Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen
Was hat da stattgefunden? Trump hat über 30 mal gelogen, Harris 2 mal. Kamala Harris hat gegen den notorischen Lügner Trump deutlich gepunktet. Womit Trump nicht gerechnet hat, war, Widerworte zu bekommen, Widerworte, dass sie ihm wirklich weh taten. Als er anhob, Harris’ Rolle bei der Verteidigung der Südgrenze der USA – eine Aufgabe, die ihr Joe Biden aufgeladen oder eher bei ihr abgeladen hatte – zu thematisieren, griff sie ihn an: “Gehen Sie mal auf Trumps Veranstaltungen – da sind viel weniger Leute, als er immer behauptet, und die, die da sind, gehen meistens nach der Hälfte der Zeit, weil sie gelangweilt sind, wenn er immer das gleiche erzählt.”…Trump ließ von ihrem Schwachpunkt ab und tickte aus. Weiterlesen
Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen
Erstaunlich wie viele wichtige Sachverhalte im Gelärme der durchs Dorf getriebenen Säue übersehen zu werden drohen. Hier werden Sie geholfen.
Darauf finden Sie für wenige Tage – bis es im Paywall-Archiv vergraben wird – in der Jungen Welt eine Auskunft von Gert Hautsch: “Heavy Investments – US-Investor KKR investiert nicht nur, sondern verändert ganze Branchen. Alles zum Zweck des Maximalprofits”.
Ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Auch bei uns in Bonn gab es einen Messerangriff. Nach dem Attentat von Solingen und dem anschliessenden Medien- und Polit-Powerplay ist diese Deliktform offenbar zur Mode unter Irren und Verzweifelten geworden. Wenn einer damit Staat und Staatsform ins Wanken bringen kann, gibt es wohl kaum eine “bessere” Möglichkeit, Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitskökonomie zu erregen. Weiterlesen
Ich hatte abgespeichert, der Kollege Philipp Fess sei durch die berühmte “Frankfurter Schule” gegangen. Darum las ich seine Kanonade gegen den Spatzen Jan Böhmermann. Aber falsch: “Sein Denken ist (nur) geprägt von der Kritischen Theorie”, was immer das bedeuten mag. Entschuldigt das die “Freiheit” von jeglicher materialistischer Analyse? Ich meine: nein. Aber ich weiss, dass das nicht zeitgemäss ist. Weiterlesen
Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. “Es reicht jetzt”, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. “Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können”, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich “eine Zeitenwende in der Innenpolitik”. WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen
Gestern verpasste ich eine “Tagesschau”, ermüdet von den Anstrengungen vor einer (erfolgreichen) Darmspiegelung. Und siehe: es hat mir gutgetan. Tags zuvor war mir angesichts des Agendasettings dieses deutschen Premium-Mediums ein Gedanke durch den Kopf geschossen, den ich sogleich “gedruckt” vorfand: “Die AfD regiert” – obwohl ich und Sie die doch garnicht gewählt haben. Das BSW, liebe Fans, ändert daran nichts – im Gegenteil, es hetzt dem hinterher. Die bisher beste Analyse zu diesem Familienunternehmen fand ich hier: Weiterlesen
Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man “müsse endlich Gesetze ändern” um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen
Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoss, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Damit zeigt Seehofer wie viele anderen Populisten in Europa ein gestörtes Demokratieverständnis im Verhältnis zur Öffentlichkeit als vierter Gewalt. Nicht nur, dass das Zeitungs- und Verlegersterben landauf, landab kritischen und unabhängigen Journalismus weiter schwächt, nun möchte der bayerische Populist auch noch die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen. Der AfD- Slogan von der “Lügenpresse” lässt grüßen.
Nils Schmid ist ein fleißiger und rhetorisch guter Politiker. Er ist kein Schreihals der Sozialdemokratie, gehört keinem Flügel an und ist mit beachtlicher Reputation aus den fünf Jahren Grün-Roter Koalition mit dem Kretschmann hervorgegangen. Er hat keine Gegner von Stuttgart 21 gegen sich aufgebracht. Er hat die Finanzen des Landes solide und schwäbisch verwaltet, seine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben gut ihre Ministerämter geführt. Er ist rechtschaffen und bürgerlich, belesen und intelligent, auch schlagfertig und schwätzt schwäbisch. Alles Eigenschaften, die im konservativen Baden-Württemberg jeder Sozialdemokrat, der erfolgreich auftreten will, mitbringen muss.
Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde.
Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Pièch schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann.
Er hat es schon wieder getan: Der türkische Ministerpräsident Erdogan instrumentalisiert die türkische Armee und nun auch die NATO für seine politischen Zwecke. Was steckt hinter den Angriffen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK? Nach außen hat der türkische Präsident, der eigentlich keine Regierungsgewalt hat, angekündigt, sowohl gegen den Terrror des Islamischen Staats wie der PKK vorgehen zu wollen. Schon die Verhaftungszahlen des ersten Tages zeigen, worum es ihm wirklich geht. Während über 1.100 Menschen verhaftet wurden, darunter 850 Kurden, die angeblich mit der PKK sympathisierten, sind von ganzen 137 festgehaltenen IS-Verdächtigen gleich wieder 120 auf freiem Fuß gesetzt worden.
Fast tausend Menschen sind an einem Aprilwochende 2015 vor der Libyschen Küste beim Versuch, nach Europa zu flüchten, ums Leben gekommen, rund 5.000 waren es schätzungsweise in den vergangenen Jahren – niemand weiss das so genau. Neben dem Entsetzen vieler häufen sich die Peinlichkeiten der Stellungnahmen angesichts der menschlichen Tragödien, die seit Jahren anhalten. Da wird angezweifelt, ob denn überhaupt 900 Menschen auf einen 20m -Kahn passen würden, da erklärt Regierungssprecher Seibert, dass die Lage ja so “schrecklich kompliziert” sei, dass man gar nicht wisse, was man zuerst tun solle und konservative Politiker überschlagen sich gegenseitig in Tiraden gegen die angeblichen Verursacher der Katastrophe, die sie in den “kriminellen Schlepperorganisationen” und “Menschenschmugglern” gefunden zu haben glauben. Nur eines steht fest: Die Opfer, darunter hunderte Frauen und kleine Kinder, werden keinen Staatsakt im Kölner Dom bekommen, für sie fällt offizielle Trauer weitgehend aus.
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