Es erscheint fast aussichtslos, wenige Tage nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch etwas Originelles zu deren Ergebnis zu sagen. Gleichwohl drängt es mich, es zu versuchen.
1. Natürlich geht die Welt nicht unter. Auch dann nicht, wenn es der AfD gelänge, ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Demokratie in Deutschland ist schlapp und bequem geworden. Insoweit kann das Ergebnis wie ein Adrenalinschub wirken. Das wären dann gute Aussichten für unser Land. Die Selbstreinigungs- und Selbstheilungskräfte gelte es im Sinne einer positiven Katharsis zu mobilisieren. Wenn dabei eine Karbonlobbyistin und ein ehemaliger Anwalt der Heuschrecken (im Sinne von Franz Müntefering) auf der Strecke blieben, wäre es nicht schade drum.
2. Unselige Formulierungen, wie „in Teilen rechtsextrem“ sollten aus der politischen Debatte verschwinden und in den Akten der Verfassungsschutzbehörden verstauben. Unselig deshalb, weil die Einschränkung quasi amtlich suggeriert, die AfD sei nur teilweise problematisch. Das hat es in Sachsen-Anhalt Menschen leicht gemacht, AfD zu wählen, auch wenn sie z. B. am Arbeitsplatz prächtig mit Angehörigen anderer Kulturen zusammenarbeiten oder die pflegende Hilfe dunkelhäutiger junger Frauen oder Männer aus Srilanka, Indonesien oder Peru gerne in Anspruch nehmen. Das Menschenbild der maßgeblichen AfD-Ideologen ist jedoch ein völlig anderes als das des Grundgesetzes, das den Wert eines Menschen aus seiner Eigenschaft als Mensch heraus bemisst. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet grundlegend, die Würde des Menschen ist unantastbar und nicht die Würde des Deutschen ist unantastbar. Kernmerkmal des völkischen Menschenbilds der AfD ist die Zugehörigkeit zu einer Sippe (Stichwort Tribalismus), einem Volk, wie immer man das definiert (Stichwort Völkischer Beobachter) oder einer Rasse, wobei dieser Begriff in Deutschland so verbrannt ist, dass ihn nicht einmal bekennende Neo-Nazis benutzen. Man spricht dann lieber von Ethnien.
Insofern hatte Friedrich Merz im Bundestag vollkommen recht, als er die Remigrationspropaganda der AfD dem Geist der „ethnischen Säuberung“ entsprungen bezeichnete. Der ehemalige Bundesaußenminister (zuvor Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus Kinkel (FDP), nannte einst unwidersprochen die Gräueltaten der Mladic-Schergen „ethnische Säuberungen“.
3. Die Pöbeleien aus den Reihen der AfD-Fraktion unter den Augen der Bundestagspräsidentin haben nur eine Funktion und zwar die der Einschüchterung. Eingeschüchtert werden sollen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Wenn die AfD-Pöbler die Maske der Gutbürgerlichkeit fallen lassen, hat es aber auch etwas Gutes. Man kann nicht nur ahnen, sondern immer deutlicher sehen, was folgt, wenn die Blauhemden an den Schulen und Universitäten und Kommunalparlamenten das Sagen haben. Bildungsbürger schämt Euch, wenn Ihr in Sachsen-Anhalt oder anderswo AfD gewählt habt. AfD ist mehr als schlechtes Benehmen. AfD ist pfui, auch wenn Alice Weidel bevorzugt weiße Blusen und Perlenkette als Ausdruck von Bürgerlichkeit trägt.
4. Als Jürgen W. Möllemann mit seinem „Projekt 18“ zur Bundestagswahl 2002 versuchte, die FDP als Rechtsaußenpartei zu etablieren, wusste er, dass dafür ein Potential von ca. 20% der Wählerschaft bereitstand. Das, und das zeigen die Wahlerfolge der AfD, hat sich bis heute nicht geändert. Der AfD ist es gelungen, dieses Potential bei dieser Landtagswahl voll auszuschöpfen. Diese Wählerinnen und Wähler wird man auch nicht zurückholen, wenn man eine sozial gerechtere Politik macht, denn erstens hatte man diese Wählerinnen und Wähler nie und zweitens dürfte ein Großteil dieses Klientels einfach unbelehrbar sein.
