Benjamin Roth/telepolis interviewt den hier schon erwähnten Saman Mahdevar: “‘Kriegskritische Stimmen aus dem Iran sind häufig komplexer’ – Über die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran, die Verzerrungen der deutschen Berichterstattung und die Lage vor Ort.” Das mit der “Komplexität” ist bekanntlich auch hierzulande ein komplexes Problem, bis in die Regierungsspitze. Weiterlesen
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand. Weiterlesen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Als Ruhrpottler liegt mir Ossi-Bashing bei diesem Thema fern. Und muss sogar den sächsischen Frauen ein Kompliment machen. Im Zuge der Boulevardisierung seines Mediums schreibt Andrej Simon/telepolis: “35 Jahre nach der Wende: Babyflaute in Ostdeutschland – Kluft zwischen Ost und West: In Sachsen werden so wenige Kinder geboren wie nirgends sonst in Deutschland. Wie lässt sich dieser Trend umkehren?” und unterschlägt dabei eine unstrittige Erkenntnis jeder sog. “Bevölkerungsforschung”. Weiterlesen
In Magdeburg hängt noch die Weihnachtsbeleuchtung an den Laternen in der Innenstadt. Auf den ersten Blick wirkt sie wie viele Städte in Deutschland: Neben der Universität und der Bibliothek, gibt es im Zentrum zahlreiche Geschäfte, Restaurants und Cafés. Und eine Kirche. Am Platz vor der Johanniskirche aber liegen Kränze und Blumen, zum Gedenken an den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember 2024. Weiterlesen
“Dieses Programm enthält Szenen, die für junge und empfindsame Zuschauer:innen nicht geeignet sind”, warnt die Arte-Mediathek. Ich bin zwar nicht jung, aber offenbar empfindsam. Denn “In den besten Händen – Die Gelbwesten-Demos sorgen für Chaos in Paris. Doch Raf, eine Comiczeichnerin mittleren Alters, hat zunächst andere Probleme: Ihre Partnerin Julie will sich von ihr trennen. Als sie Julie nach einem Streit nacheilt, stürzt Raf und bricht sich den Arm … – Catherine Corsini zeichnet eine temperamentvolle Momentaufnahme gesellschaftlicher Differenzen. Mit Valeria Bruni Tedeschi.” Verfügbar nur noch 3 Tage. Das konnte ich mir nicht vollständig ansehen. Weiterlesen
Wie lange werden sie – vor allem die Politik-und Medienblase in Mitte – noch brauchen, bis sie merken, dass sie nicht der Nabel oder gar das Zentrum der Republik sind, sondern der Rand. Über die einstige Bundeshauptstadt Bonn wurde zurecht viel gelästert (“Bundesdorf”). Auch in hiesiger Übersichtlichkeit war das Regierungsviertel ein sozialer Mikrokosmos, der allenfalls über Taxifahrten und Inanspruchnahme von Prostitution und anderen gastronomischen Leistungen mit der Gesellschaft hier draussen verbunden war. Damals konnten ca. 40% der gewählten Politiker*innen abends nachhause fahren. Wenn sie es wollten. Das diente ihrer sozialen Erdung. In Berlin sind es weniger als 10%. Weiterlesen
Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen
Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen
Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des “Systemgegensatzes”, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. “Geht doch rüber!” ging ja nicht mehr. Bzw. die von “drüben” taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die “Narrative”, als Stiefgeschwister der “Fakenews”, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen
Nicht nur in Sachsen-Anhalt mit dem Boykott der Rundfunkgebühren und in Thüringen durch die Kooperation mit der AfD bei Gesetzentwürfen bemühen sich CDU-Politiker vor der Europawahl, möglichst viele Forderungen der Rechtsextremisten im vorauseilenden Gehorsam umzusetzen. Eine Milliarde will die EU einem instabilen Regime im Libanon, das viele Politikwissenschaftler schon seit Jahren als “failed State” einschätzen, geben, um Flüchtlinge aus Syrien von der Überfahrt in die EU abzuhalten. Das ist im Kern ein Hohn auf die Menschenrechte. Weiterlesen
Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich vor Jahren vom WDR geflohen, und beim Deutschlandfunk (DLF) im Exil bin. Doch auch dort häufen sich meine Fluchtreflexe, bei Kriegs- und Rüstungspropaganda, oder bei FDP-Werbung, wie sie von Döpfner sein könnte. Aber es gibt auch Oasen. Auf die komme ich gleich. Zunächst noch eine methodische Kritik mit medienpolitischem Hintergrund. Weiterlesen
mit Update 31.10.
Fast hatte ich es schon wieder vergessen. Wissen Sie es noch? Der deutsche Osten ist total gruselig. Und die, die noch dageblieben sind, sind alle ziemlich von noch hinterm Wald. Den Beweis hat jetzt der Polizeiruf 110 erbracht. Ist das nicht dieser DDR-Krimi? Haha, ja, der hiess auch so. Läuft dienstags im MDR. Also der hier, oder der hier z.B. Die sind Original DDR. Und der MDR – ist der nicht selbst Ossi? Weiterlesen
Beispiele zur Distanz des Politmedien-Karussells von der Gesellschaft
In Bitterfeld war ich in meinem Leben ein einziges Mal – durchgefahren. Am Bahnhof öffnete ich das Abteilfenster und blickte raus. Alle meine Vorurteile bestätigten sich optisch. Ein Privatbahnveranstalter bediente damals die Strecke Berlin-Köln auf Nebenstrecken durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen, in denen ich im Leben nie war und nie wieder hinkommen werde. Über Siegburg gelangte ich wieder nachhause. Weiterlesen
Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Eine kritische Analyse der Grünen-Kampagne von Reinhard Kaiser
In großer Disziplin geht die Grüne Führungsriege jetzt gerade in die Koalitionsverhandlungen, und das ist auch gut so. Als Außenstehender, ohne jede Funktion in der Partei, darf ich das tun, was sie nicht tun dürfen: Rückblickend den Grünen Wahlkampf anschauen.
Bewertung – gemischt:
Das beste Bundestags-Ergebnis ever. Gegenüber den Möglichkeiten dieses Jahres nur gut die Hälfte realisiert. Gegenüber der Europawahl 2019 gut 800.000 Stimmen verloren. Mitgliederzahl bedeutend ausgebaut auf deutlich über 100.000. Weiterlesen
Der ökologische Irrtum des Hauptstadtbeschlusses von 1991
Mit “zuende” ist nicht der deutsche Konservatismus gemeint, nicht die weissen Männer, nicht die CDU oder ihr Vorbild Kurz. Sondern die Stadt. Sie fällt trocken. Eine Stadt ohne Trinkwasser funktioniert nicht. Schauen Sie sich ein paar alte Western an, in denen der Wüstenwind Dornenbüsche durch leerstehende, vergammelnde Ortschaften bläst. Dann haben Sie eine Vorstellung, was Berlin bevorsteht. Weiterlesen
Es gibt Leute, die was davon verstehen, die meinen, eine deutsche Medienpolitik gebe es überhaupt nicht. Richtig daran ist, dass die breiteren Teile der Öffentlichkeit kaum eine Chance haben, etwas davon wahrzunehmen. Die, die sie betreiben, kennen sich alle untereinander, und halten es nicht für opportun, es mit der Kritik zu übertreiben. Da ist es dann was Besonderes, wenn mal eine*r den Kopf aus der Deckung hält. Weiterlesen
Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen
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