Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 1 von 9)

Vom Unterschied zwischen Wollen und Können

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die mit hohen Erwartungen verbundene Offensive Kiews nicht nur gescheitert, sondern das russische Militär ist in der Offensive. Spektakuläres Beispiel ist die Einnahme der Festung Awdijiwka. Über die Ursachen von Illusionen im Westen.

Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen

“Troublemaker” stören die Welt

Aber “Kommunikationskanäle wieder hergestellt”

Wie geht es Ihnen mit dem 2. Jahrestag des Ukrainekrieges? Manche machen auf mich den Eindruck, als wenn sie ihn “feiern”, weil sie mit Olafs “Zeitenwende” endlich wieder oben schwimmen, und sich meinen nicht mehr genieren zu müssen. Hunderttausende Kriegsopfer, ja herrjeh, aber sie sind doch für unsere Freiheit gestorben. Worüber ich mich ja ÜBERHAUPT NICHT AUFREGEN WILL, ist wenn und wie der Journalismus sich und die Pressefreiheit freiwillig aufgibt. In den DLF-Nachrichten wurden heute mehrere Sätze aus einem Besinnungsaufsatz in der sog. Zeitung “Bild” vorgelesen. Weiterlesen

(Welt-)Krieger reichen sich die Hand

Es ist eine Binse, dass Kriegführende den Krieg so lieben, weil er ihre Herrschaft sichert. Darum haben sie, wenn sie ihre Doofen aufs Schlachtfeld schicken, um sich gegenseitig zu massakrieren, objektiv gemeinsame Interessen: der Krieg sichert ihre Herrschaft, der Frieden gefährdet sie. Das gilt auch und besonders für Atomwaffen. Wenn der Deutsche Trump US-Präsident wird, sind für die deutschen Herrschenden die Würfel gefallen: sie wollen auch – kein Eis, sondern Atomwaffen. Weiterlesen

Kriegsgeschichten

Von den Huthis über die Ukraine bis zum russischen Angriff auf die Nato
Über solche, die uns auf Krieg trimmen wollen und solche, die widersprechen

Auf der Suche nach Geschichten und Meldungen, die interessant sein könnten, fand ich eine Diskussion auf Sky News. In der Sendung diskutierten Bill Browder und Dr. Myriam François unter anderem über die Bombardierung der Huthi im Jemen. Bill Browder verteidigte das militärische Vorgehen. Terroristen könne man keine Blockade erlauben. Er verwies auf Milliardenkosten und Inflation. Francois meinte, wer die Aktionen der Huthi beenden wolle, müsse den Grund dafür beseitigen und einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen durchsetzen. Wie könne man es wagen, über Handel zu reden, während (im Gazastreifen) Kinder ohne Betäubung operiert werden müssten, fragte sie. Weiterlesen

Wer bestimmt die Themen?

Fabian Sänger/Jungle World schreibt: Storytelling, Kommunikationsstrategie, Framing, Manipulation – im Zeitalter der postfaktischen Politik ist alles möglich: Manipulieren will gelernt sein – Jeder kann heute Unterricht in Manipulation nehmen. Das Angebot an Framing-Seminaren boomt, gerade in der NGO-Szene. Die Affirmation postfaktischer Politik ist gesellschaftsfähig.” So erfahre ich endlich, was die Hauptstadtblase den ganzen Tag macht. Aber warum sitzen die da den ganzen Tag drin und rum – und lernen nichts? Weiterlesen

Kriegstreiber gestern und heute

Zu Kriegstreibern gestern und heute und der Wahl, die wir haben – In Erinnerung an John Pilger, dessen Stimme auf immer verstummte.

Zum Weihnachtsfest bekam ich einen Druck geschenkt: Man kann nicht wählen, wann und wie man stirbt, steht darauf. Aber man kann wählen, wie man leben will. Wie alles, das knapp gesagt daherkommt, stimmt es nicht in dieser Absolutheit. Es ist eine Frage der Herzensbildung, der eigenen geistigen Möglichkeiten, aber auch der materiellen Verhältnisse, die die eigene Lebenswirklichkeit bilden. Wer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts das Unglück hatte, in Las Hurdas, einer bitterarmen spanischen Region, in der der Hunger, Inzucht und Krankheit regierten, geboren worden zu sein, brauchte einen Luis Bunuel, der die entsetzlichen menschlichen Zustände dokumentierte und in die Welt trug. Und er brauchte Menschen, die das sehen und sich nicht damit abfinden wollten. Wer den Film „Land ohne Brot“ gesehen hat, kann ihn nicht mehr vergessen. Weiterlesen

Auf nicht-kriegerischen Zustand angewiesen

Das immerhin habe ich mit der Kommunistischen Partei Chinas momentan gemeinsam. Albrecht (v.) Lucke/Blätter liefert Ihnen und mir eine realitätsnahe Analyse zum neuen Jahr: “Schicksalsjahr 2024 – Putin, Hamas, Trump und die Logik der Zerstörung”. Bemerkenswert ist zu dieser Jahreswende, dass in deutschen Medienapparaten die Spekulationen über einen möglichen Wahlsieg Trumps freigegeben sind. Das liegt sicher auch daran, dass der europäische Teil des militärisch-industriellen Komplexes sich davon grosse Kompensationsvorteile verspricht. Weiterlesen

