Kategorie: Wohnungspolitik (Seite 1 von 8)

„Yazid“ nach Schwarzrheindorf

2. November 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Schulterzuckend heult die Kommunalpolitik, weil wieder ein Edeka schliesst. Das war mindestens so absehbar, wie die kaputte Nordbrücke oder die kaputten Stadtbahnen. Den einstigen Edeka-Lange kenne ich seit ich Bonner bin, seit 50 Jahren. Als ich studierte, residierte er noch am Friedensplatz und war berühmt für sein exquisites Whisky-Sortiment. Später zog er nach Beuel in das ehemalige Vorstadtkino, in dem sich jetzt der Bioladen Momo befindet. Von dort zog er weiter in die Jahnstrasse. Weiterlesen

Affordability

31. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ist es das, was Berlin droht?

Die deutsche Rechte und ihre überlebten Medien drehen durch. Sie versuchen eine angehende demokratisch gewählte Bürgermeisterin-Kandidatin plattzumachen, bevor die Piep sagen kann. Und sie mobilisieren bundesweit die Bereitschaftspolizei, weil ein paar tausend Schüler*innen von ihren schlechten Schulen die Nase voll haben. Meine Güte – ein „echter deutscher Mann“ müsste sich doch ekeln vor so viel Feigheit, und frau erst recht … aber so kennen wir sie nun schon seit 200 Jahren. Weiterlesen

Merz, Dobrindt und die Verfassung

31. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Linke Politik unmöglich machen

30. Oktober 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Es gibt etwas, was faschistoide Tech-Oligarchen und linke Sekten verbindet: die Apokalypse-Sehnsucht. Wer nicht auf mich hört, mich nicht versteht, ist verantwortlich für den Untergang der Welt. Und des Kapitalismus. Denn beide sind ja identisch. Die seltsamsten Bündnisse kommen so zustande, und die seltsamsten Ansichten erfolgreicher demokratischer Bewegungen. Weiterlesen

Verboten emanzipatorisch?

25. Oktober 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen

Die Unredlichkeit des Doktor Markus Söder

24. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Markus Söder ist promovierter Jurist, – merkt man nur nicht bei dem populistischen Blödsinn, den er von sich gibt. Den „Doktor“ gab es für eine Arbeit „über die Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818″, was ihn aus Kölner Sicht schon an sich dubios erscheinen lässt. Während seines Studiums und danach hat er wohl auch keinen näheren Kontakt mit dem Grundgesetz gehabt. Weiterlesen

Vieles läuft auch gut

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Z. B. damals, bei der Einwanderung

EU-Europa schottet sich ab und mauert sich ein. Folgerichtig brechen Infrastrukturen zusammen. Nicht nur an Lehrer*inne*n gibt es Mangel, sondern an allen menschlichen Dienstleistungen. Das reicht von den Kita-Erzieher*inne*n bis zur Alten- und Krankenpflege, von den Busfahrer*inne*n bis zu den Zugbegleiter*inne*n und erfasst alle Bereiche des traditionellen wie des innovativen (IT-)Handwerks, inkl. Einzelhandel, inkl. Gastronomie (= soziale Infrastrukturen). Der Untenehmensberater Hermann Simon stellt in der FAZ-Paywall völlig richtig fest: „Qualifizierte und integrationswillige Migration ist hingegen die einzig mögliche Lösung.“ Das ist nicht neu. Das stimmte schon immer. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative „Gen Z steht auf!“ macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Merz‘ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der „Jungen Union“ aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese „antisemitisch“ sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die „Linke“ in die Nähe der AfD getreu der „Totalitarismus-“ oder „Hufeisentheorie“, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Charakterfrage

21. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Wer, wie die SPD, so viel Schaden hat, muss für keinen Spott mehr sorgen. Gerade deswegen sind mir in der gestrigen Publizistik ein paar schwer geniessbare Werke aufgestossen. Keins dieser Beispiele ragt auch nur an Jürgen Trittin heran. Giftiger als bei ihm geht es eigentlich nicht, nämlich streng politisch und inhaltlich. Mit einem konstruktiven Schluss, über den sich mit einigem Recht streiten lässt. Es geht also. Jürgens Analyse wird abgestützt durch einen Blick auf die politische Welt da draussen, den der Weltstadtbürger Robert Misik in der taz wagt. Weiterlesen

Hoffnung

20. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Enteignung

20. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen

Sondierungspapier

19. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen

Wieder eine Perle versenkt?

