dass die Ampel in der Koalitionsvereinbarung die flächendeckende kontrollierte Abgabe an Erwachsene in Drogengeschäften und Apotheken beschlossen hat. Grüne und FDP hatten hier mal ein liberales Grundanliegen gegen die Sozis durchgesetzt. Dachte ich. Jetzt kam es wie das Sams (Michael Ende) wieder: weil die EU mindestens drei internationale Abkommen zur Prohibition unterzeichnet habe, erklärte unser Gesundheits-Lauterbächle, werde man sich auf “Modellversuche” beschränken und die EU-Kommission auch noch vorher um Erlaubnis fragen, ob ihr der Gesetzentwurf gefällt.

Totgeborenes Reförmchen

Schluss, aus, vergesst es, ich weiss schon, wie es weitergeht. Und kaum hatte ich den Gedanken im Kleinhirn entwickelt, tönte es aus dem Deutschlandfunk: der SPD-Vorstand habe aber beschlossen, eine “Europäische Regelung” anzustreben. Ha, ha – die wird auch nicht in einem Jahrzehnt kommen, wenn sie nicht von vornherein an Mafia-nahen oder heuchlerisch-bigotten Regierungen oder Parteien wie der von Ungarns Orban, Italiens Meloni, Polens Kaczyński (der scheint mir dauernd zugekifft zu sein),  sowieso wieder dafür sorgen, dass die organisierte Kriminalität den Haschisch-Markt nicht verliert. Wie bei der Flüchtlingsverteilung. Und auch Friedrich Merz wird alles unternehmen, damit es nicht passiert, dass Volker Wissing, Robert Habeck, Christian Lindner und Annalena Baerbock plötzlich vollgekifft die gemeinsame Politik machen, die sie Ende 2021 versprochen haben.

Der Rest ist leider auch nur Kleinklein

Ich erspare es mir und Ihnen, die Liste der 144 Autobahn-Projekte hier aufzuführen, die nun schneller umgesetzt werden sollen – mit Schallschutzwänden aus Solarzellen, versteht sich. Wer soll das umsetzen? Die Autubahn-GmbH – na toll! Die DB Netz AG lehnt es jetzt schon ab, entlang neuer Strecken wie der des RRX in NRW ökologisch begrünte Lärmschutzwände zu errichten. Ist die DB nicht Wissings Ressort?

Dafür hat man Unternehmen ausgegründet, damit die nicht machen, was die Politik will. Und die anderen Unzulänglichkeiten der Ergebnisse des Koalitionsausschusses? Kotz, würg!

Aber nein, ich werde nicht einstimmen in das allgemeine Habeck-Bashing oder das heuchlerische “ach, was haben sich die armen Grünen über den Tisch ziehen lassen” der Hauptstadtpresse. Das sind die Rahmenbedingungen, wenn man mit der FDP koaliert oder in ihr Politik machen will, und davon verstehen mein Herausgeber und ich eine Menge. Denn das haben wir über 10 Jahre in den 70er Jahren bis zur “Wende” Genschers gemacht. Lesen Sie mal die “Freiburger Thesen” und am besten das Kapitel “Reform des Bodenrechts” (S. 17). Wäre das, was dort stand, je umgesetzt worden, gäbe es heute keine explodierende Bodenspekulation und fehlten keine hunderttausenden Wohnungen im Land. Stattdessen kapitulierte sozialliberale Politik dank FDP damals vor den Interessen der Immobilienbranche und daran hat sich ein halbes Jahrhundert später nichts geändert. Nur die Namen haben sich geändert: Wir hießen damals Jungdemokraten, Friedrich Hölscher, Ingrid Matthäus, Helga Schuchardt, Klaus Gärtner, “Kalkar-Rebellen”, später “Wende-Gegner”.

Heute heißen sie “Grüne”, Robert Habeck, Steffi Lemke, Omid Nouripour und Britta Hasselmann – die Erfahrungen gleichen sich. Mein Herausgeber und ich erfanden vor 30 Jahren, während der “Garzweiler-Krise” in NRW, das geflügelte Wort ehemaliger Jungdemokrat*innen in den Grünen: “wir sind wieder in der FDP – sie heisst jetzt nur anders.”