5. Konzentrieren wir uns auf das, worauf es für ein gutes Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa ankommt. Die Erfahrung zeigt, dass für die Zufriedenheit der Menschen vor allem die Lebensperspektive wichtig ist. Davon lebten die Erfolge der SPD zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Meinen Kindern und Enkelkindern soll es besser oder zumindest nicht schlechter gehen als mir. Nimmt man sich das zu Herzen, muss die Politik der Kurzatmigkeit, die vor allem durch Talkshows und sog. soziale Medien angeheizt wird, zugunsten einer spürbaren Verlässlichkeit und Seriosität über einen größeren Zeithorizont hinaus abgelöst werden.
6. Über Jahrzehnte konnte man in der Bundesrepublik das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Ungleichheiten wurden durch kontinuierliches Wirtschaftswachstum und allgemeine Wohlstandsvermehrung überdeckt. Seitdem es u. a. als Folge der Globalisierung weltweite Verlagerungen der Zuwächse vor allem Richtung Asien gibt, lässt sich dieses Modell nicht mehr so ohne weiteres aufrechterhalten. Ganz abgesehen davon zeigt die dramatische Klimakrise die ökologischen Grenzen des Wachstums für alle erfahrbar auf. Hinzu kommt die mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbare Konzentration von Reichtum und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Oligarchen in den USA und anderswo. In der Folge wächst die Sensibilität für nationale Ungerechtigkeiten. Ohne eine glaubwürdige Gerechtigkeitsstrategie macht man es den völkischen Demagogen unnötig leicht. Elon Musk wird gewusst haben, warum er als einer der ersten der AfD zu ihrem Wahlerfolg gratulierte. International gehört die Zerschlagung der Tech-Konzerne auf die Tagesordnung. Das wird kein Wohlfühlspaziergang, sondern ein harter Kampf, für den es jede Menge Adrenalin und Hartnäckigkeit braucht. Vorbild für die EU könnte der Sherman Antitrust Act von 1890 sein. Das erste und grundlegende US-Bundesgesetz zur Förderung des freien Wettbewerbs durch Verbot von Monopolen, Kartellen und wettbewerbswidrigen Verträgen, hat den wirtschaftlichen Aufschwung der USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts begünstigt, obwohl das Gesetz nur zögerlich angewendet wurde (siehe auch schon mein Beitrag im Beueler Extradienst von 10. 02. d. J.).
7. Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren entfacht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hat vorgeschlagen, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Solch ein vorgeschaltetes Verfahren ist unsinnig, überflüssig und offenbart nur die Halbherzigkeit des CDU-Politikers. Dabei ist es gerade diese Risikoscheue, die von den politischen Gegnern als Schwäche ausgelegt und ausgenutzt wird. Und wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.
Schlussbemerkung:
Manches von dem, was ich vorstehend geschrieben habe, ist jetzt vielleicht doch nicht so neu und originell, wie die Leserinnen und Leser des Artikels erwartet haben. Wer nur auf personelle Konsequenzen setzt, dürfte zu kurz springen. Ohne strukturelle Konsequenzen dürfte das freigesetzte Adrenalin verpuffen. Wenn meine Gedanken, die ein oder andere Debatte am Küchentisch und andernorts bereichern und zu einem Feedback führen würden, könnte man als Autor schon zufrieden sein. Denn Auswandern oder Resignation ist keine Option.
Der SRF (Schweiz) schreibt in einem Newsletter: „ Die Partei AfD bezeichnen wir als «erwiesen rechtsextremistisch» und stützen uns dabei auf fundierte juristische Analysen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes verstiessen gegen die Grundprinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, hält der Verfassungsschutz unmissverständlich fest.“
Mit diesem Zusatz („erwiesen rechtsextrem“) wäre ich persönlich sehr zufrieden.
Mich wundert übrigens, warum Merz’ (richtige) Feststellung, dass die AfD einer Politik der ethnischen Säuberung das Wort rede, allgemein Anerkennung findet, dies aber für jene der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser:innen nicht gelten soll.