Kategorie: Asyl und Migration (Seite 2 von 15)

Liebe Regierung, worauf wartest Du eigentlich?

28. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Mit 6.268 Delikten 2025 haben im vergangenen Jahr rechtsextrem motivierte Straftaten um 11 Prozent über 2024 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Im Schnitt werden in NRW täglich 17 rechtsextreme Straftaten verübt. Viele Menschen werden alltäglich mit diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Die Grünen im Landtag NRW, Dorothea Deppermann und Dr. Julia Höller fordern deshalb die Zivilgesellschaft auf, “menschenverachtendem Gedankengut entschieden zu widersprechen.” Das allein reicht nicht aus. Weiterlesen

Die Richtung stimmt nicht

22. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, und ich weiss auch nicht, ob die das heute Abend in der Glotze überhaupt zeigen. Aber die Marktforscher*innen, die für das ZDF-Politbarometer arbeiten, haben in ihrer sog. “politischen Stimmung” eine linke Wähler*innenmehrheit errechnet. Ich weiss auch nicht, warum: Grüne 23, Linke 14, SPD 13. Zumindest ist das originell. Weiterlesen

Pushback-Dokumentar

17. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst. Weiterlesen

Staatgewordene Mafia

15. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Aspekte der Männerhaltung – heute

Die grosse Frau des deutschsprachigen Kabaretts Gerburg Jahnke bevorzugt Gartenhaltung. Tage wie gestern stärken hingegen den Wunsch nach Haltung in fest verschlossenen Räumen, unter striktem Alkoholentzug. Obwohl: bei mir in Beuel hat der Sonnenschein alle Gefahren entschärft. Und die Kriminalstatistik weiss seit langem: am gefährlichsten sind Männer zuhause, wenn keiner zuguckt. Gerne auch verheiratet, hauptsache ein Opfer im Haus. Noch gefährlicher ist eine andere Sorte Mann. Weiterlesen

150 Mio. € – nicht für Flüchtlinge

12. Mai 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD

11. Mai 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen

Brandmauer – welche Brandmauer?

6. Mai 2026 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / 2 Kommentare

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen

Coitus medialis interruptus

5. Mai 2026 / Roland Appel / 4 Kommentare

Wochenlang haben asoziale und konventionell-analoge Medien einen kranken Wal gestalkt. Meeresforscher:innen beobachten seit langem, dass Wale, die sich freiwillig ins Flachwasser begeben, zumeist ein massives gesundheitliches Problem haben. Auch dieser Wal, ein Bartenwal, der normalerweise in den eiskalten Fluten des Polarmeers von Krill, also winzigem Plankton lebt, den er mit Wasser in den Mund saugt und dieses durch die Barten nach draußen drückt und der Krill hängenbleibt. Wenn sich so einer ins pisswarme, schmutzige Ostseewasser verirrt, wissen Biologiestudent:innen im zweiten Semester, dass mit ihm was nicht stimmt. Weiterlesen

„Grenzpartnerschaft“ EU-USA

2. Mai 2026 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. Weiterlesen

Digital gegen Menschenrechte

1. Mai 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen

Angsthasenfernsehen

28. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Den Begriff verwendet Lukas Respondek. Den kannte ich noch nicht. Den Kerl. Den Begriff sehr wohl, schon lange. Beide vereint entdeckte ich bei einem weiteren Grimmepreis-Juror Klaus Raab/MDR-Altpapier: “Frank Elstner und die Frage: War das Fernsehen früher besser? – Fernsehen sei einfach geil, befand die Moderatorin Linda Zervakis bei der Verleihung der Grimme-Preise. Sie hat natürlich Recht. Wenn man von bestimmten Entwicklungen und den ungeilen Teilen des Programms absieht.” Weiterlesen

Kriminalitätsrate sinkt

20. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.

Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen

Mit Vorsicht zu genießen

17. April 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen

Abschiebepolitik in Köln

16. April 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen

Gesundheitsrisiko Nr. 1

15. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Wiglaf Droste, Schriftsteller, multimedialer Künstler, Geniesser ist auch schon tot. In wenigen Wochen ist sein 7. Todestag. In zwei Monaten hätte er das gesetzliche Rentenalter immer noch um 2 Jahre verfehlt. Er wusste es: das grösste Gesundheitsrisiko ist nachweislich das Arbeiten. Die, die wir mit dem Regieren beauftragt haben, können das nicht wissen – sie leben in einer anderen Welt, in Flugzeugen, Porsches etc. Dümmer ist es, wenn es auch die Beherrschten nicht begreifen. Eine sympathische ehemalige Bonnerin erklärt es Ihnen und mir nochmal ganz genau. Weiterlesen

Identität, Erinnerung und Migration

14. April 2026 / Hidir Çelik / Keine Kommentare

Eine literarische Begegnung

Mit meinem Buch „Ilyas’ Reise nach Dersim“ öffne ich einen literarischen Raum, in dem Fragen von Herkunft, Identität und kulturellem Gedächtnis neu verhandelt werden können. In unserer Migrationsgesellschaft erleben viele Familien ähnliche Spannungen: Die Erinnerungen der ersten und zweiten Generation stehen oft im Kontrast zu den Lebensrealitäten der Nachgeborenen. Weiterlesen

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen

Iraner*innen – auch nicht dümmer als wir

6. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche Kriegsdienstverweigerer und -innen wollen nicht töten. Und natürlich auch nicht sterben. Iraner*innen – entgegen der herrschenden Medienpropaganda – auch nicht. Ganz im Gegensatz zu den freiheitskämpfenden Ukrainer*innen. Obwohl: viele von ihnen wollen auch nicht sterben, es ist nur teurer als bei uns. Aber zurück zu den Iraner*innen, die auch nicht für die Guten und ihr Herzensanliegen sterben wollen. Weiterlesen

“Ein moralischer Abgrund”

4. April 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / 1 Kommentar

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen

Es geht auch fair

4. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Florian Opitz macht am “Fall Özil” Deutschland nackig – “Alle haben verloren” (Per Mertesacker)

Florian Opitz ist mir schon mehrmals als intelligenter Dokumentarfilmer aufgefallen. Ich war erst widerwillig, mir ein x-tes Mal die Dramen um den supertalentierten Fussballer aber politisch immer miserabel beratenen Mesut Özil anzusehen. Als ich feststellte, dass Opitz das gedreht hat (Produktion: Flare Film), entschloss ich mich doch dazu. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt in NRW an.

Überraschung: linke Mehrheit ist möglich – aber nicht ohne Arbeit

Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab

Aspekte der Männerhaltung – heute

Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro

Die Auseinandersetzung um die sog. Brandmauer hat etwas Gespenstisches in diesen Tagen.

Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Polizeiliche Kriminalstatistik: um fast sechs Prozent

Die polizeiliche Kriminalstatistik

Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann

Mehr arbeiten würde Sie und mich noch kränker machen

Eine literarische Begegnung

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Florian Opitz macht am “Fall Özil” Deutschland nackig – “Alle haben verloren” (Per Mertesacker)

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