Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen?

Sparen entpuppt sich als wertlose Phrase

Was unter dem Vorwand der “schwarzen” Haushaltssparsamkeit begann, endet nun wenige Monate später in einem gigantischen “schwarz-roten” Verschuldungsprogramm – den mehr als zwölffachen Betrag dessen, was damals von der CDU/CSU als verfassungswidrig bekämpft wurde, mit lockerer Hand und gegen alle konservative Wahlversprechen. Die Ruch-, Skrupel- und Prinzipienlosigkeit der Christdemokraten ist offenbar maßlos. Drei Tage nach einem Wahlkampf, während dem sie landauf, landab die  Schuldenbremse beschworen,  gegen jede Kreditaufnahme, gegen die angeblich zu hohen Staatsausgaben der Ampel durch Energiewende und Bürgergeld wetterten – letzterem hatte sie selbst zugestimmt  –  schlagen sie nun dreistellig milliardenschwer zu. Die Abkehr vom Sparzwang und das Fluten der schwächelnden Wirtschaft mit Geld, von dem große Teile in die Rüstung, und damit perspektivisch in ökonomisch nutzlose Güter, und damit langfristig in die Inflation fließen sollen, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gipfel der Dreistigkeit

Als wäre das noch nicht skandalös genug, soll der Weg, den Merz und Söder zur wundersamen Geldvermehrungsaktion einschlagen möchten, auch noch über einen inzwischen abgewählten Bundestag gehen – weil da die Mehrheiten leichter erreichbar scheinen. Denn mit 404 Abgeordneten, so kalkuliert März, hätten es CDU/CSU, SPD und Grüne sowie die FDP leichter, die für diese fragwürdigere Operation notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.  Das Verfahren wäre ein absolutes Novum, denn der neue Bundestag müsste praktisch künstlich daran gehindert werden, sich schnell zu konstituieren. Der Verweis auf die Kosovo-Krise kurz nach der Bundestagswahl vom 27. September 1998 kann nicht verfangen. Denn damals unterstützten alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der PDS den entsprechenden Beschluss des Bundestages in einer Sondersitzung am 16. Oktober 1998, dass sich Deutschland am NATO-Einsatz im Kosovo beteiligen solle. Der 14. Deutsche Bundestag trat erst am 26.10. 1998 zu seiner kostituierenden Sitzung zusammen und wählte Gerhard Schröder am 27.10. zum Bundeskanzler. Vor und nach der Wahl gab es aber für diese Positionen in beiden Parlamenten in der Sache eine Zweidrittelmehrheit. 2025 ist das jedoch grundsätzlich anders. Nur gemeinsam mit der “Linken” wäre eine 2/3 Mehrheit möglich.

Versuch, die Linke auszutricksen

Ohne das Manöver, den neu gewählten Bundestag auszutricksen, um nicht mit der “Linken” über die Modifizierung oder Abschaffung der Schuldenbremse verhandeln zu müssen, wozu diese immer ihre Bereitschaft erklärt hat, soll nun handstreichartig das alte Parlament noch einmal zusammentreten, dem dann neben der FDP auch das BSW angehören würde. Abgesehen von der Frage, ob Grüne und FDP dieses Manöver so mitmachen würden, könnte ein solches Vorgehen möglicherweise beklagt werden. Auch von Parteien wie BSW und FDP, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. Aber jenseits dieser offenen verfassungsrechtlichen Fragen bleibt ein nicht abzusehender politischer Schaden jeglicher Glaubwürdigkeit der Politik vor und nach der Wahl. Denn Merz scheut es offensichtlich, mit der “Linken” über das Sondervermögen zu verhandeln, weil es sie lieber ausgrenzen will, als die AfD.

Nach Manöver zurücktreten

Würde Friedrich Merz nach rationalen Kritierien und Treu und Glauben den Wähler*inne*n gegenüber handeln, wäre seine einzig verbleibende Möglichkeit, nach dem Vollzug dieses Vorgehens zurückzutreten und zu bekennen, dass er sich in der Einschätzung der politischen Lage vor der Wahl geirrt hat, um welchem besonnenerem Nachfolger auch immer Platz zu machen. Denn es ist selbst den naivsten Menschen kaum plausibel zu machen, dass Knappheit der Mittel und die “Alternativlosigkeit” der Schuldenbremse das politische Handeln bis zum Wahlabend am 23. Februar bestimmten, um dann tags darauf genau das Gegenteil  notwendig zu machen. Auch Trumps erratische Politik, die immer so absehbar war, kann nicht als Entschuldigung für eine derartige Kehrtwende herhalten. Genau das aber wird Friedrich Merz natürlich nicht tun, weil er schon im Wahlkampf und mit seiner Abstimmung im Bundestag gemeinsam mit der AfD deutlich gemacht hat, dass er impulsgesteuerte Politik für das richtige Konzept hält. Den langfristigen und tiefgreifenden politischen Schaden, den er mit seinen Plänen an der Demokratie anrichtet, übersieht er geflissentlich. Der künftige Kanzler ist zu strategischem Denken offensichtlich nicht fähig. Oder er nimmt den Verlust an Glaubwürdigkeit billigend in Kauf, weil er für 2029 ohnehin eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließt oder gar plant. Sicher aber scheint im Moment, dass die eigentliche Existenzkrise der Menschheit, der Klimawandel, von dieser Koalition komplett ignoriert wird. Insofern folgt man damit dem Wahnsinn Donald Trumps, der gerade die Klima- und Wetterforschung auflösen lässt, und dem Angriff von J.D. Vance, der der wissenschaftlichen Forschung an US-Universitäten gerade den Krieg erklärt hat.