Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer. Weiterlesen
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Weiterlesen
Es wird darüber debattiert, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, die doch in den Umfragen mittlerweile vor der CDU/CSU liege und die man doch deswegen nicht einfach von der institutionellen Ebene der parlamentarischen Demokratie ausschließen könne. Gleichzeitig übernehmen CDU/CSU und SPD Schritt für Schritt Positionen aus dem Gedankengut eben jener Partei, mit der man keinesfalls zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren – Schreck lass nach – will. Weiterlesen
Wochenlang haben asoziale und konventionell-analoge Medien einen kranken Wal gestalkt. Meeresforscher:innen beobachten seit langem, dass Wale, die sich freiwillig ins Flachwasser begeben, zumeist ein massives gesundheitliches Problem haben. Auch dieser Wal, ein Bartenwal, der normalerweise in den eiskalten Fluten des Polarmeers von Krill, also winzigem Plankton lebt, den er mit Wasser in den Mund saugt und dieses durch die Barten nach draußen drückt und der Krill hängenbleibt. Wenn sich so einer ins pisswarme, schmutzige Ostseewasser verirrt, wissen Biologiestudent:innen im zweiten Semester, dass mit ihm was nicht stimmt. Weiterlesen
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen. Weiterlesen
Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen
Den Begriff verwendet Lukas Respondek. Den kannte ich noch nicht. Den Kerl. Den Begriff sehr wohl, schon lange. Beide vereint entdeckte ich bei einem weiteren Grimmepreis-Juror Klaus Raab/MDR-Altpapier: “Frank Elstner und die Frage: War das Fernsehen früher besser? – Fernsehen sei einfach geil, befand die Moderatorin Linda Zervakis bei der Verleihung der Grimme-Preise. Sie hat natürlich Recht. Wenn man von bestimmten Entwicklungen und den ungeilen Teilen des Programms absieht.” Weiterlesen
Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
Die von der Polizei registrierte Kriminalität ist laut der heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken, bei Zuwanderern sogar um 7,2 Prozent. Weiterlesen
Wenn die jährliche Statistik zur Kriminalität veröffentlicht wird, folgen oft rassistische Hetze und Rufe nach Strafrechtsverschärfungen. Dabei sagt die Statistik weniger darüber aus, wie die Sicherheitslage im Land wirklich ist, als viele vermuten. Weiterlesen
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat. Weiterlesen
Wiglaf Droste, Schriftsteller, multimedialer Künstler, Geniesser ist auch schon tot. In wenigen Wochen ist sein 7. Todestag. In zwei Monaten hätte er das gesetzliche Rentenalter immer noch um 2 Jahre verfehlt. Er wusste es: das grösste Gesundheitsrisiko ist nachweislich das Arbeiten. Die, die wir mit dem Regieren beauftragt haben, können das nicht wissen – sie leben in einer anderen Welt, in Flugzeugen, Porsches etc. Dümmer ist es, wenn es auch die Beherrschten nicht begreifen. Eine sympathische ehemalige Bonnerin erklärt es Ihnen und mir nochmal ganz genau. Weiterlesen
Mit meinem Buch „Ilyas’ Reise nach Dersim“ öffne ich einen literarischen Raum, in dem Fragen von Herkunft, Identität und kulturellem Gedächtnis neu verhandelt werden können. In unserer Migrationsgesellschaft erleben viele Familien ähnliche Spannungen: Die Erinnerungen der ersten und zweiten Generation stehen oft im Kontrast zu den Lebensrealitäten der Nachgeborenen. Weiterlesen
Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen
Deutsche Kriegsdienstverweigerer und -innen wollen nicht töten. Und natürlich auch nicht sterben. Iraner*innen – entgegen der herrschenden Medienpropaganda – auch nicht. Ganz im Gegensatz zu den freiheitskämpfenden Ukrainer*innen. Obwohl: viele von ihnen wollen auch nicht sterben, es ist nur teurer als bei uns. Aber zurück zu den Iraner*innen, die auch nicht für die Guten und ihr Herzensanliegen sterben wollen. Weiterlesen
Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen
Florian Opitz ist mir schon mehrmals als intelligenter Dokumentarfilmer aufgefallen. Ich war erst widerwillig, mir ein x-tes Mal die Dramen um den supertalentierten Fussballer aber politisch immer miserabel beratenen Mesut Özil anzusehen. Als ich feststellte, dass Opitz das gedreht hat (Produktion: Flare Film), entschloss ich mich doch dazu. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen
“Hier an der Seefahrtschule haben wir, was Rechtsextremismus angeht, recht großes Glück.” Sagt Moritz, 21 Jahre alt und Berufsschüler. Er sitzt mit rund 25 weiteren Schüler*innen an einem Dienstagabend im Klassensaal des zur Seefahrtsschule gehörenden Internats. “Ich weiß allerdings von Freunden, dass an anderen Schulen rechtsextreme Sprüche an der Tagesordnung sind und von den Lehrkräften sogar akzeptiert werden”, erzählt Moritz weiter. Von den Schlafsälen ein Stockwerk höher dröhnt laute Musik. Seine Mitschüler*innen, die alle nur mit dem Vornamen genannt werden möchten, stimmen ihm mit Kopfnicken zu. Weiterlesen
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen
>Was die Bundesregierung an Rechtsbewusstsein und Menschlichkeit vermissen lässt, müssen offenbar Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Im Fall von Abschiebungen wird das Luftfahrtpersonal tätig.<
Fast 23.000 Abschiebungen hat die Bundesregierung 2025 vorgenommen. 2023 waren es 16.430 und 2024 über 20.000. Diese Angaben und viele weitere Daten und Fakten verdanken wir einer Kleinen Anfrage mit 21 Fragen der Bundestagsabgeordneten Bünger, Bramer und Eißing von der Fraktion der Linken vom 14.1.2026 (Drucksache 21/3625). Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2026 (Drucksache 21/4103) umfasst 62 Seiten. Weiterlesen
Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.
In Politik und Nachrichtenmedien, in der Promi-Welt und zuhause am Küchentisch sprechen gerade viele über die Gewalterfahrungen der Schauspielerin Collien Fernandes. In der Debatte geht es auch um die gesellschaftliche Dimension von digitaler und häuslicher Gewalt gegen Frauen. Weiterlesen
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