Es ist der Kapitalismus, nicht der Fehler von Habeck oder Hasselmann

Die grüne Basis, die derzeit durch wohlfeile “mitfühlende” Presse gegen ihre Koalitionäre aufgehetzt wird, sollte innehalten und gut analysieren, was hier gerade stattfindet und die Reaktion zuende denken. Mit Agitation gegen den angeblichen Zwang, Heizungen ökologisch statt wie bisher mit russischem Erdgas zu betreiben, wurden die Grünen von FDP, SPD und Hauptstadtpresse fleißig gebasht. Jenseits jeglicher wissenschaftlicher Kenntnisse werden Phantasien von “Grünem Wasserstoff” und “E-Fuels” bedient, die von jeglicher ökonomischer Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind. Seit Beginn der Jahrtausendwende sind hunderte von Millionen Fördermittel immer wieder in sogenannte “E-Fuels” geflossen, ohne dass jemals nennenswerte Mengen produziert worden wären – ganz zu schweigen von wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit mit fossilen Brennstoffen. Diese wochenlange Kampagne zugunsten der FDP und gegen ökologische Reformen hatte nur ein Ziel: die dringend notwendigen Reformen gegen jede Vernunft aufzuhalten und zu verwässern.

Die Folgen zuende denken

Wenn derzeit manche Kreisverbände der Grünen einen Sonder-Bundesparteitag fordern, sollten sie genau überlegen, was der denn beschließen soll und welche realistischen Machtoptionen die Grünen aktuell real haben.

Szenario 1: Ausstieg aus der Koalition mit dem Ziel von Neuwahlen. Weder SPD noch FDP, noch Grüne könnten derzeit aus Neuwahlen Gewinn ziehen. Also wird es auf einen Koalitionswechsel hinaus laufen.  Die GroKo wäre die einzige Option für Scholz, Bundeskanzler zu bleiben. Ob Merz den Grünen eine Koalition anbieten würde, in der sie mehr herausschlagen könnten,ist mehr als fraglich. Außerdem zeigen die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen, wenn sie nicht wie in Baden-Württemberg von den Grünen dominiert werden, dass sie politische Verlustgeschäfte werden. Und: die Grünen wären insofern “Verräter” im Rahmen der Rot-Grün denkenden Community, als sie das “Lager wechseln” würden, was in Hessen und NRW zu innerparteilichen Verwerfungen geführt hat.

Szenario 2: Die Grünen drohen mit Koalitionsaustritt und verlangen Nachverhandlungen entlang von Bedingungen, die ein grüner Parteitag beschließt. Warum sollen FDP und SPD darauf eingehen? Die FDP könnte Neuwahlen wollen, um erneut Schwarz-gelb anzustreben – sehr vage und hochriskant – aber eher nachverhandeln? Warum? Die SPD würde sich hinter der Position der FDP verstecken. Also Stillstand, den sich die Ampel nicht leisten kann. Eine neue, diesmal selbst gemachte politische Niederlage der Grünen und eine denkbar schlechte Option.

Szenario 3: Geheime Verhandlungen der Grünen mit Merz auf Vermittlung von Wüst über einen Schwarz-Grünen Koalitionswechsel. Merz würde so etwas machen, weil er weiss, dass dies seine einzige Chance wäre, Bundeskanzler zu werden. 2025 ist er zu alt, muss Wettbewerber fürchten und könnte deshalb die Flucht nach vorn antreten. Das Problem wäre, dass mit der CDU/CSU die Koalition mindestens genauso schwierig würde, wie die Ampel. weil die FDP diesmal CSU hieße und die gleiche Rolle spielen, mindestens aber die Rücknahme der Wahlrechtsänderung fordern würde. Das könnten die Grünen niemandem vermitteln. Hinzu käme die Schmach des Regierungswechsels ohne Wahlen – das gleiche asoziale Verhalten wie das der FDP 1982.