Nötige Reflexionen

Während die Flak zu den Waffen ruft

Im Schlagabtausch der diversen Positionen fällt mir Peter Nowak/telepolis heute positiv auf. Er berichtet über eine Tagung des PEN Berlin. Viele haben das getan, nur wenige so differenziert wie er. Ich weiss nicht, ob sein Urteil zutrifft – ich war ja nicht dabei. Aber was er beschreibt, wäre eine akzeptable Grundlage für einen demokratischen Streit auf humanistischer Basis: Cancel Culture, der Israel-Gaza-Krieg und der Kampf um Begriffe – Freies Wort und Kampf gegen Antisemitismus: Der PEN Berlin hat Maßstäbe gesetzt. Auch unter Linken wächst die Bereitschaft zur Analyse.” Weiterlesen

Der Krieg und die Linken

Auszug aus dem gleichnamigen Buch des Autors

5. Affekte, Moral und Kriegsschuld

Militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Erinnert sei an den im zweiten Kapitel zitierten Sigmund Freud, dessen »ganze Libido« zu Beginn des Ersten Weltkriegs der k.u.k. Monarchie gehörte. Weiterlesen

Kadenzierend

Nach allem, was Leute, die es wissen müssen, meinen, ist Helge Schneider in erster Linie begnadeter Musiker. Von Musik verstehe ich selbst nur wenig, Kindheitstrauma in der 2. Klasse mit 7 Jahren. Für mich ist er mindestens zusätzlich ein grosser Weltfilosof, wie er hier im Interview mit dem Musikjournalisten Max Dax/FR unter Beweis stellt: ‘Wo haben Sie denn diesen Quatsch her?’ – Helge Schneider über die Freiheit, die Musik schenkt, und das Weglassen als die eigentliche Kunst.” IQ 140, und schlecht in der Schule gewesen. Da wundert mich nichts mehr … Weiterlesen

Plant Putin einen neuen Krieg?

Ukraine, USA, Baltikum und deutsche ZDF-Kommunikation

Plant Putin den nächsten Krieg? Gemeint ist ein Angriff Russlands auf die Nato. Diese Frage stellte das ZDF. Wörtlich hieß es: „Der Analyse zufolge gehen Experten davon aus, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen würde, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die Nato wagen kann. Die Uhr werde zu ticken beginnen, sobald die heftigen Kämpfe in der Ukraine zum Stillstand kämen.“ Kronzeuge für das ZDF war Herr Mölling, Sicherheitsexperte bei der DGAP. Dieser (plus Team) hatte eine Brandnachricht verfasst: Der russische Bär wird in 6 bis 10 Jahren womöglich die Nato-Pforte aufbeißen und über uns herfallen. Weiterlesen

Was kostet die Welt?

Die Werteleitung der deutschen Rüstungslobby

mit Update nachmittags

Kriegstüchtigkeit? Rüstungslobbyist*inn*en brauchen die. Was sie nicht mehr brauchen, sind militärische Gegner. Denn in der EU und der Nato gehen sie aufeinander los, als gäbe es weder den fiesen Putin noch den bösen Xi Jinping. Lesen Sie zur besseren Illustration (derzeit paywallfrei) Maximilian Both/Berliner Zeitung: Zankapfel Eurofighter: Steht Deutschland beim Jagdflugzeug-Bau künftig allein da? – Eigentlich will ihn jeder haben: Sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien wollen den Eurofighter kaufen. Trotzdem steht die Zukunft des Kampfjets auf der Kippe.” Weiterlesen

Eitel, dumm und illoyal

Kaum ist gestern das Gerücht durchgesickert, dass die Bundesregierung wohl keine Cruise Missiles vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird, weil die dazu gehörigen Daten eindeutig deutscher Herkunft wären, was rechtlich nicht unproblematisch bezüglich einer Nutzung durch die Ukraine sein könnte. Da konnte eine Regierungssprecherin noch so beteuern, dass noch gar keine Entscheidung im zuständigen Bundessicherheitsrat gefallen sei. Schon konnten zwei bekannte eitle Egomanen ihre Klappe nicht halten. Weiterlesen

Nach Vilnius

Warum ein Krieg, den “Russland schon verloren hat” immer weitergeht – Ein Gipfeltreffen der Ratlosigkeit und leerer Versprechungen

„Die Abschreckung ist das Wirksamste gegenüber Putin. Weil wir keine Abschreckung hatten, haben wir Krieg.“ (Norbert Röttgen, 11. Juli 2023, bei Maischberger) Nach dem NATO-Gipfel von Vilnius beklagte Röttgen öffentlich, dass die Chance vertan worden wäre, durch eine klare Zusage an die Ukraine, sie nach dem Krieg zum NATO-Mitglied zu machen, Russland abzuschrecken. Tatsächlich ist der Gipfelbeschluss von Vilnius sehr vorsichtig formuliert und hält inzwischen alle Optionen offen, auch die, dass es nie zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt. Weiterlesen

China-Strategie

Wie jede Woche von guter Qualität ist die Missing-Link-Kolumne von heise, heute von Stefan Krempl: China-Strategie – wie der Bund Technikabhängigkeit reduzieren will – Deutschland hängt bei seltenen Erden, Lithiumbatterien und Photovoltaik von China ab. Sorgen bereiten auch kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit.” Wie es in einer Welt des freien Flusses von Informationen ist: “der Chinese” wird das auch lesen, und seine Schlüsse ziehen. Er ist ja nicht blöd. Weiterlesen

Streumunition: Strafanzeige

Gegen den Bundespräsidenten

Am 10. Juli 2023 stellte ein Bonner Bürger Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dort heißt es in § 20a: „(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält, 2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder 3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“ Weiterlesen

37 Quadratkilometer …

…und wieviel Liter Blut?

Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern  “äußere Feinde”. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

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