Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 7)

Diskriminierung durch Polizei

23. Mai 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Migrant*innen ausgeschlossen

20. Mai 2025 / „la piña“, Kollektiv Borregas Moradas / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

 Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen

Kultursender

19. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

In ihrem von Sachkenntnis ungetrübten Wüten gegen öffentliche Medien, angestachelt von einem halben Dutzend Milliardär*inn*en, die mit gedruckter Presse zu Oligarch*inn*en wurden und nun nicht mehr weiter wissen, wollen die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en, die doch eigentlich durch uns und nicht durch diese Milliardär*inn*e*n in ihr Amt gelangt sind, u.a. dem deutsch-österreichisch-schweizerischen TV-Sender 3sat den Garaus machen. Das wird zwar fast nichts sparen, aber doch einiges zerstören. Weiterlesen

Habemus Merkel-Erbin

13. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mit Pragmatismus gegen “das Männerproblem”

mit Update 14.5.

Sie agiert im Auge gleich mehrerer Hurricanes (Trump, Drogenkartelle, Klimawandel, Katholizismus, Misogynie. Neokolonialismus, Migration) und macht dabei eine gute Figur. Wie kann das sein? Selbst die allergrössten Arschlöcher sind voller Respekt. Wie kann das sein? Nunja, ein Grund könnte sein, dass sie in Meinungsumfragen unter ihren Wähler*inne*n jetzt noch mehr Zustimmung bekommt, als bei ihrer sensationellen Wahl – es sollen jetzt 70 bis über 80% sein. Und die Aufmerksamkeit der globalen Aufmerksamkeitsökonomie hechelt langsam hinterher. Weiterlesen

It’s Agendasetting, stupid!

12. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Gaspedal-Libertäre” in Medien als Strassenbauer für die Rechten

Es ist wahrlich ermüdend. Verbieten ja oder nein? Einladen, ja oder nein? Binäre Fragen an Inhalten festmachen? An Qualität gar? Nee, watt anstrengend. Das wäre ja mit Denken verbunden. Hier die Zusammenfassung gegenwärtiger intellektueller Armut: Weiterlesen

Die Befreiung vom Faschismus?

8. Mai 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”. Weiterlesen

Den Feind aus den USA neutralisieren

7. Mai 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Weiterlesen

Trump stellt Killen zollfrei

6. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Claudia Sheinbaum – keine Superfrau, nur eine coole Realpolitikerin

Sie können mir glauben, dass Held*inn*enverehrung in der Politik mir wesensfremd ist. Dafür weiss ich zu viel darüber. Aber in der von Scheisse gefluteten Zone der globalen Weltöffentlichkeit – die Begrifflichkeiten sind nicht von mir, sondern nur ins Deutsche übersetzt – sticht die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum dann doch hervor, einfach, weil Seltenes wertvoll ist. Und während in Berlin virile Männer über ihre eigenen Beine stolpern, weil sie ihr Handwerk elementar nicht beherrschen, hat Señora Sheinbaum das seriös erlernt, und zwar wissenschaftlich. Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen / Ein Kommentar

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Unabhängig oder eingebettet?

2. Mai 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die Kunstform des (journalistischen) Fragens

mit Update nachmittags

Jenni Zylka/MDR-Altpapier wirft heute diese Frage auf, und sie ist berechtigt: “Eine Frage der Frage – Die Art der journalistischen Fragen hat Einfluss auf die Berichterstattung. Am wichtigsten ist jedoch, überhaupt welche stellen zu können.” Ihr Text wirft bei mir die – vergleichsweise unwichtige – Frage auf, wer eigentlich Til Schweiger in PR-Fragen berät; aber vielleicht ist der ja unberatbar. Es gibt aber wichtigere Fragen, als die an ihn. Weiterlesen

Abgemeldet

29. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder “regelbasierten” internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu erkennen. Ihnen als Leser*in will ich hiermit die Ausrede verbauen, sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen

Der heilige Stuhl ist leer

27. April 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Papst Franziskus ist tot – und mit ihm verstummt eine laute Stimme. Nicht nur auf dem Petersplatz, sondern auch in Timelines und Tagesthemen. Ob der Papst ein „moderner“ Kirchenführer war, darüber kann man streiten. Darüber, dass er ein politischer war, nicht. Seine Äußerungen zu globalen Konflikten, Flüchtlingspolitik oder Klimakrise waren oft klar und unbequem. Nicht nur für Machthaber in aller Welt, sondern auch für Teile der eigenen Kirche. Und das war gut so. Weiterlesen

Schrei der Armen, Schrei der Schöpfung

26. April 2025 / Adalbert Krims, Wien / Keine Kommentare

Zum Tod von Papst Franziskus

Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen

Mit Akzent, bitte!

26. April 2025 / Anaís Furtado / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Ich fühlte mich wie ein Stück Fleisch, dort auf dem OP-Bett im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, 7.45 Uhr morgens, quasi anonym, Bändchen um den Arm, allein mit meinen Todesängsten und meiner Machtlosigkeit.

Da liegt mein Körper – mein Kopf noch wach –, markiert am linken Ohrläppchen, zum vierten Mal in meinem Leben. Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Sudan – nicht aufgeben

15. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hat der Sudan Jemen als “grösste humanitäre Katastrophe” abgelost? Diese Frage stellt sich mehr an deutsche Medienaufmerksamkeit, als aufgrund hierzulande sowieso nicht näher interessierender Fakten. Wer will das ehrlich wissen? Aber in London passiert gerade was. Die britische Regierung hat zu einer Konferenz über den Sudan eingeladen. Das ist selbstverständlich ein hinreichender Grund, darauf einen wenige Tage kurzen Medienblick zu werfen. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

8. April 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als “Woke” verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein. Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

3. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Polizeimärchen

1. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Die Loblieder auf die Krimireihe “Nachtschicht” (Drehbuch und Regie: Lars Becker) sind in diesem Blog bereits gesungen. Ich kann mir also die Vorreden bei meiner Empfehlung für “Der Unfall” sparen. In dem Film ist detailgetreu zu sehen, was die Politik des “Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben”, wie sie Regierung und Medienmehrheit propagieren, unten, im wahren Leben, anrichten. Und keine Sorge: Ertrinkende im Mittelmeer sehen Sie dabei nicht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Mit Pragmatismus gegen “das Männerproblem”

“Gaspedal-Libertäre” in Medien als Strassenbauer für die Rechten

Claudia Sheinbaum – keine Superfrau, nur eine coole Realpolitikerin

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Die Kunstform des (journalistischen) Fragens

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Zum Tod von Papst Franziskus

Von Engeln mit Migrationshintergrund im Vivantes Klinikum im Friedrichshain – In einem Berliner Krankenhaus wurde unserer Autorin bewusst: Dieses Land lebt längst von jenen, die es immer noch an den Rand drängt.

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

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