Wähler:innen schlauer als gedacht

In zwei Bundesländern wurde gewählt, in denen die AfD nch ihrem fulminanten Ergebnis in Sachsen-Anhalt gehypt worden war. Alle Beteiligten mussten zittern und gegen Ende des Abends stellten sich die Ergebnisse wie folgt dar. BerLin: Linke 25,6%, CDU 19,6%, Grüne 14,3%, AfD 16,2%, SPD 12,1%, BSW 4,7% – die Spalter bleiben draußen. Inhaltlich hat Berlin die Linke gewählt, weil sie sich als einzige klar für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von Immobilien geäußert hat. In Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig fulminant aufgeholt und ein Wahlergebnis erreicht, das bundesweit seinesgleichen sucht. Zwar ist die AfD mit 38.3% stärkste Partei geworden, die SPD mit 35,5% die Linke mit 6,5%, Grüne mit 5,6%. Und CDU mit 4,9%, das BSW mit 4,8% sowie die FDP mit 1% sind nicht mehr im Landtag vertreten. Schwesig wird voraussichtlich mit der Linken und den Grünen regieren können.

Die Rollenunklarheit der SPD zwischen sozialer Bürgerpartei und neoliberaler Mehrheitsbeschafferin für die CDU gipfelte in der vergangenen Wahlperiode in der Fahnenflucht der ehemaligen regierenden Bürgermeisterin Giffey in die Arme der CDU, um ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Giffey verspielte einen rot-rot-grünen Wahlsieg, um ihren eigenen politischen Arsch vor Korruptionsvorwürfen zu retten. Das politische Desaster hat ihr Nachfolger in der Stadt des regierenden Bürgermeisters Willy Brandts mit knapp über 12% ausbaden müssen. Über die Ursachen der Wahlniederlagen der SPD im Osten und in Berlin sei hier auf meine Analyse der Koalitionspolitik der SPD seit 1990 verwiesen. Die SPD hat in den vergangenen 30 Jahren immer den Kürzeren gezogen, wenn sie trotz eindeutiger rot-roter oder rot-rot-grüner Mehrheiten mit der CDU koalierte.

Der Erfolg von Manuela Schwesig

ist eine Folge der konsequenten und klaren Positionierung ihrer Partei – natürlich auch ein nicht unwesentlicher Einfluss ihrer Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit als Ministerpräsidentin, die sich als Landesmutter und Kümmerin vor Ort in einem Bundesland, das mehr kühl-norddeutsch als ossi-nostalgich mental geprägt ist, gerade mal gegen eine verdoppelte AfD behaupten konnte. Angesichts der Tatsache, dass der aufgeblasene MP-Kandidat der Rechtsextremisten nichtmal seinen Wahlkreis holte und im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt auch keine charismatische Figur der Rechten war, ernsthaft kein Ruhmesblatt für die SPD. Die Demokratie kann den Wähler:innen in Meckpomm dankbar sein, dass es das spalterische BSW nicht in den Landtag schaffte und dass auch die CDU zum historisch erste Mal seit 1949 den Einzug in ein Landesparlament nicht schaffte.

Die CDU darf diesen historischen Einschnitt nicht ignorieren

Es ist zu hoffen, dass Friedrich Merz, der meinte, völlig dilettantisch nach Veröffentlichung der ersten Prognosen mit einer persönlichen Erklärung in die Öffentlichkeit gehen zu müssen – Botschaft: Ich mach so weiter, egal, wie die Wahlen ausgehen – diesen Wahlabend mit persönlichen Beratern aufarbeitet.  Er hat nämlich einen Koalitionspartner mit der SPD, die begreifen könnte, dass sie immer dann gewählt wird, wenn sie den Bürger:innen zeigt, dass ihr ihre Interessen wichtiger sind, als neoliberale Politik. Denn die CDU war immer ein Kompromiss zwischen den Unternehmerinteressen, wie sie der rheinische Bankier Robert Pferdmenges, persönlicher Freund von Konrad Adenauer, und Oswald von Nell-Breuning, Priester, Nationalökonom und Nestor der katholischen Soziallehre, formulierten und für die Persönlichkeiten wie Armin Laschet, Josef Laumann, Herbert Reul und Herrmanm-Josef Arentz stehen.

Der Erfolg von Elif Eralp in Berlin

knüpft an den Erfolg des rot-rot-grünen Senats vor der letzen Wahl an. Diese Regierung war erfolgreich, setzte sich gegen sozial ungerechte Entwicklungen, für mehr Ökologie und eine bessere Mietsituation ein. Wegen persönlicher Korruptionsvorwürfe und einer dubiosen Rolle bei der Affaire um Abrechnungen ihres Ehepartners wechselte die damalige regierende Bürgermeisterin Giffey unter fadenscheinigen Begründungen die Koalition zur CDU, um als Wirtschaftssenatorin ihre Rentenbezüge zu sichern. Trotz ihres Wahlsieges wäre Eralp gut beraten, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohneigentum mit Augenmaß und nachdrücklich, aber juristisch solide weiter zu verfolgen. Denn die seltsamen Angriffe auf den SPD-Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionspartner von der SPD müssen lückenlos aufgeklärt werden, bevor der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis frei wird. Auch das Auftauchen eines bekannten kriminellen Clanchefs auf der Wahlparty der “Linken” deutet darauf hin, dass alle möglichen Kräfte Intirgen gegen die politische Arbeit des ersten linken  Senats unternehmen werden. Vom Antisemitismusvorwürfen bis zum ideologischen Kampf gegen eine grundgesetzkonforme Vergesellschaftung nach Artikel 14 und 15 Grundgesetz, nach denen Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Sozialbindung unterliegt. Das kann auch Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen haben – das sollten die Verhandler:innen bedenken.