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: „Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.“ 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen

CDU-Jugend: Rechts wie nie – wie Merz und Söder

18. Oktober 2026 / Roland Appel / 4 Kommentare

Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen

Von Köln nach Neu-Kölln

14. Oktober 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Bruder!

So treffend wie Elif Eralp selber hat niemand das sensationelle Ergebnis der Berliner Wahl zusammengefasst. „Die Liebe hat gesiegt!“ Nicht ganz so treffend allerdings war ihr hoffnungsvoller Nachsatz. Geschlagen seien „Hass und Hetze“. Das stimmt nicht. Wo immer die Liebe sich anschickt zu siegen, recken Hass und Hetze noch einmal ihre teuflischen Häupter empor. Vielleicht hat Elif das gar nicht bemerkt. Gilt doch die Liebe ihr. Hass und Hetze aber, Bruder Ferat, gelten dir. Den Grund dafür hast du selber reuevoll eingestanden: Weiterlesen

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen

10. Oktober 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Vor kurzem saßen einige angesehene Medienmacher und Influencerinnen von ARD und ZDF in ihren Designer–Jogginghosen bei überteuertem Avocadobrioche und Rosé in den hinteren Räumen des Hotel Adlon zusammen und tauschten ihre neuesten Startup-Ideen mit jungen kreativen Politikern der Mitte aus. Es wurde getratscht und viel gelacht, zum Beispiel darüber, dass die jungen Mädchen heutzutage offenbar alle Kundinnen bei demselben Perückenmacher sind. Man war sich darin einig, dass Kanzler Kohl verglichen mit dem heutigen Amtsinhaber eine intellektuelle Kostbarkeit gewesen sei. Dann sprach man sich dafür aus, die 5%–Hürde bei Wahlen abzuschaffen, um die professionellen Krötenschlucker von der SPD wenigstens ein bisschen am Leben zu erhalten. Weiterlesen

Wohnen

8. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Klassenfrage unserer Zeit

Seit mehreren Tagen keimte in mir das Bedürfnis, Jacobin zu beschimpfen. Kein Text war mehr öffentlich zugänglich, ohne – wie bei den meisten feudalkapitalistischen Datenkriminellen – seine persönlichen Daten kostenfrei abzuliefern – die harte Währung der Digitalisierung. Heute endlich fand ich zwei Texte zugänglich, die ich Ihrer persönlichen Weiterbildung dringend empfehle. Weiterlesen

Gegen Rechts

2. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Aber wie soll das gehen?

Wenn Sie hier schon länger mitlesen, wissen Sie, dass hier keine fertigen Rezepte geliefert werden. Über Vorschläge und Denkanstösse, um die wir „ehrlich bemüht“ sind, kommen wir in der Regel nicht hinaus. Hier kriegt ja auch niemand Geld dafür, wie bei den „Profis“ (zit. nach einem Gebrauchtwagenverkäufer). Über die jüngsten deutschen Landtagswahlergebnisse ist längst hinreichend gejammert worden, wenn auch noch nicht von jeder*m. Im Folgenden erste Besserungsvorschläge. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der real existierende Kapitalismus versorgt uns nicht

Ist es das, was Berlin droht?

Erster Schritt: Vernichtung der SPD – Zweiter Schritt: Linke Mehrheiten sabotieren

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Z. B. damals, bei der Einwanderung

„Vertrauen wächst nicht nach“ (Winfried Kretschmann)

Mitgefühl ist keine Bürgerpflicht

Haltung, Profiliert, Personalisiert

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Die Klassenfrage unserer Zeit

Aber wie soll das gehen?

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