Dubioser Kurs des “Kölner Stadtanzeiger”

Der Linksliberale Kölner Stadtanzeiger präsentiert: Roland Koch (CDU) als Vorsitzender der “Ludwig Erhard” Gesellschaft…Erstaunlich schon, dass der ehemals linksliberale Kölner Stadtanzeiger einen derart ideologischen Beitrag eines Wirtschaftslobbyisten auf der politischen Kommentarseite präsentiert. Herr Koch möchte den Leser:innen einreden, die Klimaschutzfeindliche Politik von Wirtschaftsministerin Reiche wolle “nur der Marktwirtschaft zum Durchbruch” verhelfen, indem sie für Windkraft und Ökostrom keine Entgelte mehr bezahlt, und damit Geld spart. Dass damit derAusbau der Windenergie torpediert wird, geht geflissentlich unter. Höchst antiaufklärerisch.

Denn das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die billigsten und nachhaltigsten Energien unrentabel werden und der Ausbau stockt. Seine Tirade gegen den Ökostrom, dessen Förderung “von Anfang an falsch gewesen” sei, ist völlig absurd. Würde er nämlich genau diese Behauptung gleichermaßen auf die Atomkraft anwenden, müsste er die Vorstöße Frau Von der Leyens und Söders als völlig absurd entlarven. Denn entgegen aller Behauptungen handelt es sich bei Atomkraft um die höchst subventionierte und weitaus teuerste und schmutzigste – Energie, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, die Koch fordert, nicht den Hauch einer Chance hätte. Wer das Märchen vom billigen Atomstrom immer noch glaubt, sollte sich über das letzte, 2025 ans Netz gegangene AKW, Flammenville III in Frankreich informieren. Denn Flammenville III wurde nicht nur Milliarden teurer, als geplant, es  wurde um ein Jahrzehnt später fertig, als geplant und es gehört zur teuersten und unsichersten Enerieerzeugung Europas. Denn zahlreiche Kraftwerke stehen derzeit wegen Wassemangels der Flüsse still. Und für ein Atomares Endlager gibt es bis heute keine realisierbaren Pläne.

Wirtschaftsteil in vorauseilender Kritiklosigkeit gegenüber  örtlichen Unternehmen?

RWE Energy bekommt von Trump Milliarden zurück und investiert anstatt in Windenergie nun in fossile Energieerzeugung in den USA. Klar – Klimawandel und Rheintiefstand bilden wir und alle ja nur ein! Der Wirtschaftsteil nimmt es so hin und findet kein einziges Wort der Kritik. Bayer, dessen größenwahnsinniger Ex- CEO unbedingt Monsanto kaufen musste, und sich nun mit dubiosen Urteilen der Trump-Mehrheit im US-Supreme-Court versucht, von Schadensersatzprozessen aufgrund der dubiosen Wirkung von Glyphosat und seiner Cancerogenität zu befreien, wird im Wirtschaftsteil dafür beklatscht.  Die zweifelhaften Pläne der CSU in Bayern, Atomfusionskraftwerke mit Milliardensubventionen zu fördern und zu entwickeln, werden – obwohl dies ein drastischer ökonomischer Kurswechsel in der Energieerzeugungsstruktur zurück zu zentralistischen Großkraftwerksstrategien und erhebliche Abkehr von einer dezentralen, auf CO² Minderung gerichteten Energiewirtschaft bedeutet, auf einer ganzen Seite unkritisch gewürdigt. Unwissenheit, Inkompetenz oder Lobbyhörigkeit? Ist es nicht Aufgabe einer Tageszeitung, auch Entscheidung aus der Wirtschaft zu erläutern, einzuordnen kritisch zu würdigen, anstatt sie im reinen Wirtschaftsinteresse zu rechtfertigen? Kein kritisches Wort zur Waffen- und Rüstungsorientierung der Deutz AG und keinerlei Kritik an der selbstverschuldeten, weil den Luxusmarken wie Mercedes, BMW und Audi nachgeäfften, verfehlten Modellstrategie des Autobauers Ford. Gewerkschafter kommen praktisch nicht zu Wort. Peinlich und inkompetent. Eine glatte Mißachtung der Rolle der Presse als “vierter Gewalt”.

