Kategorie: Asyl und Migration (Seite 1 von 15)

Dubioser Kurs des “Kölner Stadtanzeiger”

9. August 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Der linksliberale Kölner Stadtanzeiger präsentiert: Roland Koch (CDU) als Vorsitzender der “Ludwig Erhard-Gesellschaft”…

Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit der Ausbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch. Weiterlesen

Klarheit

8. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Frau Mihambo, die Freundin der klaren Aussprache

Malaika Mihambo gab der SZ ein Interview, das diese digital vermauert hat. Doch das Zitieren öffentlicher Äusserungen von Personen öffentlichen Interesses ist (noch) nicht verboten. Sie sind kurz, knapp und klar: Weiterlesen

Marokkos dubiose Rolle

5. August 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

EU und die deutsche “vierte Gewalt” spielen brav die rechten Drehbücher ab

Seit ich politisch denken kann, bildet das Feudalregime von Marokko den rechten Flügel der Arabischen Liga. In meiner Lebenszeit gab es nur zwei diktatorisch regierende Könige: Hassan II. und den heute herrschenden Mohammed VI. Aggressiv gegen Menschenrechte, Opposition, Nachbarstaaten und andere Religionen, Aussenposten des Wahabismus. Und heute des Trumpismus. Weiterlesen

Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?

28. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen

Meteorologie und Aufmerksamkeitsökonomie

28. Juli 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Hitzeempfindlich bin ich von Kindheit an. In meiner Ruhrpott-Jugend legte ich für mich persönlich fest: Fussballspielen nur zwischen 10 und 25 Grad. Drüber wars zu heiss. Das kam selten vor. Der Klimawandel hat das geändert. Nach meinem Herzinfarkt im Vorjahr agiere ich noch vorsichtiger. Nachts zwischen 4 und 10 Uhr durchlüften und die Wohnung (mit hellen Aussenjalousien) zwischen 10 und 20 h abdunkeln. Das gilt für Tage über 30 Grad. Die Probleme werden unüberwindbar, wenn die Nächte “tropisch” (= >20 Grad) werden. Das war für die kommenden Tage angedroht. Weiterlesen

Schamlose Heuchelei

28. Juli 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Forderungen nach CSD-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. Weiterlesen

Demokratie, Migration und gesellschaftliche Verantwortung

26. Juli 2026 / Hıdır Çelik / 1 Kommentar

Ein politisches Essay

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist kein fertiges System, das einmal geschaffen wurde und nun dauerhaft bestehen bleibt. Demokratie ist vielmehr ein lebendiger Prozess – getragen von Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Unterschiede auszuhalten und das Zusammenleben gemeinsam zu gestalten. Gerade in einer pluralen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich, wie belastbar und zugleich wie verletzlich demokratische Strukturen sein können. Weiterlesen

Das müssen Sie sehen

14. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen

Der Weg zum Willkürstaat

11. Juli 2026 / Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen

„Das Unerhörte ist alltäglich geworden.“ (Ingeborg Bachmann)

4. Juli 2026 / Norbert Reichel - Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter Juli 2026 des Demokratischen Salons (vollständiger Text über diesen Link) informiert Sie über die im Juni 2026 veröffentlichten Texte. Wie üblich finden Sie weitere Leseempfehlungen und Hintergrundinformationen sowie Vorschläge für den Besuch von Veranstaltungen und Ausstellungen auf einer eigenen Seite, nach Orten sortiert.

Sie wäre im Juni 2026 einhundert Jahre alt geworden und ist mit Elfriede Jelinek und Gisela Elsner eine der bedeutendsten Stimmen deutschsprachiger Literatur der sogenannten Nachkriegszeit: Ingeborg Bachmann. Weiterlesen

KI bei Asylverfahren

2. Juli 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Jüdisch in Shanghai

1. Juli 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 1 Kommentar

Ein Museum in Shanghai erzählt die Geschichte chinesischer Willkommenskultur. Ohne Visum fanden Juden und Jüdinnen in Fernasien einen Zufluchtsort

Das Jewish Refugees Museum in Shanghai hat mich überrascht. Denn hier wird nicht nur in liebevollen Details von den 18.000 Juden und Jüdinnen erzählt, die in Shanghai Zuflucht vor dem Nationalsozialismus fanden, sondern eine Geschichte chinesisch-jüdischer Freundschaft entworfen. Vermutlich war diese Perspektive nur für mich überraschend und nicht für die jungen Chinesen und Chinesinnen, die an diesem Nachmittag interessiert durch die zehn kleinen Räume der Ausstellung wanderten; ihre Generation ist mit patriotischen Erzählweisen vertraut. Weiterlesen

Die Welt, wie sie ist

1. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lesen hilft

Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.

Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: “Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen

Besser im Normalbetrieb

19. Juni 2026 / Jari Bertolini, Marc von Boemcken - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Versicherheitlichung in Lateinamerika

Ob Migration, Drogenkriminalität oder Klimawandel – in Lateinamerika werden gesellschaftliche Probleme zunehmend als Sicherheitsbedrohungen gerahmt, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Ausnahmezustände, Militarisierung der Polizei, die Einschränkung rechtsstaatlicher Garantien: Das Phänomen der „Versicherheitlichung“ prägt die Politik der Region, von Washington bis Buenos Aires. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? Welche Folgen hat es, wenn Regierungen den Ausnahmezustand zur politischen Normalität erklären? Wann sind außergewöhnliche Maßnahmen tatsächlich gerechtfertigt – und wann nicht? Weiterlesen

Versicherheitlichung

17. Juni 2026 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Keine Kommentare

Sicherheit. Kaum ein Versprechen besitzt heute größere politische Mobilisierungskraft. Mit Sicherheit werden Kriege begründet, Grundrechte eingeschränkt, Grenzen geschlossen und Gefängnisse gebaut. Vor allem in Lateinamerika kommt die ungebremste Ausbreitung illegaler Akteure hinzu, die höchst gewalttätig agieren, Schutzgelder erpressen und die Bevölkerung einschüchtern. Weiterlesen

Das könnte Sie verunsichern

16. Juni 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Zwei sehr gegensätzliche Typen Politiker*in. Ladies first. Tulsi Gabbard halte ich politisch für eine frei flottierende Kanonenkugel. Das machte sie zunächst für Trump attraktiv. Nun ist er wahrscheinlich froh, dass er sie loswird. Hat sie ihn geschmerzt? Subjektiv-persönlich auf jeden Fall, politisch glaube ich eher nein. Es blieb die Rolle der Hofnärrin. Die Geheimdienste – in den USA sind es 16 – machen sowieso, was sie wollen, und lassen sich von so Einer nicht in die Suppe spucken. Vielleicht hat sie das nun endlich auch selbst gemerkt. Zum schlechten Schluss versucht sie selbst noch eine Marke zu setzen, hier nachzulesen: Weiterlesen

WM-Beginn zeitgemäss – Medien propagandabereit

15. Juni 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Der Beginn der Fußball-WM verläuft derzeit berechenbar. Mafiaboss Infantino und Mafiaboss Trump feiern den Start der “Brot und Spiele”-Veranstaltung. Auf 7,7 Milliarden Euro schätzen Fachleute die erwartbaren Gewinne der FIFA. Was die wohl damit machen? Ein großer Teil davon stammt aus den Lizenzgebühren, die die öffentlich-rechtlichen Medien bezahlt haben und gemäß ihrem Auftrag berichten, als sei ihre Aufgabe von einem Propagandaminister verordnet worden. Weiterlesen

Wir leben in Zeiten der Entgrenzung

14. Juni 2026 / Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein / Keine Kommentare

Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

– Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
– Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
– Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen. Weiterlesen

Mehr als ein Vinicius

14. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die rassistischen deutschen “Innovations”-Schwätzer bremsen die gesellschaftliche Entwicklung – bringt sie selbst Profitinteresse nicht zur Vernunft? Oder ist es Apokalypse-Angst?

In der Schweiz stimmen sie heute über ihren eigenen Rassismus ab. Möglich, dass er eine Mehrheit hat. Wie wäre es wohl bei uns? Ein Fussballer gab heute uns und unseren türkischen Freund*inn*en eine harte Antwort. Sehen Sie hier, was ich mir heute morgen nach dem Aufwachen mit Vergnügen angesehen habe. Weiterlesen

Was für ein Wind!

11. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Einer hat wirklich was zu sagen – er ist jetzt tot

mit Update mittags

Die FAZ schlagzeilt (Paywall) von “Die Selbstaufgabe des DFB”. Und ich dachte, Zeitungen würden Neuigkeiten verbreiten. Der britische “Independent” hat bei Mister Infantino “Trumpsches Geschwafel” (“Trumpian ramble”) gehört. Das weltweit zu verbreiten, ist strategische Absicht. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der linksliberale Kölner Stadtanzeiger präsentiert: Roland Koch (CDU) als Vorsitzender der “Ludwig Erhard-Gesellschaft”…

Frau Mihambo, die Freundin der klaren Aussprache

EU und die deutsche “vierte Gewalt” spielen brav die rechten Drehbücher ab

Forderungen nach CSD-Anschlag

Ein politisches Essay

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren

Ein Museum in Shanghai erzählt die Geschichte chinesischer Willkommenskultur. Ohne Visum fanden Juden und Jüdinnen in Fernasien einen Zufluchtsort

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Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft

Die rassistischen deutschen “Innovations”-Schwätzer bremsen die gesellschaftliche Entwicklung – bringt sie selbst Profitinteresse nicht zur Vernunft? Oder ist es Apokalypse-Angst?

Einer hat wirklich was zu sagen – er ist jetzt tot

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