Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 17)

Telekom-Chef: schlimmer als Audi

1. November 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die widerliche Arschkriecherei von Audi-Chef Gernot Döllner bei seinem Auftritt an der Seite von Donald Trump auf dessen Wahlkampfbühne hat Friedrich Küppersbusch auf diesem Blog hinreichend gewürdigt. Auch, dass ausgerechnet ein teilweise staatlicher Konzern, der eine einschlägige NS-Vergangenheit hat, und sich heute in seinen eigenen Verhaltensregeln zur politischen Neutralität bekennt, dessen Chef sich aber einem Despoten unterwirft, der durch willkürliche und wettbewerbsverzerrende Zölle VW und Audi an den Rand der Existenzvernichtung gedrängt hat, diesen nun Dankbarkeit heuchelnd anschleimt, ist mehr als peinlich. Weiterlesen

Abschiebeagentur

29. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte. Weiterlesen

Nicht mehr sicher?

27. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Als ich noch jünger war, und Wahlkampf machte, habe ich Informationen meiner Partei auch in „keine Werbung“-Briefkästen gesteckt. Es war unvermeidlich, dass mich ein renitenter Anwohner hier an der Grenze von Combahnviertel und Schwarzrheindorf (über 40% für Grüne) dabei „erwischte“. Ich antwortete mit dem Grundgesetz, und wenn ihm das nicht passe, könne er ja in eine Diktatur auswandern – die Auswahl sei reichlich. Weiterlesen

Die Unredlichkeit des Doktor Markus Söder

24. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Markus Söder ist promovierter Jurist, – merkt man nur nicht bei dem populistischen Blödsinn, den er von sich gibt. Den „Doktor“ gab es für eine Arbeit „über die Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818″, was ihn aus Kölner Sicht schon an sich dubios erscheinen lässt. Während seines Studiums und danach hat er wohl auch keinen näheren Kontakt mit dem Grundgesetz gehabt. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Charakterfrage

21. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

20. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

18. Oktober 2026 / Roland Appel / 4 Kommentare

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Massives Containment im Namen der „Familie“

14. Oktober 2026 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Einst galt Istanbul als Kunstmetropole. Doch durch staatliche Repressionen unter Erdoğan kann gerade queere Kunst kaum mehr stattfinden – und Solidarität mit Kunstschaffenden bleibt aus

„Taner Taner“. Unter diesem harmlosen Titel stellte der türkische Künstler Taner Ceylan auf der Istanbul-Biennale 2003 eine Serie reichlich gewagter Ölgemälde aus. Auf ihnen war der Künstler im sexuellen Analverkehr mit sich selbst zu sehen. Weiterlesen

„Dämme der Bürgerlichkeit“

13. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Suchanzeige – sind noch welche da?

Jürgen Trittin vermisste sie in seinem gestrigen Text in der FAZ. René Martens/MDR-Altpapier hat ein regelrechtes Suchkommando zusammengestellt, kann aber noch keinen Erfolg vermelden:

„Anders Breivik lächelt wieder – Seit Donnerstag sondieren Linke, Grüne und SPD in Berlin die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Für Springer-Autoren ein Anlass, in der Berichterstattung über die Partei die Linke eine weitere Eskalationsstufe zu zünden. Außerdem im Fokus: das Fortwirken rechtsextremer Terrorideologie.“ Weiterlesen

Fake-Friedens-theater in S-A

13. Oktober 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Kaum hatten die Steigbügelhalter der AfD in Sachsen-Anhalt, das BSW („Bündnis Schamloser Wagenknechte“) dafür gesorgt, dass erstmalig seit 1932 ein Rechtsextremist in Deutschland Parlamentspräsident werden konnte, da bahnt sich bereits eine Koalition an, die ahnen lässt, welche Art von zynischen Aktionen in Zukunft noch von dieser Querfront-Combo zu erwarten sein wird. Sie wollen, so kündigte Westentaschen-Nazi Siegmund und seine Komplizen öffentlich an, einen Antrag erstmal in den Landtag und anschließend in den Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, „Friedensverhandlungen“ mit Russland aufzunehmen und – natürlich – die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Weiterlesen

Die Linke hauen, die CDU meinen

12. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / 1 Kommentar

Die NZZ als Zukunft der FAZ?

Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs. Weiterlesen

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

10. Oktober 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen

Daten für die Abschiebung

2. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW

Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können. Weiterlesen

Gegen Rechts

2. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber wie soll das gehen?

Wenn Sie hier schon länger mitlesen, wissen Sie, dass hier keine fertigen Rezepte geliefert werden. Über Vorschläge und Denkanstösse, um die wir „ehrlich bemüht“ sind, kommen wir in der Regel nicht hinaus. Hier kriegt ja auch niemand Geld dafür, wie bei den „Profis“ (zit. nach einem Gebrauchtwagenverkäufer). Über die jüngsten deutschen Landtagswahlergebnisse ist längst hinreichend gejammert worden, wenn auch noch nicht von jeder*m. Im Folgenden erste Besserungsvorschläge. Weiterlesen

Was meint Özil dazu?

30. September 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Kanzlerkandidaten-Bingo zu Füssen Erdogans – heisser Kampf in der Heuchel-Hitparade

Vergessen? Die Aufregung über dieses Fotoshooting. Das heisse Fett wurde danach über Mesut Özil ausgekippt. Selber schuld, wie es aus dieser TV-Doku von Florian Opitz zutreffend hervorging. Sein Kollege Gündogan machte sich dagegen einen schlanken Fuss, und wird dafür nun durch einen Kanzlerkandidaten gestalkt. Weiterlesen

Selbstbewirtschaftung

28. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mit Update nachmittags

Ein FAZ-Autor ist unzufrieden mit Robert Habeck. Unter der Bezeichnung „Miosga“ bekam er gestern Abend einen überlangen ARD-Werbespot für sein neues Buch. Kostenfrei für ihn, bezahlt von uns. 1,7 (von 84) Mio. wollten das sehen. 11 Mio. sahen zuvor schlechten deutschen Fussball. 4 Mio. blieben noch für internationalen Fussball dran. Die meisten gingen dann schlafen. Weiterlesen

S-A vor der Machtergreifung?

24. September 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Wer über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Bestandsaufnahme versucht, sollte sich mit Menschen unterhalten, die dort leben und die mehr denn je auf unsere Solidarität als Demokraten angewiesen sind. Im Rahmen einer Veranstaltung des „Radikaldemokratischen Bildungsqwerk e.V.„, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat:innen, fand kürzlich eine Analyse mit der Expertise von profilierten aktiven Bürgerrechtlern und Personen statt, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Fazit: Weder die derzeitige bundesweite Medienberichterstattung, noch die politischen Reaktionen der demokratischen Parteien auf Bundesebene vermitteln ein realistisches Bild von der realen Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die aktuell und dauerhaft von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden

All der Reichtum – wo soll er nur hin?

Z. B. damals, bei der Einwanderung

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Haltung, Profiliert, Personalisiert

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

Einst galt Istanbul als Kunstmetropole. Doch durch staatliche Repressionen unter Erdoğan kann gerade queere Kunst kaum mehr stattfinden – und Solidarität mit Kunstschaffenden bleibt aus

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Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW

Aber wie soll das gehen?

Kanzlerkandidaten-Bingo zu Füssen Erdogans – heisser Kampf in der Heuchel-Hitparade

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