“Stadtanzeiger” schiebt das Abschiebekarusell an

Jüngst vom Stadtanzeiger “aufgedeckter Skandal” oder besser skandalisierte Abschiebestory ist die angebliche Weigerung der Kölner Ausländerbehörde, eine Liste von ca. 500 Personen, die ausländerrechtlich einen langen Aufenthalt, aber auch Gründe sowohl zu Integration und zur zur Abschiebung aufwiesen, einfach durh Abschiebungen zu vollstrecken. Die Ausländerbehörde kann nach billigem Ermessen rechtstaatlich in bestimmten Rahmen im Einzelfall darüber entscheiden, ob sie die rigorose Ausreise betreibt, oder Chancen zur Integration und Verfestigung des Aufenthaltsstatus ermöglicht. Nach einem politischen Beschluß der überwiegenden Ratsmehrheit von 2024 hat die Ausländerbehörde Köln der Ermöglichung von Integrationschancen den Vorzug gegeben, nicht zuletzt aufgrund von mangelden Fachkräften in der Pflege und in Handwerksberufen. Diese Entscheidung des Rates und der Verwaltung wird nun, zwei Jahre später in “Enthüllungen” der Redakteure mit rassistischen Untertönen skandalisiert. Denn unter den 500 Personen auf der Liste waren auch Mitglieder einer Familie, der inzwischen – Jahre später – Sozialhilfebetrug und Beteiligung an Straftaten vorgeworfen wird. In der Berichteratattung des Stadtanzeigers fällt der Ratsbeschluß unter den Tisch und der Ganze Fall wird als “mangende Bereitschaft der Verwaltung zur Abschiebung” im AfD-Stil skandalisiert. Das Wort “remigration” fällt nicht, ist aber tendenziell intendiert. Widerlich.

Ein gnadenloser Düsseldorf-Korrespondent

In ähnlicher Weise hat sich drei Wochen zuvor der Düsseldorfer Landeskorrespondent Voogt mit Artikeln hervorgetan, in denen er skandalisierte, dass Personen, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde – aus welchen Gründen auch immer – “immer noch” Sozialhilfe bzw. Bürgergeld bezogen. Die Tatsache ignorierend, dass ein Haftbefehl Ausdruck eines Verdachts, jedoch nicht ein rechtstaatliches Urteil beinhaltet, dass u.a. Personen, die wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren oder Drogenbesitz zum Eigenbedarf, nicht bezahlter Knöllchen im Straßenverkehr oder weil sie schlichweg ihre Briefe aufgrund einer Angststörung nicht öffnen – die der SPD-Sozialpolitiker Felix von Grünberg aus Bonnallein dort auf in die hunderte gehend beziffert – erzeugte Voogt mit einer überaus einseitigen Berichtserstattung ein Bild, als würden hier Schwerverbrecher nicht verfolgt. Seine Berichterstattung legte, nicht nur für AfD-Anhänger, den Schluss nahe,  dass solche Menschen eigentlich die Existenzgrundlage und Wohnung sofort entzogen werden solle. Schade nur, dass das im Rechtstaat noch nicht möglich ist, weil dafür Voraussetzung in Gerichtsverfahren und ein Urteil ist.  Dass Lehrer und Nichtjurist Jochen Ott, SPD “Spitzenkandidat” für die Landtagswahl 2027 da mit einstimmte, ebenso die SPD-nahe Gewerkschaft der Polizei, die ein “Störgefühl” empfand, spricht für sich und sagt viel über den Zustand der SPD in NRW aus.

Welcher Geist reitet diese Tageszeitungsredaktion?

Man fragt sich: Köln ist eine soziale, linksliberale, ökologisch orientierte, nahezu grüne Hochburg mit einer Bevölkerung, die Radfahren, ökologisches Ernähren, und viele andere Elemente der Energiewende, der Verkahrswende und liberaler Demokratie verinnerlicht hat. Was also treibt die Macher eines Blattes an, das einmal unter dem Herausgeber Alfred Neven DuMont, FDP-Mitglied, linksliberaler, Freigeist, zu den führenden liberalen Medien der Republik neben der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Rundschau” und des “Spiegel” avancierte, die kleinkarierten , kleinbürgerlich-intoleranten Vorurteile auf dem Niveau der AfD und rechten CDU zu bedienen? Die Ewiggestrigen sind zurück. Und es gibt seit einigen Tagen einen neuen stellvertretenden Chefredakteur. Wo war er und wo hat er zwischenzeitlich geschrieben: Bei Springers WELT. Der Rechtsruck des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” ist in vollem Gange. Die Zeiten meiner Kindheit, als in der Samstagsausgabe des “Stadtanzeiger” Oskar, der freundliche Polizist  Omas über die Straße half, Lausbuben milde Einsicht beibrachte oder gütig Nachbarschaftsstreit schlichtete, sind wohl vorbei. Köln hat wohl keine “Kölnische Zeitung” mehr, sondern eine Art Springer-Blatt ohne Springer.