Schlagwort: Rolf Mützenich (Seite 1 von 3)

Wer merkt noch was?

21. März 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das gegenwärtige Strukturproblem der Demokratie ist die gegenseitige Abgeschlossenheit der Lebenswelten der Mehrheit der Wahlberechtigten einerseits, und der Mehrheit ihrer Repräsentant*inn*en andererseits. Meine persönliche These ist, dass das mit der Hauptstadtwerdung Berlins 1999 ff. noch beschleunigt und verschärft wurde, weil die Mehrheit der Gewählten damit lebensweltlich (und ganz analog) wesentlich weiter von ihren Wählenden entfernt wurde, als sie es zuvor in Bonn waren. Um dieses Grundproblem zu mildern, wurden von der Menschheit immer wieder neue Medien erfunden. Die jüngsten Erfindungen dieser Art werden als “digital” bezeichnet. Was ist daraus geworden? Weiterlesen

Ewig die “vaterlandslosen Gesellen”?

20. März 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Kaiser Wilhelm II. und sein Reichskanzler haben 1897 die SPD, das Zentrum und die Freisinnigen Linksliberalen als “Vaterlandslose Gesellen” diffamiert. Dieses Stigma zog sich durch die Weimarer Republik, die Verfolgung der Sozialdemokraten durch die Nazis, und feierte fröhliche Wiederauferstehung bei Adenauer. Sie richtete sich vor allem gegen die Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels. CDU/CSU wie die Talkshow-Queens der Republik und ihre Politiksimulationen sehen derzeit ihre vordringlichste Aufgabe darin, das fortzuführen, Alarmismus und den Eindruck zu verbreiten, dass die Sozialdemokraten die Ukraine angeblich nicht mehr unterstützen wollten. Weiterlesen

Ohne Verhandlungen kein Ende

20. März 2024 / Christoph Habermann / Ein Kommentar

Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in „Foreign Affairs“ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist ein Mann, der lieber nichts sagt als einen falschen Ton zu setzen. Höflich und respektvoll im Umgang auch mit politischen Gegnern und ernsthaft in der Sache, das sind Eigenschaften, die ihn vom Gros derer unterscheiden, die nach seiner Rede am 14. März 2024 wieder einmal über ihn hergefallen sind.

Für sich und seine Fraktion hat er mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall eine entscheidende Frage gestellt, nach Meinung vieler die entscheidende Frage: Weiterlesen

Sag, wo die Soldaten sind …

19. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin / 2 Kommentare

Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Mützenich,

15. März 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

wir waren vor längerer Zeit mal Arbeitskollegen im NRW-Landtag. Ich war dort 1990-2005 MdL-Mitarbeiter bei den Grünen (Roland Appel, Thomas Rommelspacher). Aus dieser Zeit weiss ich, wie kompliziert Regierungskoalitionen sich im wahren Leben zeigen können.

Was ich seinerzeit erlebt habe, dürfte ein Kindergeburtstag gewesen sein, im Vergleich zu dem, was Sie derzeit erleben. Weiterlesen

Mützenich liest Münkler

7. Februar 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Längergediente Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich von meinem einstigen Arbeitskollegen im NRW-Landtag, dem Kölner Rolf Mützenich, eine gute Meinung habe. Sein Berufsweg von Düsseldorf nach Berlin war und ist mir kein Vorbild, nötigt mir aber Respekt ab. Mehr als der Medienintellektuelle Herfried Münkler, dessen Werk Mützenich im IPG-Journal freundlich rezensiert: “Neues Machtgleichgewicht – Die westlich dominierte Weltordnung wird von einem Konzert der fünf Großmächte abgelöst, glaubt Herfried Münkler. Wo bleibt Europa?” Ich möchte gerne abweichende Einschätzungen zu Protokoll geben. Weiterlesen

Ernstfall herbeigeführt

8. Dezember 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Best of 7. Dezember: Klima, Atom, Diplomatie, EM, Sahel, Parteienschwäche, Kühe, Sex&Film

Das Wichtigste zuerst. Wolfgang Pomrehn/telepolis: “Klimakrise und Kipppunkte: November 1,75 Grad Celsius wärmer als der Durchschnitt – Energie und Klima – kompakt: Mehr als 200 Wissenschaftler bewerten Risiken des Umschlagens verschiedener Subsysteme der großen Klimamaschine.” Da geniesst mann die gegenwärtige Kälte im Rheinland gleich ganz anders, vor allem, wenn ein wenig Sonnenlicht dazukommt.
Kaum weniger wichtig, vielleicht aktuell noch brenzliger, die Atomkriegsgefahr, die Florian Rötzer/overton vor Augen führt: Weiterlesen

Augen geradeaus!

