Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 18)

Pistorius verteidigt seine Reserve

Verkehrte Welt. Ausgerechnet Boris Pistorius widerspricht seinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt wegen dessen Attacke auf die GenZ- Demonstranten. Dobrindt hatte die – im Vergleich zur Polizeigewalt gegen die demonstrierenden Jugendlichen – eher marginalen Ausschreitungen – bei den Demonstrationen vom 31. Oktober 26 pauschal jungen Männern aus dem, wie er es nannte „migrantischen Milieu“ zugeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei pflichtet ihm bei. Weiterlesen

Mumienkoalition

Beim Sterben zusehen? Nein danke

Wenn Sie glauben, die schmilzende kleine deutsche Regierungskoalition sei qualitativer Spitzenreiter in dieser Disziplin, dann halten Sie bitte mal die folgenden Beispiele dagegen. Der Deutschlandfunk, der in Kürze sein Programm selbst zerstört, machte seine Mittagsnachrichten heute damit auf. Im Radio allerdings ohne die kritischen Anmerkungen seines hessischen Landeskorrespondenten. Ich musste lachen. Was soll mann sonst tun? Weinen etwa? Weiterlesen

Alles schlägt irgendwann zurück

Donald Trump ist zweimal hauptsächlich mit den Stimmen der in den USA lebenden Latinos zum Staatspräser gewählt worden. Bei den Midterms haben ihn 70 Prozent von denen abgelehnt. (Auch die jungen Wähler hat er vergrault, für Bomben ist immer Geld da, für sie nicht.) Endlich haben sie gelernt, wie sich Abschiebung schreibt (auch wenn sie von MAGA und ICE gespalten wurden und immer noch ihre migrantischen Nachbarn anzeigen, ähnliches geschieht längst auch in Deutschlandien, Ausländer gegen Ausländer, so haben es die grossen Tiere geplant und setzen es um). Weiterlesen

Telekom-Chef: schlimmer als Audi

Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich  heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen

Abschiebeagentur

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen

Nicht mehr sicher?

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen

Die Unredlichkeit des Doktor Markus Söder

Markus Söder ist promovierter Jurist, – merkt man nur nicht bei dem populistischen Blödsinn, den er von sich gibt. Den „Doktor“ gab es für eine Arbeit „über die Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818″, was ihn aus Kölner Sicht schon an sich dubios erscheinen lässt. Während seines Studiums und danach hat er wohl auch keinen näheren Kontakt mit dem Grundgesetz gehabt. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Charakterfrage

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf  über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Massives Containment im Namen der „Familie“

Einst galt Istanbul als Kunstmetropole. Doch durch staatliche Repressionen unter Erdoğan kann gerade queere Kunst kaum mehr stattfinden – und Solidarität mit Kunstschaffenden bleibt aus

„Taner Taner“. Unter diesem harmlosen Titel stellte der türkische Künstler Taner Ceylan auf der Istanbul-Biennale 2003 eine Serie reichlich gewagter Ölgemälde aus. Auf ihnen war der Künstler im sexuellen Analverkehr mit sich selbst zu sehen. Weiterlesen

„Dämme der Bürgerlichkeit“

Suchanzeige – sind noch welche da?

Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:

„Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.“ Weiterlesen

Fake-Friedens-theater in S-A

Kaum hatten die Steigbügelhalter der AfD in Sachsen-Anhalt, das BSW („Bündnis Schamloser Wagenknechte“) dafür gesorgt, dass erstmalig seit 1932 ein Rechtsextremist in Deutschland Parlamentspräsident werden konnte, da bahnt sich bereits eine Koalition an, die ahnen lässt, welche Art von zynischen Aktionen in Zukunft noch von dieser Querfront-Combo zu erwarten sein wird. Sie wollen, so kündigte Westentaschen-Nazi Siegmund und seine Komplizen öffentlich an, einen Antrag erstmal in den Landtag und anschließend in den Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, „Friedensverhandlungen“ mit Russland aufzunehmen und – natürlich – die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Weiterlesen

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen

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