Alles, was jenseits dieser Koalition liegt, wäre noch viel schlimmer

Die Grünen in dieser Bundesregierung haben, das machen sich viele Grüne, aber auch mehr oder weniger politische Zuschauer*innen nicht klar, derzeit keine realistische Alternative, als tapfer am Ampelbündnis festzuhalten, wenn sie das Machbare im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen wollen. Die Situation ähnelt in verblüffender Weise  derjenigen der Rot-Grünen Koalition 1997/98 in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen wollten damals Garzweiler II verzögern und verkleinern, Ökolandbau fördern, tausende frauenpolitische, flüchtlingspolitische, bürgerrechtliche und soziale Projekte fördern – und hätten per Koalitionsbruch keine wirkliche Alternative gehabt. Eine zwangsläufige GroKo in NRW wäre damals eine Katastrophe für das Land gewesen – wie es eine erneute GroKo im Bund heute wäre.

Selbstzerfleischung wäre jetzt die dümmste Option

Eine machtpolitische Alternative gab es Ende der 90er Jahre nicht, also zerfleischte sich  die Partei auf insgesamt drei Sonderkonferenzen bzw. Parteitagen gegenseitig, die nach außen das Vorurteil der “zerstrittenen Grünen” zementierten, nach innen die bis dahin linke Parteimehrheit dauerhaft spalteten. Das Wahlergebnis 2000 bescherte statt 10% nur noch 7,1% und der Möllemann-FDP 9,8%. Die Drohung Clements, auch mit der FDP regieren zu können, kostete die Grünen politischen Einfluss und fünf Jahre später den Verlust der Regierungsbeteiligung.

Die realen machtpolitischen Optionen sollten sich alle innerparteilichen Gegner*innen  des schwierigen Koalitionsergebnisses klar machen. Die Kernfrage ist: Welches politische Handeln führt zu einer besseren machtpolitischen Konstellation für Grüne? Ergebnisorientiert zuende gedacht gibt es momentan keinen Vorteil, unter den bestehenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Ampel zu verlassen.

Aussichtslos an die Ampel gekettet?

Nein, natürlich ist auch für einen leidgeprüften Robert Habeck irgendwann Schluss mit lustig. Schon Joschka Fischer hat nach zwei Jahren an der Seite von Holger Börner (SPD) in Hessen die Koalition beendet. Damals wollte die SPD auf keinen Fall auf den Ausbau einer Fabrik für atomare Brennstoffe in Hanau verzichten. Sollte die FDP im scheinbaren Machtrausch überziehen – und das Verhalten Lindners gegenüber der Frage der Kinderarmut deutet diese Gefahr an – könnten die Grünen zu einem anderen Zeitpunkt mit einem strategisch günstigerem Thema sehr wohl das Ende der Fahnenstange als erreicht erklären – aber nur über Themen, die sie gewinnen können, und mit denen sie anschließend eine Wahl gewinnen können.  Das war beim dilettantisch kommunizierten Austausch von Heizungen von vornherein nicht gegeben. Und noch ein anderer Faktor könnte den Grünen zugute kommen: Die Wählerin. Drei Landtagswahlen stehen an – im Mai in Bremen, im Oktober in Hessen und Bayern. Die Umfragen orten die FDP in Bremen bei 4%,  in Bayern bei 3% und in Hessen gerade mal bei 5%. Fliegt die FDP auch noch in Hessen aus dem Landtag, könnte sich das Verhalten Lindners als Bumerang erweisen. Dann werden die Karten neu gemischt.

Über Roland Appel:

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel@extradienst.net

3 Kommentare

  1. Blechpirat

    @rolandappel Danke für die Analyse. Frustrierend bleibt es aber für jeden, der die Klimakatastrophe für ein ersthaftes Problem hält.

    • Martin Böttger

      Das sehe ich auch so, überraschend/enttäuschend ist es aber nicht wirklich. Ohne gesellschaftlichen Druck bewegt sich nichts, egal, wer in der Regierung sitzt. Er darf darum nicht nachlassen, im Gegenteil: er muss verstärkt werden. Keine Partei wird gesellschaftlichen Bewegungen die Arbeit abnehmen.

  2. Stefan

    Wäre schon viel geholfen, wenn die Verlierer ihre Niederlage nicht noch mit seltsamsten Begründungen zum Erfolg erklären würden.
    Autobahn verbreitern und dann nicht mehr vorhandene Flächen mit Photovoltaik zu belegen, ist jetzt nicht recht einleuchtend.
    Sehr gut heute Minister Krischer: Wissing solle doch erstmal die bestehende Infrastruktur (Brücken) sanieren. Wenn das erledigt ist, kann man gerne weiterreden.

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