7. September 2023 / Küppersbusch TV / Keine Kommentare

Arrrrr, ihr Landraten! Unser Kapitän ist zurück! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Generaldebatte nicht nur gegen Merz ausgeteilt, sondern unterstellt uns allen merkwürdige Bedürfnisse. Und das alles mit Links…äh…Rechts….Versteht ihr? Außerdem: Deutschland hat eine Konstante und die ist wieder zurück: Die IAA. Wir haben da so ein kleines Schema erkannt. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

“Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.”

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Linke Erneuerung?

15. Juni 2023 / Martin Böttger

Während die Ampelkoalition ihre im vorhinein gross aufgeblasene “Nationale Sicherheitsstrategie” präsentierte (Roland Appel schreibt noch an einer kritischen Analyse), positionierte sich ihr ernstzunehmender Teil still und leise beim Blog der Republik von Alfons Pieper. Rolf Mützenich, zu dessen persönlichem Fanclub ich mich zählen würde: “Die Zeit der Monster: Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert.” Mein nicht sehr riskanter Tipp: das IPG-Journal gehört zu Mützenichs Pflichtlektüren. Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

USA und NATO für Rüstungskontrolle

5. Februar 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

USA und NATO für Rüstungskontrolle, Abrüstung und gegen einen neuen Rüstungswettlauf – Echt! Echt?

Ende Oktober 2022 haben die USA ihre aktualisierte „National Defense Strategy“, die neue Militärstrategie, vorgelegt. In der dazu gehörigen „2022 Nuclear Posture Review“ wird die politische und militärische Rolle von Atomwaffen definiert und in der „2022 Missile Defense Review“ die Rolle von Systemen zur Abwehr von Raketen-Angriffen.

Die drei Texte enthalten ganz überwiegend wenig überraschende Aussagen über die Bedeutung und die Rolle der Streitkräfte zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der USA weltweit. Der russische Überfall auf die Ukraine spielt eine ganz untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht das Verhältnis zu China. Weiterlesen

Haupt- und Staatsaktionen

28. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Man könne doch Kandidaten, die einen Wahlkreis gewonnen hätten, den Einzug in den Bundestag nicht verweigern, lautet das Hauptargument der Gegner des SPD/Grünen/FDP-Gesetzentwurfes zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten. Tatsächlich könnte es nach dem Plan der Ampelpartner so kommen, immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den sogenannten Zweitstimmen zustehen. Den Wahlkreissiegern mit den wenigsten Stimmen wäre der Weg nach Berlin versperrt. Doch was heißt das, jemand habe seinen Wahlkreis gewonnen? Weiterlesen

Unfreiwillig

14. Januar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Update: Laut Meldungen der Süddeutschen Zeitung von Freitagnacht, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Rücktritt für die kommende Woche angekündigt.

Sollte sich Olaf Scholz mit der Zukunft von Christine Lambrecht befassen, hat er drei „W-Fragen“ zu beantworten: Wie? Wann? Wer? Die Verteidigungsministerin wird nicht im Amt bleiben können. Unglücklich, fehlerhaft, pannenreich hat sie agiert. Auf dem Feld politischer Kommunikation hat sie versagt. Die Liste wird lang und länger: 5000 Helme für die Ukraine; personalpolitische Fehlentscheidungen im Ministerium; Truppenbesuch mit Stöckelschuhen; Urlaubsanreise mit Bundeswehrhubschrauber und Sohn. Dann noch das Silvestervideo. Ihr Ruf ist ruiniert und nicht mehr zu reparieren. Weiterlesen

Die haben was zu sagen

24. Dezember 2022 / Martin Böttger

mit Update 26.12.

Über den Bundespräsidenten werden schon Witzchen gemacht, die mich an Helmut Kohl erinnern. Aber es gibt auch Menschen, die zu den Feiertagen was zu sagen haben. Hier meine Auswahl.

Martin Sonneborn und Gregor Gysi haben sich in Berlin zum Plaudern getroffen, und die Berliner Zeitung berichtet. Gysi habe ich mal über meine alte Freundin Anne Nilges am Rande eines PDS-Parteitages kennen gelernt. Weiterlesen

Besetzt

26. November 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Feministische Außenpolitik, der von Annalena Baerbock zwar nicht erfundene, aber popularisierte Begriff, ist hinreichend provozierend, unbestimmt und hilfreich zugleich. Ihre Partei ist begeistert, und – nicht zuletzt – werden Gegner von Medienleuten bis Friedrich Merz in Wallung gebracht. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 / Martin Böttger

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Gedankenfreiheit im Krieg

30. Juli 2022 / Roland Appel

oder: ist McCarthy zurück?

Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen

Wo sind die Realos?

14. Juli 2022 / Antje Vollmer / Berliner Zeitung

mit Update 16.7.

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.

Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rolf Mützenich (Seite 1 von 3)

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Ewig die “vaterlandslosen Gesellen”?

Ohne Verhandlungen kein Ende

Ohne Verhandlungen kein Ende des Kriegs in der Ukraine. Forscher in „Foreign Affairs“ einig mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Sag, wo die Soldaten sind …

Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Sehr geehrter Herr Mützenich,

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