Elisabeth Noelle-Neumann war die Gründerin des Allensbach-Istituts, des ersten bekannten Umfrageinstituts für Wahlprognosen in der jungen Bundesrepublik Deutschland. Die konservative Soziologin, die Joschka Fischer mal als “Die Norne vom Bodensee” titulierte, war einflussreiche und geschätzte Freundin des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Sie gilt als Erfinderin der “Schweigespirale”. Gemeint ist damit ein Effekt in der politischen Öffentlichkeit, dass Personen, Sachverhalte oder Interessen, die keinen ausreichenden Widerhall in der Presse finden, weil sie zu abstrus, unrealistisch oder unbequem sind, allein dadurch, dass sie von den Medien nicht beachtet werden, in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Weil sich dieser Effekt durchaus umdrehen lässt, gehört es für kluge Politiker:innen zum Handwerk, zu wissen, was und wen man ggf. durch Reaktionen bekannt macht und dadurch in der Öffentlichkeit noch nach oben pusht. In ein solches Fettnäpfchen hat wieder einmal der Kanzler getreten, kaum ist er im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aufgetaucht. Anstatt den guten Rat eines ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten “den ignorier’n mer net amoi” (den ignorieren wir nicht einmal) zu befolgen, griff er den AfD-Kandidaten und seine Wirtschaftspolitik frontal an, wodurch er diesem die Steilvorlage gab, im Lügenton Donald Trumps zu behaupten, dass eine AfD-Regierung goldene Zeiten für die Wirtschaftspolitik im Bindestrichland bedeuten werde.
Kommunikationspanne eine Woche vor der Landtagswahl
Was natürlich selbst von den Medien breit aufgegriffen wurde, denn wenn der Bundeskanzler diesen Wicht für so wichtig hält, dass er höchstpersönlich vor ihm warnt. Merz machte damit den gleichen Fehler, den schon der “Spiegel” vor zwei Wochen beging, als er ihn als den angeblich “gefährlichsten Politiker Deutschlands” mit einem Titelfoto adelte. Weder Merz noch “Spiegel” haben begriffen, dass es in einem Wahlkampf, der von Seiten der AfD vorwiegend mit Lügen bestritten wird. So behauptete diese immer wieder so unwidersprochen wie wahrheitswidrig, Flüchtlinge und Ausländer würden “hunderte Millionen” in Sachsen-Anhalt kosten und begründete damit ihre rassistischen und menschenverachtenden Abschiebepläne. Merz ist nun mal, das sollten auch seine PR-Strategen wissen, als Person kein Sympathieträger. Und mit diesem Auftritt hat er nichts anderes getan, als dem rechtsextremen Blender die Möglichkeit zu verschaffen, mit Fake News aufzutrumpfen. Damit hat er seinem Parteifreund und Ministerpräsidenten kurz vor der Landtagswahl einen Bärendienst erwiesen. Si tacuisses! – hätte er doch lieber geschwiegen.
Realitätsfernes Verhältnis zur “Linken”
Wie ein Elefant im Porzellanladen geht Merz dabei auch in der Frage der Kooperation mit den “Linken” vor. Im Gegensatz zu Sven Schulze, der diese Frage lieber umschifft, weil er befürchtet, dass er bei einer positiven wie negativen Beantwortung der Frage gleichermaßen Wähler:innen verlieren könnte. Der weiss im Gegensatz zu Merz ganz genau, dass er auf deren Stimmen mit großer Wahrscheinlichkeit angewiesen sein wird, will er – in welcher Konstellation auch immer – eine Regierungsmehrheit der AfD verhindern. Aber mit diesem Herumgeeiere werden beide keinen Deut Glaubwürdigkeit gewinnen. Denn eines der platteren Argumente, mit der die AfD auf Stimmenfang bei verwirrten Wählern geht, besteht in der Behauptung, die etablierten Parteien würden nach der Wahl das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen haben. Auf die einfache Idee, es mal mit Realismus und Wahrheit – so unangenehm sie sein mögen – zu versuchen, sind die beiden noch nicht gekommen.
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