Der Immobilien-Affären-OB

Das haben sich Bonns Wähler*innen selbst einegebrockt – und die Grünen, die sie in Unkenntnis liessen

Das Ungemach ist da. Der einstige Pressesprecher der in unserer Stadt allseits beliebten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat es zum Oberbürgermeister von Bonn gebracht. Diese Anstalt bekam von ihrer Besitzerin, der neoliberal orientierten Bundesregierung mit ihrem Finanzminister Schäuble, die Aufgabe zugeteilt, zur “Schwarzen Null” beizutragen, also: für Cashflow sorgen. Das tat sie und tut es immer noch, wie es die Bundesregierung pflegt: Investitionen unterlassen, vergammeln lassen, und dann privatisieren, einzeln oder lieber gleich im Paket. Mieter*innen und ihr bisschen Miete interessieren da nicht. Die Mehrheit der Mieter*innen in diesem Land kennt das Problem. Aus der vom Statistischen Bundesamt errechneten “Eigentumsquote” von 41,9% ergibt sich eine Bevölkerungsmehrheit von 58,1% ohne Immobilienbesitz. Wenn die sich zusammenschlössen, hätten wir hier Revolution. Aber dazu später.

Gleich nach seinem Wahlsieg beschäftigte sich die interessierte Minderheit an Bonner Stadtöffentlichkeit damit, dass sich der frisch gewählte Oberbürgermeister und sein Stab auf merkwürdige Weise in einen Grundstücksdeal am Flugplatz Hangelar eingemischt hat. Wenn es nach mir gegangen wäre, gäbe es den schon lange nicht mehr, weil er eine stete Quelle des Lärmterrors ist. Wer fliegen will, kann mit dem Bus nach Köln-Wahn fahren. Und darf es dort, anders als in Düsseldorf und Frankfurt, sogar mitten in der Nacht treiben.

An diesem Flugplatz ist die Stadt Bonn als Eigentümerin beteiligt. Und 5 Jahre grün-rote Koalition haben nicht ausgereicht, daran auch nur wenige Dezibel zu ändern. Einer der zahllosen Gründe für die Wahlniederlage gegen die heute regierenden Deppen. Und die wurden, was für ein Zufall, zur Kommunalwahl von einem Busunternehmer bespendet, der eigene Interessen an ebendiesem Grundstücksdeal hatte.

Diese genannte Grunstücksaffäre sorgte dafür, dass der Chef einer wichtigen Infrastruktur dieser Stadt, nämlich der Stadtwerke Bonn (Energie, Wasser, Verkehr, alles was eine Stadt so braucht) verärgert das Weite suchte. Mit diesem OB (und seinen Leuten) war für ihn eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Das denken, wie mittlerweile auch den übriggebliebenen lokalen Medien bekannt wurde, zahlreiche, vielleicht sogar die Mehrheit, der städtischen Führungskräfte ganz ähnlich.

Zum Beispiel der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft Vebowag. Ich bin jetzt zehn Jahre aus der hauptberuflichen Beschäftigung mit Bonner Kommunalpolitik raus. Zu meiner Zeit, bis 2016, war dieser Mann die Rettung für die Vebowag. Die wurde, wie einer, der es wissen musste, mir noch heute versichert, zuvor “geführt wie eine Pommesbude”. Als ich 1999 meine Wohnung bei der Vebowag kaufte, war der gutdotierte Notar für den Kaufvertrag der langjährige Ex-OB Hans Daniels (1975-94) – nee, was für ein Zufall. Und meine Wohnung war nur eine in einem Bauprojekt von 76 Wohnungen.

Unter der Leitung von Kleine-Hartlage wurde die Vebowag erstmals wie ein professionelles Unternehmen geführt. Der Mann machte sich dabei nicht nur Freund*inn*e*n, weil er auch rustikal und durchsetzungsstark konnte – und offenbar noch kann. Denn wenn die Stadt Bonn plus andere öffentliche Einrichtungen es vorziehen, wertvollste Bauflächen an mafiöse Privatinvestoren zu versemmeln, statt an ihre eigene öffentliche Wohnungsgesellschaft, die nun schon seit Jahrzehnten die einzige ist, die überhaupt noch Sozialwohnungen realisiert hat, dann machen sie sich selbst zur Mafia. Da verliert nicht nur Kleine-Hartlage jeden Humor.

Denn mit den Luxuswohnungen, die überall in dieser Stadt immer weiter entstehen könne, die zudem scheisse aussehen, aber wer drin ist, muss sie ja nicht angucken, können Kapitalanleger*innen, die vor Geld kaum laufen können, was anfangen. Ihr lukrativstes “Geschäftsmodell” von Trump bis Bonn ist immer: Plündern von öffentlichem Eigentum. Wohnungssuchende und Mieter*innen (s.o. 58,1%) können da nicht mitspielen, und interessieren also nicht.

Was ich hier am Beispiel unserer Stadt beschreibe, ist in diesem Land der wirkmächtigste Klassenkonflikt. Und die Frage, die ich mir selbst nicht beantworten kann, ist: warum niemand diesen Klassenkonflikt von unten politisch organisiert. Geht es den Bonner*innen immer noch zu gut, dass sie nicht können, was die nun zweifellos nur selten zurechnungsfähigen Berliner*innen können? Wie lange wollen Gewerkschaften, Mieterorganisationen, Grüne, SPD und Linke noch in der rheinischen Sommerschwüle dahindämmern?

Wie wäre es für den Anfang mal mit eigenen Medien? Denn die übriggebliebenen erreichen die Mehrheit der Bevölkerung so wenig, wie es “die Politik” tut. Es geht um mehr als Wohnungen – obwohl das allein schon reichlich wäre – sondern um die Rettung der Demokratie. Aber klar, dafür ist Bonn nicht mehr zuständig.